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Karl Marx feiern heißt die DDR feiern

Diskussionsbeitrag– keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussion)

Ein paar Gedanken zum 200. Geburtstag von Karl Marx

von Philipp Kissel

Der 200. Geburtstag von Karl Marx ist begangen und es wurde viel dazu geschrieben und gesagt. Auffällig war, dass viele ihn plötzlich als Denker entdeckt haben und ihn würdigen. Es dürfte wohl auch Ausdruck davon sein, dass mehr Menschen bei Marx mal nachschauen und da will man ihn schon in die Richtung lenken, die am wenigsten schädlich ist für die bürgerliche Gesellschaft. Seit der Weltwirtschaftskrise von 2008 und der Zuspitzung der Widersprüche nehmen mehr Menschen die Bücher von Marx in die Hand. Das ist gut und erfreulich, besser als die Zeiten, in denen man als völlig gestrig bezeichnet wurde, wenn man nur Marx oder Kapitalismus gesagt hat. Die  bürgerliche Öffentlichkeit hält den Zeitpunkt für gekommen, Marx zu „historisieren“, oder ihn „einzubalsamieren“, wie Georg Fülberth in der UZ richtig beschreibt. (https://unsere-zeit.de/de/5018/positionen/8376/Marx-Schwemme.htm)

Wie bei solchen Anlässen üblich, verrät uns das offizielle Gedenken mehr über den Stand der Gesellschaft, genauer der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Meinungsmacher als über das Geburtstagskind. Wie nicht anders zu erwarten, geht es um die Verfälschung und Verflachung seines Wirkens und vor allem seine Trennung vom real existierenden Sozialismus.

Vergiftete Geburtstagsgrüße

Von klassisch antikommunistischer Seite sind die Grußadressen offen verhetzt und vergiftet. Noch perfider sind aber die sozialdemokratisch-reformistischen Grüße. Die Spitze dieser im Schoß der Bourgeoisie angekommenen Vertreter bildet – wenig überraschend – Gregor Gysi. Im Deutschlandfunk erklärte er: „Ich finde, Marx muss gleich mehrfach befreit werden. Die erste Befreiung ist, dass sein Missbrauch durch den Staatssozialismus aufhören muss. Deshalb sage ich ja auch den Opfern, die im Gefängnis gesessen haben, sie müssen sich nicht gegen Marx stellen, sondern gegen seinen Mißbrauch stellen. Das hat Marx nie gewollt. Das war ein Freiheitsideologe. (…) Insgesamt ist der Staatssozialismus gescheitert, weil er keine effiziente Wirtschaft hatte, keine Freiheit und keine Demokratie verwirklicht hat.“ (http://www.deutschlandfunk.de/gregor-gysi-der-staatssozialismus-hat-karl-marx-missbraucht.694.de.html?dram:article_id=417134).

Und auch Sahra Wagenknecht will Marx vom real existierenden Sozialismus trennen. Dem Spiegel sagte sie: „Marx hat an keiner Stelle eine verstaatlichte Planwirtschaft gefordert. Sein Ziel war Demokratie.“ (/http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/karl-marx-statue-in-trier-enthuellt-geschenk-aus-china-a-1206388.html). Und überhaupt biete Marx keine Antwort auf die heutigen Probleme: „Finden wir bei Marx fertige Lösungen für unsere Probleme? Leider nein. Marx war ein Analytiker, kein Prophet. Er hat uns nur wenige Anregungen für eine Alternative zum Kapitalismus hinterlassen.“ (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/marx-analysen-treffen-auch-2018-noch-zu-100.html). Und in guter Totalitarismus-Manier: „Wer Marx zum Vordenker autoritärer Systeme erkläre, könne seine Aufsätze nie gelesen haben.“

Gerd Koenen, ehemaliges KBW-Mitglied und effektiver Vertreter des neueren Antikommunismus macht aus Marx in der Frankfurter Rundschau einen Zweifler, der an seinen eigenen Maßstäben gescheitert sei und eigentlich nie ein zusammenhängendes Werk geschrieben habe – alles nur Fragmente. Auch die „Formel“ der Diktatur des Proletariats habe Marx nur so nebenbei benutzt, erst Lenin habe laut Koenen dann eine „Diktatur der Aufgeklärten über das Volk“ gemacht. (http://www.fr.de/kultur/karl-marx-ein-kapitaler-zweifler-a-1500021).

