Im Rahmen einer Aktion zum Jahrestag der Militäroperation Russlands veröffentlichen wir einen Text, der zentrale Hintergründe zum Ukrainekrieg kurz zusammenfasst, um der medialen Propaganda etwas entgegenzusetzen.
Am heutigen 24. Februar jährt sich der Militäreinsatz Russlands in der Ukraine zum zweiten Mal- und es ist nicht abzusehen, dass der Konflikt in naher Zukunft ein Ende finden wird. Der Krieg in der Ukraine begann allerdings nicht erst vor zwei Jahren, sondern bereits vor knapp zehn Jahren mit dem militärischen Angriff des ukrainischen Regimes auf den Südosten der Ukraine, der bis heute anhält. Ein signifikanter Teil der Region, die auch Donbass genannt wird, wollte die mit offenen Faschisten durchsetzte, von NATO-Staaten 2013/14 an die Macht geputschte Clique nicht akzeptieren und leistet seitdem Widerstand. In diesen militärischen Kontext reiht sich das Eingreifen Russlands seit dem 24. Februar 2022 ein.
Der Krieg vor dem Militäreinsatz (2014-2022)
Das durch einen zutiefst undemokratischen Putsch (‚Euromaidan‘) an die Macht gekommene Regime in Kiew erntete nicht in allen Landesteilen Zustimmung. Besonders in den primär russischsprachigen Regionen im Osten und Süden der Ukraine regte sich erheblicher Widerstand. Die Forderungen der dortigen Bevölkerung nach mehr Autonomie, aufgrund ihrer Unzufriedenheit mit dem anti-russischen Kurs der neuen Machthaber, demokratischen Wahlen und der Respektierung ihrer Sprache wurde von der ukrainischen Zentralregierung mit Terror, Bomben und Panzern beantwortet.
Den Widerstand gegen die US-Marionettenregierung und ihre Handlanger konnte die lokale Bevölkerung nur in zwei Gebieten erfolgreich halten, überall sonst wurde er erstickt. Aus diesem heldenhaften, antifaschistischen Kampf entstanden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine. Mit geringer Hilfe Russlands gegen das von der NATO hochgerüstete Putschregime konnte diese Gegenwehr auch militärisch knapp 8 Jahre lang aufrechterhalten werden. Der zermürbende, jahrelang andauernde Angriff auf die Städte und Dörfer der Volksrepubliken sowie der gezielte Beschuss von Wohngebieten durch die ukrainische Armee forderten vor Russlands Eingreifen etwa 14.000 Menschenleben. Die Abkommen Minsk und Minsk II, die einen Waffenstillstand und Autonomie für die Gebiete Donezk und Lugansk vorgesehen hatten, wurden vom ukrainischen Regime mit Ansage gebrochen und der Krieg gegen den Donbass fortgesetzt. Es existieren zahllose Interviews und Reden des damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko – der es übrigens nach eigener Aussage als Ehre ansieht, in die Tradition des Massenmörders Stepan Bandera gestellt zu werden und 2022 in einem „Banderamobil“ eine PR- Tour bestritt –, in denen er ohne Scham zugibt, dieses Übereinkommen mutwillig nur zum Schein abgeschlossen zu haben. Deutschland und Frankreich hatten die Verhandlungen ebenfalls nur geführt, um die ukrainische Armee für einen Krieg gegen Russland hochrüsten zu können, wie die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch der ehemalige französische Präsident Hollande vor über einem Jahr in einem Interview bestätigten. Rückblickend stellte sich für die Volksrepubliken und Russland also heraus, dass die Abkommen mit Deutschland, Frankreich und der Ukraine ein Fehler waren.
