von Yakov Yasko

Am 9. November 1989 gab die DDR ihre Grenzsicherung zur BRD auf. Die in Dauerschleife gesendeten Bilder von euphorisch nach Westberlin strömenden Bürgern können nicht über die Realität hinwegtäuschen: Die Grenzöffnungen besiegelten die Zukunft des Sozialismus in Deutschland. Annexion, Abwicklung, Massenarbeitslosigkeit und die Unterwerfung der gesamten DDR-Bevölkerung waren die Folge. 

Angesichts der faschistischen Kontinuität in der BRD, die zu einem aggressiven Frontstaat gegen den Sozialismus aufgebaut wurde, war die Mauer auch ein Schutzwall gegen den Faschismus. Allein die gewaltige Siedlungsbewegung, die Neofaschisten nach 1989 in Gang brachten, um sich in der DDR breit zu machen, unterstreicht den Charakter dieses Schutzwalls gegen die Aggressoren und Roll-Back-Strategen aus Bonn und Washington. Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben, das wusste nicht nur Kennedy.^[1] Auch die Generäle Heinz Kessler und Fritz Streletz, welche diesem Thema ein Buch unter gleichnamigen Titel widmeten, weisen dies eindrücklich nach.^[2]

Bis heute versuchen bürgerliche Autoren und Politiker, von den wahren Ursachen der neofaschistischen Bewegung abzulenken und die DDR für den hohen Zuspruch zu rechten Parteien verantwortlich zu machen. Fakt ist allerdings, dass nach der Annexion der DDR mit einigem Aufwand und orchestriertem, kampagnenartigem Vorgehen der Antifaschismus und kommunistisches Bewusstsein in der DDR-Bevölkerung bekämpft wurde – nicht zuletzt durch faschistische Kräfte, die aus dem Westen nach Ostdeutschland kamen. 

Den Schutzwall überwinden

Man könnte nun thematisieren, wie die bundesdeutschen Medien gegen Migranten hetzten, während die Treuhand schonungslos jeden Winkel der DDR-Wirtschaft plünderte und hunderttausende Existenzen vernichtete. Auch ein Blick in die sogenannte DDR-Aufarbeitung wäre einen Blick wert, denn hier beteiligte man Neofaschisten an der neuen Geschichtsschreibung und den Säuberungen von marxistischen Lehrkörpern. Man könnte auch darüber sprechen, wie man zahlreiche antifaschistische Denkmäler tilgte und Faschisten rehabilitierte, während man die antifaschistische Kultur der DDR verbannte. Angesichts 35 Jahren Grenzöffnung soll der Artikel aufzeigen, wie der Fall dieser Grenzanlagen eine nie dagewesene neofaschistische Übersiedlungsbewegung in Gang gebracht hat. 

Schon vor den Grenzöffnungen schleusten westdeutsche Neofaschisten gezielt Musik und Propaganda in die DDR. Im Zuge dessen häuften sich Besuche von West-Neonazis in den Reihen der Skinhead und Hooligan Szene. Eine bedeutende Rolle dabei spielte das von dem westdeutschen Neonazikader Michael Kühnen aufgebaute Netzwerk Gesinnungsgemeinschaften der Neuen Front, in dem Kühnen zahlreiche Faschisten um sich scharte. Darunter waren auch einige von der BRD freigekaufte Faschisten, die zuvor in der DDR ihre Haftstrafen angetreten hatten^[3] – gewaltbereite Schläger und Ideologen, die das Gift des Antikommunismus und Fremdenhasses verbreiten sollten.

