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Der Kommunismus und die Linke – über die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Überprüfung

Gastbeitrag von Bahman Shafigh (Tadarok)

Notiz zu Deutscher Übersetzung

Das folgende Dokument wurde im Dezember 2016 von der ersten Konferenz der Organisation „Tadarok Kommunisti“ (Kommunistische Vorbereitung) verabschiedet. Die Gründung von Tadarok erfolgte gut zwei Jahre davor im April 2014 bei der Gründungskonferenz, abgehalten in Berlin. Hatte sich die erste Konferenz überwiegend auf die Notwendigkeit des Aufbaus einer eigenständigen Organisation der Kommunisten und Fragen über Partei, Klasse und die soziale Revolution fokussiert, so hat sich die zweite Konferenz den programmatischen Aspekten des zeitgenössischen Kommunismus gewidmet. Als Ergebnis dieser Debatten entstanden vier Grundlagendokumente mit den folgenden Titeln:

– Arbeiter, Kommunisten und die aktuellen sozialen Bewegungen

– Analytische Erklärung über den sozialistischen Nahen Osten

– Kommunismus, Demokratie und der Kampf für demokratische Freiheiten

und schließlich das folgende Dokument „Der Kommunismus und die Linke“.

Mit diesen Dokumenten war der programmatische Grundstein für die Weiterentwicklung der kommunistischen Bewegung im Iran gelegt, ohne jedoch den Anspruch eines kommunistischen Programms zu erheben. Diese Aufgabe steht noch vor uns.

Was das vorliegende Dokument angeht, ist anzumerken, dass das Dokument sehr kompakt verfasst wurde. Viele der Aspekte im Dokument bedürfen weiterer Erläuterung und manches ist nicht so präzise wie es sein sollte. Insbesondere für das deutschsprachige Publikum ist unbedingt darauf hinzuweisen, dass der Abschnitt über die Wiederbelebung der Linken nach der Niederlage der Revolution in Deutschland an Genauigkeit mangelt. Es wird ganz allgemein auf Anarchismus und Sozialdemokratie als Formen dieser Wiedererstehung hingewiesen ohne jedoch die Rolle des Linkskommunismus in diesem Prozess überhaupt zu erwähnen. Dabei trug gerade dieser Linkskommunismus viel bei der Etablierung einer zunächst gegenüber Kommunismus kritischen und später offen antikommunistische Strömung in den Linken bei. Insbesondere in Deutschland wirkte diese Bewegung unter anderem mit der Herausbildung der Frankfurter Schule, die eine Säule für alle späteren linken Schattierungen bilden sollte. Bis hin zu der sog. außerparlamentarischen Opposition der 60er und 70er und zum gegenwärtigen “grünen Imperialismus“.

Dennoch wird das Dokument ohne inhaltliche Änderung übersetzt, mit der Hoffnung, zu einer konstruktiven Debatte mit deutschen Genossen und Genossinnen beizutragen.

Bahman Shafigh

März 2023

1. Die Fortentwicklung des gegenwärtigen Kommunismus hängt von der Neudefinition des Kommunismus als eigenständige und kritische Bewegung des Proletariats ab. Als grundlegende Kritik der herrschenden Ordnung ist der Kommunismus der Ausdruck jener Klasse, die sich ganz unten in der kapitalistischen Gesellschaft befindet. Der Kommunismus ist die Bewegung für den Umsturz der herrschenden Ordnung.

2. Die Linke hingegen ist eine kritische Bewegung der Mittelschichten der Gesellschaft, die sich auf die Auswüchse der bestehenden Ordnung fokussiert. Die Linke ist die Bewegung für eine Erneuerung der bestehenden Ordnung auf Basis derselben. Sie ist eine Bewegung für die Sicherung der Grundlagen der bestehenden Ordnung. Die Linke ist der Ausdruck der Ideale und Wünsche des Kleinbürgertums und der unzufriedenen Schichten innerhalb der herrschenden Klasse.