Nachdem die Ukraine mehrmals trotz der Minsk-Vereinbarungen offen angekündigt hatte, die Volksrepubliken militärisch dem Erdboden gleich machen zu wollen und auch die nach einer Volksabstimmung von Russland aufgenommene Krim erobern zu wollen, was am 24. März 2021 sogar per Präsidial-Dekret festgehalten wurde, zog sie zum Jahreswechsel 2021/22 Truppen an der Frontlinie im Donbass zusammen und intensivierte den Beschuss massiv. Der Höhepunkt dieser Zuspitzung war die Ankündigung des ukrainischen Machthabers Selenskyj im Februar 2022, sich die Option offenzuhalten, sein Land wieder mit Atomwaffen auszustatten. Es ist offensichtlich, dass dies von der Ukraine, die sich zunehmend gegen Russland positionierte, in erster Linie als eine Drohung gegenüber Moskau zu verstehen war. Ein paar Tage später entschied sich der russische Präsident Putin dazu, einer Aufforderung des russischen Parlaments nachzukommen, die die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) zum wiederholten Male eingebracht hatte: Die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Die Volksrepubliken baten kurz danach formell um militärischen Beistand. Russland leistete dieser Bitte mit Beginn des 24. Februars 2022 Folge.
Die Rolle ukrainischer Faschisten
Faschistische Trupps wurden direkt nach dem Putsch in Städte wie Mariupol, Kharkov oder Odessa entsandt, um die breiten Proteste gegen den Staatsstreich blutig niederzuschlagen. Das Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai 2014 kostete mindestens 46 Antifaschisten das Leben. Ein Nazi-Mob trieb die Anti-Putsch-Demonstranten in das Gebäude, zündete es an und erschoss oder prügelte die Menschen nieder, die aus den Fenstern sprangen. Auch drangen Personen in das Gebäude ein und jagten diejenigen, die versuchten, sich zu verbarrikadieren, mit Schusswaffen, Äxten, Baseballschlägern und Totschlägern. Draußen feierte der Mob grölend mit Hitlergrüßen. Bis heute hat seitens der Regierung keine ernsthafte Untersuchung des Vorfalls stattgefunden. Der Tatort wurde damals nicht abgesperrt und gesichert, weshalb niemand mit Sicherheit sagen kann, wie viele Menschen dort tatsächlich ermordet wurden. Aktivisten sprechen von bis zu 100 Opfern. Sicher ist jedoch, dass für die 46 bestätigten Todesfälle niemand zur Verantwortung gezogen wurde, obwohl zahlreiches Videomaterial existiert, das einige Täter eindeutig identifiziert. Die Mörderbande in Kiew deckt ihre Kettenhunde bis heute mit voller Absicht.
Die Präsenz der Faschisten im ukrainischen Staatsapparat hat sich seither nur verstärkt. Gerade in den Sicherheitsorganen, in Geheimdienst, Militär und Polizei besetzen sie zentrale Posten und arbeiten mit diesen Behörden zusammen, um die Opposition auszuschalten. Dabei überfallen, schlagen, foltern und ermorden sie vor allem Kommunisten, Linke und Gewerkschafter. Ihr Terror richtete sich seit Beginn des Bürgerkriegs 2014 auch gegen ethnische Russen und andere Minderheiten wie Roma. Die Neonazi-Bataillone in der Ukraine begingen unzählige, schwerste Verbrechen. Die Namen Asow, Aidar, Tornado, Dnepr-1, Dnepr-2 und Rechter Sektor stehen für skrupellose, menschenverachtende Gewalt. Und diese faschistischen Strukturen reichen bis nach Deutschland. So wurde kürzlich bekannt, dass Centuria, „eine der mächtigsten Neonaziorganisationen der Ukraine“ in Deutschland einen Ableger etabliert hat, der u.a. in Magdeburg öffentlich auftritt.
Die Gegenwehr aus dem Donbass richtete sich zu einem erheblichen Teil auch explizit gegen die von Kiew geförderte Heroisierung der ukrainischen Hitler-Kollaborateure und deren heutige Entsprechung, die faschistischen Gruppen, die nach dem Putsch straffrei in der gesamten Ukraine agieren konnten und dies bis heute tun. Der positive Bezug auf die Sowjetunion und den Sieg der Roten Armee im 2. Weltkrieg ist im Donbass tief verankert, verhielten sich doch dort die deutschen Truppen besonders bestialisch.
