Dies ist eine redaktionell überarbeitete und gekürzte Version des Interviews, das wir am 3. Juli mit Mwaivu Kaluka führten. Wir sprachen über die massiven Proteste in Kenia seit dem 18. Juni. Sie wurden mit extremer Polizeigewalt beantwortet. Die Demonstranten richten sich gegen die Steuerpolitik der Regierung aber, wie Mwaivu betont, auch gegen neokoloniale Institutionen und Politik. Wir sprachen über die Aufgaben innerhalb dieser Bewegung und die Aussichten für den Aufbau einer Alternative zur Kompradorenherrschaft.

English Text below.

Mwaivu Kaluka ist der nationale Vorsitzende der Young Communist League (YCL), des Jugendflügels der Kommunistischen Partei Kenias. Die YCL ist eine Massenorganisation, die darauf abzielt, die fortschrittlichen Elemente der Arbeiter- und Bauernjugend in einer gemeinsamen Organisation für den Kampf für den Sozialismus zusammenzuführen.

KO: Seit dem 18. Juni gibt es in Kenia massive Proteste und es kam auch zu massiver Polizeigewalt. Es gab mindestens zehn getötete Demonstranten und viele Verletzte. Wie ich auf euren Sozialen Medien gelesen habe, musstet ihr auch um einen eurer eigenen Genossen trauern.

Letzte Woche stürmten Demonstranten das Parlament und brachten William Ruto, den kenianischen Präsidenten, dazu zu sagen, dass er das Gesetz, gegen das die Menschen protestiert hatten, zurücknehmen würde. Die Proteste richteten sich gegen die Steuerpolitik Rutos, die mit der Politik des IWF gegenüber Kenia zusammenhängt. Kannst du uns die Ereignisse schildern und uns mehr über den Hintergrund der Proteste erzählen?

Mwaivu Kaluka: Es wäre unfair, wenn ich die aktuellen Ereignisse danach beurteilen würde, was in den letzten Wochen passiert ist, denn dies ist etwas, das sich seit Jahrzehnten aufbaut. Diese Krise, die wir hier erleben, entstand nicht durch das Finanzgesetz 2024, sondern sie ist die Fortsetzung und der Höhepunkt einer Reihe von Dingen, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten passiert sind. Wir können diese Krise mit den 1970er Jahren in Verbindung bringen, denn das ist der Zeitraum, in dem das kapitalistische System in eine Rezession geriet. […] Nach der Rezession von 1975 entwickelte der IWF besondere Kreditprogramme, die er Erweiterte Kreditfazilität (ECF) und Erweiterte Fondsfazilität (EFF) nannte, und sie wurden im Wesentlichen an Länder mit niedrigem Einkommen verteilt. Die Bedingungen des IWF sahen vor, dass jedes Land eine Einlage bei der ECF und der EFF leisten musste, die als allgemeines Ressourcenkonto bezeichnet wurde.. Dadurch konnten Länder mit niedrigem Einkommen Kredite in Höhe von bis zu 140 % ihrer allgemeinen Mittel aufnehmen. Damit konnten diese Länder, vor allem in Lateinamerika, Afrika und Asien nun mehr Geld leihen, als ihnen zur Verfügung stand. Im Rahmen der IWF-Vereinbarungen von 1945 war vereinbart worden, dass die Länder 75 % ihrer nationalen Währung und 25 % ihrer Goldreserven hinterlegen mussten, die bestimmen sollten, wie viel sie leihen konnten (das so genannte Sonderziehungsrecht). Mit EFF und ECF durften Länder mit niedrigem Einkommen ihre Sonderziehungsrechte dann überziehen.

Das erleben wir heute in Kenia, Jahrzehnte danach, denn in den 1980er Jahren musste Kenia sich den so genannten Strukturanpassungsprogrammen beugen. Das Problem mit dem IWF ist, dass er seine Kredite an Bedingungen knüpft. In den 1980er Jahren waren einige dieser Bedingungen, dass Kenia seine Märkte liberalisieren und die Wirtschaft den Marktkräften überlassen musste. Ausgaben für öffentliche Güter und Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung wurden gekürzt. In den 1980er Jahren führte die Regierung eine Politik der Kostenteilung im Bildungswesen und im Gesundheitswesen ein. Zuvor hatte die Regierung die Kontrolle über diese Bereiche übernommen. Mit der Liberalisierung der Wirtschaft begann der Privatsektor hartnäckiger auf geringe staatliche Eingriffe zu bestehen. Diese neoliberale Politik hat sich also stark auf unsere Wirtschaft ausgewirkt. Zum Beispiel wurde es den Marktkräften überlassen, über die Lohnarbeit unserer Bevölkerung zu entscheiden. Und wir hatten die Kürzungen im öffentlichen Dienst, wo die meisten Menschen entlassen wurden und ihren Arbeitsplatz verloren. Die Maßnahmen wirkten sich sogar auf die Industrialisierung aus. Denn diese bedeuteten die Liberalisierung der Wirtschaft durch den IWF, wodurch multinationale Unternehmen, vor allem aus den Vereinigten Staaten und Europa, nun in unsere Wirtschaft eindrangen und diese beherrschten. Das Finanzkapital war zwar schon vorher eingeführt worden, aber in dieser Periode stieg der Einfluss an, denn in der Industrie und in der Landwirtschaft war es das Finanzkapital, das unsere Wirtschaft kontrollierte. Und das ging unvermindert weiter bis zu den jüngsten Ereignissen, die jetzt geschehen.