Kühnens Netzwerk stellte sich in den 1980ern zunehmend zu einer breiten Dachorganisation auf, die nicht nur Kontakte in der DDR in den Blick nahm, sondern auch bestens mit Neofaschisten aus den USA und anderen Ländern vernetzt war.^[4] Die Gesinnungsgemeinschaften der Neuen Front unterhielt dutzende Vorfeldstrukturen und enge Kontakte zu zahlreichen Parteien.^[5] Nicht nur die Vorfeldorganisationen, sondern auch die Führungsriege waren mit V-Leuten durchsetzt, die ihre nicht gerade knappen Verfassungsschutz-Gehälter in die politische Arbeit investierten.^[6]

Anführer Kühnen hielt nicht nur europaweite Kontakte in die Neonaziszene, sondern war auch mit dem Verfassungsschutz vernetzt. Während das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz sämtliche Akten zu diesen Umtrieben und Netzwerken angeblich „nicht mehr vorfinden“ konnte, deckte ein Dossier der Staatssicherheit die Verbindungen auf. Die Staatssicherheit, welche seit 1970 Untersuchungen zu Kühnen sammelte und seine politische Arbeit genau beobachtete, stellte in einem Bericht fest, dass Kühnen nach einer Haftentlassung 1982 mit einem Fahrzeug des niedersächsischen Verfassungsschutzes vom Gefängnis abgeholt wurde.^[7] Der überlieferte Sachstandsbericht der zuständigen Hauptabteilung III zog folgendes Fazit: „Möglicherweise war die mehrjährige Inhaftierung des K. dazu genutzt worden, ihn als Informanten oder für eine Zusammenarbeit in anderer Form zu gewinnen.“^[8]

Wenige Jahre später entwickelte Kühnen das Strategiepapier Arbeitsplan Ost für die Dachorganisation Gesinnungsgemeinschaften der Neuen Front. An diesem Arbeitsplan orientierten sich sämtliche Vorfeldstrukturen sowie andere neofaschistische Organisationen und Parteien. Die Grenzöffnungen vom 9. November 1989 gaben den Startschuss. Michael Kühnen konnte laut eigener Aussage „mithilfe ortsansässiger Kameraden“ einen Grenzübergang passieren.^[9]Dutzende neofaschistische Kader aus Kühnens Netzwerken, aber auch Akteure der Neuen Rechten, folgten seinem Beispiel. 

Aufbau einer neofaschistischen Bewegung

Die in die DDR übergesiedelten Neofaschisten bauten Strukturen und Gruppen auf und gingen rasch dazu über, Immobilien zu kaufen oder zu besetzen, um so ganze Stadtviertel zu dominieren. Es sollte nicht lange dauern, bis diesem vor allem auf die Jugend fokussierten Aufbau Gewaltakte und Pogrome gegen Antifaschisten und Ausländer folgten. Unter der Schirmherrschaft Michael Kühnens und des Netzwerkes Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front wurden Ableger der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei und der NPD aufgebaut und dutzende neue Organisationen aus dem Boden gestampft, so auch die Lichtenberger Front oder die Deutsche Alternative.^[10] Unter die Montagsdemonstrationen mischten sich immer häufiger und auffälliger neofaschistische Akteure, die einen Anknüpfungspunkt im antikommunistischen Charakter der Demonstrationen erkannten. Neofaschisten konnten spätestens ab März 1990 ungehindert mit Bannern und Transparenten auftreten.^[11]

Derartige Umtriebe stießen trotz der Demütigung und Zurückdrängung ins Private seitens der BRD-Treuhand-Politik immer wieder auf antifaschistischen Widerstand. Sei es der Protest gegen die Umgestaltung von Konzentrationslagern, der Widerstand gegen den Abriss von Denkmälern oder gemeinsame Aktionen gegen die Umtriebe von neu eingesetzten West-Faschisten in den Universitäten der annektierten DDR. Selbst Rainer Eppelmann, Vorsitzender der Kommission zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte, musste mit Bestürzung feststellen, dass weite Teile der Bevölkerung ihren Antifaschismus der DDR erhalten wollten.^[12]