Die Ukraine seit dem 24.02.2022
Das Regime in der Ukraine nutzte und nutzt den offenen Krieg mit Russland seit dem 24. Februar 2022 kaltblütig aus, um unter dem Vorwand der Anschuldigung des Verrats skrupellos die Opposition zu beseitigen, einschließlich fast aller anderen Parteien sowie zahlreicher Medienhäuser und Journalisten. Mehrere Bürgermeister im Osten der Ukraine wurden ohne Gerichtsverhandlung und Ermittlung durch die örtlichen Handlanger Kiews wegen „Verbrechen“ wie Verhandlungen über humanitäre Korridore oder Absprachen zu Lebensmittellieferungen mit dem russischen Militär hingerichtet. Sie hätten ein Recht auf ein ordentliches Verfahren haben müssen, anstatt gefoltert, erschossen und dann auf die Straße geworfen zu werden – ein Recht, das in der Ukraine aber längst nicht mehr garantiert ist. Hunderte von Journalisten, Bloggern, Politikern, gewählten Vertretern, Aktivisten, Priestern, Sportlern und sogar ukrainischen Unterhändlern und Offizieren wurden verhaftet und geschlagen, einige davon gefoltert oder getötet. Die meisten von ihnen wurden wegen vermeintlichen „Landesverrats“ angeklagt.
Aber auch der Terror gegenüber Kommunisten hat sich noch einmal zugespitzt. Nachdem die Kommunistische Partei der Ukraine bereits seit 2014 mit schweren Angriffen auf ihre Mitglieder und Infrastruktur durch den Staat und seine faschistischen Schergen zu kämpfen hat und 2015 de facto verboten wurde, wurde dieses Verbot im Juli 2022 finalisiert, alle Mittel beschlagnahmt und die Aktivisten kriminalisiert. Auch andere kommunistische Strukturen wie Borotba oder die Union der Kommunisten in der Ukraine sind eklatanter Gefahr und Repression ausgesetzt. Niemand weiß, wie viele Genossen in den letzten zwei Jahren verschwunden sind, verprügelt, gefoltert und getötet wurden. Eine Strafverfolgung gegen die Täter findet nicht statt, insbesondere, da diese oftmals mit Polizei und Geheimdiensten kooperieren. Faktisch sind Kommunisten in der Ukraine vogelfrei. Der wohl bekannteste Fall, die Inhaftierung der Kononovich-Brüder des Leninistischen Komsomol- Jugendverbandes der Ukraine Anfang März 2022, etwa 3 Wochen nach Beginn des Militäreinsatzes, ist ein Paradebeispiel. So wurden die beiden bereits nach dem Putsch 2014 misshandelt und gefoltert, nach dem Kriegsbeginn nahm die Verfolgung jedoch eine neue Qualität an – noch immer stehen die Genossen mit Fußfesseln unter Hausarrest, sie berichten von bestialischer Misshandlung in Haft. Obwohl wir generell keine Sympathien für das US- Marionettenregime in Kiew haben, protestieren wir besonders scharf gegen die Kriminalisierung, Einschüchterung und Terrorisierung ukrainischer Kommunisten!
Auch die Bilder der seit vielen Monaten laufenden und immer weiter eskalierenden Zwangsrekrutierungen für die ukrainische Armee sind schwer zu ertragen und sprechen eine eindeutige Sprache. Die Kiewer Junta verheizt ihr Staatsvolk in dem verzweifelten Versuch, die Geländegewinne der russischen Armee noch irgendwie aufhalten zu können. Dass dabei schon mindestens eine sechsstellige Zahl an Ukrainern gefallen ist, beschert den NATO-Staaten und ihren örtlichen Schergen wie Selenskyj kein Kopfzerbrechen, haben sie doch mehrfach klargemacht, dass sie die menschlichen Kosten im Kampf gegen Russland nicht interessieren. Bereits im März 2022 brachte der US-Diplomat Chas Freeman die zynische Strategie der transatlantischen Mächte mit den Worten auf den Punkt, die NATO-Staaten „kämpfen bis zum letzten Ukrainer.“
Eskalation des Krieges durch NATO und EU
In den letzten zwei Jahren wurde der Krieg in der Ukraine durch fortgesetzte Waffenlieferungen vor allem seitens der NATO und ihrer bedeutendsten Mitglieder, insbesondere der USA in Zusammenarbeit mit Deutschland, Polen und Großbritannien, weiter angeheizt. Die Entscheidung, heute neben Schützen- und Radpanzern auch Kampfpanzer in den Krieg zu werfen, steht im Kontrast zu den Diskussionen vor zwei Jahren, die sich noch um 5.000 Helme drehten. Deutsche Panzer rollen seit über einem Jahr wieder nach Osten, um Russen zu töten. Diese widerliche Wiederholung der deutschen Geschichte hat nachvollziehbarerweise zu einem Sturm der Entrüstung in Russland geführt- während in Deutschland bereits am selben Tag von vielen Seiten eine weitere Eskalation durch die Sendung von Kampfjets gefordert wurde. Artillerie-Munition mit 300 km Reichweite, Kriegsschiffe, U-Boote, sogar Atomwaffen – keine Forderung ist mehr tabu, einige bereits teilweise durchgewunken. Sogar über die Entsendung von NATO-Truppen wird immer wieder gesprochen, wohlgemerkt zusätzlich zu den tausenden westlichen Söldnern, die nur zum Schein ihre Tätigkeit als Soldaten von NATO-Staaten aufgeben und seit knapp zwei Jahren vor Ort kämpfen.
