Russland widersetzt sich in der Ukraine dem Imperialismus

18 Diskussions-Thesen der Kommunistischen Organisation zum Ukraine-Krieg

Einleitung

Unmittelbar nach Beginn der russischen Militäroperation im Februar 2022 hatten wir uns als KO den Auftrag gegeben, zu den dringenden Fragen zum Ukraine-Krieg zu arbeiten.[1] In mehreren Arbeitsgruppen, deren Ergebnisse wir zum Teil nach und nach veröffentlichen, haben wir zu diesen Fragen gearbeitet. Diese Thesen sind keine zusammenfassende Darstellung dieser Ergebnisse, sondern formulieren die zentralen politischen Erkenntnisse, die wir gewonnen haben.

Mehr als zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 ist die anfängliche Diskussionswelle in der kommunistischen Bewegung abgeebbt und es scheint, als seien Positionen eingerichtet, zurechtgeruckelt oder hingenommen worden. Wir gehen aber davon aus, dass es weiterhin sehr unterschiedliche Standpunkte und einen großen Bedarf nach Diskussion und Klärung gibt, auch wenn das Bedürfnis dazu nur noch selten artikuliert wird.

Das ist jedoch ein Problem: Wenn in diesen Thesen die Rede davon ist, dass die NATO Krieg gegen Russland führt, dann bedeutet das auch, dass dieser Krieg mit einem möglichen Abkommen in der Ukraine nicht beendet sein wird. Ganz im Gegenteil – die jüngsten Entwicklungen in Deutschland, der USA und EU zeigen: Der große Krieg gegen Russland wird erst vorbereitet. Mit einem historisch unvergleichbaren Kriegskredit und der offenen Ankündigung, diesen Krieg ab 2030 führen zu wollen, stellt sich der deutsche Imperialismus klar auf. Die kommunistische Bewegung ist also nicht mit einer baldigen Beruhigung, sondern mit einer Eskalation der internationalen Situation konfrontiert. Sie wird sie nicht aufhalten können, wenn sie sie nicht versteht oder gar nicht verstehen will.

Diese Thesen sind ein Aufschlag zur Diskussion. Sie sind nicht der endgültige Standpunkt der KO. Wir haben noch viele Lücken, Fragen, Klärungs- und Diskussionsbedarf. Auch in der KO werden einige Punkte weiterhin unterschiedlich eingeschätzt und es gibt viele Fragen, zu denen wir mehr Informationen und Analysen brauchen. Wir halten mit den Thesen einen Zwischenstand unseres Diskussions- und Rechercheprozesses fest, der weiter vertieft werden soll, um unser Verständnis weiter zu schärfen oder an Stellen zu revidieren, wo es nötig ist.

Die Diskussionsthesen sollen zur gemeinsamen öffentlichen Auseinandersetzung beitragen. Wer Kommentare, Kritiken oder Diskussionsbeiträge zu diesen Thesen formulieren will, kann uns diese gern zusenden. Wir freuen uns über Einsendungen.

Die aktuelle Situation und das Problem der Äquidistanz

Krieg ist der schlimmste Zustand, in dem sich die menschliche Gesellschaft befinden kann. Es kommt zu Zerstörungen und Toten, Chaos und Leid. Es ist deshalb umso wichtiger, diejenigen, die den Krieg wollen, planen und in die Welt bringen, zu benennen und zu bekämpfen. Das sind die NATO und an ihrer Spitze die USA. Daran gibt es keinen Zweifel, wenn man sich die Geschichte und die Verhältnisse unverstellt anschaut. Wenn diese Thesen davon sprechen, dass sich Russland in der Ukraine dem Imperialismus widersetzt, dann auch deshalb, weil damit dem Ursprung von Krieg und Zerstörung, der NATO, ein Stoppsignal gegeben wird.

Wer den Blick auf die ganze Welt richtet, wird zustimmen müssen, dass es die NATO-Staaten sind, die nicht nur in Russland und der Ukraine Krieg bringen, sondern auch in Irak, Libyen, Afghanistan, Syrien und in besonders brutaler Weise in Palästina. In zahlreichen afrikanischen Ländern setzen die NATO-Staaten ihre brutale Unterdrückungs- und Destabilisierungspolitik fort, ob im Kongo, im Sudan, im Sahel oder in Kenia. Diese eigentlich auf der Hand liegenden Tatsachen sollen vor allem in den Zentren der NATO-Staaten vertuscht, verschwiegen und verzerrt werden.

Die USA und auch die Bundesrepublik Deutschland haben in der Ukraine ein faschistisches Regime errichtet, das zum Krieg gegen Russland geeignet und bereit ist und von ihnen dazu aufgerüstet und in Abhängigkeit gebracht wurde. Swoboda, Rechter Sektor und andere faschistische, zutiefst antisemitische und antirussische Organisationen wurden hochgezüchtet und mit dem Maidan-Putsch 2014 an die Macht gebracht, um einen Staat aufzubauen, der den Krieg gegen Russland führt.

Diese Thesen sind keineswegs gegen die Ukraine gerichtet – im Gegenteil: Wir treten für die antifaschistische Befreiung der Ukraine von den von der NATO aufgebauten Bandera-Faschisten ein. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die ukrainische und die russische Nation wieder friedlich und miteinander leben können. Wenn die NATO-Offiziere, CIA-Agenten und Think-Tanks aus der Ukraine rausgeworfen wurden, wenn die Bandera-Ideologie und ihr faschistischer Terror besiegt sein wird, werden die Menschen wieder friedlich miteinander leben können.

Die NATO setzt ihre Aggression fort und hat begonnen, mit weitreichenden Raketen russisches Kernterritorium anzugreifen. Die Kommunistische Bewegung ist schlecht aufgestellt für diese Situation. Äquidistanz, also Gleichstellung von NATO und Russland, verhindert nicht nur die Erkenntnis der Lage, sondern auch konsequentes Eingreifen.

Während die Formel vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“ dazu getaugt hat, vor allem die Sozialdemokratie ins Kriegslager zu integrieren, erlaubt das in der Kommunistischen Bewegung verbreitete Schema vom innerimperialistischen Krieg eine passive Haltung, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer revolutionären Rhetorik für die kommunistische Bewegung. Es erlaubt, in Worten weiterhin scheinbar gegen die NATO zu agitieren, erfüllt aber im Wesentlichen die Funktion, eine opportunistische Position in scheinbar revolutionäre Phrasen zu kleiden.

Wer in einem Krieg Angreifer und wer Angegriffener ist, ist keineswegs eine zweitrangige Frage. Für die Propaganda der Herrschenden ist sie zentral zur Rechtfertigung ihrer Rüstungs- und Kriegspolitik. Es ist leichter nachvollziehbar, wenn ein Land Opfer einer Aggression wurde, dass es dann auch unterstützt werden muss. Deshalb ist es auch viel schwieriger zu vertreten, dass dieser Angriff aber gerechtfertigt sein könnte. Es ist also eine der entscheidenden Fragen der Propaganda, des ideologischen Klassenkampfes und damit eine entscheidende Frage für die Kommunisten.

Für die Kommunisten geht es allerdings um mehr als die Frage des Auslösers. In der Theoriebildung des wissenschaftlichen Kommunismus wird Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln (Bezug auf Clausewitz ‚ Schrift „Vom Kriege“) begriffen. Das schließt ein, dass, je nachdem, welche Politik „fortgesetzt“ wird, den Krieg unter Umständen auch als gerecht zu bewerten.

Ausschlaggebend für diese Bewertung ist das Verhältnis seines objektiven politischen Inhalts zu den historisch-konkreten Interessen der Arbeiterklasse. Da ihr Kampf als revolutionäre Klasse den Kampf um Demokratie, um nationale Unabhängigkeit und um Frieden miteinschließt, sind aber nicht nur der revolutionäre Krieg unter ihrer Führung gerecht. Auch nationale Befreiungskriege oder antifaschistische Kriege unter Führung nationaler Bourgeoisien können gerechte Kriege sein, genauso wie Bürgerkriege gegen Reaktion und Konterrevolution, unter Beteiligung der verschiedensten Kräfte.

Gliederung

Die Thesen beginnen auf einer allgemeinen Ebene mit der Einordnung der historischen Situation, der Entwicklung des Imperialismus und warum der Kampf um die nationale Frage, das Selbstbestimmungsrecht der Völker der zentrale Kampf ist, in dem die Arbeiterklasse die führende Rolle übernehmen muss.

Im zweiten Teil geht es um die Einordnung des Ukrainekriegs in die Fragestellung des nationalen Kriegs und die Klassenverhältnisse in Russland und darüber hinaus.

Im dritten Teil werden die historischen Entwicklungen Russlands, der Ukraine und der Volksrepubliken des Donbass genauer behandelt, um konkreter nachvollziehen zu können, wie es zu der Entscheidung der Russischen Föderation kam.

Der vierte Teil beleuchtet die Rolle des deutschen Imperialismus im Ukrainekrieg sowie die Aufgaben, die sich daraus für die Kommunistische Bewegung ableiten.

