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Kein Berufsverbot für Luca! 

Der angehende Lehrer Luca steht kurz vor seinem Referendariat. Nun soll aus politischen Gründen verhindert werden, dass er Lehrer wird. Was ist passiert? Auf der 1. Mai Demonstration 2021 in Frankfurt kam es zu Angriffen der Polizei auf die Demo. Mehrere Demonstranten wurden dabei schwer verletzt. Als ein Rauchtopf neben dem Kopf eines verletzten Demoteilnehmers am Boden landete, hat Luca den Rauchtopf zur Seite geworfen, um diesen zu schützen. Jetzt steht er wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzung vor dem Landgericht Frankfurt. Im ersten Urteil wurde Luca zu einer hohen Geldstrafe verurteilt und vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft legte unverzüglich Revision ein, um ein noch höheres Urteil zu erwirken. Die Unverhältnismäßigkeit dieses harten Urteils ist politisch motiviert, denn Luca soll wegen seiner Vorstrafe nun sein Referendariat nicht mehr antreten dürfen. 

Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens und Freispruch für Luca!

Luca soll Lehrer werden!

Unterschreibt die Petition auf change.org

Kommt zur Soli-Kundgebung beim Gericht in Frankfurt/Main!

Am 27.09. um 9 Uhr findet vor dem Landgericht Frankfurt der nächste Gerichtstermin und eine Soli-Kundgebung mit Luca statt. 

Solidarität mit Luca! Gemeinsam gegen ihre Repression! 

Hier der Link zur Petition: https://chng.it/7LLKWKkxSG

Mehr Infos zum Fall: https://www.unsere-zeit.de/kein-berufsverbot-fuer-luca-4783675/

Aktuelles

Es ging längst nicht „nur“ um ein paar Lohnprozente, sondern um mehr!

Interview zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst Am Montag ist die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst mit der Annahme des Ergebnisses offiziell zu Ende gegangen. Vorausgegangen waren Aktionen und Streiks, die von Unzufriedenheit und Streikbereitschaft geprägt waren. Doch während im Bundestag zuletzt die höchsten Kriegskredite seit dem deutschen Faschismus verabschiedet wurden, wird der öffentliche Bereich immer weiter kaputt gespart. Wir haben mit zwei Genossen über ihre Einschätzung zur Tarifrunde, die Situation im öffentlichen Dienst und dessen Funktion für die Kriegsvorbereitung gesprochen.

Solidarität mit dem Roten Antiquariat!

Am 8. Mai wurde dem Roten Antiquariat auf dem Bebelplatz in Berlin, dem Ort der Bücherverbrennung, der Verkauf von antifaschistischer Literatur polizeilich verboten. Der VVN-BdA, der die Kundgebung organisierte, stellte sich nicht gegen das polizeiliche Vorgehen, sondern duldete dieses sogar noch. 80 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus wird der Verkauf von antifaschistischer Literatur und das Zeigen von sowjetischen Fahnen verboten. Es ist klar: Die Geschichte wird von oben umgeschrieben – ganz im Sinne der neuen deutschen Kriegsvorbereitung. Das können wir nicht hinnehmen! Lest unsere Soli-Erklärung und die Pressemitteilung des Roten Antiquariats.