Selbstverständlich ist diese zunehmende Zuspitzung äußerst gefährlich, nicht nur für die Ukraine und Russland. Die russische Führung hat mehrfach davor gewarnt, ihre roten Linien zu überschreiten, sie werde darauf antworten und das sei „kein Bluff“. Ganz Europa wird durch die Kriegspolitik der NATO zur Zielscheibe in einer potenziellen nuklearen Eskalation, die den europäischen Kontinent und im schlimmsten Fall sogar die gesamte Erde unbewohnbar machen könnte. Die deutsche Regierung und die sie noch anfeuernden Medien bringen also ganz Deutschland mit ihrem Kriegskurs in existenzielle Gefahr! Dieses kriminelle und barbarische Verhalten, das nicht nur, aber an vorderster Front von den Grünen, SPD, Union und FDP betrieben wird, setzt das Leben der 83 Millionen Menschen hierzulande leichtfertig aufs Spiel und führt uns immer näher an einen Dritten Weltkrieg. Bei einer weiteren Eskalation kann selbstverständlich auch Deutschland aktiv in den Krieg hineingezogen werden, könnten Bomben auch wieder auf deutsche Städten fallen. Das dürfen wir nicht zulassen, die Ampel-Kriegshetzer, die NATO-Mörderbande und die hinter ihr stehende deutsche Kapitalistenklasse muss gestoppt werden!
Die NATO ist de facto längst Kriegspartei!
Selbst diejenigen, die in den letzten zwei Jahren am eifrigsten daran gearbeitet haben, die Beteiligung Deutschlands und anderer NATO-Staaten am Konflikt zu verschleiern, können mittlerweile kaum mehr leugnen, dass sie sich längst zur Kriegspartei gemacht haben und bei einer weiteren Eskalation natürlich auch zum Ziel werden können. Andere wiederum, wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die ihrer ungezügelten Raserei gerade zu Beginn der Militäroperation freien Lauf ließ, gehen damit seit einiger Zeit offen um. So verkündete sie schon am 24. Januar 2023 im Europarat: „We are fighting a war against Russia“ (zu Deutsch: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“), nachdem sie davor schon ihre Intention offengelegt hatte, dafür zu sorgen, dass Russland „volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt“, kurzum: „Russland zu ruinieren“. Es handelt sich unmissverständlich längst um einen Krieg der NATO gegen Russland, der in der Ukraine ausgefochten wird. Kürzlich brachte sich Roderich Kiesewetter (CDU) mit der Aussage ein, man müsse „den Krieg nach Russland tragen“. Die NATO-Staaten tun das de facto bereits stellenweise, aber diese Forderungen der Kriegstreiber suchen die offene Konfrontation mit Russland noch weiter zuzuspitzen.
NATO-Staaten haben 2014 den Putsch orchestriert und die Ukraine in der Folge zu einem Anti- Russland aufgebaut. Die NATO-Staaten haben die Ukraine militärisch aufgerüstet. Die NATO kümmert sich jetzt im Krieg um die Aufklärung, liefert also Geheimdienstinformationen zu allen relevanten Teilen des Krieges, wie z.B. zu Truppenbewegungen und Kommandoposten der russischen Seite. Die USA sitzen im Planungsstab der ukrainischen Armee und arbeiten gemeinsam an einer Offensive, die sogar die Krim betreffen soll. Auch Deutschlands Regierung ist aktiv am Krieg gegen Russland beteiligt: Deutschland bildet ukrainische Soldaten aus, schickt Geld an die Ukraine und liefert Unmengen an Waffen.
