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Deutschland in der Zeitenwende: droht ein neuer Faschismus?

Diskussionsbeitrag von Yakov Jasko

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Die Ukraine und Israel als Vorbild, Notstandsgesetze und Berufsverbote für eine wehrhafte Demokratie, Wehrpflicht und Kriegswirtschaft gegen Russland. Deutschlands Weg in einen offenen Krieg gegen Russland, das politische Projekt „Zeitenwende“, schafft dabei klare Tatsachen. Ausgehend von einer Auseinandersetzung mit Zetkins und Dimitroffs Erkenntnissen bearbeitet der Beitrag die Frage, ob ein neuer Faschismus droht und wie dieser aussehen könnte. Droht angesichts der deutschen Kriegspolitik und Zeitenwende ein neuer Faschismus? Was bedeuten Faschisierung und reaktionär-militaristischer Staatsumbau? Bei Artikeln handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

Einleitung

Nach 2 Jahren Zeitenwende steht die kommunistische Bewegung vor großen Aufgaben.

Die DKP stellt in ihrer Bildungszeitung unter anderem die Frage: „Was bedeutet für uns die „Zeitenwende“ mit zunehmender Militarisierung und verschärftem Abbau demokratischer und sozialer Rechte?“ Oder auch: „Dem Faschismus folgt der Krieg. Kann es heute auch andersrum sein? Wie ist das Verhältnis von Gewalt nach außen und Gewalt nach innen? Wie stellt sich der Zusammenhang von Faschismus und Krieg heute dar?“ Auch wir fragen uns beispielsweise in unserer Stellungnahme vom 8. Mai: „Muss die liberale Fassade des deutschen Imperialismus in seinem Kampf um die Vorherrschaft in Europa und der Welt allmählich fallen?“

Während die DKP die Situation als „reaktionär-militaristischen Staatsumbau“ beschreibt, spricht beispielsweise die Rote Jugend Deutschland davon, dass „Zweifelsohne der Prozess der Faschisierung längst begonnen hat.“

Faschisierung, Faschismus, reaktionärer Staatsumbau – alles nur Wortklauberei und akademische Begriffsjonglage? Sicher nicht! Während die marxistische Faschismustheorie über die letzten Jahrzehnte massiven Angriffen ausgesetzt war, führt Deutschland offen Krieg gegen Russland, beteiligt sich am Völkermord in Gaza und baut hierzulande demokratische Rechte ab. In Deutschland soll der Militarismus wieder Einzug finden: eine kriegstüchtige und wehrpflichtige Volksgemeinschaft, die die Demokratie wehrhaft gegen seine Feinde verteidigt. Wo beginnen also Staatsumbau und Faschisierung und was bedeuten Sie genau? Droht ein neuer Faschismus? Wie wird er aussehen?

Faschisierung und reaktionärer Staatsumbau

Der folgende kurze Abriss über Clara Zetkins und Georgi Dimitroffs Auseinandersetzung mit dem Faschismus, soll dazu dienen sich diesen Fragen zu nähern.

Clara Zetkin zur Unterscheidung von bürgerlichem Terror und Faschismus

Eine der ersten Faschismustheoretikerinnen war Clara Zetkin, schon im Juni 1923 thematisierte sie den Faschismus als eine Bewegung der Bourgeoisie und Gefahr für die Arbeiterklasse. Ihr Bericht auf dem Erweiterten Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale stellt dabei erste Thesen auf und legt den Grundstein für folgende Debatten um den Faschismus. Zetkins Erkenntnisse waren notwendigerweise noch sehr begrenzt. Sie schreibt, dass die Entwicklung des Faschismus in Italien am reifsten, klarsten und abgeschlossensten sei und sie deshalb dieses Land für ihre Beschreibungen und Thesen heranzog.[1] Damit behält Sie im Jahre 1923 auch vollkommen Recht. Vor einem Jahr putschten sich die Faschisten unter Mussolini an die Macht und errichteten schrittweise eine faschistische Diktatur in Italien. Im Jahr von Zetkins Bericht herrschte in Italien also bereits der Faschismus,- im selben Land war allerdings die Kommunistische Partei erst 1926 verboten worden und noch im Parlament vertreten. Gewaltakte gegen die Partei und linke Gewerkschaften standen allerdings bereits seit 1922 auf der Tagesordnung. Wenn wir den Faschismus begreifen wollen, sind die Entwicklungen also nicht nach „Schema-F“ untersuchbar, sondern nur in ihrem konkreten, widersprüchlichen Werdegang.