3. Historisch war die Linke das Produkt der Auseinandersetzungen und Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse und bestimmter Schichten des Kleinbürgertums im Verlaufe der Französischen Revolution, die ihren Weg in den Staat gefunden haben. Die Vermischung der Gerechtigkeitsideale und der bürgerlichen Charta innerhalb der Linken bedeutete faktisch die Vermischung der Reihen des sich in der Entwicklung befindenden Proletariats und der revolutionären Elemente innerhalb der herrschenden Klasse. Die Entfaltung des Klassenkampfes in Europa musste zur unweigerlichen Spaltung dieser Reihen führen. Das revolutionäre Proletariat hat mit dem Kommunismus einen historischen Bruch mit der Linken vollzogen.

4. Mit dem Kommunistischen Manifest endete der Trennungsprozess des Kommunismus von der Linken vorläufig historisch. Der Kommunismus trat damit als eine politische Bewegung für die Eigenständigkeit der Arbeiterklasse, mit eigener Zielsetzung und eigenständigem Programm für die soziale Umwälzung auf die Bühne der Klassenkämpfe. Damit versank die Linke in die Bedeutungslosigkeit. Breite Teile der Linken haben sich auf unterschiedliche Art und Weise in die Reihen des sozialistischen Proletariats eingereiht oder die Form bestimmter Bewegungen am Rande der sozialistischen Arbeiterbewegung angenommen.

5. Während des blühenden Aufstiegs der sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse in der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts und der ersten Dekade des zwanzigsten Jahrhunderts hat die Dominanz und die Kraft des organisierten und bewussten Proletariats die vorherigen Kräfteverhältnisse zwischen dem Kommunismus und der Linken umgekehrt. Als Verkörperung des Klassenwillens des Proletariats stürzte der Kommunismus die Herrschaft der Linken über das Proletariat und versetzte sie in eine ihre angemessene Position. Die Linke als Bewegung des von der Bourgeoisie verärgerten, unzufriedenen und gegenüber der sozialen Revolution ängstlichen Kleinbürgertums hörte zunehmend auf, eine eigenständige Rolle zu spielen. Es war der Kampf zwischen dem revolutionären Proletariat und der kapitalistischen Reaktion, der den Verlauf des Klassenkampfes bestimmte. Die Linke hat zwischen diesen zwei Polen des Kampfes die Rolle eines Pendels eingenommen. Ein Pendel, das sich mal in die eine und dann in die andere Richtung bewegte.

6. Mit der Niederlage der Revolution in Deutschland hat der Trennungsprozess der Linken vom Kommunismus erneut seinen Lauf genommen. Die theoretischen Grundlagen dieser Trennung bildeten sich aus verschiedenen Formen der neukantianischen und neuhegelianischen Lehren. Ihre politische Verkörperung erschien zuerst in Gestalt des Anarchismus und später in unterschiedlichen linken Erscheinungsformen innerhalb der Sozialdemokratie.

Die historische Kraft der Oktoberrevolution und die tiefe Verschiebung, die diese Revolution im Kräfteverhältnis zwischen Proletariat und Bourgeoisie verursacht hatte, war jedoch das Haupthindernis auf dem Weg der Herausbildung der Linken als eine sich selbst definierende Kraft und eine umfassende soziale Bewegung. Die verschiedenen linken Formierungen innerhalb der Bourgeoisie waren noch darauf angewiesen, sich der Erscheinungsform von sozialistischen und kommunistischen Parteien zu bedienen.

7. Mit der Herausbildung der Wohlfahrtsstaaten in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, dem Aufflammen der Unabhängigkeitsbewegungen in einigen Länder der sogenannten Dritten Welt und der zeitgleichen Entstehung der sog. „neuen sozialen Bewegungen“ im Westen wurde die Arbeiterbewegung mehr und mehr in den Schatten dieser Bewegungen gestellt. Diese verfolgten entweder die Proklamation der Interessen des ganzen Volkes oder die partiellen Interessen bestimmter Schichten der Gesellschaft. Die Arbeiterbewegung als die zentrale Bewegung der kapitalistischen Gesellschaft hat anderen Bewegungen, die sich aus gesellschaftlichen Schichten mit mehr Vitalität, Mobilität und Organisationsfähigkeit geformt hatten, Platz gemacht. Die Linke hatte nun eine Position gefunden, aus der heraus sie die bisherige Führungsrolle der kommunistischen Parteien herausfordern konnte.