Auch die Tatsache, dass der Krieg noch nicht vorbei ist, liegt hauptsächlich in der Verantwortung des Westens, indem dieser die Ukraine mit Waffen vollpumpt und den Konflikt so unnötig in die Länge zieht- aber auch durch die Vereitlung der bis zur Intervention des britischen Premierministers Johnson aussichtsreichen Friedensverhandlungen zwischen Russland und Ukraine in Istanbul im März 2022. Der Westen war nicht bereit für das Ende des Krieges, schließlich geht es darum, Russland nachhaltig politisch, wirtschaftlich, militärisch und finanziell zu schwächen und die Gebiete, die Russland nach Kriegsende wohl angegliedert werden, zerstört zurückzulassen. Im „besten“ Fall musste man dafür gar keine eigenen Soldaten opfern, sondern lässt die Ukrainer für sich sterben – das ist die zynische Logik dieser Strategie. Die NATO und ihr ukrainisches Marionettenregime sind sich natürlich bewusst, dass sie diesen Krieg nicht gewinnen können. Dennoch sind sie bereit, das sinnlose Sterben zu verlängern, um Russland so weit wie möglich zu schwächen. Das westliche Kriegsbündnis trägt die Verantwortung für jede weitere Eskalation dieses Konflikts, indem es den Krieg bewusst vorantreibt, selbst unter Inkaufnahme aller möglichen Folgen, einschließlich eines potenziellen nuklearen Infernos.
Die Ukraine war schon historisch anti-russisches Aufmarschgebiet westlicher Mächte
Bereits gegen das Zarenreich, also seit über 100 Jahren, versucht der deutsche Imperialismus die Ukraine gegen Russland in Stellung zu bringen. So bildete beispielsweise schon 1923 die Reichswehr bewaffnete Kämpfer der Terror- und Spionageorganisation UVO in München aus. Unter anderem aus der UVO ging später auch die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) hervor, die im 2. Weltkrieg massenhaft mit Hitler-Deutschland zusammenarbeitete, als die deutschen Faschisten den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion im Interesse der deutschen Kapitalistenklasse versuchten und dabei am heroischen und äußerst verlustreichen Widerstand der sowjetischen Völker scheiterten. Diese ukrainischen Henker beteiligten sich willfährig am industriellen Massenmord an Kommunisten, Juden, Polen, Russen und anderen Opfern der deutschen Gewaltherrschaft in der Ukraine und Polen. Die Kooperation endete jedoch nicht 1945: Bis Mitte der 1950er verübten die ukrainischen Faschisten auf dem Gebiet der Sowjetunion mit Unterstützung von westdeutschen, britischen und US-Geheimdiensten Terroranschläge, denen mehrere Zehntausende zum Opfer fielen.
Diejenigen, die nicht direkt vor Ort eingesetzt wurden, um den Sozialismus in Form der Sowjetunion militärisch aus dem Untergrund zu attackieren, sammelten sich größtenteils in Westdeutschland, Kanada und den USA. Das Zentrum ukrainischer Exil-Faschisten entstand in München um Stepan Bandera und wurde von westlichen Geheimdiensten unterstützt, um die ukrainische Bevölkerung u.a. durch Radio-Sendungen gegen die Sowjetunion aufzuhetzen. Nach der Auflösung der Sowjetunion formierten sich die Neonazi-Parteien und -Bewegungen in der Ukraine auch aus genau diesem Umfeld; sie sind heute wie damals fanatische Antirussen.
