Diskussionsbeitrag– keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussion)

Von Thanasis Spanidis

Über 11 Millionen Mal wurde das Video des Youtubers Rezo „Die Zerstörung der CDU“ inzwischen angeklickt – ziemlich viel für ein deutschsprachiges Video, vor allem eins zu einem politischen Thema. Und auch wer es noch nicht gesehen hat, hat mit hoher Wahrscheinlichkeit schon über Freunde, soziale Netzwerke, Zeitung oder Radio davon gehört. Es ist offensichtlich: Rezo hat mit seinem Video einen Nerv getroffen und wohl die Stimmung vieler junger Menschen zum Ausdruck gebracht, dass die Politik der Herrschenden nicht ihren Interessen entspricht.

Dass die CDU als Zielscheibe des „Zerstörungs“-Videos ausgewählt wurde, sollte nicht überraschen. Die CDU ist zum einen die Hauptpartei des Kapitals. Keine Partei hat in den letzten Jahrzehnten so lange das Land regiert wie sie und regelmäßig empfängt sie die größten Wahlkampfspenden von den Konzernen und den Reichen Deutschlands. Auf der anderen Seite wird sie aber von vielen jüngeren und oft akademisch gebildeten Leuten eben auch mit einem konservativen, verbohrten Politikverständnis in Verbindung gebracht, das für die Probleme der Zeit keine Lösungen anzubieten hat. Das Gegenmodell dieser Politik stellen für viele dieser Leute die Grünen da, die es schaffen, sich als modern, jung, weltoffen, umweltbewusst und zukunftsorientiert zu präsentieren.

Auf der einen Seite gibt es hier also ein Misstrauen in die herrschende Politik und die Einsicht, dass ein „weiter so“ keine Option sein kann. Dieses Misstrauen ist natürlich berechtigt, wir sollten es weiter schüren und daran ansetzen, um mit den Menschen über die dahinter stehenden Probleme zu sprechen. Auf der anderen Seite nutzt dieses diffuse Gefühl aber aktuell vor allem der Grünen Partei, die mit über 20 % der große Gewinner der EU-Wahl ist und auch sonst in den letzten Jahren stark an Bedeutung im deutschen Parteiensystem gewonnen hat. Das 55-minütige Anti-CDU-Video hat, ob nun bewusst oder nicht, die gesellschaftliche Stimmung gefördert, die zu diesem Ergebnis beigetragen hat.

Kritik an „Inkompetenz“ und Lobbyismus anstelle von Systemkritik

Rezo spricht ein relativ breites Spektrum an Themenfeldern an, die hier nicht im Detail besprochen werden können: Die wachsende soziale Ungleichheit, den Klimawandel, die Drogenpolitik, die Zusammenarbeit der Regierungen mit den Kriegen der USA usw. Dabei wird eine Menge Daten und Fakten präsentiert und alle mit einer ausführlichen Literaturliste belegt. All das soll belegen, dass die CDU/CSU (und nebenbei bekommen auch SPD, FDP und AfD einiges ab) einfach eine „schlechte“ Politik macht, die von Inkompetenz nur so strotzt und einfach nur den Interessen von ein paar Lobbyisten dient, statt das zu tun, was sinnvoll und vernünftig ist. Das kapitalistische System spielt in dieser Argumentation keine Rolle. Es wird nicht darüber gesprochen, dass Lobbyismus, die finanzielle Förderung des Systemparteien, persönliche Netzwerke zwischen Konzerneigentümern, Managern, Politikern und Journalisten keine peinlichen Entgleisungen oder Schönheitsfehler sind, sondern fester Bestandteil des bürgerlichen politischen Systems sind und lediglich Mechanismen, mit denen die Kapitalisten dafür sorgen, dass die Regierung und das Parlament Politik in ihrem Interesse machen. Und dass manche Politiker keine Ahnung von ihrem Aufgabenbereich haben, mag sein, geht aber am Kern des Problems vorbei – dieser besteht nämlich darin, dass ausnahmslos ALLE Politiker in Regierungsfunktionen, aber auch die der bürgerlichen Oppositionsparteien den Standpunkt einer bestimmten Klasse vertreten; einer Gruppe von Menschen, die in diesem Land eine kleine Minderheit darstellen, die von der Arbeit der Werktätigen leben und denen der Großteil des Vermögens in Deutschland gehört.

