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Klimaschutz ist in unserem Interesse – Daher sollten Kommunisten Teil der Klimabewegung sein!

Beitrag zur Diskussionstribüne Klima&Kapitalismus – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

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Ein Gastbeitrag von Tom Hensgen

Mit Interesse habe ich die Debatte über die Arbeit in den Massen verfolgt und auch mit Interesse verfolge ich die Debatte zur Klimafrage. Ich vertrete eine ähnliche Position wie Spanidis. Daher gehe ich nicht sehr auf bereits thematisierte Punkte ein, sondern eher auf welche, die bisher nicht so thematisiert wurden. Mein Beitrag soll einen kurzen Einblick in die Klimabewegung geben und kurz begründen, weshalb es richtig ist, darin aktiv zu sein. Für einen längeren Text mit mehr Fakten, Argumenten und Quellen habe ich leider nicht die Zeit gefunden. 

Innerhalb der Klimabewegung gibt es reaktionäre und panikverbreitende Kräfte. Ich habe etwas den Eindruck, dass sich Kissel et. al. erst mit einem Teil der Klimabewegung und dann mit der Klimafrage an sich befasst haben. Bei Spanidis et al. bin ich mir hingegen sicher, dass sie sich erst mit der Frage des Klimas wissenschaftlich befasst haben. Die reaktionären und panikverbreitenden Kräfte repräsentieren weder die Bewegung noch kann dies der Ausgangspunkt der Frage nach den Ursachen und Gefahren durch den Klimawandel sein. Ich meine, dass der Klimawandel eine Gefahr darstellt und Klimaschutz daher in unserem Interesse ist.

Massenbewegungen

Ich möchte kurz einen Beitrag aus der Diskussionstribüne zur Massenarbeit zitieren: ,,Die KPD hat sich in der Weimarer Republik schließlich nicht darauf beschränkt, in Gewerkschaften, Arbeitersport- und Gesangsvereinen zu arbeiten. Sie hat auch die Antifaschistische Aktion geschaffen, in der sich Arbeiter über Parteigrenzen hinweg gegen den Faschismus organisieren konnten. Sie hat den Roten Frontkämpferbund, die Rote Hilfe, aber auch Gruppen zum Kampf gegen den Kolonialismus und imperialistische Kriegspolitik unterstützt. Nach dem Krieg entstanden die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der Demokratische Frauenbund Deutschlands, bis er in der BRD verboten wurde. Die Bewegungen gegen die Wiederbewaffnung der BRD, den Vietnamkrieg, die Notstandsgesetze, den Abtreibungsparagraphen, den NATO-Doppelbeschluss, die Solidaritätskampagnen mit revolutionären politischen Gefangenen auf der ganzen Welt, der Kampf gegen die südafrikanische Apartheid, die CIA-gestützten Militärdiktaturen und viele weitere Beispiele – all das waren wichtige Auseinandersetzungen, die selbst im reaktionären politischen Klima der BRD Massen mobilisiert haben und in denen die Kommunisten zurecht gearbeitet haben. Ob mit der richtigen Orientierung, ist eine andere Frage, die wir uns stellen und die wir aufarbeiten müssen. Die richtigen Orientierungen müssen wir finden, indem wir Erfahrungen sammeln und diese ständig auswerten. Aber die Arbeit in diesen Bewegungen einfach aufzugeben, ist sicher keine akzeptable Lösung für Kommunisten.“ [1]
Historisch haben Kommunisten also in vielen Massenbewegungen mitgearbeitet, was auch wichtig für die Arbeit von Kommunisten ist. Wie sieht es heute aus? Die kommunistische Bewegung in der BRD ist schwach aufgestellt, in wenigen Massenbewegungen aktiv, es gibt generell relativ wenige Kommunisten in Deutschland. Dementsprechend das Klima der Massen: Es entstehen Bewegungen wie Pegida, Rechte dürfen in Talkshows reden, Medien hetzen und siehe da: Viele Leute wählen die AfD. Gleichzeitig gibt es viele andere Menschen, die entweder kein Bock auf Politik haben oder etwas verbessern möchten. Vor allem die Leute, die etwas verbessern möchten, sollten eigentlich von Kommunisten organisiert werden. Da die Kommunisten aber in einer schwachen Lage sind, gibt es viele Menschen, die dann eher in einer Subkultur versinken, individuellen Kram machen oder Illusionen haben. Kommunisten müssen wieder aktiver in den Massen werden. Mit Fridays for Future ist vor einem Jahr eine Bewegung entstanden, welche mittlerweile die größte Jugendmassenbewegung der Geschichte der BRD wurde. 