Doch nicht nur zu offenen Faschisten bestand guter Kontakt. Bereits 2004 wurde mit maßgeblicher Unterstützung des Westens ein Staatsstreich durchgeführt, bekannt als die „Orangene Revolution“. Ziel war es, einen Präsidenten an die Macht zu bringen, der gute Wirtschaftsbeziehungen zum Westen förderte und vor allem einen anti-russischen Kurs verfolgte. Dieser Präsident Juschtschenko erklärte u.a. den Massenmörder Bandera 2010 zum „Held der Ukraine“. Bei der Präsidentschaftswahl 2010 sprach sich das ukrainische Staatsvolk allerdings für Wiktor Janukowitsch aus, der sowohl zu Russland als auch dem Westen positive Beziehungen suchte; der Plan, die Ukraine zu einem Anti-Russland zu machen schien von der Bevölkerung erst einmal vereitelt worden zu sein. Also versuchte man sein Ziel vorerst über wirtschaftliche, politische und vertragliche Hebel mit Janukowitsch zu erreichen. Als aber das EU-Assoziierungsabkommen, ein Knebelvertrag, der die Ukraine der EU schutzlos ausgeliefert hätte, zu platzen drohte, orchestrierte der Westen kurzerhand unter Führung von USA und Deutschland 2013/14 den zweiten Putsch innerhalb von 10 Jahren in der Ukraine, den sog. „Euromaidan“. Hierbei spielten organisierte, bewaffnete Faschisten eine zentrale Rolle, die zu Tausenden als Schlägerbanden den Weg frei prügelten. Auch in der Putschregierung saß mit der Partei Swoboda eine offen antisemitische, russenhassende Nazi-Partei. So schaffte man es doch noch, das Land in ein Anti-Russland zu verwandeln. Die Ukraine sollte der Rammbock gegen Russland werden, vom dem deutsche und US-Strategen seit Jahrzehnten träumten.
Die NATO – der Feind der Völker
Wenn sich nun – wie es derzeit allgegenwärtig passiert – Vertreter der NATO-Staaten darüber beschweren, dass Russland angeblich das Völkerrecht und die Souveränität der Ukraine verletzen würde, so ist dies an Heuchelei kaum zu überbieten. Die letzten Jahrzehnte zeigen klar, dass für die west- und mitteleuropäischen Länder unter der Führung der USA das Völkerrecht und die territoriale Integrität anderer Staaten nur dann von Bedeutung sind, wenn sie dies propagandistisch gegen eine als Feind erklärte Regierung ausschlachten können. Sie selbst fühlen sich daran nicht gebunden, wie an den Beispielen Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien und Palästina deutlich wird. Gerade die Kriege der USA, oftmals mit deutscher Unterstützung, ließen sich seitenlang auflisten. Jedes Aufbegehren von Völkern und Regierungen gegen die von den NATO-Staaten aufrecht erhaltene internationale Wirtschafts- und Finanzherrschaft über den Globus, die die Völker in sklavischer Abhängigkeit hält und ihnen Hunger sowie Verelendung breiter Bevölkerungsschichten auferlegt, wird so brutal niedergeschlagen. Ein anschauliches Beispiel für die rücksichtslose Vorgehensweise der NATO-Staaten bot 1996 die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright in einem Fernsehinterview. Auf die Frage, ob die etwa 500.000 durch die US-Sanktionen gestorbenen irakischen Kinder den Preis wert seien, um die widerständige irakische Regierung zu stürzen, antwortete sie: „Wir denken, dieser Preis ist es wert.“ Die dutzenden Millionen Toten der NATO-Terrorherrschaft sprechen eine eindeutige Sprache.
Seit zwei Jahren hören wir nun aber ohrenbetäubendes mediales Trommelfeuer, das mit Superlativen gegen Russland um sich wirft. In der westlichen Konzern- und GEZ-Presse heißt es, der Westen stünde im Gegenteil zu Russland für Werte, Moral, Demokratie und Frieden ein – noch dreister zu lügen ist kaum möglich. Besonders beliebt ist dabei, unliebsamen Regierungen wie China, Russland, Iran, Syrien oder Nordkorea das vorzuwerfen, was eigentlich die NATO betreibt.