Als das neue Regime an die Macht kam, hat es den Menschen viel versprochen, denn in seinem Manifest sprach es von Eigenständigkeit und sogar von dem Versprechen, unsere Staatsschulden zu reduzieren. Sie sprachen sogar davon, dass sie keine IWF-Kredite in Anspruch nehmen würden. Aber wir haben gesehen, dass der derzeitige Präsident Ruto unmittelbar nach seiner Vereidigung Reisen nach Frankreich und in die USA unternommen hat. Und auf diesen Reisen traf er sich mit den IWF-Direktoren. Er hat sich mit privaten Investoren getroffen. Er sprach anfangs davon, die globale Finanzarchitektur zu überdenken und zu überlegen, wie sie zugunsten der Länder des globalen Südens umgestaltet werden kann. Aber wir wissen, dass der Imperialismus das nicht leisten kann, dass das  nur ein Hirngespinst ist. Trotz seines Manifests und seiner Versprechungen haben die Leute in den ersten Tagen seiner Regierung so getan, als ob dies unmöglich wäre, denn in den ersten Monaten seiner Amtszeit gab es die fünfte Überprüfung der erweiterten Fondsfazilität (EFF) und der erweiterten Kreditfazilität (ECF), bei der Kenia Milliarden von Geldern zur Verfügung gestellt wurden. Und heute, während wir hier sprechen, findet die sechste Überprüfung der ECF und EFF statt, also der Kreditfazilität des IWF. Sie sind diejenigen, die diese Bedingungen gestellt haben, die wir in diesem neuen Finanzgesetzentwurf gesehen haben, der vorgeschlagen wurde. Und bevor wir überhaupt über das Finanzgesetz 2024 sprechen: als er antrat, kam er mit dem Finanzgesetz 2023, für das er die Gesetzgebung nutzte, um sicherzustellen, dass das Gesetz abgesegnet wurde. Er zahlte sogar 2 Millionen an jedes Mitglied des Parlaments, damit sie das Gesetz verabschieden konnten, das auch ein Produkt des IWF war, denn eine der Bedingungen des IWF ist, dass sie diese Kredite in Phasen geben. Sie nennen das Tranchen. Dann gibt es einen Zeitraum, in dem überprüft wird, ob die Bedingungen erfüllt wurden, zum Beispiel im ersten Finanzgesetz von 2023. Die meisten öffentlichen halbstaatlichen Unternehmen wurden für die Privatisierung vorgesehen. Außerdem wurden die Subventionen für grundlegende Güter gestrichen, was die Menschen betraf. Diese Bedingungen wurden in diesem Gesetzentwurf festgelegt, und noch bevor er umgesetzt wurde, wurde ein neuer Gesetzentwurf mit neuen Bedingungen vorgelegt, in dem die Steuern erhöht und die Ausgaben für öffentliche Güter und Dienstleistungen gekürzt wurden. Diese Krise ist also ein Höhepunkt der Entwicklungen von Jahrzehnten.

KO: […] Du sagtest bereits, dass dieses ganze Problem eigentlich schon vor Jahrzehnten begonnen hat. Aber jetzt sehen wir riesige Proteste, die

nicht die ersten ihrer Art sind, aber wer sind die Leute, die jetzt auf der Straße sind? Warum nehmen die Proteste so zu? Warum werden die Zusammenstöße mit der Polizei und der Regierung immer größer? Kannst du uns etwas über die Menschen erzählen, die protestieren, und auch darüber, ob es sich hauptsächlich um ein Phänomen von Nairobi oder den großen Städten handelt oder ob es etwas ist, das im ganzen Land stattfindet?

Mwaivu Kaluka: Zunächst einmal begann dieser Protest im Internet. Einige politische Kommentatoren hatten nicht einmal erwartet, dass er so groß werden würde. Aber wir müssen anerkennen, dass die Menschen ein neues Bewusstsein entwickelt haben, ein politisches Bewusstsein, das entstanden ist. Das gilt zwar nicht für die Mehrheit, aber es gibt ein Erwachen, vor allem bei den jungen Menschen, denn sie sind am meisten betroffen. In Kenia ist die Arbeitslosenquote sehr hoch. Diese Jugendlichen treiben also diese Bewegung voran, die sogar als Generation Z bezeichnet wird.

Alles begann mit einer Online-Kampagne gegen das Finanzgesetz. Aber nach der Arroganz der Gesetzgebung, die von der Exekutive, der Regierung, gekapert wird, haben wir gesehen, dass die Bewegung sich vom Internet in die Praxis bewegt hat. Die Leute sagten: “Wir haben euch gesagt, dass wir das nicht wollen. Aber ihr habt mit eurer Arroganz weitergemacht und die erste Stufe durchlaufen”. Denn nach unserer Verfassung muss es [das Gesetz] verschiedene Phasen durchlaufen, in denen es Abschnitt für Abschnitt diskutiert wird.

Die Leute haben also vor allem im Internet geklagt. Aber wir haben gesehen, dass die Legislative, die das Volk im Parlament vertritt, dem Volk kein Gehör schenkt. Bei der letzten Lesung des Gesetzes vor seiner Verabschiedung wurden wir Zeuge des ersten, des größten Protests in der Stadt. Und jetzt haben wir gesehen, dass sich der Protest sogar auf das ganze Land ausgebreitet hat. Er findet nicht mehr nur in den Städten oder in der Hauptstadt statt. Er hat sich in allen Städten und sogar in den ländlichen Gebieten ausgebreitet, wo man ihn am wenigsten erwartet hätte. Und das hat sogar das derzeitige Regime dazu gebracht, kalte Füße zu bekommen, weil sie sehen, dass dies eine Bewegung ist, die von Tag zu Tag wächst.

Du hast erwähnt, dass zehn Menschen gestorben sind, aber es sind mehr als zehn Menschen. Die kenianische Nationale Menschenrechtskommission hat derzeit 41 Todesfälle dokumentiert. Und wenn wir morgen auf die Straße gehen, wissen wir, dass die Menschen mit Polizeibrutalität konfrontiert sein werden. Denn die Polizei ist als Anhängsel des Staatsapparates dazu da, die Interessen der Kompradoren-Bourgeoisie und die Eigentumsverhältnisse der internationalen Bourgeoisie zu schützen. Die Polizei hat also ihr Gewaltmonopol gegen die Menschen eingesetzt. Das hat zu vielen Toten geführt, denn in unserer Verfassung haben wir das Recht zu streiken. Wir haben das Recht zu demonstrieren. Die Polizei sollte uns zu schützen. Aber das Regime ist sogar so weit gegangen, das Militär einzusetzen. Und wir wissen, dass das Militär die letzte Bastion der Bourgeoisie ist.

Im Moment werden die Proteste vor allem von jungen Menschen angeführt. Aber wir haben alle Altersschichten gesehen. Alle machen mit und die Menschen sagen, dass sie müde sind. Und selbst nachdem der Präsident angekündigt hatte, dass er dem Gesetzentwurf nicht zustimmen wird, obwohl er ihn nach dem Druck der ersten zwei Wochen zurückgenommen hatte, sagen die Menschen jetzt: “Jetzt habt ihr das Gesetz zurückgezogen, aber wir wollen auch, dass ihr geht”.