Sollte ein Kommunist bei der Entstehung von FFF direkt was machen?

Im November 2018 hat Greta Thunberg ihre weltbekannte Rede bei der Weltklimakonferenz gehalten. Auch wenn es Sachen an ihr zu kritisieren gibt, war diese Rede gut: Sie sagt, dass Klimaschutz wichtiger ist als Wirtschaftswachstum und sie stellt in der Rede die Systemfrage. Diese Rede verbreitete sich online sehr schnell.

Nun wäre es eigentlich die Aufgabe der Kommunisten dieses Thema aufzugreifen und Leute genau an diesem Thema zu organisieren. Die hohen Aufruf-Zahlen, die zahlreichen Kommentare usw zeigten nämlich deutlich das Interesse und den potenziellen Aktivismus der Massen. Die Kommunisten in Deutschland haben sich aber zurückgehalten. Dann haben sich ein paar Grüne vernetzt und in ein paar Städten etwas aufgebaut. Das sind Jugendliche, die sich bereits vorher für Umweltschutz interessiert haben. Dass die Grüne Partei für Umweltzerstörung (Kriege, Waffenlieferungen, Hambi-Rodung, Glyphosat usw) steht, ist klar. Ob dies die Absichten und Wünsche von Luisa Neubauer und Co. sind, weiß ich aber nicht, ich wage es zu bezweifeln. Klar ist aber, dass solche Leute, die Initiative und leider auch die Führung ergriffen haben. Solche Leute hatten und haben weiterhin sehr viel Einfluss innerhalb von FFF.

Man kann Luisa Neubauer und Co. wahrscheinlich als Karrieristen bezeichnen, die aber schon den Willen haben, etwas gutes zu tun. Jedoch extrem starke Illusionen in das System haben. Aber nur weil solche Leute, viel Macht innerhalb von FFF haben bedeutet dies für Kommunisten nicht, dass sie sich raushalten sollten. Es gibt viel Potenzial innerhalb von der Bewegung. Man sollte nicht nur die Natur nicht statisch betrachten, wie in der Diskussion bereits erwähnt wurde, auch Massenbewegungen sollte man nicht statisch betrachten. Auch diese entwickeln sich, zudem muss man zwischen der Basis und der Führung einer Bewegung unterscheiden.

Die Forderungen

Innerhalb von FFF gibt es viele, die auf individuelle Lösungen setzen. Dies liegt aber nicht daran, dass sie alle Individuen zum Konsumverzicht zwingen wollen, sondern daran, dass die Kommunisten da nicht bzw. nicht ausreichend agitieren. Den Leuten wird nunmal im Kapitalismus beigebracht auf individuelle Lösungen zu setzen. Daher sollten wir ihnen nicht abweisend, sondern diskussionsbereit gegenüber stehen. Keiner innerhalb von FFF meint, die individuellen Wege würden ausreichen. Die Leute gehen zu FFF, weil sie meinen, dass eine gesamtgesellschaftliche Lösung nötig ist. Dass dabei viele nicht an den Sozialismus, sondern an einen ,,verbesserten“ Kapitalismus denken, ist auch logisch.