Der erste Krieg in Europa seit 1945 war ein NATO-Krieg
Dabei wird immer wieder behauptet, Russland führe den ersten Krieg in Europa seit 1945 und verschiebe die Staatsgrenzen der Nachkriegsordnung. Wir werden aber nicht vergessen, dass es die NATO unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland war, die nach der jahrelangen, illegalen Finanzierung schwerstkrimineller, mafiöser Elemente wie der albanischen UÇK (neben ihrer Tätigkeit als Terrororganisation auch bekannt für immense Kriegsverbrechen, Drogen- und Organhandel) im Kampf gegen Jugoslawien 1999 offen zum Krieg überging und dabei den Kosovo gewaltsam abspaltete. Die illegale Okkupation des Kosovo durch die NATO dauert bis heute an! Der dafür geführte Krieg inklusive der Bombardierung Belgrads mit deutscher Beteiligung war fraglos völkerrechtswidrig, wie selbst der damalige Kanzler Schröder später in einem Gespräch mit der ZEIT zugab. Das hat jedoch nie dazu geführt, dass sich die hiesige Presse für ein Tribunal an den dafür Verantwortlichen eingesetzt hätte, obwohl sie nachgewiesenermaßen schamlos gelogen hatten, um die deutsche Bevölkerung kriegsreif zu schießen – die Fischers, Schröders und Scharpings dieses Landes konnten ungestört weiter morden. Die Scheinheiligkeit und Lügen der NATO-Kriegstreiber und der ihr zuarbeitenden Presse kennen keine Grenzen. Die Propaganda in diesem Land versucht, uns Schauermärchen über Russland und andere Länder einzutrichtern, um davon abzulenken, dass die eigentlichen Verbrecher hier sitzen!
Die Bedrohung und Einkreisung Russlands
Die NATO ist auch für Russland eine ganz konkrete Bedrohung. Die viel besprochene NATO- Osterweiterung ist hierfür ein Beispiel. Diese wurde trotz gegenteiliger Versprechen an die in der Auflösung begriffene Sowjetunion durchgeführt und beinhaltete 1999 Polen, Tschechien und Ungarn, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien, 2009 Albanien und Kroatien, 2017 Montenegro und 2020 Nordmazedonien. Schnelle Eingreiftruppen an der russischen Grenze, Stationierung von Mittelstreckenraketen, die in wenigen Minuten Moskau erreichen können, Lagerung von US-Atomwaffen in Europa und die kontinuierliche Aufkündigung von aus früherer Zeit bestehenden Abrüstungsverträgen durch die USA sind nur ein paar Schlagworte dazu in einer endlosen langen Liste.
Die unzähligen Kriegssimulationen der NATO und einzelner NATO-Staaten richten sich unzweifelhaft gegen Russland, finden sogar oftmals direkt an der russischen Grenze statt. Im Rahmen von „Steadfast Noon“ wird dabei beispielsweise auch der Abwurf von Atombomben trainiert. Doch damit nicht genug: Immer wieder führt die ukrainische Armee mit zahlreichen NATO-Staaten gemeinsame Übungen durch. So werden die Militärmanöver „Rapid Trident“ von der Ukraine ausgerichtet und unter großer NATO-Beteiligung durchgeführt, zuletzt im Herbst 2021 mit starker US-Partizipation. Die Marine-Machtdemonstration „Sea Breeze“ der NATO im Schwarzen und Asowschen Meer an Russlands Grenzen findet ebenfalls unter maßgeblicher Einbeziehung der Ukraine statt. Oder auch Agile Spirit, das 2021 im an Russland grenzenden Georgien durchgeführt wurde, wieder unter ukrainischer Beteiligung. All dies sind nur Beispiele für die unzähligen militärischen Drohgebärden, die immer wieder auch die Ukraine miteinbeziehen.
Politische und wirtschaftliche Folgen für Deutschland
Der Kriegszustand ist auch im Inland seit zwei Jahren spürbar. Russische Medien wurden schon 2022 verboten, ihre Internetseiten gesperrt. Auch YouTube und vergleichbare Konzerne sperren kritische Stimmen und russische Berichterstattung. Die Journalistin Alina Lipp, die aus dem Donbass berichtet, wird beispielsweise medial verhetzt, ihr Geld wurde beschlagnahmt und sogar das Konto ihrer Mutter eingefroren. Gegen Lipp ermittelt die Zentralstelle für Hasskriminalität im Internet, weil sie sich nicht an den vorgegebenen Meinungskorridor gehalten hat, der in Deutschland nur noch die Kriegshetze duldet! Während man für derartige Abweichungen früher nur verunglimpft und ausgegrenzt wurde, ist die BRD nun zur Kriminalisierung übergangen. Der antirussische Rassismus wird vorangetrieben, kulturelle- und Bildungskooperationen mit Russland oder sogar nur russischstämmigen Menschen werden untersagt und gestrichen. Auch Friedensaktivisten und andere, die der Kriegshetze gegen Russland widersprechen, werden repressiert. So wird beispielsweise Heiner Bücker, der am 8. Mai 2022 eine NATO-kritische Rede hielt, die den Militäreinsatz in den entsprechenden historischen und politischen Kontext einordnete, strafrechtlich verfolgt. Auch die Verschärfung des Strafrechts unter § 130 Abs. 5 StGB ist vor diesem Hintergrund zu betrachten.