Das Bedrohliche ist, dass diese Generation von Jugendlichen, die sich jetzt hervortut, kein organisatorisches Zentrum hat, und wir wissen, dass führungslose Revolutionen die höchste Form der Anarchie sind. Und wir wissen, wie schlimm Anarchie sein kann. Deshalb versuchen wir als fortschrittliche Organisation sicherzustellen, dass die Bewegung eine Form von Zentralität oder eine zentrale Führung hat, denn in dem Moment, in dem sie führungslos oder spontaner wird, verliert sie ihren Fokus, und deshalb haben wir sogar in letzter Zeit gesehen, dass Schläger und Leute, die nur dazu da sind, Eigentum zu zerstören, die Bewegung infiltriert haben. Sie versuchen die Ziele, für die die Menschen kämpfen, kleinzureden und es als Zustand ziviler Unruhen anzusehen […].

Aber jetzt haben sich die Forderungen sogar geändert, denn es geht nicht mehr nur um das Finanzgesetz, sondern auch um die Beseitigung der Kompradorenschicht. Denn Kenia ist ein neokolonialer Staat. Und in einem neokolonialen Staat sind diejenigen, die in der Regierung sind, nur da, um [Staatsangelegenheiten] zu verwalten, aber sie haben nicht einmal die Kontrolle darüber. Sie verwalten nur die Angelegenheiten der gesamten Bourgeoisie. Wir haben also eine Kompradorenklasse, die diesen neokolonialen Staat verwaltet. Aber die wirklichen Herrscher sind die internationale Bourgeoisie, denn mit der Herrschaft des Finanzkapitals war sogar die Entwicklung des nationalen Kapitals sehr schwierig. In Kenia können wir nicht einmal von einer nationalen Bourgeoisie sprechen. Und wenn es überhaupt eine gibt, dann ist es eine sehr kleine Schicht, in der ein paar Einzelne vielleicht ein nationales Kapital haben, das keine Verbindungen zum internationalen Finanzkapital hat.

Die Menschen haben sich also gegen diese Kompradorenklasse gewandt. Auch wenn nicht alle von ihnen das aus der Klassenperspektive verstehen. Aber wir haben selbst bei den Protesten gesehen, wenn man die Plakate liest, dass dort gefordert wird, dass der IWF das Land verlässt. Wir können alsosehen, dass dies ein neues Erwachen ist. Und so erging es auch vielen anderen Ländern, die sich dem Imperialismus direkt entgegenstellen mussten. Im Moment sehen wir, dass der Hauptwiderspruch zwischen dem Volk und dem Imperialismus besteht.

KO: […] Wie sind die Aussichten? Gibt es eine Organisation, die stark genug ist, um eine Alternative zu Ruto zu bieten? Denn im Moment ist die Forderung auch, Ruto loszuwerden und du hast gesagt, dass die Forderung eigentlich noch größer ist, nämlich die ganze Kompradoren-Klasse loszuwerden. Aber du hast auch darauf hingewiesen, dass es keine wirklich starke Entwicklung der nationalen Bourgeoisie gegeben hat. Und natürlich haben deine Organisation und die Kommunistische Partei wichtige Arbeit bei der Organisierung geleistet, aber von dieser Organisierung bis zur wirklichen Führung dieser Art von Veränderungen ist es ein großer Schritt. Was denkst du also, was als nächstes kommen kann? Und was wird kommen, wenn Ruto zum Rücktritt gezwungen wird?

Mwaivu Kaluka: Was wir als fortschrittliche Organisation versuchen, ist eine Einheitsfront unter den fortschrittlichen Organisationen zu bilden. Wenn ich von fortschrittlichen Organisationen spreche, meine ich nicht unbedingt, dass es sich dabei um sozialistische/kommunistische Organisationen handelt, sondern um zumindest linksgerichtete, antikapitalistische und antiimperialistische Organisationen.

Aber es wird nicht einfach sein, eine solche Einheitsfront zu schaffen, denn die Massen bewegen sich jetzt spontan. Es wird nicht einfach sein, sie dazu zu bringen, sich dieser Führung zu unterwerfen, denn die staatliche Propaganda versucht, sie als parteilose, unorganisierte Bewegung abzustempeln. Und das tut sie, weil sie weiß, dass sie nur überleben kann, wenn diese Bewegung nicht organisiert ist, so dass es Uneinigkeit unter uns gibt. Wir versuchen jedoch, diese Organisationen zusammenzubringen, damit wir über den weiteren Weg nach diesem Vorstoß sprechen können. Denn wir wissen, dass der Staat den Moment, in dem wir ein wenig nachlassen, ausnutzen könnte. Deshalb versuchen wir jetzt, ein Gespräch zwischen diesen fortschrittlichen Organisationen zu führen, damit wir eine nationale Einheitsfront bilden können, die sich gegen das Establishment richtet.

KO: Das klingt nach einem wichtigen Plan. Soweit also zur Perspektive der Organisation, der Menschen und des subjektiven Faktors. Aber die Frage ist auch, wie man dem IWF entkommen kann, denn wir wissen, dass die Schulden des IWF sehr mächtig sind und viele Länder seit Jahrzehnten in Geiselhaft nehmen. Als wir letztes Jahr mit Booker Omole [Vizepräsident Kommunistische Partei Kenias] sprachen, sprach er auch über die Rolle Chinas, um dieser Schuldenfalle ein wenig zu entkommen. Wie würdest du das jetzt beurteilen? Spielen externe Akteure/Länder auch eine Rolle dabei, die Art und Weise zu verändern, in der die Regierung ihre Politik ändern oder die nationale Wirtschaft entwickeln kann?

Mwaivu Kaluka: Wir brauchen niemanden mehr, der kommt und uns sagt, dass wir mit den Strukturanpassungsprogrammen des IWF weitermachen können. Wir haben sie in Chile erlebt, als Genosse Salvador Allende gestürzt wurde und Pinochet die Macht übernahm und begann, diese neoliberale Politik umzusetzen. Wir haben gesehen, was mit ihnen geschah. Wir haben es auch in Brasilien, in Mexiko, in Venezuela gesehen. Als es so weit war, schuldeten all diese armen Länder Milliarden – hauptsächlich an US-Bankinstitute. Wir sind uns darüber im Klaren, dass der IWF und die Weltbank die afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Volkswirtschaften oder das, was wir den globalen Süden nennen, im Stich gelassen haben.