Die FFF Führung strebte an, keine eigenen Forderungen aufzustellen, sondern sich welche von den Scientists for Future (SFF) vorgeben zu lassen. Sie dachten, sowas sollten Experten tun. Die Wissenschaftler haben ihre Forderungen so ,,berechnet“, dass man den Klimawandel innerhalb des Systems aufhalten könne. Auch hier denke ich, dass sie nicht von großen Konzernen bezahlt wurden, sondern dass sie die Vorstellung vertreten, man könne den Kapitalismus und das Klima mit Reformen retten. Was Wissenschaftler verdienen wurde hier ja bereits in der Diskussionstribüne aufgezeigt und das Engagement von SFF ist soweit ich weiß ehrenamtlich.

Die CO2 Steuer ist die meistkritisierte Forderung von FFF. Die Kritik kommt dabei aber nicht nur von außen, sie gibt es auch sehr stark innerhalb der Bewegung. Viele, die gegen FFF sind, meinen die C02 Steuer wäre die Hauptforderung. Ich habe es bisher so verstanden, dass alle sechs Forderung gleich stark gewichtet werden. Die SFF, die die Forderungen entworfen haben, betonten dazu, dass alle ,,sozial verträglich“ umgesetzt werden sollen und dies wurde auch so von FFF veröffentlicht. Daher meine ich, dass weder SFF noch FFF mit den Forderungen eine negativ Absicht gegen die Arbeiterklasse haben. Sie haben einen guten Willen, das Klima zu schützen, jedoch die falsche Hoffnung darin, dass Politiker das Geld aus einer C02 Steuer umverteilen und an ökonomisch Schwache geben. Genau dies kritisieren viele FFF Aktivisten.

Kissel et al. kritisieren zudem, dass F FF den Kohleausstieg fordert. Diese Forderung ist aber richtig, weil sie im Sinne der Umwelt und somit auch im Sinne der Arbeiter ist. Die Kritik an der Forderung ist, dass Arbeiter damit ihren Job verlieren. Nach dieser Logik sollte dann kein Linker den Stopp von Waffenlieferungen fordern. Zu so einer Forderung gehört doch, dass man als Linker einen vollen Lohnausgleich sowie schnellstmögliche Umschulungen und Übernahmen fordert. Was aber das wichtige dabei ist, ist dass man auch genau dies den Arbeitern vermittelt und mit ihnen gemeinsam den Kampf für den Kohleausstieg führt. Dies tut die Klimabewegung leider nicht. Viele Kohlearbeiter haben den Eindruck, dass die Klimabewegung wirklich gegen sie handeln wollen würde. Daher wählen auch viele von ihnen die AfD [2] und unterstützen die Hetze gegen FFF. Es ist die Aufgabe der Kommunisten, eine Einheit zwischen der Klimabewegung und Kohlearbeitern herzustellen. Nur dann kann der Kohleausstieg sozial verträglich umgesetzt werden. Die schwache Aktivität der Kommunisten innerhalb der Klimabewegung führt also indirekt zu einem Erstarken der Faschisten.

Aber trotz der inhaltlich schwachen Anfangsphase mit den Forderungen von FFF sehe ich keinen Grund, dass man als Kommunist nicht in FFF aktiv sein sollte. Massenhaft kommen Jugendliche zu offenen Treffen, organisieren sich, führen politische Debatten und möchten etwas verändern. Diese massenhafte Politisierung und Aktivität muss gefördert werden und dabei muss natürlich von Kommunisten offen die Systemfrage gestellt werden. Ein Kommunist sollte kein Außenstehender sein, der darauf wartet bis die Systemfrage vom Himmel fällt und erst danach eine Bewegung befürworten.

Wie hat sich dann nun die Bewegung entwickelt?