Dietmar Dath darf im Flaggschiff der deutschen Bourgeoisie, der FAZ, „Marx für Liberale“ schmackhaft machen und macht ihn gleich mal selbst zum (enttäuschten) Liberalen, den er einsetzt gegen den aktuellen Hauptgegner der „Zivilisation“, den Islam und den „Populismus“. Marx sei von der gescheiterten bürgerlichen Revolution enttäuscht gewesen. „Die Parallelen dieser Enttäuschungserfahrung zu unserer Gegenwart sind nicht zu übersehen: Die Idee der zivilen Individualfreiheit begeistert auch heute nicht genügend Leute, um sie zu einer materiellen Gewalt zu machen, die sich etwa gegen die politische Mobilisierung angeborener Kollektivzugehörigkeiten behaupten könnte. So brachte der ‚arabische Frühling‘ nicht den nordafrikanischen Triumph des Liberalismus, sondern mehr Manövrierraum für allerlei Islamistisches, und im Westen und Norden holen Populisten das Wahlvolk an seinen Gruppenidentitätsorten ab, um sie wer weiß wohin zu karren.“ Wer sich vor dem Abrutschen des Gemeinwesens in die „Stände- oder gar Hordenzeit“ fürchte, solle mal bei Marx nachschlagen, der eine „zeitgemäße Antwort auf die Beziehung zwischen Einzelnen und allen“ habe. Da wird zwar noch was angedeutet, dass es dann um „gesellschaftliche Arbeit“, nicht um „Privatgewurstel“ gehe. Aber die meisten FAZ-Leser dürften sich vor allem in ihrer Haltung gegen die „islamistischen Horden“ bestärkt fühlen. So kann man Marx auch zurechtbiegen, instrumentalisieren oder besser gesagt missbrauchen. (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/jubilaeumsjahr-2018-so-liberal-war-marx-15574465.html).

Da ist einem der klassische Antikommunist in derselben Zeitung am selben Tag auf den Wirtschaftsseiten, Redakteur Philip Plickert, fast lieber. Der kommt gleich mit den „Opfern des Kommunismus“ und behauptet ebenfalls, Marx habe vermieden zu beschreiben, wie die kommunistische Wirtschaft funktionieren könne und habe nur romantisches dazu zu sagen gehabt – „morgens jagen, nachmittags fischen, abends philosophieren“. Der Sozialismus sei dann eine zentrale Planwirtschaft gewesen, die nicht funktioniert habe. Den Arbeitern gehe es im Kapitalismus ohnehin viel besser. Marx habe außerdem die „Diktatur des Proletariats“ gewollt, sei ein Gewaltverherrlicher gewesen und sein Denken „totalitär“. Die Stärken des Kapitalismus habe er aber richtig erkannt. Alle Versuche, Privateigentum abzuschaffen, wären im Elend geendet und zur Lösung der aktuellen Probleme habe Marx nichts beizutragen. So weit, so klar.

Auch Henrik Müller im SPIEGEL bezeichnet Marx als „Bewunderer des Kapitalismus“. Dieser sei übrigens gerade dabei zugrunde zu gehen – ganz ohne Revolution. Auch hier das gleiche: Marx sei ein spannender Ökonom gewesen, aber in der „Folge hat der Marxismus geholfen, nicht nur den jämmerlichen realexistierenden Sozialismus hervorzubringen – den man Marx selbst posthum nicht ankreiden kann -, sondern auch den Kapitalismus zu reformieren.“ (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/karl-marx-und-das-ende-des-kapitalismus-kolumne-a-1205335.html).