Was wir jetzt als Alternative sehen, ist, diesen Teil der internationalen Bourgeoisie zu stürzen. Diese Marionetten sind diejenigen, die die afrikanischen Volkswirtschaften leiten. Und selbst in Kenia wissen wir, dass Ruto in Wirklichkeit eine Marionette der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Wir haben gesehen, wie oft Biden ihn nach Amerika eingeladen hat und wie amerikanische Interessen in Kenia eindringen. Wir sind jetzt sogar als „Nicht-NATO-Verbündeter“ aufgeführt. Jahrelang waren wir nicht einmal ein NATO-Verbündeter. Aber heute hat dieses Regime dafür gesorgt, dass wir uns auf den Westen zubewegen, und unsere Alternative ist, dass wir uns zunächst mit der Kompradoren-Klasse auseinandersetzen müssen, die den Staat verwaltet. Und dann, nachdem wir die Macht im Staat übernommen haben, können wir über die Reorganisation der Produktivkräfte und der Produktionsverhältnisse nachdenken und unser nationales Projekt aufbauen, das nicht an den internationalen Kapitalismus gebunden sein wird.

Aber zur Frage von China. Ich weiß, dass diese Frage schon oft gestellt wurde, aber für uns, den globalen Süden, sehen wir China als den Anführer des globalen Südens. Und warum? Zunächst einmal hat China nie ein Land in Afrika kolonisiert. Anders als der Westen, der uns jetzt erzählt, dass China uns kolonisiert. Aber wir wissen, dass China uns in der Tat während unserer antikolonialen Kämpfe geholfen hat. Und China ist sogar so jung wie einige unserer Länder, was die Unabhängigkeit angeht, denn China selbst wurde vom japanischen Imperialismus kolonisiert. Aber wir haben gesehen, dass sie mit ihrem sozialistischen Aufbau während der Zeit von Mao in der Lage waren, ihre Produktivkräfte und sogar ihre Produktionsverhältnisse aufzubauen. Obwohl wir nicht sagen würden, dass China heute eine klassenlose Gesellschaft ist, arbeiten sie doch noch immer am Aufbau des Sozialismus. Und eine bemerkenswerte Sache ist, dass China auch während der revisionistischen Periode von Deng Xiaoping immer noch sicherstellte, dass die Führungsspitzen der Wirtschaft unter der Obhut des Volksstaates standen. Auch hat sich China nie an der internationalen Finanzialisierung der Welt beteiligt. Deshalb ist der chinesische Yuan auch heute noch nicht an eine andere Währung der Welt gebunden, so wie unsere Währung an den Dollar gekoppelt ist. Wir haben also gesehen, dass China nicht in die globale Finanzialisierung der Vereinigten Staaten und Westeuropas integriert wurde. Wir sehen China also als den Anführer des globalen Südens.

Wir haben gesehen, was die chinesische „Belt and Road Initiative“ mit den afrikanischen Volkswirtschaften gemacht hat. Sie haben uns Infrastruktur gebaut und ihre Kredite sind nicht wie die Kredite des IWF und der Weltbank an Bedingungen geknüpft. Sie bauen Straßen, sie bauen Häfen, aber sie geben uns keine Auflagen, unseren Markt zu liberalisieren. […]

Einige Menschen haben auch über die Schulden von China gesprochen. Aber wenn man sich die afrikanischen Volkswirtschaften anschaut, machen die chinesischen Schulden zum Beispiel in Kenia weniger als 10 % aus. Für uns ist das also kein Hauptwiderspruch. Für uns besteht der Hauptwiderspruch mit dem Finanzkapital der Vereinigten Staaten und ihrer westlichen Verbündeten. Und dieses Gerede über China ist für uns unsinnig, weil China für uns keine Bedrohung darstellt.

KO: Vielen Dank für die umfassenden Ausführungen zu China. Du hast einiges angesprochen, was oft diskutiert wird, besonders hier im imperialistischen Zentrum, wenn die Menschen über die Rolle Chinas in der Welt sprechen.

Vielleicht können wir zu einem anderen Ort in der Welt wechseln, an dem sich die Menschen gegen die Unterdrückung und die externe Herrschaft wehren, nämlich Haiti. In Kenia hat es eine lange Debatte gegeben, weil die USA wollten, dass Kenia Polizeikräfte nach Haiti schickt. Jetzt sind diese Truppen entsandt worden. Ich glaube, sie sind letzte Woche in Haiti eingetroffen. Und das, obwohl der Oberste Gerichtshof Kenias entschieden hat, dass die kenianischen Polizeikräfte nicht in ein anderes Land entsandt werden dürfen, sondern im Land bleiben und dort ihre Arbeit verrichten müssen. War dies ein Thema, das in der Bevölkerung diskutiert wurde, als sie über den Einfluss der USA sprach und darüber, dass dies vielleicht nicht in ihrem Interesse ist? Ruto ist vielleicht auf das Geld aus, das dafür versprochen wurde, aber wie sprechen die Menschen darüber? Und wie würdest du die Entscheidung Rutos bewerten, die Interessen der USA so weit weg von Kenia zu unterstützen?

