In Politik und Medien nimmt die wahnwitzige Forderung nach einer baldigen Lockerung der Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft immer mehr Raum ein. Die Konsequenzen des Social Distancing treffen zwar in erster Linie die kleinen Selbstständigen, aber auch die Profite der Monopole. Wir nehmen das zum Anlass, eine Stellungnahme der Kommunistische Partei Schwedens (SKP) in deutscher Übersetzung zu veröffentlichen. Die schwedische Regierung hat versucht, die Pandemie weitgehend ohne Einschnitte in das öffentliche Leben, d.h. beispielsweise auch ohne die flächendeckende Schließung von Kindergärten und Schulen auszusitzen. Dieser „schwedische Sonderweg“, den auch in Deutschland einige für einen positiven Bezugspunkt halten, ist aber sicher nicht im Sinne des Schutzes der Bevölkerung.

Wir möchten an dieser Stelle der SKP herzlich für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung danken.

Klassenbündnis gegen den Staat der Monopole: Verurteilung der Maßnahmen des Staates bezüglich Covid-19 

Der Staat spielt mit Menschenleben 

Die staatlichen Behörden haben eine Taktik verabschiedet, die eine „kontrollierte Verbreitung“ beinhaltet. Diese Taktik wird so dargestellt, als ob sie unsere Gesundheit im Auge hätte, aber tatsächlich bedeutet „kontrolliert“ nichts anderes, als dass die Übertragungsgeschwindigkeit an die Gewinne der Großunternehmen angepasst wird, ohne Rücksicht auf menschliches Leben und Gesundheit. Während sich die wenigen verfügbaren Intensivstationen füllen, werden Operationen abgesagt und die Kranken gebeten, keine Behandlung einzufordern. Stattdessen werden sie auf medizinische Informationen verwiesen, auf die im Prinzip kein Zugriff möglich ist. Leben und Tod der unteren Schichten werden in den wirtschaftlichen Berechnungen des Staates nicht berücksichtigt, wenn es notwendig ist, die Gewinne der schwedischen Monopole zu retten.   

Ab dem 27. März gelten neue Prioritäten für die Gesundheitsversorgung, die sogenannten „Nationalen Grundsätze der Priorität auf der Intensivstation unter außergewöhnlichen Bedingungen“. Diese zeigen, dass der Staat kaltblütig damit rechnet, Menschen auch innerhalb der „Prioritätskategorie 1“ zu opfern, zu der auch diejenigen gehören, die sehr gute Überlebenschancen haben. Menschen, die ansonsten gesund sind, lässt man auch aufgrund eines „Mangels an Ressourcen“ sterben. Der Mangel an Ressourcen wird natürlich vom Kapital selbst geschaffen und sorgfältig aufrechterhalten, um seine kostbaren Gewinne nicht verschwenden zu müssen – Gewinne, die sie ausschließlich aus der Arbeit der Arbeiter ziehen. Die Menge an Ressourcen ist nicht von Natur aus vorgegeben, sondern eine Prioritätenfrage.

Der Staat riskiert die Gesundheit von Arbeitnehmern, armen Rentnern, Studenten sowie kleinen Selbstständigen und Familienunternehmen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der schwedischen Monopolkapitalisten. Während der Staat zynisch einplant, Menschen mit sehr guten Überlebenschancen zu opfern, verschenkt er Milliarden an große Kapitalisten. Der Premierminister vergießt Krokodilstränen in seiner Fernsehansprache, während der Staatsapparat die Verantwortung für das Überleben des Menschen auf den Einzelnen abwälzt. Ein Leben ist in ihren wirtschaftlichen Berechnungen überhaupt nichts wert, aber die Gewinne sind heilig, denn wenn sie nicht ständig steigen, gerät ihr gesamtes System in eine Krise. Ihr System ist bankrott. 

Sie erwarten kaltblütig, dass die schwedische Arbeiterklasse, Studenten, Selbstständige und Rentner dies akzeptieren. Aber wir können das Unannehmbare nicht akzeptieren. Kein Mensch sollte mit seinem Leben und seiner Gesundheit bezahlen, um die Gewinne der Kapitalisten zu retten. Wir sagen daher: Im Gesundheitswesen darf niemand depriorisiert werden! 

Keine Illusionen über die Rolle des Staates während der Krise 

Covid-19 ist eine schreckliche Pandemie, wird aber auch von den kapitalistischen Staaten und ihren Medienkanälen genutzt, um die anhaltende Überproduktionskrise zu verbergen. Die Krisen des Kapitalismus, die immer häufiger auftreten, führen immer zu harten Angriffen auf die Arbeiterklasse und die anderen ausgebeuteten Schichten der Gesellschaft, und dieses Mal nutzt der Staat die Gelegenheit, um angesichts der Probleme so viele Subventionen und Gesetze wie möglich zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit des schwedischen Kapitals gegenüber dem Rest der Welt durchzusetzen. Dies wird zu mehr Arbeitslosigkeit, unsicherer Beschäftigung und schlechterer Pflege und Bildung für die Arbeiter und großen zukünftigen Dividenden für die Kapitalisten führen. 