Auf tagesschau.de ist vom „Marx-Experten“ Jansen zu lesen, Marx habe fälschlicherweise angenommen, den Arbeitern gehe es immer schlechter – aber, wie man heute sehen könne, sei das ja gar nicht so. Aber man solle Marx ruhig lesen, er habe inspirierende Sätze geschrieben, „die nicht nur von historischem Interesse sind. Es gibt aber nicht ein Hauptwerk, das man kennen muss.“ (http://www.tagesschau.de/inland/marx-interview-101.html)

Besonders laut und deutlich hat die SPD Marx wieder entdeckt – passt wohl zum Versuch, sich ein sozialeres Image zu geben. Andrea Nahles sagte: „Marx ist wieder ‚in‘. Und das ist auch gut so, denn es ist erkenntnisreich und gewinnbringend“, man könne jetzt wieder entspannter auf Marx blicken, denn auch Marx habe, wie die Sozialdemokraten „die Notwendigkeit einer demokratischen Politik der schrittweisen Verbesserung der Lebensverhältnisse“ gesehen (!). Nur der böse Kommunismus, der habe das Bild „verdunkelt.“ (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vater-des-kommunismus-die-spd-entdeckt-karl-marx-neu/21247850.html).

Eigentlich ist von bürgerlicher Seite nichts anderes zu erwarten: Man zerfleddert Marx und sein Werk, negiert, dass es überhaupt eines gibt. Man lässt ihn Philosoph, Ökonom, sogar Politiker und wilden Revolutionär sein. Und entweder man trennt ihn einfach von der weiteren Entwicklung der Arbeiterbewegung oder man verteufelt ihn. Entweder er soll mit dem Kommunismus nichts zu tun haben oder er ist für dessen angebliche „Verbrechen“ mit verantwortlich – beide Positionen gehen davon aus, dass das mit dem Sozialismus wirklich nicht gut war. Das ist auch verständlich, denn da wurde schließlich ernst gemacht mit dem, was Marx und Engels geschrieben hatten und die Bourgeoisie gestürzt, enteignet und eine neue, sehr erfolgreiche Gesellschaft und Ökonomie aufgebaut. Das tat schon weh.

Hier kann keine Übersicht über die Marx-Rezeption in der Linken und bei Kommunisten vorgenommen werden. In der „jungen Welt“ gab es eine Beilage, der „Rotfuchs“ hat mehrere Artikel dazu veröffentlicht und es gibt viele weitere Veröffentlichungen dazu, deren Lektüre und Analyse wichtig ist. Ich will hier nur auf den Themen-Artikel in der „jW“ am 200. Geburtstag eingehen, weil er an prominenter Stelle veröffentlicht ist und einige wichtige Fragen aufwirft.

Ist der Kommunismus nur eine Möglichkeit?

In der „jungen Welt“ vom 5. Mai ist zwar im Artikel von Leo Schwarz vieles richtiges über die Unterschiede zwischen der ersten, noch unentwickelten Phase des Kommunismus  – dem Sozialismus – und der entwickelten zu lesen, auch über die Diktatur des Proletariats. An zwei Punkten ist der Artikel aber zu kritisieren. Die beiden Punkte betreffen wichtige Fragen der Gesetzmäßigkeiten der Geschichte und der Ökonomie des Sozialismus. Schwarz schreibt, die materiellen Voraussetzungen für den Kommunismus reifen im Kapitalismus heran. Das setze den Kommunismus aber nicht auf die „Tagesordnung der Geschichte“: „Er ist im strengen Sinne auch nicht ‚historisch notwendig’ oder irgendwann unvermeidlich, sondern das Ergebnis gesellschaftlicher Kämpfe (…).“ (https://www.jungewelt.de/artikel/331996.ein-kommunist.html?sstr=Schwarz) Das wirft Fragen auf. Dass nichts von alleine kommt, ist eine banale Feststellung. Ebenso einfach ist die Feststellung, dass es nur durch gesellschaftliche Kämpfe zum Sozialismus kommen kann. Sind gesellschaftliche Kämpfe nicht eine Grundeigenschaft aller Klassengesellschaften? Ist das also nicht die relevante Frage, ob es Kämpfe geben wird, sondern eine Tatsache? Es gibt sie. Die Frage ist, in welche Richtung müssen sie sich entwickeln? Was muss ihr Ziel sein?