Das stellt auch Clara Zetkin fest welche schreibt, dass der Faschismus „nicht als eine einheitliche Erscheinung betrachtet“ werden kann, sondern wir es mit einem „zwiespältigem Gebilde, das verschiedenen gegensätzliche Elemente umschließt“ zu tun haben.[2]

Zetkin stellt die Frage, ob der Faschismus lediglich bürgerlicher Terror sei. Diese Frage können wir heute recht klar beantworten und auch Clara Zetkin formuliert darauf eine Antwort. Das Problem unserer Bewegung besteht heute im 21.Jahrhundert vielmehr darin, konkrete Erscheinungen anhand dieser Frage zu beantworten: der Maidan-Putsch in der Ukraine oder der Militärputsch in Myanmar. Bürgerlicher Terror oder Faschismus? Und in Deutschland: begegnen uns die staatlichen Angriffe als „bürgerlicher Terror“ oder sind Sie Teil eines Faschisierungsprozesses?

Vor über 100 Jahren berichtete Clara Zetkin vor der Kommunistischen Internationale, dass beispielsweise die Niederschlagung der Revolution in Ungarn 1920 durch eine kleine feudale Offizierskaste als bürgerlicher Terror zu verstehen sei, da dieser als kurzfristige militärische Rache gegen die Revolution auftrat.[3] Also vermutlich ähnlich dem Freikorps-Terror in den Januarkämpfen 1919? Der Faschismus wiederrum entfaltet sich als Strafe gegen das erfolglose Proletariat und kann dabei auf eine breitere Massenbasis zurückgreifen, weil dieser nicht nur militärisch, sondern auch politisch und ideologisch in Erscheinung tritt, so Zetkin.[4]

Der Faschismus wird also politisch und ideologisch vorbereitet. Clara Zetkin schreibt dazu: „Vergessen wir nicht; daß der Faschismus in Italien, ehe er durch Akte des Terrors das Proletariat niederschlug, einen ideologischen und politischen Sieg über die Arbeiterbewegung errungen hatte und welches die Ursachen dieses Sieges waren.“[5]

Georgi Dimitroff und die Vorbereitung des Faschismus

12 Jahre und zahlreiche spannende Debatten später fasste Georgi Dimitroff in einem Bericht vor der Kommunistischen Internationale zentrale neue Erkenntnisse über den Faschismus zusammen. Dieser hatte sich bis 1935 weiter ausgebreitet und trat nun in seiner „reifsten, klarsten und abgeschlossensten Form“ in Deutschland auf, um hier Zetkins Worte zu verwenden. Die davor laufenden Debatten in der Kommunistischen Internationale kann ich hier nicht nachzeichnen. Eine Arbeit daran wäre sicherlich wertvoll für ein schärferes Verständnis des Faschismus. Nun zu Dimitroffs Bericht; der Faschismus werde gebraucht um Krisenlasten abzuwälzen, schwache Völker (weiterhin) kolonial zu versklaven und um die Revolution der Arbeiterklasse zu zerschlagen.[6]

„Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst. Er ist die Organisierung der terroristischen Abrechnung mit der Arbeiterklasse und dem revolutionären Teil der Bauernschaft und Intellektuellen. Der Faschismus in der Außenpolitik ist der Chauvinismus in seiner grobsten Form, der einen tierischen Haß gegen die anderen Völker hochzüchtet.“[7]

-Georgi Dimitroff (Generalsekretär der Kommunistischen Internationale) 1935

Die Entwicklung des Faschismus und die faschistische Diktatur sind dabei von nationalen, wirtschaftlichen und sozialen Faktoren abhängig und entsprechend verschieden.