8. Als Anfang der 80er-Jahre Risse im sozialistischen Block offen zutage traten, die Wohlfahrtsstaaten in Europa eine Niederlage erlitten und die Rechte mit Thatcherismus und Reaganomics an Bedeutung gewann, hat sich die linke Politik, die sich bis dato noch mit sozialistischen Inhalten schmückte, mehr und mehr von diesem abgewandt. Die Arbeiterbewegung wurde zu einer Bewegung neben anderen sozialen Bewegungen herabgestuft. Die Zeit für den „Abschied vom Proletariat“ war gekommen. Von nun an hat die Linke nicht mehr das Proletariat, sondern sich selbst als das revolutionäre Subjekt verstanden. Eine Linke, die unterschiedliche Schattierungen von „Pseudo-Sozialismus“ über Liberalismus bis hin zu radikalem Anarchosyndikalismus umfasste.

9. Der Abschied der Linken vom Proletariat bedeutete jedoch keineswegs einen Verzicht auf das reiche Erbe des Kommunismus. Der enorme Kraftaufwand der kommunistischen Arbeiterbewegung und deren gewaltige Errungenschaften in allen Bereichen des sozialen Lebens hatten ihre Spuren in allen Idealen der Gerechtigkeit hinterlassen. Daher war die Auslöschung dieser Ideale für eine Bewegung, die eine Verbesserung der Lage der Mehrheit der Massen für sich reklamierte, unmöglich. Alle neuen sozialen Bewegungen, die nun anstelle von der Arbeiterbewegung ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt waren, mussten sich zwangsläufig für ihr Selbstverständnis und das Erringen einer hegemonialen Stellung innerhalb der Arbeiterklasse das historische Erbe der Arbeiterklasse zu Nutze machen. Auf dieses Erbe konnten sie nicht verzichten und so haben sie versucht, es zu ihren Zwecken umzudeuten und im Sinne ihrer jeweiligen Bewegung zu prägen.

10. Mit zunehmendem Erfolg der „neuen sozialen Bewegungen“ im Erreichen ihrer Ziele und Forderungen verwandelten sich größere Teile der Linken zunehmend in einen integralen Bestandteil der herrschenden Ordnung. Hatte die Linke die Verwirklichung ihrer Ideale in den 60er- und 70er-Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts im Westen noch über Straßenbarrikaden und in der Dritten Welt über Partisanenkriege verfolgt, so begann sie nun damit, ihre Ziele mehr und mehr durch den vorhandenen Staatsapparat zu erreichen.

11. Mit dem Berliner Mauerfall, dem siegreichen Marsch des Kapitalismus und dem Verkünden des Endes der Geschichte hat die Linke auch den Individualismus zur ideologischen Basis ihrer Identität gemacht. Dies war ein Wendepunkt für die Bildung einer strategischen Allianz zwischen der Linken und der herrschenden Klasse. In Abwesenheit einer sozialistischen Arbeiterklasse hat das Kleinbürgertum den Umbau der herrschenden Ordnung auf Basis seiner individuellen Existenz in Angriff genommen. Der „revolutionäre“ Umbau der Ordnung und die Schaffung „einer anderen Welt“, ohne das Erringen der politischen Macht und ohne das Proletariat, waren nun das neue Kredo einer Bewegung, die als Anti-Globalisierungs-Bewegung in Seattle ihren Anfang gefunden hatte, um dann in der Occupy-Wall-Street-Bewegung das Ende der Welt zu verkünden. Am Ende seiner Illusionen hat das Kleinbürgertum im Westen die Tobin-Steuer entdeckt und im Iran die Grüne Bewegung. Der Berg gebar eine Maus. Subcomandante Marcos wurde durch Thomas Piketty ersetzt.

12. Mit der großen Krise 2008/2009 hat der Anspruch des dominierenden transatlantischen Kapitals  auf eine breitere Beherrschung der Weltmärkte und Hindernisbeseitigung für die Kapitalakkumulation seinen ideologischen Ausdruck in den universellen Ideen der Linken gefunden: Diese träumten jetzt nicht mehr von „einer anderen Welt“, sondern versuchten ihre Ideen vom weltumfassenden Menschenrecht und von der Gewährung individueller Freiheiten und liberaler Demokratie gegen „autoritäre Staaten“ durchzukämpfen.