Mwaivu Kaluka: Diese Frage berührt viele von uns, denn Haiti war das erste Land, in dem Schwarze Menschen ihre Sklavenhalter bekämpften. Für uns sind sie wie unsere Brüder. Die Vereinigten Staaten sind seit vielen Jahren dafür bekannt, in anderen Ländern zu intervenieren. Und wir wissen, dass die USA überall dort, wo sie im Namen einer Intervention interveniert haben, die Ressourcen der Menschen geraubt haben. Wir haben das gesehen, als die NATO in Libyen einmarschierte und den libyschen Revolutionsführer Muammar Gaddafi tötete. Wir haben es in Afghanistan gesehen. Wir haben es im Irak gesehen. Wir haben es gesehen, als sie versuchten, den Iranern das Öl wegzunehmen. Wir haben es überall auf der Welt gesehen, wo immer die Vereinigten Staaten interveniert haben, ging es um strategische Bodenschätze. Wir wissen, dass es den Vereinigten Staaten egal ist, was in Haiti passiert. Alles, was sie interessiert, sind die Ressourcen des haitianischen Volkes. Da die USA bereits das Blut der lateinamerikanischen, asiatischen und afrikanischen Völker an ihren Händen haben, wollen sie ihre Außenwirkung nun ändern. Sie wollen ihre Marionettenländer benutzen, um ihre schmutzige Arbeit zu erledigen. Was diese Marionettenländer im Gegenzug erhalten, sind die Hilfen oder die Waffen der Vereinigten Staaten. Unmittelbar nach dem Abkommen über die Entsendung von Truppen nach Haiti wurde Geld nach Kenia geleitet. Milliarden von Geldern aus den Vereinigten Staaten, die vom US-Kongress genehmigt wurden. Die USA versuchen nun, die Marionettenländer in Afrika zu benutzen, um die Kriege an anderen Orten zu führen.

Diesmal war es sehr strategisch, denn es ist die schwarze Haut, die eine andere schwarze Haut bekämpfte. Das ist etwas, das die weiße Vorherrschaft in Amerika wirklich beeindruckt. Wir empfanden dies als ein Zeichen von Arroganz, vor allem seitens unserer Regierung, denn das Gericht, der dritte Arm der Regierung, hatte entschieden, dass die Polizei nicht in Auslandseinsätzen eingesetzt werden kann. Das wäre eigentlich Aufgabe des Militärs gewesen. Aber selbst wenn es das Militär gewesen wäre, hätten wir das Gleiche in Frage gestellt, weil es sich nicht um eine echte Intervention handelt. Wir wissen, was in Haiti geschieht. Die Amerikaner haben diese Krise verursacht, dieselbe Krise, die sie auch in anderen Ländern verursacht haben, sogar in Afrika. Im Kongo haben wir heute französische Truppen, US-Truppen und wir hatten sogar unsere eigenen Truppen im Kongo. Aber warum sind sie all diese Jahre geblieben? Sie wollen nicht stabilisieren, sondern noch mehr Chaos verursachen, damit sie die Lastwagen mit Mineralien von der Armee der Vereinten Nationen eskortieren lassen können, die aus verschiedenen Armeen der ganzen Welt besteht. Wir haben das in vielen Dokumentarfilmen gesehen, in denen Mineralien von französischen und amerikanischen Truppen eskortiert wurden, während das Land in ziviler Anarchie versank. Wir haben das sogar in Libyen gesehen: Seit der Ermordung von Muammar Gaddafi hat Libyen keinen Frieden mehr erlebt. Heute wird das Land von Rebellengruppen regiert, die von den USA finanziert werden. Und das ist dasselbe, was wir im Sudan erleben. Jetzt wollen die USA andere Länder als Marionetten benutzen, um ihre Drecksarbeit zu erledigen.

Es gibt ein neues Erwachen auf dem afrikanischen Kontinent, zum Beispiel in der Sahelzone, das dazu geführt hat, dass US-Truppen und französische Truppen vertrieben wurden. Die Putsche in Niger und Burkina Faso sind zwar nicht sozialistisch, aber wir können sehen, dass sie antiimperialistisch sind. Und das ist sehr wichtig, denn wir wissen, dass der Imperialismus in seiner schwächsten Phase besiegt werden wird. In der Sahelzone wird er jeden Tag unter den neuen Regimen besiegt, die sich selbst als antiimperialistisch deklariert haben.

Aber heute wollen sie Kenia zum Israel des Nahen Ostens machen, weil Kenia auch strategisch sehr wichtig ist. Wir befinden uns hier in der Nähe des Kongobeckens. Wenn sie die Kontrolle über Kenia haben, werden sie auch den Süden Afrikas kontrollieren. Kürzlich haben die Amerikaner begonnen, ihre Militärbasen in Kenia zu errichten. Es gibt einen Ort namens Wajir, wo sie ihre Militärbasen errichten. Und wir haben hier bereits britische Stützpunkte. All diese Militärbasen sind nicht dazu da, unsere Souveränität zu schützen. Sie sind vielmehr eine Verletzung unserer Souveränität. Sie sind strategisch hier, um ihre Interessen zu wahren. Sie sind hier, um nach strategischen Bodenschätzen zu suchen, damit die multinationalen Konzerne, die hierherkommen werden, um unsere Bodenschätze auszubeuten, genügend Sicherheit haben.

Sie fungieren auch als Gegengewicht zu Russland und China, die sie als Bedrohung ansehen. China hat nur einen einzigen Militärstützpunkt in Dschibuti. Dieser Stützpunkt wurde auf Ersuchen der UN eingerichtet, weil es zu dieser Zeit Probleme in Indien gab. Die Behauptung, Russland und China seien unsere Feinde, ist also ein Widerspruch in sich selbst, da sie überall in Afrika militärisch aktiv sind. Die meisten Menschen waren mit der Intervention in Haiti nicht einverstanden, aber mit der Arroganz der Regierung haben sie trotzdem Truppen dorthin geschickt. Sie haben das erste Kontingent entsandt, und das zweite wird erwartet. Aber wenn man sich die aktuellen Nachrichten ansieht, dann ist sogar die Polizei überfordert. Vielleicht wurde also darüber nachgedacht, sie zurückzuholen, wenn man die Polizei schickt, um in einem anderen Land für Frieden zu sorgen, und sie nicht einmal ihre eigene Krise bewältigen kann.

KO: […] Vielen Dank, Genosse, für all diese Ausführungen. Es ist sehr ermutigend zu hören, was du über die Proteste in Kenia erzählst und wie sie wachsen, wie das Bewusstsein der Menschen wächst. Wir werden eure Kämpfe weiterverfolgen.Mwaivu Kaluka: Danke. Ich denke, um den Imperialismus zu besiegen, braucht es uns alle, sowohl im Zentrum als auch in der Peripherie. Aus der Peripherie kann ich sagen, dass der Imperialismus dort jeden Tag schwächer wird. Und wir sind sehr sicher, dass wir ihn zu unseren Lebzeiten besiegen werden. Auch ihr, liebe Genossinnen und Genossen, könnt mit euren Kämpfen weitermachen, denn ihr habt andere Bedingungen als wir. Und mit all diesen verbundenen und langwierigen Kämpfen, denke ich, werden wir die neue Wirtschaftsordnung einführen, für die wir alle kämpfen, nämlich den Sozialismus und schließlich den Kommunismus. Es war gut, mit dir zu sprechen, Genossin.