Marx und Engels leiten aus der Analyse des Kapitalismus und seiner Gesetzmäßigkeiten ab, welches die nächste Gesellschaftsformation sein muss, gar keine andere sein kann. Die Arbeiterklasse könnte zwar auch für ein Zurück zum Feudalismus oder zum Kapitalismus der freien Konkurrenz, eine Kleinbürgeridylle oder für ein utopisches Himmelreich kämpfen, aber es wäre ein sinnloser Kampf, da er nicht der Einsicht in die Notwendigkeit entspricht. So wie auch ein Bauer den Weizen im Sommer säen könnte, aber nichts ernten würde. Wenn also die gesellschaftlichen Kämpfe vorausgesetzt sind, werden sie erst einmal nicht revolutionär sein, dazu ist vor allem der subjektive Faktor, die Kommunistische Partei, nötig. Aber sie, ebenso wie der wissenschaftliche Sozialismus entstehen auf Grund der Entwicklung der Produktivkräfte und des Klassenkampfs. Der Sozialismus ist also sehr wohl historisch notwendig und auch unvermeidlich, die Frage ist nur, ob die Arbeiterklasse diese Notwendigkeit schnell oder langsam, mit vielen oder weniger Opfern, über Umwege oder direkt erreicht. Wenn wir nicht davon ausgehen, dass ein Kometeneinschlag die Erde zerstört, kann es keine andere nächste Gesellschaftsformation geben als den Sozialismus. Das ergibt sich notwendig aus der Entwicklung der Produktivkräfte. Schwarz schreibt selbst, „diese Gesellschaft entsteht aus den Widersprüchen der Gegenwartsgesellschaft. Marx zeigt, wie das Kapital die materiellen und subjektiven Voraussetzungen seiner eigenen Negation und gleichzeitig die Elemente der neuen Gesellschaft erzeugt.“

Marx und Engels begründen genau damit die Unvermeidlichkeit des Sozialismus. Weil die Bourgeoisie der Produktion gesellschaftlichen Charakter verliehen hat, aber die Aneignung weiter privat sein soll, weil die Produktivkräfte sich explosiv entwickeln und damit die private Aneignung verunmöglichen, ist die Bourgeoisie dem Untergang geweiht, sie kann dem nicht entrinnen. Ihre Totengräber sind die Proletarier, ihr Sieg ist ebenso unvermeidlich. Marx und Engels formulieren dies im Kommunistischen Manifest: „Die wesentliche Bedingung für die Existenz und für die Herrschaft der Bourgeoisklasse ist die Anhäufung des Reichtums in den Händen von Privaten, die Bildung und Vermehrung des Kapitals; die Bedingung des Kapitals ist die Lohnarbeit. Die Lohnarbeit beruht ausschließlich auf der Konkurrenz der Arbeiter unter sich. Der Fortschritt der Industrie, dessen willenloser und widerstandsloser Träger die Bourgeoisie ist, setzt an die Stelle der Isolierung der Arbeiter durch die Konkurrenz ihre revolutionäre Vereinigung durch die Assoziation. Mit der Entwicklung der großen Industrie wird also unter den Füßen der Bourgeoisie die Grundlage selbst hinweggezogen, worauf sie produziert und die Produkte sich aneignet. Sie produziert vor allem ihren eigenen Totengräber. Ihr Untergang und der Sieg des Proletariats sind gleich unvermeidlich.“ (MEW, Band 4, S. 474) Dies ist nicht einfach aus historischem Überschwang geschrieben, sondern mit der Analyse der kapitalistischen Gesellschaft hieb- und stichfest begründet. Schwarz beendet seinen Artikel mit den Worten: „Die Menschen, lehrt Marx, machen ihre eigene Geschichte. Auch heute, im Schlamm der Gegenwart, ist der Kommunismus nicht allein denkbar. Er ist eine Möglichkeit.“ Die Menschen können die Geschichte aber nur entsprechend der Einsicht in die oben geschilderten Gesetzmäßigkeiten der Gesellschaft machen und diese Einsicht, das lehrt Marx, zeigt, dass der Kommunismus nicht nur eine Möglichkeit ist, er ist Notwendigkeit.