Die Amnestie für politische Gefangene der DDR vom 6. Dezember 1990 stärkte von einer Entlassung zur Nächsten die Reihen der Neofaschisten in der annektierten DDR.^[13] Unter ihnen waren auch die Schläger vom Überfall auf die Zionskirche^[14] sowie der spätere sogenannte „Führer von Berlin“ Ingo Hasselbach.^[15] Die größtenteils entweder freigelassenen oder aus Westdeutschland eingereisten faschistischen Kader unterstützten nicht nur den Aufbau von Strukturen und Netzwerken, sondern tourten auch mit verschiedenen Vorträgen quer durch die DDR und luden sich Faschisten aus dem Ausland ein. So wurde beispielsweise auf Einladung der Deutschen Volksunion (DVU) David Irving nach Dresden eingeladen, um in mehreren Vorträgen den Mythos des „alliierten Bombenholocausts“ zu prägen. Die Kosten seiner Aufträge und Reden übernahm West-Millionär und Gründer der neofaschistischen DVU, Gerhard Frey.^[16]

Einschüchterung und Terror

In Berlin gründete 1990 der freigelassene Neonazi Ingo Hasselbach in Zusammenarbeit mit Michael Kühnen die Nationale Alternative. Die 800 Mitglieder starke Organisation besetzte ein Haus und hortete dort über 100 Maschinengewehre und 20 Panzerfäuste. In nahezu allen großen Städten wurden Nazi-Strukturen aufgebaut, die sich mitunter paramilitärisch schulten.^[17]

Die gesteigerte Aktivität dieser neofaschistischen Gruppen ging Hand in Hand mit Gewaltexzessen und Pogromen. Jüdische Friedhöfe, Gräber für Rotarmisten und Kommunisten wurden verschandelt. „Sau-Juden“ und „Juden raus“-Schmierereien, wie jene am Grab von Helene Weigel und Bertolt Brecht, waren kein Einzelfall.^[18] Auch die Gedenkstätte am Treptower Park fiel neofaschistischen Randalierern zum Opfer. Die Sarkophage und Statuen zu Ehren der sowjetischen Befreier wurden mit faschistischen Losungen beschmiert. Die Aktion blieb allerdings nicht unbeantwortet und hatte einen starken antifaschistischen Protest zur Folge, dem sich am 3. Januar 1990 250.000 DDR-Bürger anschlossen.^[19]

Auf Montagsprotesten und eigens organisierten Demonstrationen waren zum ersten Mal seit dem Putschversuch von 1953 wieder lautstark und öffentlich rechtsradikale Parolen wie „Rotfront Verrecke“ oder „Kanaken Raus“ zu hören.^[20] In der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1990, der Nacht der endgültigen Annexion der DDR, griffen über 1500 bewaffnete Neonazis in teils pogromartigen Aktionen Antifaschisten, Hausbesetzer und Vertragsarbeiter in der DDR an. Insgesamt kam es zu 30 gewalttätigen und koordinierten Angriffen in verschiedenen Städten.^[21]

Staatliche Rückendeckung und Unterstützung

Den Parolen und Schmierereien folgten Angriffe und Pogrome. 1992 wurden so viele rechtsradikale Gewaltdelikte verzeichnet, wie nie zuvor seit 1949 in der BRD. Dieser Aufschwung wäre ohne das bewusste Ignorieren durch bundesdeutsche Behörden und die Unterstützung durch den Verfassungsschutz sowie die rassistischen Hetzkampagnen von Medien und Parteien undenkbar gewesen. 

In Dresden, Leipzig, Halle, Jena und Weimar konnten rechtsradikale Mobs nahezu ungehindert Angriffe und Brandanschläge verüben.^[22] Die Pogrome von Hoyerswerda und Rostock wurden in Kauf genommen. Die tagelangen Verfolgungen und Angriffe auf Ausländer hatte man medial mit Berichterstattungen über das sogenannte „Asylproblem“ flankiert, während die Polizei die Faschisten gewähren ließ.^[23]