English Version

This is an edited and shortened version of the interview we conducted with Mwaivu Kaluka on the 3^rd of July. We talked with Mwaivu Kaluka about the massive protests which arose in Kenya on the 18^th of June. They have been met with extreme police violence. The protesters are targeting the fiscal policies of the government but as Mwaivu points out the protesters are also targeting neocolonial institutions and policies. We talked about tasks within this movement and prospects for building an alternative to the comprador rule.

Mwaivu Kaluka is the National Chairperson of the Young Communist League (YCL), the youth wing of the Communist Party of Kenya. YCL is a mass organization aiming at bringing the advanced elements of the working class and peasants’ youth into organising together for the struggle for socialism.

KO: There have been massive protests since the 18th of June in Kenya, and there also has been massive police violence. There were at least ten protesters killed, many wounded. As I read on your social media, you also had to mourn your own comrade just yesterday. Protesters stormed the parliament last week and made Ruto say that he would take back the bill, that people protested about. The protests were targeting Rutos fiscal policies that are connected to the IMF policies towards Kenya. Can you walk us through the events and tell us more about the background of the protests?

Mwaivu Kaluka: It will be unfair if I judge the current events by what just happened in the last few weeks, because this is something that has been building up for decades. This crisis that we are seeing here is not because of the finance bill 2024, it is a continuation and a culmination of a series of things that have happened since the two decades that have passed, and we can link this crisis to the 1970s, because this is the period where we see the capitalist system going into recession. […]

After the 1975 recession the IMF came up with this facility that they call the Extended Credit Facility (ECF) and the Extended Fund Facility (EFF) and they were basically dished out to low income countries. The terms of the IMF were that each country had to have a deposit, which they call the general resource account, but with the ECF and the EFF the extended fund facility and the extended credit facility. This allowed low-income countries to borrow up to 140% of what was in their general resource account. So, it basically allowed those countries, especially in Latin America, in Africa and Asia, to borrow more than what they had. During the IMF arrangements in 1945, they had agreed that countries had to deposit 75% of their national currency and 25% of gold reserves which should determine how much they could borrow (called special drawings right). With EFF and ECF low income countries were allowed to overdraw their Special drawing rights ratio.

This is what we are experiencing today in Kenya decades after that because in the 1980s, Kenya had to give into what they call the structural adjustment programs. The problem with the IMF is that when they give their loan it comes with conditionalities. In the 1980s in Kenya, some of these conditionalities were that Kenya had to liberalise its markets and it had to to leave the economy in the hands of the market forces. And we had for example the cut of public expenditure on public goods and services like healthcare and education. For example, in the 1980s, the government came with a policy of cost sharing in education and also cost sharing in health. Before then it was the government that was taking control of these. With the liberalisation of the economy, the private sector became insistent on little government intervention. These neoliberal policies really affected our economy. For example, the market forces were left to decide the wage labour of our people. And we had the cutting on civil service where most people were retrenched and lost their jobs. Even in terms of industrialisation, because what IMF did was the liberalisation of the economy. It meant that multinational corporations, mainly from the United States and Europe, now came into our economy, and they were the ones that were ruling this economy. Although finance capital had been introduced before, but this is the period where it had escalated to higher rates because in the field of industry, in the field of agriculture, they were the ones that were controlling our economy. And this one continued unabated up to the recent events that are happening now.

When this recent regime came in it had a lot of promise to its people because in its manifesto, it talked about self-reliance and even the promise of trying to reduce our public debt. They even talked about making sure that they won’t be going to the IMF loans. But we saw that the current president, Mr. Ruto, immediately after he was sworn in, started making trips to France, started making trips to USA. And in those trips, he was meeting with the IMF directors. He was meeting with private investors. And although in the beginning he was talking about rethinking the global financial architecture and how it can be reconfigured to favour the countries of the global South, we know that imperialism can’t do that, it’s just a pipe dream.

With all his manifesto and his promises, people from the early days of his regime would pretend that this was going to be impossible, because during his first months, we had our fifth review of the extended fund facility and the extended credit facility where billions of money were given to Kenya. And today, as we speak, we were on our sixth review of the ECF EFF which are credit funds from the IMF and this EFF and the ECF are the ones that made these conditionalities that we were seeing in this new finance bill that was being proposed.

And before we even talk about this finance bill of 2024: when he came in, he came in with the finance bill 2023, for which he used the legislature as a rubber stamp to make sure that that bill was passed, even paid the 2 million to every member of Parliament so that they could pass the bill under the finance bill 2023. It was also a product of the IMF because one of the conditionalities of the IMF is that they give you these loans in phases, what they call tranches. Then they give you a period where they review if you’ve been able to achieve these conditions, for example in the first finance bill of 2023.

Most of the public parastatals were earmarked for privatisation. We also saw the removal of subsidies on basic goods that affected the people. These conditionalities were put during that bill and before that was even implemented they now came up with this new one, with the new conditionalities where they raised taxes, they reduced the expenditure on public goods and services. This crisis is a culmination that started decades before.

KO: […] You already said that this whole problem actually started decades ago, but now we see huge protests and I know that it wasn’t the first protests, but who are the people on the street now? Why are the protests growing like this? Why are the clashes growing bigger with the police and with the government? Maybe you can tell us a little bit about the people that are protesting and also if it’s mainly a phenomenon of Nairobi or the big cities or if it’s something that’s taking place in the whole country.

Mwaivu Kaluka: First of all, this protest started on the internet. Some political commentators had not even anticipated that they would get this big. But one thing we must acknowledge is that now the people have started having this new kind of awareness, this political consciousness that has arose. Although it doesn’t apply to the majority, but there’s an awakening, especially for the young people, because the young people are the most affected. In Kenya, the unemployment rate is very high. So, these youths are pushing this movement that has even been dubbed as generation Z.

It all started with an online campaign against the finance bill. But then after the arrogance of the legislature that is captured by the executive government, we saw that it moved out from the internet space, now going into practice because people were like: “You people we’ve told you that we don’t want these. But you have continued with your arrogance and you have passed it through the first stage”. Because, you know, in our Constitution, it [the finance bill] has to be passed through different stages where it’s debated clause by clause. The people were decrying mostly on the internet space. But we saw that the legislature, which are the representative of people in the Parliament, they give a deaf ear to the people.