Kriminalisierung und Repression

Die Bundesrepublik hat sich noch nie als besonders demokratischer Staat entwickelt. Sie war von ihrer Gründung an ein Bollwerk gegen Sozialismus, Kommunisten und jede fortschrittliche Entwicklung. In manchen Phasen mag das etwas anders erschienen sein, aber politische Justiz und konsequente Lügenpropaganda sind von Kontinuität geprägt. Aktuell werden andere Positionen zum Ukrainekrieg strafrechtlich verfolgt mit dem Gummi-Gesinnungs-Paragraphen § 140 – Billigung von Straftaten. Dabei ist völlig klar, dass damit jede andere Position zum Krieg als Ganzes kriminalisiert werden soll.

Während man sich mit der neutralen Losung „Weder Putin noch NATO“ wohl kaum Feinde machen wird, übt die BRD massiven Druck auf Kriegsgegner aus, die darlegen, aus welchen Gründen Russland diesen Krieg führt und ob diese Gründe legitim sind. Allein das sagt schon viel aus.

Mit der Verurteilung Russlands als Eintrittskarte in den herrschenden Diskurs kommt man gut davon – egal, wie vermeintlich radikal man sich dann gegen die NATO stellt. Genau dort enden aber auch die Grenzen des Sagbaren und die Grenzen der Meinungsfreiheit. Wer sich vor diesem Gesslerhut der BRD-Propaganda nicht verbeugt, auf den warten Anklagen, Hetzkampagnen und Gerichtsprozesse. Wer es wagt, sich weiterhin in der Frage grundlegend oppositionell zu verhalten, der kann sich seiner Grundrechte nicht mehr sicher sein. Ähnlich ist es bei der Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes gegen Zionismus und Imperialismus.

Wir bestehen auf unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit und wir sind bereit, es zu verteidigen. Der billige Versuch, uns deshalb die Billigung von tatsächlichen oder vermeintlichen Kriegsverbrechen zu unterstellen, ist haltlos. Wenn aber die Aussage, dass Russland gute Gründe hatte, so vorzugehen, bereits unter Strafe gestellt werden soll, dann heißt das: Einzig und allein die Ansicht der Bundesregierung („völkerrechtswidriger Angriffskrieg“) sei zulässig. Das wäre offenkundig eine Bankrotterklärung.

In diesen Thesen werden wir nicht alle Fakten und Einschätzungen von Völkerrechtlern anführen können. Dazu dienen sie auch nicht. Sie sollen als inhaltliche Diskussionsgrundlage in der Kommunistischen Bewegung dienen.

Vor Gericht sollten die Politiker sitzen, die das faschistische Maidan-Regime eingesetzt und unterstützt haben, inklusive dessen brutalen Krieges gegen die eigene Bevölkerung und die einen Krieg gegen Russland entfacht haben, Panzer schicken und Soldaten ausbilden. Es sind dieselben, die darauf abzielen, unsere Kinder in den Krieg zu schicken und unser Land „kriegstüchtig“ zu machen. Kennen wir das nicht aus der Geschichte? Sollten sie wiederum nicht auch aus der Geschichte wissen: Sie werden dafür zur Rechenschaft gezogen!

Kurzform

Die nationale Selbstbestimmung der überwiegenden Mehrheit der Völker steht im Widerspruch zur imperialistischen Herrschaft einiger mächtiger Staaten, die den Imperialismus historisch herausgebildet haben.
Der Kampf um die nationale Selbstbestimmung und seine Verbindung mit dem Sozialismus ist die Herausforderung der Arbeiterklasse und unterdrückten Völker.
In der Ära des Imperialismus nehmen nationale Kriege gegen (Neo-)Kolonisierung und Unterdrückung sowie gegen Annektionen und Aggressionen zu. Jeder Krieg muss einer konkreten Analyse unterzogen werden, die Überstülpung der Verhältnisse des Ersten Weltkriegs ist falsch.
Die nationale Selbstbestimmung Russlands und Chinas steht im Fadenkreuz des Imperialismus. Sie sollen als politische Akteure und Möglichkeiten für unterdrückte Staaten, sich gegen die imperialistische Aggression zu schützen, ausgeschaltet werden. Die Strategien der Imperialisten zur Bekämpfung dieser Staaten treffen teils auf Widersprüche untereinander.
In der Ukraine wurde ein faschistisches Regime aufgebaut, um das Land zu einem Aufmarschgebiet gegen Russland zu machen und von dort die nationale Existenz Russlands zu bedrohen.
Die Volksmassen ergriffen die Initiative gegen den NATO-Faschismus. Sie drängten ihn im Osten der Ukraine zurück und gründeten die Volksrepubliken. Sie verteidigten damit das antifaschistische Erbe des Großen Vaterländischen Kriegs.
Die Militäroperation Russlands dient der Verteidigung der nationalen Souveränität und der Verteidigung der Volksrepubliken. Der Einsatz verfolgt nicht das Ziel einer Ausbeutung und Unterwerfung der Ukraine, sondern einer Verteidigung gegen imperialistische Aggression.
Die Arbeiterklasse ist die konsequente Vertreterin des Kampfs um nationale Selbstbestimmung, während die nationale Bourgeoisie ein wankelmütiger Bündnispartner ist. Die Kommunisten stehen an der vordersten Front des Kampfs.
Der Kampf Russlands gegen die NATO ist ein wichtiger Kampf gegen die imperialistische Herrschaft und dient dem Befreiungskampf anderer unterdrückter Völker. Die internationale Front gegen den Imperialismus wird gestärkt.
Nach der Phase der wirtschaftlichen Zerstörung und politischen Demütigung in den 1990er Jahren ist Russland seitdem auf einem Kurs der Stärkung der nationalen Selbstständigkeit, der von der NATO mit allen Mitteln gestoppt werden soll.
Mit der Zerstörung der ökonomischen, politischen und militärischen Machtmittel Russlands soll ein Exempel statuiert werden, um jeglichen Widerstand auszuschalten.
Mit dem Maidan-Putsch, der Aufrüstung des Kiewer Regimes und der gesteigerten militärischen Bedrohung durch die NATO war Russland in die Ecke gedrängt und so zu einem defensiven Gegenschlag gedrängt, um nicht in eine militärisch aussichtslose Lage zu kommen.
Deutschland nutzt den Krieg gegen Russland als Möglichkeit der Aufrüstung und Stärkung der eigenen Macht. Zugleich steht es seitens der USA unter Druck und wird ökonomisch bedrängt. In jedem Fall hat der deutsche Imperialismus ein eigenes Interesse an der Unterwerfung Russlands.
Um gesellschaftliche Kräfte gegen den Krieg der NATO gegen Russland und insbesondere gegen die deutsche Kriegspolitik zu sammeln, ist eine eindeutige und klare Analyse und politische Strategie notwendig, die der „Äquidistanz“-Ideologie etwas entgegensetzt.

Teil I: Zur historischen Einordnung der Situation

1. These: Internationale Konterrevolution

Mit dem Sieg des imperialistischen NATO-Blocks über die UdSSR begann eine Phase der Internationalen Konterrevolution gegen alle fortschrittlichen Kräfte in der Welt. Die USA konnten sich an der Spitze des imperialistischen Lagers durchsetzen.

Im Zuge des internationalen Klassenkampfs gegen das sozialistische Weltsystem hat sich ein Lager herausgebildet, das sich unter den USA als führende Macht organisiert. Es besteht heute weiter und dominiert die „Weltordnung“ seit 1990. In diesem Lager gibt es Widersprüche und Konkurrenz. Das verdeutlichen unter anderem die verschiedenen Strategien zur Einhegung und Unterwerfung Russlands und Chinas. Eine Voraussetzung für seine Stabilität ist, dass die verschiedenen Imperialisten von dieser Weltordnung profitieren.

Das internationale Kräfteverhältnis hat sich durch den Zerfall des sozialistischen Weltsystems stark zugunsten des Imperialismus verschoben, vor allem, weil er über ein zentralisiertes militärisches Kommando und ökonomische Machtstrukturen verfügt. Mit Institutionen wie der NATO, regionalen Kommandostrukturen wie AFRICOM und vielen weiteren, aber auch der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds konnte das imperialistische Lager sein Diktat gegenüber dem Rest der Welt durchsetzen. Viele Staaten verloren wichtige Positionen in ihrer Selbstbestimmung, für die sie auch in der Phase nach der formalen Unabhängigkeit ringen und kämpfen mussten.

Der Konterrevolution folgten Kriege gegen Staaten, die im Wege standen, strategisch wichtig waren oder sich gegen die Unterwerfung und Unterdrückung wandten. Neue Märkte und Expansionsräume für profitable Kapitalakkumulation konnten, ohne die ehemalige Schutzmacht Sowjetunion, entweder ökonomisch erpresst oder freigebombt werden.