• Arbeiter, lass dich nicht täuschen, wir sitzen nicht im selben Boot wie unsere Chefs! Die Macht der Arbeiterklasse ist für uns die einzige Lösung.

Die Rolle des Staates besteht darin, dem Monopolkapital zu dienen, das den Staat zur Sicherung seiner Gewinne benötigt. Bisher wurden Unterstützungspakete in Höhe von 1300 Mrd. SEK zugesagt, die so konzipiert sind, dass sie fast immer den großen Monopolen zugutekommen. 

Der Staat behauptet, Selbständige und Familienunternehmen zu schützen, zeigt aber seinen wahren Charakter, indem er ihnen nicht hilft. Die Wirtschaftskrisen des Kapitalismus, die in regelmäßigen Abständen auftreten, treffen immer die Kleinen, während die Großen ihren Marktanteil übernehmen. Das versucht der Staat auch in dieser Krise zu verstärken. 

• Kleine Selbstständige und Familienunternehmer, ihr müsst ihre Lügen durchschauen! Dieses Gesellschaftssystem taugt nicht für euch. Ihr müsst ein Bündnis mit der Arbeiterklasse schließen, um für unsere gemeinsamen Bedürfnisse zu kämpfen. 

Die Forderungen des Klassenbundes 

Die SKP fordert die Bildung eines Bündnisses zwischen Arbeitnehmern, Beamten, Studenten und Selbständigen, die darum kämpfen, die folgenden Forderungen durchzusetzen:

• Alle Milliarden, die für Subventionen für die entgangenen Gewinne des Kapitals verwendet werden sollen, müssen für die Gesundheitsversorgung, Bildung und finanzielle Unterstützung von Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnern sowie kleinen Selbstständigen und Familienunternehmern verwendet werden. Die großen Monopole haben bisher alle Ressourcen der Gesellschaft gestohlen.
• Alle für die Gesellschaft nicht absolut notwendigen Arbeitsplätze müssen bei vollem Lohnausgleich geschlossen werden, um die Ausbreitung von Infektionen zu begrenzen. Die Arbeit zur Herstellung von Impfstoffen muss intensiviert werden, damit wir mit so wenig Verstorbenen wie möglich aus der Pandemie herauskommen können. 
• Akzeptiert keine Kündigungen, die von den großen Unternehmen ausgesprochen werden. Ihr angehäuftes Kapital und Gewinne, an denen die Arbeiter jahrzehntelang gearbeitet haben, sind groß genug, um weiterhin Löhne ohne Produktion zu zahlen. 
• Gezielte Unterstützung von Selbstständigen und Familienunternehmern durch Zahlung des Durchschnittsgehalts an sie während der Krise. Völliger Erlass der Schulden der gesamten arbeitenden Bevölkerung, einschließlich Selbstständige und Familienunternehmer gegenüber den Banken.
• Diejenigen, die weiterhin in den sozial notwendigen Sektoren arbeiten müssen, müssen allen notwendigen Schutz in Form von Schutzausrüstungen und anderen Arbeitsumgebungen erhalten, die dem Risiko der Ausbreitung von Infektionen angepasst sind. Diese Arbeitnehmer müssen auch mit dauerhaften Gehaltserhöhungen von je 3000 SEK entschädigt und ihr Urlaub nach der Coronaepidemie verdoppelt werden. Die Abwesenheit infolge von Krankheit muss mit 100 % des Gehalts weiter entlohnt werden.
• Für alle, die erwerbstätig bleiben müssen, sollten wöchentlich kontinuierliche Tests durchgeführt werden. Jeder mit Krankheitssymptomen sollte auch getestet werden, um isoliert zu werden. Der Umfang der Tests im Allgemeinen muss erheblich erweitert werden.
• Die Anzahl der permanenten Intensivstationen muss um ein Mehrfaches erhöht werden. Die Gesundheitsversorgung muss sofort verbessert und entsprechend ausgerüstet werden, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden. Keine Einsparungen in irgendeinem Bereich, weder während der Krise noch nach der Krise. Lasst die Kapitalisten für alles bezahlen!
• Die Militärübung Aurora 20, die für Mai/Juni unter der Schirmherrschaft der NATO geplant ist, muss eingestellt werden. Die Unterbringung von 25 000 Soldaten, die für imperialistische Interventionen ausgebildet wurden, war schon vor Covid-19 inakzeptabel, ist es aber jetzt auch aus Ansteckungsgründen erst recht.