Im März (also ebenfalls in der Anfangsphase) gründete sich die antikapitalistische Plattform innerhalb von FFF: Change for Future (CFF) und veröffentlichte ihr Grundsatzpapier [3]. Dieses wurde jedoch innerhalb der Diskussionstribüne missverstanden. CFF sieht die Ursache für den Klimawandel nicht im technischen Fortschritt, sondern im Kapitalismus. Daher will CFF nicht ,,zurück zur Natur“, sondern ein System, indem die Arbeiterklasse die Macht über die Produktionsmittel hat. Die Systemfrage wird also ganz offen gestellt. FFF Aktivisten aus über vierzig verschiedenen Städten sind innerhalb der Plattform aktiv. Es gründeten sich die workers for Future, welche ebenfalls klassenkämpferische Texte veröffentlichen [4]. Und schließlich fangen führende SFF Aktivisten an offen über Sozialismus zu reden [5]. Hunderte Wissenschaftler in Großbritannien rufen offen zum Gesetzbruch auf [6]. Weiterhin sind bürgerliche Positionen stark vertreten bei FFF, aber es wird deutlich, dass es viele klassenkämpferische Kräfte gibt. Die inhaltlichen Debatten sind klar zu sehen. Einige Ortsgruppen organisierten Sommercamps, viele FFF Aktivisten fuhren zum Sommerkongress. Die Leute tauschen sich aus. Im Juni nahmen viele FFF Aktivisten an den Blockaden von Ende Gelände (EG) teil. Sie sammelten Erfahrungen auf einem höheren Aktionslevel und tauschten sich mit anderen Klimaaktivisten aus. Potenzial ist bei FFF weiterhin da, es kann sogar besser genutzt werden als zuvor. Die vor allem neu politisierten Jugendlichen entwickeln sich inhaltlich weiter.

Gleichzeitig stimmt es aber auch, dass es viele Menschen gibt, die sehr stark gegen FFF sind. Es gibt viele, die sich wünschen, dass Greta ermordet wird und in ,,sozialen“ Netzwerken hetzen. Es gibt aber auch viele, die den Eindruck haben, dass sich FFF aufgrund der Konsumkritik gegen normale Leute richtet. Darauf gehe ich weiterhin unten ein.

Ende Gelände

EG sind v.a. antinationale Postautonome aus der interventionistischen Linken (IL). Die IL stellt sich als antikapitalistisch da, hat aber kein ernsthaftes Interesse am Aufbau einer KP mitzuwirken, die Arbeiterklasse zu organisieren, ernsthaft den Kapitalismus zu überwinden und die Diktatur des Proletariats aufzubauen. Sie scheuen sich sogar davor, sich mit dem palästinensichen Befreiungskampf zu solidarisieren oder die israelische Besatzung zu kritisieren. Das liegt daran, dass es innerhalb ihrer Subkultur/Szene nicht gern gesehen wird und sie an Anhängern verlieren würden. Deswegen sollte man sich nicht an eine Bewegung (also EG) dranhängen, die seit Jahren von der IL geführt wird. Es ist aber gut, dass ihre Positionen innerhalb des Klärungsprozess thematisiert und kritisiert werden [7].
Die Zusammenarbeit von FFF und EG hat gewisse Vorteile: FFF-Aktivisten lernen neue Aktionsformen kennen, erhöhen ihre Aktionsbereitschaft und kommen mit mehr Leuten in Kontakt, die offen die Systemfrage stellen. So kommt man in mehr Debatten über Alternativen zum System. Nur sollte man EG-Aktivisten auch nicht zu viel Raum geben, beim Beantworten der Systemfrage.

Extinction Rebellion

Bei Extinction Rebellion (XR) findet man die meisten verrückten, die wirklich Panik machen. Hier gibt es wirklich viele, die meinen, wir sterben in ein paar Jahren alle aus. Außerdem nutzen sie z.B. den Holocaust für bewusste Provokationen, um mehr Aufmerksamkeit zu bekommen [8]. Deren Standpunkte müssen und werden offen kritisiert. Sie repräsentieren nicht die 1,4 Millionen Menschen, die am 20.9.2019 in der BRD auf die Straße gingen.