Mit Schwankungen befindet sich der Imperialismus seit 2007/08 jedoch in einer tiefen Wirtschaftskrise, die mit konventionellen Instrumenten nicht überwunden werden konnte. Die schwere Überproduktionskrise und die sinkenden Profitraten der imperialistischen Länder einerseits und der wirtschaftliche Aufstieg Chinas und seine wachsende internationale Rolle andererseits sind die Hauptgründe dafür, dass sich die Hegemonie des Westens in einer historischen Krise befindet. Die imperialistischen Länder sind gezwungen, auf Krieg zu drängen, um neue Märkte zu erobern und alle Kräfte zu brechen, die versuchen, ihre nationale Souveränität gegen den Imperialismus zu verteidigen.

2. These: Widerspruch zwischen Imperialismus und nationaler Selbstbestimmung

Der Imperialismus steht der nationalen Selbstbestimmung vieler Völker direkt entgegen und muss diese so weit wie möglich unterbinden, deformieren oder nur zum Schein gewähren. Die nationale Selbstbestimmung zuvor kolonisierter Länder (Kuba, China, Vietnam) oder von Imperialismus nach der Revolution bedrohter und bekämpfter Länder (Russland/Sowjetunion) war bereits ein wichtiger Teil des Kampfes der sozialistischen Länder gegen den Imperialismus. Er ist in den Vordergrund getreten und stellt aktuell die Hauptbühne des politischen Kampfes der unterdrückten Völker und Klassen dar.

Das sozialistische Weltsystem ist zwar weitgehend zerschlagen worden, aber die Widersprüche des Imperialismus sind damit nicht verschwunden. Er muss ganze Länder ökonomisch ausplündern, militärisch erpressen und politisch unterdrücken, um seine Machtstellung zu erhalten. Aufgrund der ökonomischen Krisenhaftigkeit steigt der Druck, mit allen Mitteln dieses Machtverhältnis aufrechtzuerhalten. Das alte imperialistische Kolonialsystem wurde durch die Befreiungskämpfe der unterdrückten Völker zerschlagen. Infolgedessen errichteten die USA und ihre Verbündeten das System des Neokolonialismus, das formale Unabhängigkeit bei gleichzeitig gesteigerter ökonomischer Abhängigkeit und militärischer Bedrohung gegen die jungen befreiten Staaten durchsetzen sollte. Wer sich der neokolonialen Unterordnung widersetzte, musste vor 1990 und bis heute mit Aggressionen und Kriegen rechnen.

Ökonomisch und politisch beherrschen die imperialistischen Länder die internationale Arbeitsteilung und ordnen sie ihrem Reproduktionsprozess unter. Werktätige unterentwickelter kapitalistischer Länder werden ausgebeutet und der produzierte Reichtum zugunsten der herrschenden Monopole abgeschöpft. Die größten Monopole haben die Wirtschaften weniger entwickelter Länder ihrem Akkumulationsregime untergeordnet. Politisch folgt dem die Unterordnung der weniger entwickelten Länder unter das Diktat der führenden imperialistischen Staaten. Der Imperialismus verschafft sich massiven Einfluss auf die Bedingungen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, der Frage der Handels- und Finanzpolitik und vielem weiteren mehr. Im umfassenden Sinne verschaffen sich die Interessen der führenden Monopole Geltung und engen die Selbstbestimmung der Länder und die Möglichkeiten des Klassenkampfes weiter ein.

Eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung wird vielfach unterminiert, die Entwicklungsdiskrepanz und die Abhängigkeit konserviert. Für die unterdrückten Völker bedeutet ihre nationale Selbstbestimmung einen Kampf gegen wirtschaftliche und politische Einflussnahme durch ausländische imperialistische Staaten und für eine selbstständige Bestimmung der Lebensverhältnisse. Darin besteht der Zusammenhang im Kampf um soziale Selbstbestimmung und letztendlich dem Kampf um die Beseitigung der kapitalistischen Ausbeutung, auf Basis einer Bekämpfung politischer Steuerung und Fremdherrschaft durch den Imperialismus.

Auch für große und wirtschaftlich sowie militärisch stärker gewordene Länder wie China und Russland ist diese nationale Frage von existenzieller Bedeutung, da der Imperialismus diese bedroht. Dabei geht es nicht nur um ihre ökonomische Ausbeutung und Unterdrückung, sondern auch darum, sie als politische Subjekte, als eigenständig und damit potenziell entgegen den imperialistischen Mächten handelnde Akteure zu neutralisieren.

3. These: Zentrale Herausforderung der Arbeiterklasse

Die historische Entwicklung zeigt, dass im Kampf für die Verteidigung der nationalen Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Fortschritt sowie zur Verteidigung der Interessen der unterdrückten Länder gegenüber dem Imperialismus die Arbeiterklasse eine entscheidende Rolle einnehmen werden muss. Auch wenn zunächst in den meisten Ländern die Arbeiterklasse nicht oder nicht allein an der Macht ist, ist sie trotzdem schon heute der gesellschaftliche Faktor, der am stärksten gegen die Unterordnung unter imperialistische Herrschaft kämpfen muss.

Dieser entscheidende historische Prozess verläuft nicht ohne Widersprüche zwischen den Klassen in den unterdrückten Ländern und nicht ohne die Notwendigkeit der Durchsetzung der Arbeiterklasse. Der Klassenkampf gegen die Bourgeoisie der nicht-imperialistischen Länder ist damit nicht aufgehoben, sondern besteht in einem historischen Kontext, in dem gerade die Erringung oder Verteidigung der nationalen Selbstbestimmung von der politischen Stärke der Arbeiterklasse abhängen wird.

Der Neokolonialismus und die damit verbundene Frage des Kampfes um nationale Befreiung als antiimperialistischer Kampf und Verbindung mit dem Kampf für den Sozialismus waren für die kommunistische Bewegung immer ein bedeutender Teil ihrer Theorie und Praxis. Ansichten, die die aktuellen Konflikte als Ergebnis des „Aufstrebens“ neuer imperialistischer Staaten sehen, ignorieren diesen Widerspruch und erklären ihn zum Relikt. Der gemeinsame Kampf der Arbeiterklasse der imperialistischen Zentren und der unterdrückten Völker gegen ihren gemeinsamen Feind wird verleugnet und damit eine wesentliche Grundlage des proletarischen Internationalismus negiert. Sie verstehen nicht die Aufgabe der Arbeiterklasse in dieser Kampfphase.

4. These: Die Bedeutung und Bestimmung nationaler und gerechter Kriege

Die Annahme, dass es in der Ära des Imperialismus aufgrund der formalen Unabhängigkeit der Staaten keine nationalen Kriege mehr geben könne, ist falsch. Die Kriege von Kolonien oder Halbkolonien gegen imperialistische Staaten sowie die von bedrohten oder unterdrückten Staaten gegen imperialistische Aggression stellen gerechte nationale Befreiungskriege dar.

Der Verlauf der Weltgeschichte ist widersprüchlich, deshalb ist die konkrete Untersuchung der konkreten Verhältnisse die Voraussetzung, um zu verstehen, wie sich die gesetzmäßige Entwicklung der Geschichte vom Niederen zum Höheren durchsetzt. Da im Ersten Weltkrieg die imperialistischen Regierungen den Krieg mit der „Vaterlandsverteidigung“ und damit der nationalen Verteidigung gerechtfertigt hatten und opportunistische Sozialdemokraten diese Propaganda übernommen hatten, um den imperialistischen Charakter des Krieges zu verschleiern, kamen einige Marxisten zu dem falschen Schluss, dass es grundsätzlich keine nationalen Kriege in der imperialistischen Ära mehr geben könne.

Besonders in seinem Text „Über die Junius-Broschüre“ (Lenin-Werke, Band 22, S. 310 ff.) setzt sich Lenin mit der Annahme Luxemburgs auseinander, dass es keine nationalen Kriege mehr geben könne und zeigt auf, dass die Geschichte widersprüchlich verläuft: „Drittens darf man selbst in Europa nationale Kriege in der Epoche des Imperialismus nicht für unmöglich halten. Die ‚Ära des Imperialismus‘ hat den jetzigen Krieg zu einem imperialistischen gemacht, sie wird unweigerlich (solange nicht der Sozialismus kommt) neue imperialistische Kriege erzeugen, sie hat die Politik der jetzigen Großmächte zu einer durch und durch imperialistischen gemacht, aber diese ‚Ära‘ schließt keineswegs nationale Kriege aus, z. B. von Seiten der kleinen (nehmen wir an, annektierten oder national unterdrückten) Staaten gegen die imperialistischen Mächte, wie sie auch im Osten Europas nationale Bewegungen in großem Maßstab nicht ausschließt.“ (ebd., S. 316 f.)