Auch die Abschaffung des Parlamentes und der anderen bürgerlichen Parteien sind dabei nicht zwangsläufig. Auch wenn der Faschismus die Ablösung der Staatsform der bürgerlichen Demokratie bedeutet, kann diese offen terroristische Diktatur mit einer groben Fälschung des Parlamentarismus vereint werden. Solange der Faschismus keine breite Massenbasis besitzt und die faschistische Bourgeoisie kein einheitliches Programm verfolgt, wird diesen Parteien sowie der Sozialdemokratie eine gewisse Legalität belassen.[8]

Im Kampf gegen den Faschismus betont auch Dimitroff die ideologische und politische Vorbereitung dieser Terrorherrschaft. Die Unterschätzung von reaktionären Maßnahmen in den Ländern der bürgerlichen Demokratie sei ein großer Fehler, schreibt Dimitroff und führt weiter aus, dass die sich verschärfenden reaktionären Maßnahmen der Unterdrückung von demokratischen Freiheiten dienen und die Rechte des Parlaments fälschen. In der Regel durchlaufen die bürgerlichen Regierungen eine Reihe von Vorbereitungsetappen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern.[9]

Reaktionärer Staatsumbau als Teil des Faschisierungsprozesses?

Die aktuellen Entwicklungen beschreibt die DKP als reaktionär-militaristischen Staatsumbau und die Rote Jugend Deutschland als Faschisierung. Anhand von Zetkin und Dimitroff wird nun deutlicher wie stark beide Phänomene unmittelbar Zusammenhängen. Die DKP schlussfolgert dabei, dass „die von Dimitroff beschriebenen Maßnahmen von den bürgerlichen Regierungen betrieben wurden, genau wie der reaktionär-militaristische Staatsumbau heute von der Ampel-Koalition Hand in Hand mit der „Opposition“ betrieben wird.“[10] Um die reaktionäre Politik der Ampelregierung tatsächlich in Dimitroffs beschriebene Vorbereitungsetappen einzureihen, muss Ziel und Zweck der derzeitigen Politik genauer bestimmt werden. Vermutlich wird in der aktuellen Bildungszeitung zugunsten von Stichhaltigkeit darauf verzichtet.

Reaktionäre Maßnahmen und die Unterdrückung demokratischer Freiheiten sind dabei allerdings keine Neuheit. Man erinnere an das KPD-Verbot 1956, die gewaltsame Niederschlagung der jungen Antikriegsbewegung der 1950er Jahre oder die Verabschiedung der Notstandsgesetze 1968. Man erinnere an Philipp Müller der seinen Kampf gegen die Wiederbewaffnung 1952 mit dem Leben bezahlte, oder an Rudi Dutschke der nach einer Hetzkampagne von Springer-Medien und bürgerlicher Parteienlandschaft Opfer eines schlussendlich tödlichen Attentats wurde. Ist die BRD seit ihrer Gründung ein Projekt des reaktionären Staatsumbaus?

Seit der Neuformierung der deutschen Kapitalistenklasse in der BRD strebt dieser Staat nach neuen Expansionsräumen und Machtansprüchen. Um Deutschland zu alter Stärke zu führen bediente man sich an Faschisten und Kriegsverbrechern. Um von einem reaktionärem Staatsumbau sprechen zu können müssen wir allerdings sehr genau werden. Wenn wir die reaktionären Maßnahmen in der BRD nicht in den Kontext konkreter „Vorbereitungsetappen“[11] zum Faschismus stellen können, überlassen wir den Begriff der Beliebigkeit.  Der reaktionäre Staatsumbau begann nicht umgehend mit der Rekonstituierung des deutschen Monopolkapitals am 23. Mai 1949. Reaktionäre und gewalttätige Maßnahmen durchlebten verschiedenste Konjunkturphasen und waren nicht dafür ausgelegt sofort offenen Terror zum Mittel der Politik zu machen.