Soziale Ungleichheit, Krieg, Umweltzerstörung – Die Ursache heißt Kapitalismus

Nicht nur die CDU hat dazu beigetragen, dass die Reichtumsverteilung sich in den letzten Jahrzehnten weiter zugunsten der reichsten Schichten und auf Kosten der breiten Masse entwickelt hat. Auch SPD, FDP und Grüne waren an den Regierungen beteiligt, die das verbrochen haben. Und die Linkspartei, die bisher nur auf Länderebene mitregieren durfte, hat in Berlin, Brandenburg oder Thüringen ebenfalls ihren Beitrag dazu geleistet. Natürlich stimmt es, dass die Steuerpolitik der Regierungen weiter von unten nach oben umverteilt hat. Aber dass es in unserer Gesellschaft die Wenigen gibt, denen alle Mittel zur Verfügung stehen, ihren gewaltigen Reichtum immer weiter zu vermehren, während große Arbeiterklasse trotz täglicher harter Arbeit ihre Miete nicht bezahlen können, ist nicht nur die Folge einer bestimmten Politik. Es ist die Folge eines gesellschaftlichen Systems, in dem die Betriebe das Privateigentum einer parasitären herrschenden Klasse sind, die eben genau deshalb reich ist, weil sie denen, die mit ihren Händen den Reichtum der Gesellschaft produzieren, einen Lohn zahlt, der für ein abgesichertes Leben nicht reicht, aber dafür dem Kapital satte Profite ermöglicht. Das ist der grundlegende, im Kapitalismus unauflösbare Interessenkonflikt um den es geht und nicht ein vermeintlicher Gegensatz zwischen Rentnern und unter 30-Jährigen, wie Rezo ihn gegen Ende seines Videos konstruiert.

Rezo spricht über einige der furchtbarsten Auswirkungen von Kriegen, über die Massenmorde die das US-Militär per Knopfdruck an Zivilisten in aller Welt begeht. Die CDU wird dafür getadelt, dass sie diesen Kriegsverbrechen Beihilfe geleistet hat, obwohl sie offensichtlich völkerrechtswidrig sind. Auch dass Merkel den Irakkrieg 2003 unterstützt hat und das danach geleugnet hat, wird erwähnt. Dass aber auch der deutsche Imperialismus solche Verbrechen begeht, dass beispielsweise nicht nur die USA friedliche Hochzeitsgesellschaften in die Luft sprengen, sondern auch die Bundeswehr in Afghanistan über 100 Menschen bei einem Luftangriff auf zwei Tanklaster ermordet hat, darüber spricht er nicht. Aber der deutsche Imperialismus ist nicht friedlicher, sondern nur weniger mächtig als die USA. So steht z.B. im Weißbuch der Bundeswehr von 2016: „Unsere Wirtschaft ist ebenso auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege angewiesen wie auf funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme. Die Sicherheit maritimer Versorgungswege und die Garantie der Freiheit der hohen See sind für eine stark vom Seehandel abhängige Exportnation wie Deutschland von herausragender Bedeutung.“ (S. 50). Für die herrschende Klasse der BRD ist die Sicherung der Ressourcenzufuhr und der Handelswege offenbar ebenfalls eine Frage, die, wenn nötig, auch militärisch zu „lösen“ ist. Kriege für Profite sind keine Spezialität der USA.

In dem Video wird das alles als mehr oder weniger zufälliges Ergebnis einer unmoralischen Politik dargestellt. „Die USA haben an echt vielen Orten auf der Welt Krieg. Keine Ahnung, ist vielleicht deren Hobby. Ist nicht mein Ding, ich halt mich da raus“, kommentiert Rezo in seiner flapsigen Art.

Der Imperialismus ist aber an sich ein kriminelles, mörderisches System, in dem eine Handvoll Monopolkonzerne die Weltwirtschaft dominieren und die Staaten im Interesse ihres Kapitals auf der ganzen Welt Ressourcen, Transportwege und Absatzmärkte zu sichern versuchen, ob auf „zivilem“ oder militärischem Wege. Und gerade die Grünen, die Rezo am Ende seines Videos als mögliche Wahloption erwähnt, haben Deutschland gemeinsam mit der SPD 1999 in den ersten Angriffskrieg seit 1945 geführt. Wir sollten niemals vergessen, wie im Namen der „Menschenrechte“, begründet mit einem ganzen Blumenstrauß an Lügen von der rot-grünen Regierung Belgrad bombardiert und ganze Landstriche in Jugoslawien mit Uranmunition verseucht wurden.

Das Video widmet auch dem Klimawandel einen längeren Abschnitt. In Berufung auf zahlreiche Studien der Naturwissenschaften wird ausgeführt, wie der menschengemachte Klimawandel in wenigen Jahrzehnten den Planeten in großen Teilen unbewohnbar machen und Hunderte Millionen Flüchtlinge in Richtung der entwickelten Industrieländer treiben wird. Auch hier dasselbe Muster: Umweltzerstörung wird nicht als zwingende Folge eines Systems verstanden, dass die Anhäufung von Kapital in den Händen der herrschenden Klasse als Sinn und Zweck der gesamten Produktionsweise verfolgt. Sie wird einfach als das Ergebnis einer wahnsinnigen, irrationalen Politik dargestellt, weil die CDU sich nun mal einfach weigert, eindeutige wissenschaftliche Ergebnisse der Klimatologen anzuerkennen. Darum geht es aber nicht. Der Kapitalismus, dem die CDU ebenso dient wie die SPD, die Grünen, FDP, AfD oder die Linkspartei, ist zu einem wirksamen Umweltschutz nicht fähig, weil es dafür einer zentralen Planung der Produktion bedürfte – nur wenn die Fabriken, die Ressourcen, die Transportmittel und Infrastruktur der ganzen Gesellschaft gehören statt privaten Unternehmern, nur wenn die Produktion dann auf wissenschaftlicher Grundlage und entsprechend den gesellschaftlichen Bedürfnissen geplant wird, nur dann können auch Maßnahmen zum Schutz der Umwelt wirklich in wirtschaftliche Entscheidungen einfließen. Höchst problematisch werden Rezos Ausführungen an der Stelle, wo eine CO2-Steuer auf alle Produkte als Lösung angepriesen wird – so eine Steuer würde nämlich nicht die Verursacher des Problems, die Millionäre und Konzerne zur Kasse bitten, denen ein paar Euro mehr pro Tankfüllung wohl kaum wehtun. Im Gegenteil würde sie gerade die Menschen treffen, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren und ihre Wohnung mit Öl heizen müssen, weil sie schlicht keine andere Wahl haben. Das ist genau die Politik im Sinne der Reichen und auf Kosten der Armen, die zu Beginn des Videos eigentlich angeprangert wird.