Lenin weist darauf hin, dass nationale in imperialistische Kriege und umgekehrt umschlagen können und gerade deshalb die konkrete Analyse der konkreten Situation und ihrer Entwicklung notwendig ist. Für die Entwicklung seit dem Ersten Weltkrieg ist erkennbar, dass beispielsweise der Krieg gegen das faschistische Deutschland und seine Besatzung Frankreichs zu einem nationalen Krieg Frankreichs als imperialistischem Land gegen Deutschland geführt hat. Die Herrschaft des imperialistischen Lagers unter Führung der USA seit 1945 führt zu zahlreichen nationalen Kriegen gegen deren Aggression und Bedrohung. Die Militäroperation Russlands ist ein besonderer Krieg in dieser Reihe, da sie von einer größeren militärischen Macht ausgeübt wird, was aber nichts am Charakter des Kriegs ändert.

Teil II: Der Ukraine-Krieg unter der Fragestellung des nationalen Krieges

5. These: Russland und China im Fadenkreuz

Russland und China zu unterwerfen, ist eine Bedingung für die Aufrechterhaltung der imperialistischen Ordnung. Eine Triebkraft der imperialistischen Politik besteht im Widerspruch zur wachsenden Souveränität Russlands, Chinas und anderer Staaten gegenüber dem Weltherrschaftsanspruch der imperialistischen Länder. Diese Front gegen die unterdrückten Völker liegt im gemeinsamen Interesse der Imperialisten.

Die zunehmende Möglichkeit und Bereitschaft von Russland und China, sich zu verteidigen und der imperialistischen Aggression Grenzen aufzuzeigen, geht einher mit verschiedenen Prozessen, die der imperialistischen Herrschaft diametral entgegen. Das betrifft u.a. unabhängige Beziehungen zwischen den unterdrückten Staaten, ein alternatives Währungssystem, Produktivkraftentwicklung, Industrialisierungsprozesse und wissenschaftlich-technischer Fortschritt, kurzum: gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung und die darauf gründende Eigenständigkeit. Diese Prozesse befinden sich derzeitig in einem widersprüchlichen Anfangsstadium.

Russland und China stehen deswegen im Fadenkreuz der Aggression des imperialistischen Lagers. Mit dem Krieg in der Ukraine sind wir bereits in die Phase der „Entscheidungsschlachten“ um die Aufrechterhaltung der bestehenden imperialistischen Ordnung eingetreten. Damit ist der Krieg in der Ukraine zugleich Ausdruck und, angesichts des bisherigen Misserfolgs der NATO, Beschleuniger des Niedergangs des Imperialismus.

Der Verlauf der Entwicklung hat Russland stärker und einheitlicher gegen die imperialistischen Länder in Stellung gebracht. Die Aggression der Imperialisten ist selbst der zentrale Antrieb zur einheitlicheren Formierung seiner Gegenkräfte. Auch wenn Russland kein sozialistischer Staat ist, bedeutet die Aufrechterhaltung seiner nationalen Unabhängigkeit eine Stärkung der gegen die Interessen des imperialistischen Lagers gerichteten Kräfte.

6. These: Nationaler Krieg um Selbstbestimmung

Der bewaffnete ukrainische Faschismus war stets eine aggressive Kraft im Kampf gegen die russische Nation und in der Kriegsführung gegen die Donbass-Republiken. Die Kommunisten in der Ukraine und Russland drängen darauf, den antifaschistischen Charakter des Krieges zu einem konsequenten antifaschistischen Krieg zu führen, da sie die Bekämpfung des Faschismus sowohl für Russland als auch für die Ukraine als eine nationale Notwendigkeit sehen.

Russland führt einen nationalen Krieg, der sich nun unmittelbar gegen die jahrelange imperialistische Aggression richtet. Mit der Militäroperation begegnet Russland der Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen. Das beinhaltet die Unterstützung des antifaschistischen Befreiungskampfes der Donbass-Republiken und darüber hinaus die Zurückdrängung der NATO in der Form des von ihr aufgezwungenen Zermürbungskrieges in der Ukraine.

Damit ist die russische Militäroperation der erste seit langer Zeit geführte Krieg einer größeren Militärmacht, die sich gegen die Unterdrückung durch den Imperialismus wendet- das zeichnet ihn historisch aus.

Durch die wirtschaftliche Aggression in Form eines ausgeweiteten Wirtschaftskriegs, die seit 2014 offen und verdeckt stattfindende Kriegsführung der NATO und der Ukraine gegen Russland sowie die ideologische Aggression in Form von nationalistischer und rassistischer Propaganda sah Russland keine Alternative zu dieser Militäroperation.

Es gibt bis heute keine Anzeichen dafür, dass Russland mit dieser Operation eine gewaltsame Beherrschung und Ausbeutung des ukrainischen Staatsgebiets anstrebt. Die militärischen Eroberungen beschränken sich gezielt auf den Osten und Süden der Ukraine. Ihr Ziel ist es, die Funktion der Ukraine als Aufmarschgebiet gegen Russland militärisch-infrastrukturell und politisch zu beenden und sie vom faschistischen Terror des Kiewer Regimes zu befreien. Ihr wesentliches Ziel ist nicht die politische Unterwerfung der Ukraine. Der Zweck des Kriegs liegt nicht in der ökonomischen Ausbeutung von ukrainischer Arbeitskraft und Produktionsmitteln. Russland akzeptierte auch noch nach Beginn der Militäroperation einen EU-Beitritt samt wirtschaftlicher EU-Integration der Ukraine. Nicht jedoch eine NATO-Mitgliedschaft.

7. These: Der antifaschistische Widerstand in der Ostukraine als Vorhut des Kampfs um Selbstbestimmung

Der im Osten und Süden der Ukraine begonnene Widerstand gegen den faschistischen Putsch von 2014 war die mutige Vorhut des Kampfs um Selbstbestimmung. Die Volksmassen ergriffen die Initiative und stellten sich der faschistischen Offensive des Kiewer Regimes entgegen. Unter großen Opfern haben sie ihr Recht auf Selbstbestimmung und das antifaschistische Erbe des Großen Vaterländischen Kriegs verteidigt und damit ein starkes Hindernis für die Expansion des NATO-Bandera-Regimes dargestellt. Ihre Anerkennung und Schutz sowie die Militäroperation stehen in vollem Einklang mit dem Willen der Volksmassen.

Die Gründung der Volksrepubliken von Lugansk und Donezk stellte den Höhepunkt dieses Kampfs dar. Damit konnte nicht nur ein Teil der Ukraine vor dem Zugriff der Faschisten geschützt werden, sondern damit wurde der Kampf auf eine politisch höhere Ebene gehoben und ihm die Bedeutung verliehen, die er hat: als antiimperialistischer und antifaschistischer Kampf. Diese Aktion der Volksmassen stellt eine entscheidende Wende auch in Bezug auf die Notwendigkeit des Handelns der Russischen Föderation dar.

Das Kiewer Regime unter Führung der USA war stets bestrebt, die Volksrepubliken zu zerstören und damit jeden Widerstand zu beseitigen, scheiterte aber damit. Die Aufrüstung des Kiewer Regimes gegen die antifaschistischen Republiken durch die NATO war eine direkte Kriegsvorbereitung gegen Russland.

Die Anerkennung der Volksrepubliken und ihr Schutz durch die Russische Föderation entsprechen dem erklärten Willen der Bevölkerung der Volksrepubliken, den diese immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Sie erfolgte viel zu spät. Die Militäroperation ist die Fortsetzung des antifaschistischen Kampfs der Volksrepubliken und steht vollständig im Einklang mit dem Willen der Volksmassen – keineswegs im Widerspruch dazu.

8. These: Die russische Arbeiterklasse als konsequente Vertreterin der nationalen Frage

Russlands Bourgeoisie ist ein unzuverlässiger und wankelmütiger Klassenfaktor, weil sie stets auch die eigenen Kapitalinteressen im Blick hat und bereit ist, die nationale Frage zu verraten. Die Arbeiterklasse ist die einzige Klasse, die konsequent für die Verteidigung der nationalen Souveränität einstehen und kämpfen wird. Sie muss daher gestärkt werden. Ihr Interesse liegt in einer konsequenten antiimperialistischen Umwälzung zum Sozialismus. Das geht nur über die Stärkung der Kommunistischen Partei. Der nationale und antifaschistische Krieg stellt zwar lediglich eine strategische Etappe des politisch-militärischen Befreiungskampfs der Arbeiterklasse dar, ist dadurch aber gleichzeitig Voraussetzung und Teil des Klassenkampfes. Damit ist er im unmittelbaren Interesse der russischen Arbeiterklasse und ihrer faschistisch beherrschten und im NATO-Krieg verheizten ukrainischen Klassengeschwister.

Ein Sieg der NATO würde zugleich einen Sieg des ukrainischen Faschismus bedeuten. Die Unterwerfung und Ausbeutung der Ukraine gingen einher mit einer erneuten Unterdrückung und Ausbeutung Russlands durch den Imperialismus. Die internationalen Kräfteverhältnisse würden sich zugunsten des Imperialismus verschieben.