Der zweite Punkt ist die Frage der Vergesellschaftung und die der Warenproduktion. Schwarz schreibt: „Marx hat recht deutlich gemacht, dass die Konzentration der Produktionsmittel beim Staat in der sozialistischen Übergangsperiode nicht zu verwechseln ist mit der ‚assoziierten Produktionsweise‘ und dem Ende der Warenproduktion. Erst mit der wirklichen Übernahme der Produktionsmittel durch die Gesellschaft, also mit dem Absterben auch des proletarischen Staates, ist die Warenproduktion Geschichte.“ Marx bezieht den Vergleich mit der Warenproduktion aber nur auf die Verteilung der Konsumtionsmittel. Diese ist in der ersten Phase des Kommunismus noch ungleich, sie wird entsprechend der Leistung bemessen – jedem nach seiner Leistung. Er kritisiert hier das „Gothaer Programm“ und die darin enthaltenen Vorstellungen zum „unverkürzten Arbeitstag“, die bedeuteten, dass die Arbeiter den gesamten Ertrag ihrer Arbeit zur Konsumtion bekommen.  Marx erklärt, dass aber für verschiedene gesellschaftliche Fonds Teile des Ertrags abgezogen werden müssen. Und er führt aus, dass die, die nicht arbeiten oder weniger arbeiten, auch weniger bekommen, da es noch Ungleichheit in der ersten Phase des Kommunismus gibt. Hier ist aber gar nicht damit gemeint, dass die Produktion entsprechend der Warenproduktion geregelt wird – also private Einzelproduzenten, die Waren auf den Markt werfen und Profit erzielen wollen. Die Produktion findet, so weit wie historisch konkret möglich die Enteignung der privaten Produktionsmittel vorangeht, nach einem gesellschaftlichen Plan statt – ist also nicht Warenproduktion, sondern Planwirtschaft.

Das Missverständnis bei Schwarz besteht in der Vermischung von den ökonomischen und den politischen Anforderungen an den proletarischen Staat. Die Warenproduktion als Regulator für die Produktion wird durch die Ergreifung der Produktionsmittel durch die Diktatur des Proletariats, den proletarischen Staat, beendet. Die völlige Vergesellschaftung der Produktionsmittel ist das Ziel des Sozialismus, der Weg führt zu Beginn selbstverständlich noch über unterschiedliche Eigentumsformen (VEB, LPG, auch kleines Privateigentum), aber diese als vorläufige, in der Entwicklung des Sozialismus aufzuhebende Formen. Es gibt keine andere konkrete Form, in der wir uns die Vergesellschaftung vorstellen können, als durch den proletarischen Staat. Eine Zentralisierung der Produktionsmittel beim proletarischen Staat ist unverzichtbar – womit der Staat eine neue Funktion erhält: der Staat wird Gesellschaft. Da der Sozialismus eine Gesellschaft des fortgesetzten Klassenkampfs ist, wird das Proletariat seinen Staat auch länger gebrauchen müssen, als die Warenproduktion existiert. Während also ökonomisch bereits die Planwirtschaft durchgesetzt ist, wird der Staat weiter benötigt, um die ehemals herrschende Klasse niederzuhalten und die Angriffe des Imperialismus abzuwehren. Erst wenn dieser Kampf siegreich beendet worden ist, beginnt der Staat als Unterdrückungsinstrument einer Klasse durch eine andere, hier also der Bourgeoisie durch das Proletariat, abzusterben. Eine Instanz, die die Planwirtschaft regelt – eine weltweite zentrale Planbehörde wird aber weiter nötig sein.