During the last reading of the bill before it was passed, we witnessed the first, the biggest protest in the city. And now we’ve seen that the protest has even spread all over the country. It’s no longer in the city alone or in the capital city. It has spread in all cities and even in the rural areas where it was least expected. And this has even made the current regime to get cold feet, because they are seeing that this is a movement that is growing day by day.

You mentioned that ten people have died, but it’s more than ten people. At the moment the Kenyan National Human Rights Commission has documented 41 deaths. And tomorrow as we go to the streets, we know that the people will be met with police brutality. Because the police, as an appendage of the state machinery, are there to protect the interests of the comprador bourgeoisie class here and the property relations of the international bourgeoisie […].

So the police have used its monopoly of violence on people. This is what has led to many deaths, because in our Constitution, we have a right to picket. We have a right to demonstrate. The police are supposed to be there to protect us. But the regime has even gone to the extent of using the military. And we know that the military is the last bastion of the bourgeois class.

At the moment the protests are being led mostly by the young people. But now we’ve seen every stratum in terms of age. Everyone is coming along, and people are saying that they are tired. And even after the president had announced that he will not assent to the bill, even though he took it back after the pressure of the first two weeks, people are now saying: “Now you’ve removed the bill, but we also want you to go”.

What is threatening is that this generation of youth that is coming out doesn’t have an organisational center and we know that unled revolutions are the highest form of anarchy. And we know how bad anarchy can be. That’s why, us as a progressive organisation we are trying to make sure that the movement has some form of centrality, or some central leadership, because the moment it becomes unled or the moment it becomes more spontaneous, it will lose its focus and that’s why we’ve seen even recently. There has been infiltration by goons and people who are just there to destroy property. They try to minimise the goals that people are fighting for and see it as a state of civil unrest […].

But now the demands have even changed because it’s no longer the finance bill, but also the removal of this comprador class. Because in Kenya it’s a neocolonial state. And in the neocolonial state, those that are in government are only there to manage [the state affairs], but they don’t even have control of it. They are only managing the affairs of the whole bourgeois class. So we have a comprador class that manages this neocolonial state. But the real rulers are the international bourgeoisie, because with the rule of finance capital, even the development of national capital has been very difficult. We cannot even talk of our national bourgeoisie in Kenya. And if there exists any, it’s a very small strata where a few individuals maybe have a national capital that has no links to international finance capital.

 So now the people have turned against this comprador class. Although not all of them are understanding it from that class perspective. But we’ve seen even from the protests, if you’ve read some of the placards, they are now calling out for the IMF to get out of this country so we can see that this is a new awakening. And this is what happened to many other countries that have had to face imperialism, head on. Because at the moment we are seeing the primary contradiction is between the people and imperialism.

KO: […] What’s the prospect? Is there any organisation that is strong enough to offer an alternative to Ruto? Because right now the demand is also to get rid of Ruto. And you also said the demand is actually even bigger than that, to get rid of the whole comprador class. But you also pointed out that there hasn’t really been a strong development of the national bourgeoisie. And of course, your organisation and the Communist Party, you did important work in organising but from doing this to really leading those kinds of changes it’s still a big step. So, what do you think can be next? And what will come if they make him resign?

Mwaivu Kaluka: What we are trying to do as a progressive organisation is trying to come up with a United Front among the progressive organisations. And when I talk about progressive organisations, I do not necessarily mean that all these are maybe socialist/ communist organisation, but at least left leaning, organization that are anti-capitalist and organisations that are anti-imperialist.

But coming up with this united front is not going to be easy, you know, to organize the masses, because the masses now are moving spontaneously. It’s not going to be an easy task to make them submit to this leadership because what the state propaganda is trying to do is that it’s trying to label it as partyless, as disorganised movement. And it is doing so because it knows that the only way it can survive is when this movement is not organised, so there is disunity among us. But what we try to do is to bring this organisations together so that we can chat about the way forward after this push. Because we know that the moment we relax a bit, then the state may be taking advantage of it. We are now trying to have a conversation among these progressive organisations so that we can come up with a national united front that is going to be anti the establishment.

KO: Sounds like an important plan. So this is from the side of organising and from the side of people and the subjective factor. But the question is also how to escape IMF because we know that IMF debt is really powerful and it has taken many countries hostage for decades. Last year when we talked to Booker Omole [National Vice President CPK], he was also talking about the role of China in escaping this debt trap a bit. So how would you judge that now? Are external players, countries also playing a role here in changing the way that the government can change policies or develop the national economy?

Mwaivu Kaluka: We no longer need anyone to come and tell us that we can continue with the structural adjustment programs of the IMF.

We’ve seen them in Chile when Comrade Salvador Allende was overthrown, and Pinochet took over and started implementing these neoliberal policies. We saw what happened to them. We also saw it in Brazil, in Mexico, in Venezuela. When it reached that time where all these poor countries owed billions of money majorly to US bank institution. We are very clear in our conscience that the IMF and the world Bank have failed African, Latin American and Asian economies or what we call the global south.

What we are seeing as an alternative now is to overthrow this part of the international bourgeoisie. These puppets are the ones that are running African economies. And even in Kenya, we know that Ruto in fact is a puppet of the United States of America. We’ve seen how often Biden has invited him to America, how American interests are now entering Kenya. We have even been now listed as a “non-NATO ally”. For years, we’ve never been even a NATO ally. But today this regime has made sure that we are moving towards the West and to us, our alternative is that we will first have to deal with the comprador class that is managing the state. And then after we’ve taken power with the state, we can think about reorganising the productive forces and the relations in production and build up our national project that will not be linked to international capitalism.