Die russischen Kommunisten verfolgen seit langem den Kurs der nationalen Verteidigung, den sie sowohl als Voraussetzung als auch als möglichen Übergang zum Sozialismus begreifen. Durch die notwendigen Maßnahmen zu einer effektiven Verteidigung eröffnen sich Chancen für Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen sowie für die Zurückdrängung der Bourgeoisie, insbesondere ihrer kollaborierenden Teile. So kann der Klassenkampf konsequent in Richtung Sozialismus vorangetrieben werden.

Es ist im Interesse der russischen Arbeiterklasse, das revolutionäre Potenzial dieses nationalen und antifaschistischen Krieges zu nutzen. Dafür muss sie als entscheidender politischer Faktor konsequente nationale Verteidigung und konsequenten Antifaschismus gegen ihre Klassengegner durchsetzen. Nach der Phase der Unterwerfung und Ausplünderung Russlands in den 1990ern weiß die Arbeiterklasse, was sie zu verlieren hat.

Ein Vorteil der durchgeführten Maßnahmen liegt klar in den Händen der nationalen Bourgeoisie. Sie hat ihren politischen Einfluss gefestigt und ihr Betätigungsfeld ausgeweitet. Zugleich hat der Prozess der nationalen Unabhängigkeit Russlands auch den Volksmassen Fortschritte eingebracht. Diese werden nun durch die Militäroperation verteidigt. Dass die Werktätigen in Stadt und Land nicht mehr das alte Doppeljoch der einheimischen und ausländischen Ausbeuter zu ertragen haben, verändert ihre Existenzbedingungen und zugleich die Bedingungen ihres Kampfes, um ökonomische und politische Macht, der in einem unabhängigen Staat leichter zu führen ist als unter der Knute fremder Monopole und Ausbeuter.

Für die ukrainische Arbeiterklasse entscheidet sich durch die Militäroperation die Frage, weiter als NATO-Rammbock ausbluten zu müssen, während sämtliche Organisationen der Arbeiterklasse entweder verboten oder massiv eingeschränkt sind. Die Zurückdrängung des Imperialismus und Faschismus aus der Ukraine ist dabei auch im Interesse der Werktätigen der Ukraine. Einem Friedensprozess steht dabei die NATO im Weg, die diese Unterwerfung und Aggressionspolitik in welcher Weise auch immer durchsetzen will.

9. These: Stärkung der internationalen Front gegen den Imperialismus

Die Niederlage und Schwächung des aggressiven NATO-Blocks im Krieg gegen Russland bedeuteten die Zurückdrängung des Imperialismus und eine Verschiebung der internationalen Kräfteverhältnisse. Das eröffnet Spielräume für fortschrittliche und antiimperialistische Kräfte. Dieser Charakter und die daraus resultierenden internationalen Entwicklungen müssen von der kommunistischen Bewegung weltweit anerkannt und aufgegriffen werden, um zu zeigen, dass Russlands Militäroperation im Interesse der Befreiung der Arbeiterklasse und unterdrückten Völker weltweit ist.

Die internationale Arbeiterklasse kann unter anderem durch die Militäroperation ihre Spaltungslinien zwischen den imperialistischen Ländern und den unterdrückten Ländern überwinden. Die Entwicklungen im Sahel, in Palästina und im Jemen, sowie der BRICS-Allianz im Allgemeinen zeigen auf, welche Widersprüche sich seit Russlands Militäroperation global verschärfen. Die kriegführenden imperialistischen Regierungen spüren zunehmend Unmut und Ablehnung gegenüber der Aufrüstung und Kriegspolitik, während die unterdrückten Völker gegen ihre Unterjochung aufbegehren.

Zwischen den unterdrückten Völkern und den imperialistischen Zentren treten immer offenere Risse auf. Es liegt im Interesse der weltweiten Arbeiterklasse sowie der unterdrückten Völker, zur Niederlage dieser imperialistischen Kriegsmaschine beizutragen, sie zunehmend anzuführen und mit kommunistischen Positionen zu stärken.

Teil III: Zu den historischen Entwicklungen im Einzelnen

Russlands Charakter und Entwicklung

10. These: Kampf um Unabhängigkeit und Souveränität

Mit der Konterrevolution in der UdSSR wurde Russland dem Imperialismus unterworfen und auf die Rolle eines Rohstofflieferanten und Absatzmarktes reduziert. Seit Beginn der 2000er Jahre richtet sich die russische Politik, sowohl in wirtschaftlicher und innenpolitischer Hinsicht als auch auf internationaler Ebene, zunehmend gegen diese politische und ökonomische Unterwerfung durch den Imperialismus.

Die Kapitalisierung der sowjetischen Volkswirtschaft führte zur Zerstörung der bisherigen Produktionsbeziehungen in der gesamten ehemaligen UdSSR. Dies wiederum verursachte den Niedergang der nunmehr russischen Volkswirtschaft, was zur Kapitalflucht aus Russland führte. Infolgedessen entstand eine Bourgeoisie, die ihr Kapital vorwiegend im Ausland akkumulierte und daher kein Interesse an einem nationalen kapitalistischen Wachstum Russlands hatte. Neben diesem Ausverkauf der Produktion zeigte sich eine weitere Tendenz: die Übernahme der Kontrolle über den profitablen Rohstoffsektor durch ausländisches Kapital. Es ist daher ein Irrtum zu behaupten, die privatisierten Großbetriebe und Banken der ehemaligen Sowjetunion seien in nationale Monopole oder Finanzkapital überführt worden, die mit dem russischen Staat verschmolzen wären.

Russlands Kapitalismus entwickelte sich im Zuge dieses wirtschaftlichen Niedergangs und Ausverkaufs in eine zunehmende Abhängigkeit vom kapitalistischen Weltmarkt des Imperialismus. Diese Abhängigkeit ermöglichte es den Institutionen des Imperialismus, Russland ihre politischen Vorgaben aufzuzwingen. Konkret wurde Russland in den Status eines Rohstofflieferanten und Investitionsstandortes ausländischen Kapitals geführt. Der Profit dieses Kapitals wurde aus dem Land abgezogen und in den Währungen der imperialistischen Länder akkumuliert.

Vor dem Hintergrund dieser Abhängigkeiten verfolgt Russland heute eine Wirtschaftspolitik, die auf eine stärkere staatliche Kontrolle über strategisch zentrale Schlüsselindustrien und Banken abzielt. Diese Kontrolle soll wiederum die Voraussetzung für Importsubstitution und eine Diversifizierung der Exporte schaffen.

Notwendige Voraussetzung dieser, mit vielen Widersprüchen behafteten Agenda ist also mittelfristig keine expansionistische Ausweitung des russischen Kapitals, sondern eine Konsolidierung des russischen Kapitalismus durch eine stärkere Loslösung vom Imperialismus. Anderslautende, großrussisch-chauvinistische Verlautbarungen bestimmter russischer Politiker und Denker sowie mögliche Entwicklungen in ferner Zukunft ändern an dieser aktuellen objektiven Sachlage nichts.

Russland fordert, dass ihm dieses Recht auf Unabhängigkeit anerkannt wird. Es ist aufgrund seiner aus der UdSSR übernommenen militärischen Mittel in der Lage, diesem Recht Geltung zu verleihen. Dieser Forderung wird seitens des Imperialismus mit Einkreisung und Drohung und seit 2014 mit Unterstützung eines bewaffneten Konfliktes in der Ukraine reagiert.

11. These: Verstoß gegen die „Weltordnung“

Mit seiner militärischen Stärke und dem Bestreben, die eigene Abhängigkeit sowie die untergeordnete Rolle in der internationalen Arbeitsteilung auch materiell zu überwinden, stellt Russland eine Herausforderung für den Imperialismus dar – denn es verschiebt das globale Kräfteverhältnis in einer Qualität, wie sie seit der Konterrevolution nicht mehr zu beobachten war. Folglich geht es den imperialistischen Ländern nun prinzipiell darum, Russlands Machtmittel und seine politischen Ambitionen durch einen umfassenden militärischen und Wirtschaftskrieg einerseits und eine politische Destabilisierung andererseits zu zerstören. Mit dieser Zerstörung soll an Russland auch für andere Gegenkräfte der imperialistischen Ordnung ein Exempel statuiert werden.

Die Sowjetunion unterstützte mit ihrer Agenda des proletarischen Internationalismus nationale und antiimperialistische Befreiungsbewegungen. Sie war mit ihren materiellen Mitteln damit in der Lage, im Kräfteverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Imperialismus ein bedeutender Faktor zu sein. Konkret konnte sie dabei auf der einen Seite Befreiungsbewegungen materiell unterstützen und auf der anderen Seite der Unterdrückung des Imperialismus gegen diese Bestrebungen eine Grenze setzen und ein alternatives wirtschaftliches Integrationssystem bieten.