Die damalige CDU/ FDP-Bundesregierung nutzte die Welle rassistischer Gewalt, um die von ihr selbst entfachte „Asyl-Debatte“ weiter anzuheizen, der sich wenig später auch die SPD anschloss. Im Jahr 1993 wurde schlussendlich das Grundrecht auf Asyl abgeschafft. Medien und Politik gaben dieser Entwicklung Vorlauf. Unmittelbar nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen erklärte der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Eckhardt Rehberg: „Dass die Ausländer unsere Sitten und Gebräuche nicht kennen und vielleicht gar nicht kennenlernen wollen, stört die Befindlichkeit unserer Bürger.“^[24]

Die Refaschisierung Ostdeutschlands

Dieser ohne die Grenzöffnungen undenkbare Prozess war mehr als die sogenannten „Baseballschlägerjahre“. Die alleinige Fokussierung auf neofaschistische Schlägertrupps lenkt  von der Tatsache ab, dass mit den Grenzöffnungen die Refaschisierung Ostdeutschlands ins Visier genommen wurde. Politik und Medien deckten und stützten die Refaschisierung ihrerseits. Innerhalb kurzer Zeit sollten antifaschistische und kommunistische Positionen in der Bevölkerung marginalisiert werden. Die von der BRD aufgebaute neofaschistische Bewegung sorgte für eine entsprechende gewalttätige Drohkulisse, die gleichzeitig perspektivlosen Jugendlichen eine Anlaufstelle bot. 

Während die neofaschistische Bewegung Gegner einschüchtern und Protestpotentiale einbinden sollte, integrierte man Akteure der Neuen Rechten zur ideologischen Offensive auf die Überbleibsel des DDR-Antifaschismus in die herrschende Politik. Denkmäler wurden versetzt oder abgerissen, Schulen und Straßen umbenannt, sämtliche antifaschistischen Massenorganisationen verboten und die Geschichte umgeschrieben. 

In der DDR hingegen waren Faschisten und Kriegsverbrecher konsequent enteignet und verfolgt worden: Auch in Zukunft sollten sich nie wieder faschistische Organisationen betätigen dürfen. Dem Fremdenhass und der faschistischen Vergangenheit setzte man Internationalismus, Antifaschismus und eine breite Aufarbeitung der faschistischen Machenschaften entgegen. Der militaristische Staatsapparat und die Monopole wurden enteignet, die Macht im neuen Staat in die Hände von Antifaschisten gelegt. Während in der DDR ehemalige KZ-Insassen die Regierungsarbeit antraten, machten sich in der BRD ihre alten Wächter und Peiniger in Staat und Verwaltung wieder an die Arbeit. Im Zuge der Annexion dieses antifaschistischen Staates wurde die Refaschisierung dieses anderen Deutschlands vollzogen. 

Diese Refaschisierung ist elementar, um die gesellschaftliche Entwicklung der 1990er Jahre bis heute nachzuvollziehen. Sie beinhaltet zweit zentrale Tendenzen: einerseits der Aufbau einer neofaschistischen Bewegung in Ostdeutschland und andererseits der Abbau des DDR-Antifaschismus. 35 Jahre nach den Grenzöffnungen wirkt diese Politik bis heute erkennbar nach. Wer die Wurzel rechter und faschistischer Positionen sucht, der ist gut beraten, den Blick auf die Herrschenden der Bundesrepublik zu werfen. Dort nämlich wurde mit dem Faschismus nach 1945 nie ehrlich und konsequent gebrochen.

[1] Kennedy kommentierte die Grenzsicherungen der DDR mit den Worten: „Die Mauer ist keine sehr schöne Lösung. Aber sie ist immerhin besser als Krieg.“ 

[2] Die Monografie gibt auf 240 Seiten tiefgründige Einblicke in die Ursachen und Notwendigkeit der Grenzsicherungen vom 13.8.1961 und beleuchtet wie diese den Kriegsplänen der NATO einen Riegel vorschoben. 