About the question of China. I know it’s a question that has been asked a lot, but for us, the global South, we see China as the leader of the global South. Why? First of all, China has never colonised any country in Africa. Unlike the West, who are now telling us that China is colonising us. But we know that in fact, China helped us during our anti-colonial struggles. And even China is as young as some of our countries in terms of independence, because China itself was colonised by Japanese imperialism. But we saw that with their socialist construction during the time of Mao they’ve been able to build their productive forces and even their relations in production, although we don’t say that today China is a classless society, but they are still constructing their socialism. And one notable thing is that even during the revisionist period of Deng Xiaoping, we saw that China still made sure that the commanding heights of the economy were under the custody of the people’s state. Also, China never entered into the international financialization of the world. That’s why even today, the Chinese yuan is not dictated by any other currency of the world the way our currency is pegged to the dollar. So, we’ve seen China has not been integrated in that global financialization of the United States and Western Europe. So, we see China as the leader of the global south.

We’ve seen what the Chinese Belt and Road Initiative has done to the African economies. They have built us infrastructure and their loans do not come with conditionalities like the loans of the IMF and the World Bank. They build you roads, they build you ports, but they don’t give you conditionalities that you need to liberalise your market. […]

Some people have also talked about the debt from China. But if you look at the African economies, for example in Kenya Chinese debt represents as less as 10%. So, to us, it’s not a primary contradiction. To us the primary contradiction is the United States and the Western allies finance capital. And this talk about China, it’s nonsensical to us because China to us is not a threat.

KO: Thanks for your comprehensive remarks on China, I think, they touched a lot of things that are debated, especially here in the imperialist core when people talk about the role of China in the world.

Maybe we can switch to one other place in the world where people are standing up against the oppression and being ruled by people that they didn’t choose, which is Haiti. There has been a long debate in Kenya because the U.S. wants Kenya to send Kenyan police forces to Haiti. Now those troops have been sent. I think they arrived last week in Haiti. And this has been done even though the Supreme Court of Kenya ruled that the police forces of Kenya cannot be sent to another country, but they have to stay inside the country and do their work there. Was this a topic that was discussed within the population when they are talking about the influence of the U.S. and how this is maybe not in their interest? Ruto might be going for the money that is promised for this, but how are people talking about this? And also, how would you assess this decision of Ruto to support the U.S. interest so far away from Kenya?

Mwaivu Kaluka: It’s a question that really touches so many of us because Haiti was the first country where black people fought their slave master. For us they are like our brothers. The United States for all these years has been known to go into interventions into other countries. And we’ve known that everywhere that the US has gone in the name of intervention has been to go there and to rob the people’s resources. We’ve seen this, when NATO invaded Libya and killed the revolutionary leader of Libya, Muammar Gaddafi. We saw it in Afghanistan. We’ve seen it in Iraq. We’ve seen it when they tried to take the oil of the Iranians. We’ve seen it everywhere in this world, wherever the United States have intervened it has been for strategic mineral resources. We know that the United States don’t care what happens in Haiti. All they care about is the resources of the Haitian people. Since the US already has blood of the Latin American, Asian and African people on their hands, now they want to change that image. They want to use their puppet countries to do their dirty job. What these puppet countries get in return are the aides or the arms from the United States. Immediately after that agreement over sending troops to Haiti there was money channelled to Kenya. Billions of money from the United States, which was approved by the US Congress. The US now is trying to use the puppet countries in Africa to fight the wars in other places.

This time it was very strategic because it was the black skin fighting another black skin. This is something that will really impress white supremacy in America. We saw this as a show of arrogance, especially from our government because the court, which is the third arm of the government, had ruled out that the police cannot be deployed to foreign missions. That should have been the work of the military. But even if it were the military, we still would have questioned the same, because this is not a genuine intervention. We know what is happening in Haiti. The Americans have caused that crisis, the same crisis that they’ve caused in other countries, even in Africa. In Congo today we have French troops, U.S. troops and we even had our own troops in Congo. But why have they stayed for all these years. They don’t want to stabilise, they want to cause more chaos so that they can have the trucks of minerals being escorted by the United Nations Army, which consists of different armies across the world. We’ve seen that in many documentaries where minerals are being escorted by French troops, by U.S. troops while the country is in civil anarchy. We’ve even seen this with Libya: since the killing of Muammar Gaddafi Libya has never known peace. Today, it’s being ruled by rebel groups that are funded by the US. And this is the same thing that we are seeing in Sudan. Now the US wants to use other puppet countries to do their dirty job.

The one thing that you may note is this new awakening in the African continent, for example, in the Sahel region, we’ve seen US troops and French troops being chased away. These coups that happened in Niger and in Burkina Faso although they are not socialist, we can see that they are anti-imperialist. And this serves as a very important thing, because we know that imperialism will be defeated in its weakest phase. In the Sahel region, it’s being defeated every day under the new regimes that proclaimed themselves to be anti-imperialist.

But today in Kenya, they want to make Kenya like the Israel of the Middle East, because Kenya is also very strategic. We are close here to the Congo basin. If they have control of Kenya, they will have control over even the south of Africa. Recently Americans are starting to build their military bases in Kenya. There is a place called Wajir where they are putting their military bases. And we already have British bases here. All these military bases are not here to protect our sovereignty. In fact, they are an infringement for our sovereignty. They are here strategically to guard their interests. They are here to look for the strategic mineral resources so that the multinational corporations that will come here to exploit our mineral resources have enough security for that.

They are also acting as a counter to Russia and China, which is seen as a threat to them. China has only one military base in Djibouti. That military base was set after the UN had requested it because during that time they had problems in India. So telling us that Russia and China are our enemy, is a contradiction in itself because they have military business everywhere in Africa.

Most people did not agree with the intervention in Haiti, but with the arrogance of the government, they still sent the troops there. They’ve sent the first contingent and the second one is expected to be sent there. But with the current crisis, if you’ve been looking at what has been shown in the news, even the police have been overwhelmed. So maybe they’ve been thinking of bringing them back because they are sending police to bring peace in another country and they can’t even handle their own crisis.

KO: […] Thank you very much comrade for all those remarks. It’s very encouraging to hear what you are telling about the protests in Kenya and how they are growing, how the consciousness of the people is growing. We will make sure to follow up with your struggle.

Mwaivu Kaluka: Thank you. I think, for imperialism to be defeated, it will take all of us, both in the metropole and also in the periphery. In the periphery what I can tell you is that this is where imperialism is becoming weak everyday. And we are very sure that in our lifetime we are going to defeat it. But to you comrades you can continue with your struggles because you have different conditions from ours. And, with all these connected and protracted struggle, I think, we will usher in the new economic order that we all fight, which is socialism and lastly communism. It was good to talk to you, comrade.