Ein militärischer Schlag ist das letzte Mittel zur Durchsetzung des eigenen Interesses. Mit diesem Schlag bekommt der Gegensatz eine neue Form für den Imperialismus und wird damit, im Unterschied zu bisherigen Unabhängigkeitsbestrebungen kleinerer Staaten, zum ultimativen Verstoß gegen seine Weltherrschaft gesehen. Die vollständige Zerstörung seiner materiellen, also militärischen und wirtschaftlichen Machtmittel sowie die Herbeiführung eines proimperialistischen politischen Umsturzes in Russland sind damit notwendig das strategische Ziel des Imperialismus. Das Scheitern dieser Pläne liegt daher im objektiven Interesse des Kampfes gegen den Imperialismus weltweit.

Der Aufbau der Ukraine zu einem Aufmarschgebiet gegen Russland

12. These: Der ukrainische Faschismus als Instrument des Westens

Eine entscheidende Bedingung für den Aufbau der Ukraine zu einem militärischen Aufmarschgebiet gegen Russland war und ist der ukrainische Faschismus, sowohl als Bewegung als auch an der Staatsmacht. Die ukrainischen Ultranationalisten und Faschisten waren und sind die wichtigsten Verbündeten der westlichen Imperialisten für ihre Ukraine- und Russlandpolitik und wurden durch diese nach dem Sieg über den deutschen Faschismus auch im Exil am Leben gehalten.

Die Ukraine wurde aufgrund ihrer geographischen Lage immer als das zentrale Aufmarschgebiet für einen konventionellen Krieg gegen Russland gesehen. Schon vor dem Ersten Weltkrieg sahen deutsche Strategien die Ukraine als Schlüsselgebiet für einen Sieg über Russland. Auch im Zweiten Weltkrieg und nach der Niederlage des Faschismus wurden ukrainische Faschisten unterstützt bzw. direkt mit ihnen zusammengearbeitet. Nach der Konterrevolution erfüllte der ukrainische Faschismus weiterhin seine antirussische Funktion für die NATO-Mächte. Mithilfe des modernen Banderismus wurde die „Westintegration“ der Ukraine zu einem Rammbock gegen Russland vollzogen. Insbesondere die USA und Deutschland bewaffneten und finanzierten zu diesem Zweck diverse faschistische Gruppen in- und außerhalb der Ukraine.

Seit dem Maidan-Putsch 2014 übernimmt die faschistische Bewegung in der Ukraine Schlüsselpositionen in Militär, Verwaltung und Staat und kann so offenen Terror gegen die Arbeiterbewegung, Linke, Kommunisten und sich als russisch verstehende bzw. russischsprachige Bevölkerungsteile ausüben. Der Banderismus wurde zur Staatsräson erhoben, die Hitler-Kollaborateure wurden zu Nationalhelden erklärt. Es ist die antirussische ethnonationalistische Ideologie der Faschisten, die die nationale Einheit und Souveränität der Ukraine bedroht und nicht vor einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung zurückschreckte, wie der Krieg gegen die Ostukraine deutlich gezeigt hat.

Die ukrainische faschistische Bewegung diente dem deutschen Imperialismus bereits nach dem Ersten Weltkrieg und vor allem im Krieg gegen die Sowjetunion als wichtiger Verbündeter zur Durchsetzung der eigenen Interessen. Der ukrainische Faschismus zeichnete sich neben seinem aggressiven Antisemitismus und Antikommunismus durch eine radikal antirussische, ukrainisch ethnonationalistische Ideologie aus, die die Massenmorde der OUN und UPA zwischen 1943 und 1945 begründete. Nach 1945 wurden die wichtigsten Köpfe des Banderismus von den imperialistischen Mächten vor Verfolgung geschützt und in antisowjetische Programme der US-, britischen und deutschen Geheimdienste eingebunden.

Unter der Führung der USA und Deutschlands wurden nach der Konterrevolution in der Ukraine insbesondere jene Kräfte gefördert, die für eine aggressive antirussische Haltung standen, darunter auch faschistische Strukturen, die in der Nachfolge des Banderismus stehen. Spätestens mit dem vom Westen orchestrierten Maidan-Putsch zeigte sich, welche zentrale Rolle paramilitärische faschistische Kräfte für die Durchsetzung der NATO-Interessen in der Ukraine spielten. Seitdem erfüllt der Faschismus in der Ukraine die Funktion des Terrors, der ideologischen Umorientierung der Bevölkerung und ihrer Spaltung. Bereits vor dem Beginn der SMO im Februar 2022 wurden brutale Maßnahmen des Regimes gegen jegliche Opposition durchgesetzt. Die Organisationen der ukrainischen Arbeiterbewegung wurden illegalisiert und zerschlagen, insbesondere die Kommunisten in die komplette Illegalitätt gedrängt. Massaker an Antifaschisten und ethnischen Minderheiten sowie Angriffe auf bürgerlich-demokratische Kräfte, die sich der Faschisierung entgegenstellten, wurden unter den billigenden Augen des Staatsapparates von faschistischen Banden verübt.

Der ukrainische Faschismus ist dabei rassistisch und aggressiv antikommunistisch und negiert die sowjetische Geschichte der Ukraine. Somit ist er auch gegen die historische sowjetische Identität der Ukraine als Vielvölkerstaat gerichtet. All diese Vorstöße zielten auf die zunehmende Einbeziehung und Zurichtung der Ukraine und ihrer Bevölkerung auf die NATO-Kriegspläne gegen Russland ab. Zu diesem Zweck spaltet der ukrainische Faschismus die ukrainische Bevölkerung und führt sie, entgegen ihrer Interessen, in einen Krieg gegen Russland.

Der umfassende Geschichtsrevisionismus soll die sowjetische Geschichte der Ukraine zu einer Zeit der Fremdherrschaft umdeuten, mit dem Ziel, eine Zugehörigkeit der Ukraine zur EU und damit zum westlichen Imperialismus künstlich zu konstruieren. Doch diese gemeinsame Geschichte ist eben die Geschichte der Kollaboration mit Nazi-Deutschland, in dessen Plänen die Ukraine immer nur als nicht-souveräne Weizenkammer dienen sollte. Der Neo-Banderismus ist damit anti-national, weil er die Interessen ausländischer Imperialisten gegenüber der ukrainischen Nation ausdrückt. Auch wenn er sich auf eine ukrainische nationale Bewegung stützen kann, wurde der ukrainische Faschismus doch sowohl in seiner Entstehung als auch in seiner gesamten Entwicklung fortlaufend von den westlichen Mächten am Leben erhalten und mit massiven politischen, finanziellen und militärischen Mitteln unterstützt. Die Bezeichnung des ukrainischen Faschismus als „Exportfaschismus“ bringt diesen Umstand treffend auf den Punkt.

Wie der deutsche Faschismus damals, so betreibt die BRD heute wieder eine Täter-Opfer-Umkehr zur Legitimation ihres eigenen Interesses an der Ukraine: Das Narrativ, die ukrainische Nation verteidige sich gegen die russische Unterdrückung, wird nahtlos von damals übernommen. Die BRD betreibt damit durch ihre Unterstützung des Neo-Banderismus heute offen eine Rehabilitierung des deutschen Faschismus.

13. These: Die Ukraine muss für den Imperialismus hinhalten

Die seit der Konterrevolution andauernde Eingliederung der Ukraine in den aggressiven NATO-Block erhielt mit dem Maidan-Putsch eine neue Qualität. Mit dem Putsch ging ein radikaler Ausverkauf der Wirtschaft des Landes an westliche Monopole einher. Heute kontrolliert der Imperialismus, insbesondere der US-Imperialismus, die Ukraine politisch und ökonomisch. Ziel war die Zurichtung der Ukraine auf die Kriegspläne der USA und der NATO sowie die wirtschaftliche Unterwerfung und Ausbeutung des Landes.

Die durch die Konterrevolution herbeigeführte staatliche Abtrennung der Ukraine von Russland öffnete unmittelbar viele Möglichkeiten für die NATO-Staaten, durch Stiftungen, Berater und Medien sowie bei ihnen ausgebildeten Politikern Einfluss auszuüben und an sich zu binden. Verbunden mit dem Ausverkauf des Landes wurde die Ukraine seitdem in zahlreiche euro-atlantische Netzwerke integriert. Die geografische Lage der Ukraine versetzt das Land bis heute in eine militärstrategisch wichtige Position gegen Russland. Die IWF-Spardiktate und als „Entwicklungshilfe“ bezeichneter Kapitalexport forcierten den Einfluss ausländischen Finanzkapitals. 2004 wurde mit der „Orangenen Revolution“ erstmals versucht die Unterordnung der Ukraine durch die Installierung einer prowestlichen Marionettenregierung zu beschleunigen. Der Putschversuch scheiterte am Widerstand des ukrainischen Volkes.