Die dutzenden Festnahmen und Akte der Polizeigewalt gegen die junge Antikriegsbewegung dienten beispielsweise dazu die NATO-Aufnahme und Westintegration der BRD auf den Straßen Deutschlands durchzuprügeln. Die Hetzkampagnen und Polizeigewalt gegen die Studentenbewegung der 68er sollten die außerparlamentarische Opposition gegen den Vietnamkrieg von der Straße fegen. Schlussendlich integrierte man weite Teile dieser Bewegung.

Ein erster Türöffner in Richtung reaktionärem Staatsumbaus stellte die Verabschiedung der Notstandsgesetze 1968 dar. Seitdem schlummert ein Kriegsrecht in der Schublade, welches bereits in einer akuten Bedrohungslage herangezogen werden kann, um bürgerliche Grundrechte zu schleifen.[12]

Reaktionären Staatsumbau können wir ohne Faschisierung gar nicht greifen und beschreiben. Reaktionärer Staatsumbau beschreibt dabei den juristischen Ausdruck des Faschisierungsprozesses. Also dem langfristigem und gezielten Abbau und der Unterdrückung demokratischer Freiheiten zugunsten einer Vorbereitung des Faschismus. Entscheidend ist also auch ob politische Maßnahmen, wie die Verabschiedung Notstandsgesetze, reaktionären Staatsumbau möglich machen oder reaktionärer Staatsumbau sind.  

Die Vorbereitung des Faschismus findet darüber hinaus allerdings ideologisch und politisch statt. Eine Aufhetzung der Gesellschaft gegen vermeintliche innere und äußere Feinde liegt dabei nur bedingt in der Hand der reaktionären Maßnahmen des Staates allein. Hier kommen der kulturindustrielle Komplex und der Medienapparat ins Spiel, um eine ideologische Durchsetzung dieser Politik zu garantieren. Das gilt für den Aufbau des Faschismus in anderen Ländern und in gesonderter Form für den Aufbau des Faschismus in Land selbst. Staat und Medien, als Teil ein und desselben Herrschaftsapparates der Bourgeoisie, erfüllen in diesem Prozess ihre jeweilige konkrete Aufgabe, die sich beispielsweise eher juristisch oder massenpsychologisch verwirklicht.

Das Problem einer trennscharfen Analyse zwischen reaktionären Maßnahmen hin zum Faschismus und bürgerlicher Demokratie liegt auf der Hand: beide Herrschaftsformen sind zwar keinesfalls identisch, ragen aber ineinander hinein. Deutschlands Weg in einen offenen Krieg gegen Russland, die Zeitenwende, schafft dabei klare Tatsachen.

Die Zeitenwende als Motor der Faschisierung

Die Ideologie des modernen Faschismus

Reinhard Opitz untersucht in seinem 1984 erschienenen Buch „Faschismus und Neofaschismus“ den historischen Faschismus des deutschen Reiches, zieht aber auch Schlussfolgerungen zu Entwicklungstendenzen des Neofaschismus. Er beschreibt dabei sehr detailliert und ausführlich die Rolle des Neofaschismus als politische Bewegung in der BRD und analysiert die Ideologeme und Strategien der Neuen Rechten.

Auffällig ist dabei wie viele Ideologeme der Neuen Rechten der 1970er und 80er Jahre mittlerweile im politischen Mainstream und Vokabular der Medienmonopole angekommen sind. Die sozialdarwinistischen Großeuropaforderungen, basierend auf einer völkischen Neuordnung des Staats- und Gesellschaftssystems übertrumpfen zwar immer noch die zeitgenössischen Medienkampagnen und öffentlichen Diskurse.[13]  Was der Neofaschismus als völkische Großmachtansprüche Deutschlands propagierte und mit einem natürlichen Trieb der Abgrenzung nach außen und Solidarität nach innen, sowie der Dominanz über anderen Völkern begründete, wird heute deutlich aufklärerischer und liberaler formuliert.