Der Staat

Gegenüber politischen Bewegung nutzt der Staat die Mittel der Integration und Repression. Einerseits versucht er Bewegungen bzw. Teile von Bewegungen in systemkonforme Bahnen zu lenken und stellt sich selbst als Retter dar und andererseits versucht er andere Bewegungen bzw. Teile von Bewegungen mit massiver Repression zu brechen. Genau dies ist den CFF-Aktivisten auch bekannt und wurde von ihnen in ihrem Grundsatzpapier kurz angeschnitten.
Gerade bei der Klimabewegung sehen wir dies ganz deutlich: Der Staat bzw. seine Medien, Talkshows usw. thematisieren im Besonderen die bürgerlichen Positionen. Die systemtragenden Akteure wie Luisa Neubauer und Co. erscheinen ständig in den Medien und präsentieren ständig ihre Standpunkte, obwohl diese innerhalb von FFF so nicht geschlossen vertreten werden. Gleichzeitig beobachtet der VS Ortsgruppen, in denen Kommunisten aktiv sind und auch CFF. Im Juni hat der Staat versucht einen Keil zwischen den ,,guten Umweltschützern“ (FFF) und den ,,schlechten Umweltschützern“ (EG) zu stampfen. Dies hat er nicht geschafft. FFF hat sich mit EG solidarisiert!

Also einerseits geht die Taktik des Staates nicht so ganz auf, die einen zu integrieren und die anderen mit Repression zu bekämpfen. Aber andererseits findet sich eine Überrepräsentation von Konsumkritik und Ähnlichem. Sprüche wie ,,wir streiken bis ihr handelt!“ beziehen sich zwar auf die Politik, werden aber z.T. missverstanden: Viele haben den Eindruck FFF wolle der ganzen Bevölkerung ein bestimmtes Konsumverhalten aufzwingen. Ich würde sagen, sowas wollen nur ganz wenige innerhalb von FFF. Viele FFF Aktivisten sehen sowas selbst als nervig oder meinen, Beiträge zum Konsumverhalten sollen eine Empfehlung und kein Zwang für die Follower sein.

In Bezug auf das Ausrufen der Klimanotstände gab es hier in der Diskussionstribüne ebenfalls Missverständnisse. Der Klimanotstand dient nicht der Repression gegen die Arbeiterklasse, sondern der Integration der Klimabewegung. Es ist ein ,,Klimaschutz“, der aus Worten und unverbindlichen Resolutionen besteht und so Hoffnungen an den Staat und das System erwecken soll.   