Einen Meilenstein in dieser Entwicklung stellte das von der Putschregierung 2014 angenommene „EU-Assoziierungsabkommen“ dar. Die folgenden „Reformprogramme“ führten zur Privatisierung und Öffnung nahezu sämtlicher Sektoren der ukrainischen Wirtschaft, exklusiv zugunsten westlicher Monopole. Diese konnten weit in die ukrainische Wirtschaft eindringen und diese, durch gleichzeitigen starken Einfluss auf den Staatsapparat, gegen die Interessen des ukrainischen Volkes an westliche Interessen ausrichten. Staat und Regierung sind dabei nicht nur dem unmittelbaren politischen Druck aus Washington und Brüssel sowie ihren NGOs ausgesetzt, sondern gleichermaßen durchsetzt mit Beratern und Ministern aus diesen Kreisen. Politische und wirtschaftliche Entscheidungen über die Zukunft des Landes fielen ab dem ersten Tag der postsowjetischen Ukraine immer stärker unter die Profit- und Expansionsinteressen westlichen Kapitals. Eine Orientierung der Ukraine in Richtung Russland war von Seiten des Westens nie eine Option.

Der antifaschistische Widerstand der Volksrepubliken

14. These: Historische Wende im Donbass

Teile der Bevölkerung im Gebiet der heutigen Ukraine kämpften, seitdem es imperialistische Interessen an der Ukraine gab, gegen Faschismus und imperialistische Einflussnahme. Der Maidan-Putsch stellte eine schwere Niederlage für die ukrainische Arbeiterbewegung und diese antifaschistischen Kräfte dar. Zugleich erreichte dieser Widerstand im Donbass und auf der Krim eine neue Qualität. Ihr Kampf ist und war ein existenziell notwendiger Verteidigungskampf gegen ihre Unterdrückung. Besonders aktiv wurde dieser Kampf durch die Ausrufung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk geführt, die das Ergebnis von Volksaufständen gegen das Kiewer Regime darstellten und der NATO auf ihrem Vormarsch nach Osten erstmals eine rote Linie aufzeigten. Die Donbass- Bevölkerung verteidigt seitdem ihr legitimes und völkerrechtlich verbrieftes Recht auf nationale Selbstbestimmung gegen die von ukrainischen Faschisten angeführte NATO-Aggression.

Im gesamten Gebiet der Ukraine wurde sich gegen die 2014 begonnene sogenannte „Anti-Terror-Operation“ des Kiewer Regimes, die in der Sache eine von Faschisten betriebene Säuberungsaktion gegen den Widerstand war, zur Wehr gesetzt. Der schärfste Ausdruck dieses Kampfes entfaltete sich im Donbass und erreichte seinen Höhepunkt in den Volksrevolutionen von 2014, die in der Gründung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk mündeten. Sie stellten einen notwendigen und erfolgreichen Akt der Selbstverteidigung dar, der seit 2022 unmittelbar durch den Militäreinsatz Russlands unterstützt wird.

Die Volksrepubliken im Donbass stützen sich dabei auf ihre antifaschistische und antiimperialistische Grundlage sowie eine breite Unterstützung aus dem Volk. Mit der Abtrennung und Loslösung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk nahmen die Volksrepubliken ihr legitimes und völkerrechtlich verbrieftes Recht auf nationale Selbstbestimmung zugunsten einer Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Russland (politisch, ökonomisch, kulturell) wahr. Sie leisteten einen historischen Schritt gegen die imperialistische NATO-Aggression in Osteuropa und verteidigten seitdem ihr Selbstbestimmungsrecht. Die Kommunisten in Russland und Internationalisten aus der ganzen Welt drängten dabei kontinuierlich auf eine Unterstützung der Bevölkerung zugunsten verbesserter Lebensbedingungen und Kampfbedingungen für die Arbeiterklasse sowie einer Schwächung des Imperialismus durch Abwehr der Unterordnung der Bevölkerung. Die Aggression gegen die Volksrepubliken richtete sich dabei auch immer gegen Russland.

Der Widerstand gegen die faschistische Putschregierung, der 2014 vom Donbass ausging und sich entschlossen und konsequent den Nazi-Truppen entgegenstellte, ist die Vorhut und der eigentliche historische Wendepunkt. Er setzte den faschistischen Truppen Kiews eine Grenze und zeigte den einzigen Weg auf, wie der Faschismus bekämpft werden kann und muss. Seine militärischen Erfolge und sein Durchhaltevermögen brachten auch der Russischen Föderation Zeit, um sich auf die Konfrontation mit dem Imperialismus vorzubereiten und erschwerten der NATO und Kiew eine schnelle Steigerung der Bedrohung gegen Russland.

15. These: Ein erzwungener Defensivschlag

Die Verletzung zentraler Sicherheitsinteressen Russlands und die Zurückweisung jeglicher Verhandlungen sowie eine Steigerung der militärischen Aktivitäten und Provokationen seitens der ukrainischen Armee ab 2021 wurden von der Russischen Föderation mit deutlichen Warnungen und dem Aufzeigen militärischer Möglichkeiten beantwortet. Diese Warnungen wurden mit einer weiteren militärischen und politischen Eskalation seitens des Westens beantwortet. Russland sah keine Alternative zur militärischen Reaktion, die auch von den Volksrepubliken eingefordert wurde. Die militärische Reaktion weist die zunehmende Bedrohung und Eskalation in die Schranken und entblößt damit gleichzeitig ihre zunehmende Schwäche.

Die russische Regierung ist mit ihren jahrelangen diplomatischen Bemühungen, ihre Sicherheitsinteressen vertraglich absichern zu lassen, am Unwillen des Westens gescheitert. Die Liste der Aggressionen ist lang: Sie beginnt mit der NATO-Osterweiterung und führt über die Aufkündigung der INF-Verträge zur verdeckten Kriegsführung gegen Russland. Zugespitzt wurde dies ab Dezember 2021, als die russische Regierung einen konkreten Vertragsentwurf vorlegte, der den Rückzug der NATO-Truppen auf den Stand von 1997 forderte. Dieser wurde vom Westen mit einer Verschärfung der militärischen Drohungen beantwortet: Zu dieser Zeit war ein massives Vorrücken ukrainischer Truppen am Frontverlauf in der Ostukraine zu beobachten. Der ukrainische Präsident kündigte auf der NATO-Sicherheitskonferenz im Februar 2022, also ein paar Tage vor Beginn der Militäroperation, an, dass sie das Budapester Memorandum als obsolet betrachte. Damit kündigte die Ukraine eine eigene atomare Bewaffnung an, was der damalige Botschafter in Deutschland, Melnyk, bestätigte. Die Kiewer Regierung konkretisierte zu diesem Zeitpunkt Eroberungspläne der Krim und der Volksrepubliken. Diese letzten Provokationen zeigten, dass Russland seine Sicherheitsinteressen gegenüber dem Westen nicht mehr mit Diplomatie erreichen konnte. Eine militärische Invasion der Kiewer Truppen in die Volksrepubliken hätten diese nicht überstanden. Die Anerkennung der Volksrepubliken durch die Russische Föderation und ein Beistandsabkommen waren unmissverständliche Signale, dass bei Überschreitung dieser Grenze Konsequenzen eintreten würden. Nachdem der Westen weiterhin jegliche Verhandlungen und Zusicherungen abgelehnt hatte, war eine Intervention als letztes Mittel notwendig und unausweichlich geworden.

Diese strategisch defensive Handlung hat einen taktisch offensiven Charakter und stellt eine konsequente Gegenwehr dar. Sie ist eine Antwort auf die Aggressionen des NATO-Imperialismus.

Die Russische Föderation hat damit nach einer langen Phase der Umzingelung, der Vertragsbrüche und Provokationen seitens der NATO, der Bedrohung ihrer nationalen Existenz einen entscheidenden politischen Schritt getan, der auch auf historischer Ebene unausweichlich war. Die Phase des scheinbaren Triumphs des Imperialismus nach der Konterrevolution, die geprägt war von einer fast ungebremsten militärischen und ökonomischen Macht der imperialistischen Staaten auf der einen Seite, von Unterordnung, Unterdrückung und politischer Gängelung bis hin zu Zerstörung ganzer Länder auf der anderen Seite, ging zu Ende bzw. in eine neue Etappe. Der Zusammenschluss der BRICS und die starke Entwicklung Chinas begünstigten die Bedingungen, in denen die nationale Entwicklungsperspektive vieler Länder wieder stärkere Form annehmen konnte.

Die Politik Russlands in der Syrienfrage verhinderte die Zerstörung des Landes und machte den Plänen des Imperialismus, insbesondere den Plänen der USA, einen Strich durch die Rechnung. Diese und weitere politische Faktoren, die insgesamt zu einer Schwächung der imperialistischen Herrschaft und zu einer Stärkung der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit führen könnten, veranlassten die USA dazu, die Russische Föderation in eine existenziell bedrohliche Lage zu bringen und die lange geplante Kriegsführung durch die zu einem Aufmarschgebiet geformte Ukraine zu forcieren. Die Reaktion Russlands stellt einen Wendepunkt dar, in dem die militärische Bedrohungsmacht durch die NATO zum ersten Mal eine Gegenantwort in einer Dimension erhalten hat, die für viele Länder und Völker aufzeigt, dass die Macht des Imperialismus nicht unantastbar ist. Durch eine Hinnahme der Provokationen, Drohungen und Unterwerfung hätte man deren Fortsetzung tatenlos zugeschaut.