„Europa ist ein Garten, aber der Rest der Welt ist ein Dschungel – und dieser Dschungel wird den Garten überfallen. Die Gärtner müssen in diesen Dschungel gehen. Europäer müssen viel engagierter in diesen Dschungel vordringen. Andererseits wird der Rest der Welt uns mit verschiedenen Mitteln und Wegen überfallen.“

– Josep Borell (Hoher Vertreter der EU für Außen und Sicherheitspolitik) 2023

Das macht diese Ideologeme deutlich anschlussfähiger, ohne an Wirkmächtigkeit einzubüßen. Was auf den ersten Blick alles nach Demokraten im Kampf gegen Autokratien und Islamismus aussieht entlarvt sich schnell als woker Sozialdarwinismus, der anderen Völkern attestiert von Natur aus undemokratisch und unzivilisiert zu sein. Wenn auch in anderer Form – so wird dem Wesen nach offen chauvinistische Rassenhetze wieder alltagstauglich gemacht. Die moderne Propaganda hat bereits klare Feinde ausgemacht: den frauenfeindlichen unzivilisierten Islam, terroristische Palästinenser, den Ameisen-Staat China und das imperialistische undemokratische Russland – sie alle gefährden unsere Demokratie und den Wohlstand.

Dabei wird geschickt das Image-Problem des Nazisprechs des letzten Jahrhunderts umgangen. In Abgrenzung zur AfD-Rhetorik können sich die Hände reingewaschen werden. Die AfD erfüllt damit in der Zeitenwende 3 Funktionen nach Opitz Faschismusanalsyse, auf die Ich näher eingehen will.

Das ist einerseits die „Alibifunktion für reaktionäre Regierungspolitik“. Unter dem Label des Kampfes gegen Rechts formiert der bürgerliche Staat eine Einheitsfront von oben und eine Volksgemeinschaft für die Kriegspolitik der BRD und den Kampf gegen Innere und Äußere Feinde. Dabei übernimmt die Regierung weite Teile der AfD Remigrationsrhetorik und formuliert sie anschlussfähiger und liberaler, Opitz beschreibt das als „Antreiberfunktion in der Rechtsentwicklung“. Während die Narrative der AfD in der Flüchtlingsfrage längst dankend übernommen wurden, wird die Partei für ihre Haltung zu Russland und China diszipliniert und auf Linie gebracht. Der Rassismus und Chauvinismus der AfD gegenüber anderen Völkern dient als „langfristige ideologische Umorientierungsfunktion“. Darüber hinaus werden politisch unzufriedene in die Hände der AfD getrieben und somit für tatsächliche Opposition gegen Sozialabbau und Krieg absorbiert. Opitz beschreibt das als „die Funktion der Ableitung und Umfunktionierung von Protestpotentialen“.[14] Die Rolle der AfD innerhalb des deutschen Kriegskurses müssen wir noch viel besser verstehen. Wie wirkt sie auf die Arbeiterklasse ein? Ist die „russlandfreundliche“ Haltung reine Demagogie, oder stehen Teile des deutschen Monopolkapitals dem starken transatlantischen Kurs tatsächlich kritisch gegenüber? Wie bekämpfen wir diese Partei des Militarismus und Neoliberalismus erfolgreich?

Mobilmachung auf allen Ebenen

Die Mobilmachung der Gesellschaft für einen großen Krieg läuft seit der ausgerufenen Zeitenwende auf Hochtouren. Da die junge Welt und die uz regelmäßig über Aspekte dieser reaktionären Maßnahmen berichten, hier nur eine Zusammenfassung: um das erklärte Ziel – in 5 Jahren Krieg gegen Russland führen zu können – zu erreichen, wird millionenschwere Infrastruktur ausgebaut, das Gesundheitssystem kriegstüchtig gemacht und die Bundeswehr zur Charmeoffensive losgeschickt und die Wehrpflicht wieder anvisiert. Währenddessen rollen bereits unter Beifall der Leitmedien Deutsche Panzer nach Osten. Diese dürften laut Bundestagsbeschluss Russland auch direkt angreifen. Auf dem Berliner Kongress für „wehrhafte Demokratie“ betont die Regierungsberaterin Jessica Däbritz, dass Deutschland unverkrampfter über Krieg sprechen muss. Eine Kriegswirtschaft soll laut Verteidigungsminister Pistorius auch aufgebaut werden. Rheinmetall und Co. Arbeiten bereits seit Monaten an einer Vergrößerung ihrer Produktionskapazitäten. Die DGB-Führung schweigt nicht nur, sondern unterstützt solche Vorhaben in Absprache mit dem Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Reservisten sollen „aktiviert“ und die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.[15]

Unter dem Label der „Wehrhaften Demokratie“ werden seit der Zeitenwende Grundrechte abgebaut, reaktionäre Maßnahmen vorbereitet und ideologisch wird eine Faschisierung der Gesellschaft in Gang gebracht.