Warum sind diese Fragen wichtig? Die entscheidende Frage ist nicht, ob die Arbeiterklasse kämpfen wird. Die entscheidende Frage ist: Wofür muss sie kämpfen? Sie muss für die zentrale Planwirtschaft kämpfen. Das ist die einzige Alternative, die es zur kapitalistischen Barbarei gibt, die einzige Möglichkeit, alle Probleme der Menschheit zu lösen. Alle Vorstellungen einer fortgesetzten Warenproduktion im Sozialismus oder einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ sind falsch, illusionär und lenken die Arbeiterklasse von dem nötigen Bewußtsein, für was sie kämpfen muss, ab. Diese Tatsache ist nicht nur durch die Analysen von Marx, Engels und Lenin belegbar. Sie ist vor allem – und das ist das wichtige – in der Realität schon bewiesen worden. Mehr als 70 Jahre Sozialismus haben bewiesen: Die zentrale Planwirtschaft ist die Produktionsweise des Sozialismus und sie ist ein Erfolgsrezept. Zu den Fragen der Ökonomie und die Auseinandersetzung dazu in der Sowjetunion ist die Broschüre von offen-siv „Der falsche Kompass – für welche Ökonomie kämpft die kommunistische Bewegung?“ von Frank Flegel zu empfehlen (offen-siv.net)

Marx und Engels zur Arbeiterklasse und ihrer Revolution

Es liegt ziemlich klar auf dem Tisch, was Marx und Engels zur Frage des Sozialismus und zur Gesetzmäßigkeit zu sagen hatten. Das kann und soll hier nicht erschöpfend dargelegt werden, nur ein paar Gedankenanstöße.

Die entscheidende Erkenntnis von Marx und Engels war, dass die Arbeiterklasse nicht einfach nur eine leidende und unterdrückte Klasse ist, sondern die einzig revolutionäre Klasse. Dass sie die Bourgeoisie stürzen muss und ihre eigene Herrschaft errichten muss. Und dass sie die Produktionsmittel verstaatlichen und eine Planwirtschaft aufbauen muss. Um das alles tun zu können, braucht sie die Kommunistische Partei, deren erstes Manifest Marx und Engels verfassten.

Dort heißt es: „Von allen Klassen, welche heutzutage der Bourgeoisie gegenüberstehen, ist nur das Proletariat eine wirklich revolutionäre Klasse. Die übrigen Klassen verkommen und gehen unter mit der großen Industrie, das Proletariat ist ihr eigenstes Produkt. (…)  Alle bisherigen Bewegungen waren Bewegungen von Minoritäten oder im Interesse von Minoritäten. Die proletarische Bewegung ist die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl. Das Proletariat, die unterste Schicht der jetzigen Gesellschaft, kann sich nicht erheben, nicht aufrichten, ohne daß der ganze Überbau der Schichten, die die offizielle Gesellschaft bilden, in die Luft gesprengt wird.“ (MEW, Band 4, S. 473)

Marx hat in einem Brief an Josef Weydemeyer seinen „Verdienst“ klar benannt: „Was mich nun betrifft, so gebührt mir nicht das Verdienst, weder die Existenz der Klassen in der modernen Gesellschaft noch ihren Kampf unter sich entdeckt zu haben. Bürgerliche Geschichtschreiber hatten längst vor mir die historische Entwicklung dieses Kampfes der Klassen, und bürgerliche Ökonomen die ökonomische Anatomie derselben dargestellt. Was ich neu tat, war 1. nachzuweisen, daß die Existenz der Klassen bloß an bestimmte historische Entwicklungsphasen der Produktion gebunden ist; 2. daß der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats führt; 3. daß diese Diktatur selbst nur den Übergang zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesellschaft bildet.“ (MEW, Band 28, S. 507/508).