Und jetzt
Mittlerweile sind auch die Studis in FFF aktivier geworden. Sie organisieren viele Bildungsveranstaltungen. Auch das ist gut, um bspw. weiter die Systemfrage zu stellen und Konsumkritik zu kritisieren. Die Konsumkritik hat im Laufe der Zeit nachgelassen.
Mehrere FFF Aktivisten haben einen Hungerstreik gemacht und dabei ihre Bereitschaft für das Thema gezeigt. Sie nutzten den Hashtag #einschrittweiter und tun genau dies mit ihrer Aktionsform. Damit zeigen sie auf, dass es mehr Möglichkeiten gibt, als ,,nur“ zu streiken. Texte der Hungerstreikenden [9] kritisieren offen die C02-Steuer und fordern eine Zusammenarbeit mit der Arbeiterklasse sowie eine Verbindung der Kämpfe. Deren Texte werden derzeit verbreitet und beeinflussen die aktuelle Strategiedebatte bei FFF. Zudem ermutigt diese Aktionsform andere FFF Aktivisten darüber nachzudenken, wie man die Bewegung weiterentwickeln kann. Da systemtragende Kräfte keine Perspektive aufzeigen können und da die Politik bisher nichts gemacht hat, liegt es an uns: Wir müssen eine Perspektive aufzeigen und mit dafür sorgen, dass sich die Bewegung weiterentwickelt. Die Strategiedebatte bei FFF wird über die Zukunft der Bewegung entscheiden. Es steht fest, dass Kommunisten innerhalb von FFF in der Debatte aktiv mitwirken müssen, um etwas zu erreichen. Wer eine bloße ,,Nachtrabpolitik“ betreibt, der wird nichts erreichen.
Gerade jetzt wo FFF 1 Jahr alt ist und man sieht, dass die Politik nichts für den Klimaschutz getan hat, entsteht eine Chance, die man nutzen sollte. Nutzen um offensiv gegen den Kapitalismus und seine Unfähigkeit zu agitieren. Kommunisten können bspw. dafür eintreten, dass sich FFF noch stärker als bisher gegen Kriege richtet. Außerdem müssen Leute wie Neubauer noch schärfer und offener innerhalb von FFF kritisiert und aus der Führung gedrängt werden, denn: Sie traf sich mehrmals mit Macron, während seine Bullen FFF zusammenschlagen. Sie nimmt irgendwelche von VW gesponserten Preise an. In ihrer Rede dazu fordert sie dann große Konzerne auf, mit zu demonstrieren[10]. Sie sieht Konzerne also nicht als Klassenfeind, den man enteignen muss, sondern als potenzielle Bündnispartner. Dies sehen viele bei FFF ähnlich, wir müssen diese Position ideologisch bekämpfen. Mit dem Spruch ,,Die Klimakrise ist auch eine Krise, die von Männern verursacht wurde“ richtet sich Neubauer gegen Männer anstatt gegen den Kapitalismus. Nach einem Jahr FFF vertreten nun viele innerhalb der Basis die Haltung, dass man den Druck erhöhen muss und sind daher zu mehr bereit. Sie wollen die Taktik und Strategie überdenken und verbessern. Andere bei FFF sind resigniert und fragen sich, ob wir überhaupt noch etwas erreichen können. Wir dürfen die Aktivität der Jugend nicht abflachen lassen, sondern müssen sie aktiv fördern.

Fazit

Innerhalb der Klimabewegung gibt es eine Panikmache. Es ist auch nachvollziehbar, dass viele Außenstehende den Eindruck haben, die Klimabewegung richte sich gegen sie.
Doch es gibt innerhalb der Bewegung viel Potenzial, sie nach links zu rücken, Menschen weiter zu politisieren, zu entwickeln, einen Klassenstandpunkt zu vermitteln, den Druck zu erhöhen und eine Verbindung zur Arbeiterklasse anzustreben. Sehr viele junge Leute machen gerade ihre ersten politischen Erfahrungen und reflektieren diese. Die Debatten mit ihnen stoßen z.T. auf sehr fruchtbaren Boden. Viele wollen einen Schritt weiter gehen und diskutieren, was dies überhaupt bedeutet. Wir Kommunisten dürfen nicht abwarten und dann kritisieren, wir müssen aktiv mitwirken, Empfehlungen und Argumente liefern, warum und wie sich FFF entwickeln sollte.

Wir müssen zwischen der Basis und Führung unterscheiden und die Debatten innerhalb der Basis stärken. Schließlich hat die Bewegung einen basisdemokratischen Anspruch und bspw. der Strategieprozess solle die Basis weitestgehend miteinbeziehen.
FFF sollte auf keinen Fall das einzige Praxisgebiet für Kommunisten darstellen. Es sollte auch nicht jeder Kommunist bei FFF aktiv sein, aber es sollten Kommunisten bei FFF aktiv sein. Man sollte sich dabei nicht zu große Hoffnungen machen, wobei das generell für die Arbeit in Massenbewegungen gilt. Wenn der Strategieprozess bei FFF scheitert, dann muss man als Kommunist natürlich seine Haltung zu FFF überdenken. Daher ist mein aktueller Standpunkt, dass eine aktive Mitarbeit richtig ist. Wie ich das in fünf oder zehn Monaten einschätze, kann ich heute nicht sagen. Man kann bei der Arbeit in den Massen natürlich auch eine falsche Einschätzungen haben, aber ob die Einschätzung bei FFF mitzuarbeiten falsch ist, wird sich erst später zeigen, denke ich.