„Von den Notstandsgesetzen, Parteienverboten oder dem Radikalenerlass solle endlich konsequent Gebrauch gemacht werden“ schreibt beispielsweise die Bundeszentrale für politische Bildung und meint damit „die innenpolitische Bekämpfung der Demokratiegegner.“[16]

Der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, André Bodemann, spricht bspw.  in Bezug auf die Zusammenarbeit von Bundeswehr mit zivilen Partnerorganisationen von „Verteidigung als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe“. Bundeswehr-Professor Carlo Masala fordert deshalb eine „strategische und emotionale Umsetzung der Resilienz – wir müssen den Bürger auch Resilienz leben lassen“.[17] Im Kampf gegen Innere und Äußere Feinde stelle deswegen die „Zivil-militärische Interaktion eine Schlüsselrolle“ dar, so die Bundeswehr auf ihrer Homepage.[18]

Nicht nur die offiziell 80.000 zivil bei der Bundeswehr Beschäftigten sollen sich auf Krieg und Mobilmachung vorbereiten, sondern die ganze Gesellschaft muss Gewehr bei Fuß stehen, wenn Deutschland im großen und offenen Krieg gegen Russland als Drehscheibe fungieren soll.

Als Vorbild dieses militaristischen Staatsumbau dient die faschistoide Regierungspolitik in der Ukraine und Israel, samt ihres völkischen Gesellschaftsmodells. Nicht nur für die Länder im postsowjetischen Raum, auch für Deutschland sei die Ukraine Paradebeispiel und Vorbild einer sich zur Wehr setzenden Demokratie, schreibt beispielsweise die Grünen-Nahe Lobbyorganisation Zentrum Liberale Moderne.[19][20] Im „Überlebenskampf des Westens“ könne die deutsche Gesellschaft folgendes von der israelischen lernen: „die grundsätzliche Bereitschaft der Israelis für die eigene Sicherheit und Freiheit alles zu riskieren.“[21]

Wer für die Interessen des deutschen Imperialismus nicht alles riskieren will, wer sich nicht lautstark kriegshetzend in die zivil-militärische Volksgemeinschaft einreihen will, der wird mit zunehmender Intensivierung des Kriegskurses auch die Faust der „wehrhaften Demokratie“ zu spüren bekommen. Die derzeitige Politik der Mobilmachung gegen die Feinde des Imperialismus erhebt Militarismus und Nationalismus zur Staatsdoktrin. Die Zeitenwende ist dabei nicht nur ein militärisches Projekt zur Aufrüstung und ein ökonomisches Projekt hin zur Kriegswirtschaft – um diesen Kurs um jeden Preis abzusichern, wird auch politisch die Faschisierung Deutschlands vorbereitet. Denn für Imperialisten des Westens geht es tatsächlich darum auf ihrem Feldzug gegen Russland, China und die Achse des Widerstandes „alles zu riskieren“.

Wenn die Ukraine und Israel – Notstandsgesetze und Berufsverbote – Wehrpflicht und Kriegswirtschaft in den Blick genommen werden, dann sollten wir verstehen, was das in der Konsequenz bedeutet: massiver Abbau von Grundrechten und die Zerschlagung jedweder Opposition dagegen.

Es geht der herrschenden Klasse darum vorbereitet zu sein, wenn Krieg und Sozialabbau für Innenpolitische Unruhen sorgen. Außerdem ist das Ziel solcher Entwicklungen, etwas vorwegzunehmen, also bereits die Bedingungen für offenen Terror zu schaffen. Der Faschismus soll wieder eine offene und problemlos umsetzbare Herrschaftsoption werden,- auch wenn er jetzt im Moment nicht unmittelbar auf der Tagesordnung steht.