Während der Krieg, die Waffenlieferungen, der ukrainische Staatshaushalt und die Ausbildung ukrainischer Truppen durch Deutschland finanziert werden und mittlerweile statt dem verabschiedeten 100-Milliarden-Euro-Kriegskredit für die Aufrüstung der BRD immer wieder 300 Milliarden Euro im Gespräch sind, leidet die deutsche Bevölkerung an gestiegenen Preisen für Lebensmittel und Energie. Aber der Krieg muss irgendwie finanziert werden. Während die Kapitalisten in diesem Land Rekordprofite verzeichnen, stehen wir vor einem Verarmungsprogramm, das sogar die Frage im Winter aufwirft, ob wir uns die Heizung noch leisten können.Daran ist jedoch nicht Russland schuld, wie uns hier permanent erzählt wird. Erstens stiegen die Preise schon vor dem 24. Februar 2022, sodass bereits davor von einer auffällig hohen Inflation gesprochen wurde und zweitens ist es gerade der Wirtschaftskrieg von USA und EU gegen Russland, der die Situation so verschärft. Die Sanktionspakete und der Boykott russischer Rohstoffe sind es, die die Preise, neben der üblichen Finanzmarkt-Spekulation und der Preistreiberei der Monopolunternehmen, anziehen lassen. In großen Teilen der Welt sieht es aufgrund dieser Sanktionen noch düsterer aus, so haben diese de facto dazu geführt, dass russische Unternehmen ihren Export von Nahrungs- und Düngemittel stark einschränken mussten, was gerade in den ärmsten Regionen der Welt den Hunger deutlich verschlimmert hat. Die Verarmung ist also Teil der Kriegspolitik der Bundesregierung! Es ist in unser aller Interesse, die Regierung dazu zu zwingen, von ihr abzurücken, da sie nur den Kapitalisten zugutekommt, nicht aber den anderen Teilen des Volkes. Das kriegen wir jedoch nicht durch Appelle an die Verantwortlichen bewerkstelligt, sondern nur, indem wir uns organisieren und gemeinsam dafür kämpfen!
Die KO im Lichte des Ukraine-Kriegs
Im letzten Jahr haben wir als Kommunistische Organisation (KO) zu diesem Themenkomplex in Vertiefungsgruppen gearbeitet, die Ergebnisse werden gerade nach und nach veröffentlicht. Wer also eine weitergehende Auseinandersetzung mit den Hintergründen sucht, wird dort fündig.
Worin wir uns als KO einig sind, ist, dass wir für die Niederlage der NATO in der Ukraine und auf der ganzen Welt eintreten. Wir werden uns den Kämpfen der Völker gegen die deutsche Kapitalistenklasse und ihre Institutionen, Organisationen, und Staatenbündnisse wie EU und NATO sicherlich nicht in den Weg stellen. Auch wir kämpfen gegen die westliche Herrschaft, die nicht nur andere Völker, sondern auch uns knechtet! Wir betrachten es als unsere Pflicht, uns dem Tsunami der Kriegshetze der Konzern- und GEZ-Presse mit aller Kraft entgegenzustellen und unmissverständlich klarzumachen: Nicht Russland ist unser Feind, es sind die NATO und der deutsche Imperialismus!
Außerdem setzen wir weiterhin die auf unserer 4. Vollversammlung beschlossene Aktionsorientierung um. Mit dieser haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die Kriegspolitik und Propaganda des deutschen Imperialismus und der NATO, Waffenlieferungen und Geldtransfers an die Ukraine, den 100-Milliarden-Euro-Kriegskredit, Faschismus und Geschichtsrevisionismus, antirussische und anderweitige rassistische Hetze, das Verbot russischer, sowjetischer und der Symbole der Volksrepubliken des Donbass sowie die Verfolgung, Einschüchterung und Bedrohung russischer Mitbürger zu bekämpfen.
Wir sagen:
Schluss mit dem Wirtschaftskrieg von USA und EU gegen Russland!
NATO raus aus der Ukraine!
Hoch die internationale Solidarität!