Ich meine, es muss erst analysiert werden, ob der Klimawandel für uns eine Bedrohung ist und ob man ihn im Kapitalismus lösen kann. Spanidis et. al. haben ausgeführt, weshalb er eine Bedrohung ist und wir den Sozialismus brauchen. Und wenn man sich nun für Klimaschutz engagiert bzw. diesen gut findet, dann muss man sich die Bewegung genauer anschauen. XR ist verrückt, EG gibt es schon länger und hat nichts mit Marxismus zu tun. FFF ist neu, dynamisch und unterstützenswert. Natürlich meine ich damit nicht jede Forderung wortwörtlich, aber die Bewegung an sich.

Wenn man sich für Klimaschutz ausspricht, aber die gesamte Bewegung verurteilt, will man dann nichts für Klimaschutz machen, obwohl man es wichtig findet? Oder will man einen neuen Bereich innerhalb der Bewegung aufbauen, während bereits Millionen auf die Straße gehen und nicht verstehen wieso man innerhalb der Bewegung, was neues aufbaut? Wer für Klimaschutz ist, aber mit den 1,4 Millionen Demonstranten nichts zu tun haben möchte, isoliert sich selbst von der derzeit größten Jugendbewegung in der BRD. Man sollte nicht jede x beliebige Bewegung unterstützen. Doch FFF ist nicht irgendeine Bewegung, sondern die größte Jugendbewegung der BRD und hat eine fortschrittliche Tendenz.

Wenn es noch viele weitere Jugendmassenbewegungen geben würde, dann hätte ich dies auch mit anderen Maßstäben bewertet. Aber man muss es in den Kontext setzen, in dem wir gerade Politik machen. 

[1] https://kommunistische-organisation.de/vollversammlung-2019/diskussionstribuene/zum-zusammenhang-von-massen-und-bewegungsorientierung/

[2] https://www.kn-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Angst-vor-dem-Ausstieg-Die-Kohle-Regionen-haben-fuer-die-AfD-gestimmt

[3] https://changeforfuture.de/grundsatzpapier/

[4] https://www.workers4future.de/

[5] https://kommunistische-organisation.de/vollversammlung-2019/diskussionstribuene/massenarbeit-und-massenbewegung-stellungnahme-zum-leitantrag-der-kommunistischen-organisation/

[6] https://deutsch.rt.com/gesellschaft/93512-fur-klimaschutz-wissenschaftler-rufen-zum/

[7] wiki.kommunistische.org

[8] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eine-gezielte-provokation

[9] https://de.indymedia.org/node/49186

[10] https://www.wz.de/nrw/duesseldorf/klimaaktivistinnen-klatschen-hat-noch-niemandem-geholfen_aid-47372139

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Wir dokumentieren an dieser Stelle Übersetzungen von Erklärungen und Stellungnahmen arabischer, türkischer und iranischer Kommunisten. Diese Zusammenstellung verschiedener Statements soll dazu dienen die verschiedenen Perspektiven und Positionierungen gegenüber der Zerschlagung der Syrischen Arabischen Republik in ihrer jetzigen Form aufzuzeigen. Außerdem sollen die offenen Fragen und Orientierungen der Kommunisten angesichts der imperialistischen Aggression gegen Syrien zusammengetragen werden, um die Standpunkte von Kommunisten aus der Region für hiesige Debatten zugänglich zu machen.

Palästina und die DDR – Befreiungskampf als Staatsräson?

Während in der BRD die bedingungslose Unterstützung Israels als „Ersatz- Antifaschismus" spätestens ab 1952 zunehmend zur „Staatsräson" wurde, erkannten sich die DDR und Israel bis zur Konterrevolution 1989/90 nicht gegenseitig an. Stattdessen wurde die DDR zu einem wichtigen Alliierten der palästinensischen Befreiungsbewegung.