Noch lassen sich systemkritische und oppositionelle Haltungen gut genug unterdrücken, dämonisieren und in die privaten vier Wände verdrängen. Kritische Stimmen oder Protestpotentiale werden immer noch erfolgreich von der AfD abgefangen und unschädlich gemacht.

Schlussfolgerungen

Die marxistische Faschismusanalyse und Faschismustheorie kann, vor allem angesichts der stattfindenden Zeitenwende, nicht mehr so stiefmütterlich behandelt werden. Über Jahrzehnte wurde keine gemeinsame Debatte um Fragen des Faschismus geführt, während Antideutsche ihr Unwesen in weiten Teilen der Linken treiben konnten. Zugunsten einer klaren Abgrenzung zu Russland wird bis heute der ukrainische Faschismus relativiert.

Die Kommunistische Bewegung muss sich durch gemeinsame Schulung, Bildung und wissenschaftliche Klärung wichtigen Fragen rund um Faschisierung und Staatsumbau annehmen. Wir dürfen dabei nicht nur Einzelerscheinungen dieser Politik herausgreifen und benennen, sondern müssen die dahinterstehende Strategie des deutschen Imperialismus besser bearbeiten und verstehen, um Sie bekämpfen zu können. Welche Strategie verfolgt der deutsche Staat in seiner Kriegsvorbereitung und welche Widersprüche treten darin auf? Welche Fragen sind umstritten und welche tatsächlich relevant? Dabei sollte die Kommunistische Bewegung weder in blinden Alarmismus gegenüber der Gefahr des Faschismus verfallen, noch sollte sie ihre Feinde und Gegner unterschätzen, oder deren Politik relativieren. Beide Tendenzen sind in der Kommunistischen Bewegung zu erkennen. Der ukrainische Faschismus wird von verschiedenen Kräften zugunsten einer Propaganda gegen Russland relativiert, während andere in Abschottung und Sektierertum verfallen, als würden keinerlei bürgerliche Grundrechte mehr existieren, die wir nutzen und verteidigen können.

Die gemeinsame Klärung offener Fragen, sowie kollektive Kritik und Selbstkritik sind Voraussetzung für erfolgreiche Agitation und Propaganda, um Kräfte zu sammeln und zu bilden die sich dieser Kriegspolitik und der dahinterstehenden Monopolherrschaft entgegenstellen. Die Kommunistische Bewegung sollte dabei auch viel stärker als Triebkraft zu Verbindung von Kämpfen in die Gesellschaft hineinwirken.

Die Solidaritätsbewegung für Palästina, die Friedensbewegung und auch die Basis der Gewerkschaften sind im Endeffekt vom Abbau demokratischer Grundrechte gleichermaßen betroffen.  Allerdings funktionieren diese Bewegungen weitestgehend getrennt voneinander. Dieser Spaltung muss entgegengewirkt werden, um die Kämpfe gegen Kriegspolitik und Sozialabbau zu stärken und auf ein höheres Niveau zu heben, schließlich können diese Bewegungen viel voneinander lernen.

Auf der anderen Seite dürfen wir uns nicht einhegen lassen in die Volksgemeinschaft, die nun formiert wird oder angesichts der großen Aufgaben die vor uns stehen, Illusionen in den bürgerlichen Staat und seine Herrschaftsmethoden entwickeln. Genauso wenig dürfen wir rechter Friedensrhetorik auf dem Leim gehen, die vor allem im annektierten Osten der BRD großen Zuspruch findet. Auch hier hat die Kommunistische Bewegung noch großen Diskussionsbedarf und nur wenige Einschätzungen hervorgebracht. In welches Verhältnis muss sich die Kommunistische Bewegung zu rechten Montagsprotesten und anderen „Friedensdemonstrationen“ stellen? Wie begegnet man der Agitation und Propaganda der dahinterstehenden Akteure?