Und Lenin hat das noch einmal in der Auseinandersetzung mit dem Opportunismus deutlich gemacht: „Das Wesentliche der Lehre von Marx sei der Klassenkampf. Das wird sehr oft gesagt und geschrieben. Doch das ist unrichtig, und aus dieser Unrichtigkeit ergibt sich auf Schritt und Tritt eine opportunistische Entstellung des Marxismus, seine Verfälschung in einem Geiste, der ihn für die Bourgeoisie annehmbar macht. Denn die Lehre vom Klassenkampf ist nicht von Marx, sondern vor ihm von der Bourgeoisie geschaffen worden und ist, allgemein gesprochen, für die Bourgeoisie annehmbar. Wer nur den Klassenkampf anerkennt, ist noch kein Marxist, er kann noch in den Grenzen bürgerlichen Denkens und bürgerlicher Politik geblieben sein. Den Marxismus auf die Lehre vom Klassenkampf beschränken heißt den Marxismus stutzen, ihn entstellen, ihn auf das reduzieren, was für die Bourgeoisie annehmbar ist. Ein Marxist ist nur, wer die Anerkennung des Klassenkampfes auf die Anerkennung der Diktatur des Proletariats erstreckt. Hierin besteht der tiefste Unterschied des Marxisten vom durchschnittlichen KIein-(und auch Groß-)Bourgeois. Das muß der Prüfstein für das wirkliche Verstehen und Anerkennen des Marxismus sein.“ (Lenin-Werke, Band 25, S. 424)

Im Kommunistischen Manifest haben Marx und Engels klar benannt, wie das mit der Revolution und der neuen Ökonomie ablaufen soll: „Wir sahen schon oben, daß der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist. Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.“ (MEW, Band 4, S. 481) Es geht weiter mit „Expropriation des Grundeigentums, Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol, Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staats und schließlich der Vermehrung der Nationalfabriken, Produktionsinstrumente, Urbarmachung und Verbesserung aller Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan“. Das heißt für Marx und Engels auch „Gleicher Arbeitszwang für alle, Errichtung industrieller Armeen, besonders für den Ackerbau, Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirken auf die allmähliche Beseitigung des Unterschieds von Stadt und Land, öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder. Beseitigung der Fabrikarbeit der Kinder in ihrer heutigen Form. Vereinigung der Erziehung mit der materiellen Produktion usw.“ (ebd.)

Und es wurde materielle Gewalt

Das ist doch eine klare Ansage. Und: Sie wurde verwirklicht! Das ist das, was an diesem 200. Geburtstag von Marx wirklich die Freude aller Kommunisten und Arbeiter sein sollte. Die Sowjetunion, die sozialistischen Länder und die DDR haben genau das umgesetzt. Die Arbeiter, von denen die Bourgeoisie nur Gehorsam und Unterordnung verlangt, diese in ihren Schuleinrichtungen verblödet und zurichtet, diese Arbeiter haben die Geschicke in die eigenen Hände genommen und die Barbarei der Bourgeoisie beendet – auf einem großen Teil des Planeten.

Auf deutschem Boden, den Marx verlassen musste, gab die Arbeiterklasse die Antwort, die ihr von der Geschichte abverlangt wird und sie bestand die Prüfung. Sie enteignete die Kriegsverbrecher und Monopolisten, unter dem Schutz der Roten Armee errichtete sie eine antifaschistisch-demokratische Ordnung und begann planmäßig den Aufbau des Sozialismus. Die Produktionsinstrumente wurden verstaatlicht und Eigentum des Volkes. Die Ausbeutung der Arbeitskraft war abgeschafft – alle arbeiteten zum Wohle aller. Die Ökonomie war eine zentrale Planwirtschaft, die demokratisch die Bedürfnisse und Produktionsmöglichkeiten zusammenführte, die Arbeiter bestimmten über verschiedene Institutionen die Produktion.