Teil IV: Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg und im Imperialismus

16. These: Der Ukraine-Krieg als Sprungbrett und Schwächung

Der Ukraine-Krieg legt sowohl die widersprüchlichen als auch die gemeinsamen Interessen des deutschen und US-Imperialismus offen. Annahmen, die davon ausgehen, dass Deutschland keine Eigeninteressen im Ukraine-Krieg verfolge oder dass dieser keinerlei negativen Folgen für den deutschen Imperialismus hätte, sind falsch. Dem zugrunde liegt eine falsche Bestimmung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses, die sich entweder in einer Überbetonung (Deutschlands dritter Anlauf zur Weltmacht) oder in einer Unterbetonung (Deutschland als Vasall der USA) der Stärke des deutschen Imperialismus ausdrückt. Das „entweder oder“ ist an dieser Stelle falsch und müsste durch ein „sowohl als auch“ ersetzt werden. Denn die Lage des deutschen Imperialismus resultiert aus dem Widerspruch, eigenständige Interessen bei gleichzeitiger Unterordnung unter den US-Imperialismus zu verfolgen.

Das deutsche Interesse besteht darin, seine Vormachtstellung gegenüber Russland durchzusetzen, die EU-Osterweiterung ungestört fortzusetzen, eine Führungsrolle als NATO-Pfeiler gegen Russland einzunehmen und den Krieg als Katalysator für die eigene militärische Aufrüstung zu nutzen. Gleichzeitig wird die Art der Kriegsführung maßgeblich durch den US-Imperialismus bestimmt und verfolgt dabei unter anderem das Ziel der Disziplinierung und maßgeblichen ökonomischen Schwächung des deutschen Imperialismus. Trotz ihrer zwischenimperialistischen Widersprüche stehen die USA und Deutschland prinzipiell jedoch auf derselben Seite im Krieg gegen Russland.

Die Versuche des deutschen Imperialismus, Russland zu erobern, zu vernichten und zu kolonisieren, prägen das Verhältnis auf der Ebene der staatlichen Politik. Auch in den friedlichen Phasen dieses Verhältnisses strebte Deutschland danach, Russland gefügig zu machen und unterzuordnen.

Mithilfe der billigen Energieimporte aus Russland konnte Deutschland seine Exportwirtschaft und damit seine imperialistische Stellung in der Welt absichern. Für Russland ergab sich aus dem Geschäft mit Deutschland nicht der erhoffte Effekt einer Industrialisierung und Technologisierung. Bereits vor 2022 konnte man einen zunehmend konfrontativen Kurs von Deutschland gegenüber Russland beobachten. Deutschland ist seit Jahren bemüht, die EU Richtung Osten zu erweitern sowie mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik einen Ring EU-freundlicher Staaten zu etablieren. Dafür musste die enge wirtschaftliche, kulturelle und politische Verflechtung dieser Staaten mit Russland zersetzt werden. Diese „störende” Rolle Russlands verstärkte das deutsche Interesse an einer politischen, ökonomischen und militärischen Schwächung Russlands. Daher greift es zu kurz, die aktuelle Politik allein durch die USA zu erklären und Deutschland in diesem Prozess als reinen Mitläufer oder als von den USA in den Krieg Gezwungenen zu beschreiben.

Darüber hinaus sieht der deutsche Imperialismus den Ukraine-Krieg als Chance, sich als europäischer NATO-Pfeiler gegen Russland aufzustellen und so seine eigene militärische Stärke massiv auszubauen. Das NATO-Bündnis wird jedoch auch immer durch zwischenimperialistische Widersprüche geprägt, und so ist es offensichtlich, dass der Ukraine-Krieg auch Nachteile für Teile des deutschen Kapitals hat. Die Sanktionen und die Sprengung von Nord Stream II nutzen die USA dazu, nicht nur die russische, sondern auch die deutsche Wirtschaft unter Druck zu setzen. Doch trotz dieser Widersprüche, Nachteile und Einschränkungen, die das Bündnis mit den USA bedeuten, ist ein Bruch mit der NATO für Deutschland auf absehbare Zeit nicht möglich. Dagegen spricht das enge Verhältnis des deutschen Kapitals zum US-Markt, das Gesamtinteresse an der Aufrechterhaltung der imperialistischen Ordnung unter den USA, die das Agieren Deutschlands wesentlich ermöglicht sowie die Schwäche in Hochtechnologie und Militär, um unabhängig von den USA zu agieren.

17. These: Zeitenwende in der Bundesrepublik

Die von führenden Politikern der BRD ausgerufene Zeitenwende dient der Kriegspolitik gegen Russland. Sie ist Ausdruck des Wechsels von Integration und Einhegung hin zu offener Konfrontation gegenüber Russland. Hinter diesem politischen Projekt stehen dementsprechend verschärfte Repressionen gegen Oppositionelle und Gegner der deutschen Kriegspolitik sowie der Abbau demokratischer Grundrechte. Um den Kurs der Aufrüstung und verstärkten Kriegswirtschaft durchzusetzen, bedient sich der Klassenfeind in gesteigerter Form des Militarismus und Chauvinismus gegen andere Völker.

Somit ist die „Zeitenwende“ auch ein Programm zur Mobilmachung und massiven Aufrüstung. Sie holt nun die Kriegsvorbereitung einer konfrontativen Politik bis zum offenen Krieg gegen Russland nach. Dieser Kriegskurs wird militärisch, ökonomisch und politisch weiter ausgebaut. Der BRD-Imperialismus soll innenpolitisch gestärkt sein, um diesen Kriegskurs notfalls mit reaktionären Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen. Dafür bringt der Staat seine Repressionspotenziale in Stellung und baut demokratische Grundrechte ab. Der Militarismus und Chauvinismus finden ihren konkreten Ausdruck in Bundeswehr-Werbekampagnen, Plänen zur zivilmilitärischen Zusammenarbeit, dem Ausbau der Rüstungsindustrie sowie der Hetze gegen vermeintliche „Feindstaaten“ unter dem Deckmantel überlegener westlicher Kultur und Demokratie. Darüber hinaus findet eine Rehabilitierung des Faschismus statt. Ukrainische Faschisten werden als Verteidiger westlicher Demokratie inszeniert. Der deutsche Imperialismus wäscht sich von seinen historischen Verbrechen rein und instrumentalisiert sie für den Zweck einer neuen Kriegspolitik.

18. These: Ziel der Kommunisten: Niederlage des deutschen Imperialismus und der NATO

Das Ziel der Kommunisten und aller fortschrittlichen Kräfte in Deutschland muss die Niederlage Deutschlands und der NATO sein. Der gegenwärtige Krieg der NATO gegen Russland markiert erst den Auftakt einer umfassenderen Aggression gegen Russland. Trotz aller militärischen Rückschläge darf die Aggressivität und Gefährlichkeit des deutschen Imperialismus keinesfalls unterschätzt werden.

Begleitet wird die NATO-Kriegsführung durch verstärkte Repressionen gegen Oppositionelle und Gegner der deutschen Kriegspolitik sowie durch den Abbau demokratischer Grundrechte. Um den Kurs der Aufrüstung und verstärkten Kriegswirtschaft durchzusetzen, bedient sich der Klassenfeind in gesteigerter Form eines Militarismus und Chauvinismus gegen andere Völker.

Gegner der deutschen Kriegspolitik werden vom Staat systematisch isoliert – und das, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung einen Krieg gegen Russland ablehnt und zunehmend erkennt, dass erneut die eigenen Kinder an die Front geschickt werden sollen. Um eine führende Rolle in der Organisierung einer Anti-Kriegs-Bewegung einnehmen zu können, ist unter anderem eine klare politische Analyse und Positionierung notwendig. Äquidistante und andere opportunistische Positionen, die die NATO in der einen oder anderen Form legitimieren, müssen zurückgedrängt werden.

Dafür ist viel Arbeit notwendig, insbesondere zur Strategie und Rolle des deutschen Imperialismus sowie der Möglichkeiten seiner Bekämpfung. Diese müssen dringend angepackt werden und dürfen nicht länger durch versöhnlerische und ablenkende Positionen verhindert werden.

[1] Wir hatten uns diese Fragen vorgenommen: Wie ist der Militäreinsatz bzw. der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, der am 24.02.22 begonnen wurde, einzuschätzen? Ist er ein imperialistischer Angriff? Ist der Krieg imperialistisch, weil Russland ein imperialistisches Land ist? Ist der Krieg eine Verteidigungsmaßnahme? Gibt es bei diesem konkreten Militäreinsatz eine Überschneidung mit den Interessen der Arbeiterklasse in Russland, in der Ukraine und international? Wie muss sich demnach die Arbeiterklasse in Russland, in der Ukraine, Deutschland und im internationalen Maßstab zu dem Konflikt klassenkämpferisch positionieren? https://kommunistische-organisation.de/vollversammlung-4-april-2022/beschluss-der-vv4-klaerung-der-imperialismus-und-kriegsfrage/