Im hochentwickelten Westen entstellt die Linke den Sozialismus, indem sie ihn zu einem Kampf gegen alle Arten von Rassen- und Geschlechtsdiskriminierung und Hindernisse für die Verwirklichung der individuellen Suche nach Vergnügung erhob und ihn auf die Konfrontation mit dem klassischen Konservatismus reduzierte. Zeitgleich verband die Linke den Sozialismus mit dem radikalen Einsatz für Demokratie, freie Wahlen, Menschenrechte, Selbstbestimmungsrecht sowie dem unnachgiebigem Kampf gegen Autoritarismus und Diktatur. Damit stellte sie dem siegreichen „post-cold-war“-Kapital den besten ideologischen und politischen Deckmantel für imperialistische Aggression gegen schwächere Staaten zur Verfügung. Der Kapitalismus wäre ohne diese wirksame Rolle der Linken in der Aufrechterhaltung der imperialistischen Ordnung in Zeiten der Globalisierung niemals dazu in der Lage, die Masse der Arbeiter und Entrechteten der Gesellschaft so zu entwaffnen. Während dieser Zeit stiegen die mächtigsten Theorie-Macher der Medienwelt, hochrangige Amtsinhaber internationaler Institutionen des Kapitals sowie Politiker der herrschenden Klasse überwiegend aus der Mitte der Linken empor.

13. Auf theoretischer Ebene erzeugte die Linke dank der umfassenden Mittel der Institutionen, Stiftungen, Universitäten und Medien enorme Mengen von pseudo- und postmarxistischer Theoriebildungen und damit den Angriff auf den revolutionären Geist des Marxismus auf die Spitze getrieben. Die zentralen Sätze des Marxismus wurden durch neue, bürgerliche Axiome ersetzt und losgelöste Einzelteile der marxistischen Literatur wurden dazu benutzt, neue theoretische Konstruktionen der Linken zu erschaffen. Marxismus als Wissenschaft der Revolution wurde in verschiedene Bereiche zerlegt: Marxistische Philosophie, Marxistische Soziologie, Marxistische Ökonomie sowie Marxistische Kultur und Kunst.

Der gemeinsame Nenner all dieser Theoriebildungen bestand in der Negierung der Diktatur des Proletariats in den unterschiedlichsten Formen, von einer offenen Negierung bis hin zu einer Deformierung.

14. Die organisatorische Macht und die allumfassend verfügbaren Mittel der Linken werfen ihren Schatten wie ein Inkubus auf das Schicksal der Arbeiterbewegung. In allen Ländern der Welt, von den Bewegungen in Südeuropa bis hin zu Lateinamerika und Asien, ist es die Linke, die der Arbeiterbewegung ihre Agenda und ihr Programm diktiert und diese in den entscheidenden Momenten zur Kapitulation und zum Kompromiss mit der herrschenden Ordnung zwingt – sei es durch die Unterstützung der dominierenden Fraktionen der Weltordnung oder durch die Verteidigung ihrer gegenüberstehenden Fraktion weltweit. Die Linke spielt in der gegenwärtigen Welt jene Rolle, die die anti-revolutionäre Sozialdemokratie in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts im Kampf gegen den revolutionären Kommunismus spielte.

15. Der Kommunismus ist weder eine Teilmenge der Linken, noch darf und kann er seine praktische Agenda, Taktik und Strategie auf den Bedürfnissen der Linken aufbauen. Der Kommunismus ist weder für den Entwurf einer Strategie für den Sieg der Linken noch für die Einheit der Linken und die Überwindung ihrer Differenzen verantwortlich. Die Aufgabe des Kommunismus besteht im Aufbau des kraftvollen Blocks des Proletariats. Der gegenwärtige Kommunismus kann nur die radikale Kritik der Linken sein. Dies ist der einzig mögliche Weg, auch jene Elemente in der Linken zu gewinnen, die sich der Sache der Arbeiterklasse und der Entrechteten der Gesellschaft verpflichtet und verbunden fühlen.

Diese Resolution wurde auf der ersten Konferenz von Tadaroke Kommunisti verabschiedet.

Azar 1395, Dezember 2016

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