Grün wählen als Lösung?

Am Ende ist das Video vor allem ein Aufruf, an den Wahlen zum EU-Parlament teilzunehmen und seine Stimme nicht der CDU/CSU, SPD oder AfD zu geben. Das ist natürlich richtig – keiner, dem nicht zufällig ein Unternehmen gehört, sollte sich von diesen Parteien etwas versprechen. Es stimmt, dass diese Parteien unsere Zukunft zerstören. Dasselbe gilt aber auch für die Grünen, eine menschenverachtende Kriegsverbrecherpartei der „Besserverdienenden“, die weder für Frieden, noch für Umweltschutz oder eine Politik im Sinne der Armen steht. Es gilt auch für die Linkspartei, die in der Opposition Reformen zur Umverteilung des Reichtums fordert, aber den Kapitalismus nicht infrage stellt und deshalb überall, wo sie in „Regierungsverantwortung“ stand, dieselbe Politik für das Kapital gemacht hat wie die anderen Parteien. Alle diese Parteien befürworten die Europäische Union, die nichts anderes ist als ein autoritäres Instrument zur besseren Durchsetzung der Herrschaft des Kapitals unter Führung der deutschen und französischen Konzerne. Sie sind alle Teil des Problems, nicht der Lösung. Trotzdem gibt Rezo indirekt eine Wahlempfehlung für die Grünen oder „Die Linke“. Dass er auch die Kleinstpartei „Ökolinx“ als mögliche Option benennt, macht seine an sich richtige Kritik am Rassismus der AfD fast schon zur Farce – denn entgegen dem, was ihr Name vermuten lassen könnte, ist „Ökolinx“ eine reaktionäre Partei, die sich vor allem durch ihre bedingungslose Unterstützung der Besatzung Palästinas und Hetze gegen Muslime und Araber hervortut.

Rezo benennt viele richtige Kritikpunkte an der CDU und anderen Parteien. Dass sein Video in den sozialen Medien viral gegangen ist, zeigt, dass bei jungen Leuten eine große Unzufriedenheit vorhanden ist. Das ist gut und das müssen wir ausnutzen. In vielen Gesprächen dürfte es nicht schwerfallen, von den berechtigten Kritikpunkten des Videos den Bogen zur eigentlichen Ursache der Probleme zu schlagen. Das müssen wir Kommunisten tun und in diesem Sinne ist der Erfolg des Videos ein Verdienst.

Leider bewegt sich das Video trotzdem letzten Endes auf der Linie eines Narrativs, das vom grün-alternativen politischen Spektrum massiv gepusht wurde, wonach die EU-Wahlen in völlig absurder Überhöhung ihrer realen Bedeutung zur „Schicksalswahl“ oder „Klimawahl“ hochstilisiert wurden. Nicht nur, dass das EU-Parlament im politischen System der EU sowieso wenig zu entscheiden hat und die wichtigen Beschlüsse von der EU-Kommission, dem Europäischen Rat und den Konzernen, die dahinter stehen, getroffen werden. Es wird darüber hinaus auch so getan, als würde bei dieser Wahl über die großen Probleme der Zeit entschieden, obwohl alle bürgerlichen Parteien in Wirklichkeit für dieselbe grobe Ausrichtung der Politik stehen.

Die Widersprüche des faulenden, imperialistischen Kapitalismus werden sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter verschärfen, dessen können wir uns sicher sein. Die Gefahr eines Weltkrieges gehört ebenso dazu wie die fortschreitende Zerstörung der Lebensbedingungen auf diesem Planeten. Es ist aber falsch, angesichts dessen in Panik zu geraten und sich angesichts der faktischen Kräfteverhältnisse mit dem vermeintlich „kleineren Übel“ und bescheidenen Appellen an die Politiker zufrieden zu geben. Wir werden die Welt nicht an der Wahlurne verändern, sondern nur durch den Aufstand einer organisierten Arbeiterklasse gegen dieses menschenverachtende, zerstörerische und barbarische System.

Deshalb bauen wir die kommunistische Partei auf. Deswegen kämpfen wir für den Sozialismus.