Der Staat war ein Staat der Arbeiter und Bauern. Ihre Vertretungskörperschaften waren beschließende, gesetzgebende und ausführende Gremien zugleich, die Gewaltenteilung der bürgerlichen Ordnung war aufgehoben. Die Vertreter wurden in Versammlungen diskutiert und als Kandidaten der Nationalen Front gewählt, sie bekamen Aufträge und sie konnten vor Ablauf der Wahlperiode abgewählt werden. Die Verfassung von 1968 war die demokratischste, die es je in Deutschland gab und sie wurde vom Volk beschlossen. Die DDR war nach den Prinzipien der Diktatur des Proletariats aufgebaut und die höchste Form der Demokratie der deutschen Geschichte, das Staats- und Gesellschaftsaufbau der DDR war zutiefst demokratisch. Dies alles war möglich, weil unter Führung der SED tausende Genossen diese Aufbauarbeit geleistet haben. Mit der Zeit geht immer mehr Wissen über die DDR und ihre Leistungen verloren. Dem gilt es entgegen zu arbeiten. Ein kleiner Tipp zum Einstieg in Fakten, Daten und Realitäten der DDR ist das Buch „Die sogenannte DDR“ von Georg Polikeit (Weltkreisverlag, 1966).

Das „Neue Deutschland“ schrieb am 5. Mai 1963, zum 145. Geburtstag von Karl Marx: „Wo gab es jemals in der deutschen Geschichte einen Staat, in dessen höchstem Staatsorgan 244 Arbeiter, 31 Bauern, 51 Angestellte und 34 Handwerker und Gewerbetreibende die Geschicke und Gesetze des Staates beschließen? Wo gab es ein Staatsoberhaupt, wie Genossen Walter Ulbricht, Arbeiter, Kommunist und jahrzehntelanger Kämpfer gegen Imperialismus und Militarismus? (…) Das ist einmalig in der deutschen Geschichte und unsere erste große historische Errungenschaft. Das ist, um mit Marx zu sprechen, die Staatsmacht in den Händen der Produzenten selbst, das Volk, das selbst und für sich selbst handelt.“

So war es und Marx hätte mit Sicherheit seine Freude daran gehabt. Wenn Kommunisten in Deutschland Karl Marx feiern, müssen sie die DDR feiern, die Verwirklichung seines Werkes. Wir können und müssen es zugleich als Verpflichtung annehmen, daran zu arbeiten, herauszufinden, wie es dazu kommen konnte, dass die SED und die KPdSU vom Kurs abkamen, zum Schluss die führende Rolle aufgaben und alles preisgaben, was so viele erkämpft hatten.

Aber wir können auch feststellen, der Versuch der Bourgeoisie, Marx einzubalsamieren, ist riskant. Je mehr sich die Widersprüche zuspitzen und die nächste Krise heran marschiert, desto mehr Menschen werden vielleicht bei ihm nachschlagen. Die Hoffnung, je länger es die DDR nicht mehr gebe, desto mehr werde sie vergessen, könnte enttäuscht werden. Sie werden sie weiter verteufeln müssen. Und wir werden sie weiter feiern und den Arbeitern ihre eigene Leistung zugänglich machen und aufzeigen.

Aktuelles

Podcast #45 – On the 20th Anniversary of the CPGB-ML and the Current Situation in Britain

We talked with Ella Rule, chair of the Communist Party of Great Britain (Marxist - Leninist), about the current political situation in Britain after the general election, the party’s work in the Palestine movement, and the repression against them. Additionally, we learned about the party’s development, their origins, challenges, and achievements.

Schönfärberei des Imperialismus: Die westliche „Linke“ und Venezuela

Wir spiegeln einen Debattenbeitrag von Lukas Koerner und Ricardo Vaz, der sich mit einer "linken" Kritik an der Maduro-Regierung im Kontext der jüngsten Wahlen in Venezuela beschäftigt, die uns auch in Deutschland begegnet: "Jedes Mal, wenn die Bolivarische Revolution in Venezuela erneut mit Bedrohungen ihres Überlebens konfrontiert ist, ist eine Schicht von in den USA ansässigen Intellektuellen immer bereit, "linke" Kritik zu üben, die die permanente imperialistische Belagerung des Landes absichtlich verschleiert."