Wir müssen uns ein besseres Verständnis darüber erarbeiten, was es heißt, dass die Zeitenwende als politisches Projekt der deutschen Bourgeoisie in seiner Konsequenz eine Vorbereitungsetappe des Faschismus darstellt. Wenn Deutschland offen Krieg gegen Russland führt und sich Opposition gegen diesen Krieg und den damit verbundenen Sozialabbau formieren wird, wird dieser Staat mit offenem Terror antworten.

Solange wir dieses Phänomen, wie die zahlreichen weiteren drängenden Fragen einfach ignorieren oder stillschweigend aussitzen, wird die Kommunistische Bewegung keine Fortschritte machen. Nur eine gemeinsame Aneignung und Klärung der Fragen des Faschismus und seiner Bekämpfung können die Voraussetzung für erfolgreiche antifaschistische Arbeit sein.


[1] Clara Zektin (1923): Der Kampf gegen den Faschismus. In marxists.org.

[2] Ebd.

[3] Ebd.

[4] Ebd.

[5] Ebd.

[6] Georgi Dimitroff (1935): Arbeiterklasse gegen Faschismus. Prometheus Verlag, S.5.

[7] Dimitroff, S.7.

[8] Dimitroff, S.7f.

[9] Dimitroff, S. 8f.

[10] Bildungskommission der DKP (2024): Der Charakter des Faschismus. S. 8f.

[11] Dimitroff, S.8f.

[12] Ralph Rohmann (2024): Kriegsrecht. Wochenzeitung Unsere Zeit.

[13] Reinhard Opitz (1984): Faschismus und Neofaschismus. S. 318f.

[14] Reinhard Opitz (1984): Faschismus und Neofaschismus. S. 242f.

[15] Eine umfangreiche und stichhaltige Zusammenfassung dieser Politik bietet Ralf Hohmanns Artikel Kriegsrecht der im Mai in der UZ erschien.

[16] Jens Hacke (2024): Wehrhafte Demokratie. In Bundeszentrale für politische Bildung.

[17] Deutscher Feuerwehr Verband (2024): TFK-Symposium zum Operationsplan Deutschland.

[18] Michael Wils-Kudiabor (2024): Operationsplan Deutschland: Wie verteidigen wir unser Land?.

[19] Harald Neuber (2023): “Zentrum Liberale Moderne”: Obskure Finanzpraxis und fragwürdige Kontakte – Grüne unter Verdacht. In Telepolis.

[20] Zentrum Liberale Moderne (2021): Pressemitteilung vom 15. April 2021.

[21] Richard Schneider (2024): Gaza und die Ukraine: Es geht ums Überleben. In Zentrum Liberale Moderne.

Aktuelles

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Die KO/ML hat bekannt gegeben, die "KP" gegründet zu haben. Anlass war vor allem die Verwechslung mit uns. Der Schritt führt das Vorhaben der KO ad absurdum und ist Ausdruck einer gewissen Ignoranz gegenüber den Verhältnissen und seinen eigenen Potentialen. Der gewählte vermeintliche Ausweg wird aber tiefer ins Labyrinth führen, denn Selbstüberschätzung wird nicht dazu führen, die Probleme besser zu erkennen. Das größte Problem besteht aber in den Inhalten der Gruppe, die vor allem in Äquidistanz und dem Irrweg des "gegen alle Imperialismen" bestehen.

Von der Demokratiebewegung zur kriegstüchtigen Volksgemeinschaft

Der Beitrag von Milo Barus beleuchtet, wie die neue `Demokratie-Bewegung` zum Ausdruck einer neuen Burgfriedenpolitik geworden ist. Gewerkschaften und „linke“ Organisationen werden darin zu Kettengliedern einer neuen Gesinnungsgemeinschaft. Einer Gemeinschaft, in der es keine Klassengegensätze, sondern nur noch „liberale Demokraten“ gibt und in der die Kritik an Krieg und Verarmung einer unerschütterlichen und klassenübergreifenden Kriegsbegeisterung und Opferbereitschaft weicht. Eine Gemeinschaft, in der die rassistische Hetze gegen Araber und Muslime, aber auch gegen Russen und Chinesen als Voraussetzung für die Zustimmung zu den gegenwärtigen und zukünftigen Kriegsprojekten normalisiert wird. Bei Beiträgen handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.