[3] Marulanda, Geronimo (2019): Die DDR und der Neue Faschismus. Neofaschistischen und der Tiefe Staat im: Aufbau Braum, in:  Antifa Nordost und Antifa Westberlin (Hrsg.): Deutschland ist Brandstifter. Broschüre gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos Friedliche Revolution, ohne Verlag: Berlin, S. 90 f.

[4] Ebd.

[5] Ebd.

[6] Wrusch, Paul (2011): Verfassungsschutz und Naziszene. Thüringer Kameraden, in: taz: https://taz.de/Verfassungsschutz-und-Naziszene/!5107557/. 

[7] Förster, Andreas (2019): Verstrickt mit Ober-Neonazi Michael Kühnen, in: Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/politik/verstrickt-ober-neonazi-michael-kuehnen-11050511.html.

[8] Ebd.

[9] Eskalation der Gewalt – Deutschland 1992, in: Youtube (ab Min. 7:15): https://www.youtube.com/watch?v=FjfZxupgkZc. 

[10] Marulanda, Geronimo (2019): Die DDR und der Neue Faschismus. S. 90f.

[11] Autorenkollektiv Unentdecktes Land (2024): Erst blühende Landschaften, dann böse Migranten, ohne Verlag: Berlin, S. 5.

[12] Deutscher Bundestag Referat Öffentlichkeitsarbeit (1994): Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur. Antifaschismus und Rechtsradikalismus in der SBZ/DDR, in: Protokoll, S. 1f.

[13] Ahbe, Thomas (2007): Der DDR-Antifaschismus. Diskurse und Generationen – Kontexte und Identitäten. Ein Rückblick über 60 Jahre (Texte zur politischen Bildung H. 39), Rosa Luxemburg Stiftung: Leipzig, S. 43.

[14] Am 17. Oktober 1987 überfielen mehrere rechtsradikale Skinheads ein Konzert in Ostberlin und verletzten mehrere Menschen. Die Schläger wurden von der DDR-Justiz in öffentlichkeitswirksamen Prozessen zu langen Haftstrafen verurteilen.

[15] Hockenos, Paul (2013): Free to Hate. The Rise of the Right in Post-Communist Eastern Europe. Routledge: London, S. 86–87.

[16] Vollhardt, Ulla-Britta (2024): Rechtsextremer Verleger, Journalist und Politiker (DVU), in: ns-doku münchen: https://www.nsdoku.de/lexikon/artikel/frey-gerhard-240. 

[17] Lewis, Rand (1996): The Neo-Nazis and German Unification, Praeger: London, S.25ff.

[18] Robert Havemann Gesellschaft (ohne Jahr): 05.05.1990 – Antisemitische Schmierereien am Grab von Berthold Brecht und Helene Weigel, in: Havemann Gesellschaft: https://www.havemann-gesellschaft.de/05051990-antisemitische-schmierereien-am-grab-von-berthold-brecht-und-helene-weigel/. 

[19] Robert Havemann Gesellschaft (ohne Jahr): „Faschistischer Eintopf“ am sowjetischen Ehrenmal, in: https://www.havemann-gesellschaft.de/en/actual/aus-dem-archiv/faschistischer-eintopf-am-sowjetischen-ehrenmal/. 

[20] Autorenkollektiv Unentdecktes Land (2024): Erst blühende Landschaften, dann böse Migranten, ohne Verlag: Berlin, S.5.

[21] Ohne Autor (2021): zweiteroktober90. Die Gewalt der Vereinigung, in: Rosa Luxemburg Stiftung: https://www.rosalux.de/news/id/44906/zweiteroktober90-die-gewalt-der-vereinigung. 

[22] Werner Nils (2022): „Auf dem rechten Auge blind“: Freie Rechte Jugend nach der Wiedervereinigung, in: mitteldeutscher Rundfunk: https://www.mdr.de/geschichte/ddr/deutsche-einheit/wiedervereinigung/freie-rechte-jugend-baseballschlaegerjahre-100.html. 

[23] Ohne Autor (2022): Rostock-Lichtenhagen 1992. Ein Polizeidebakel, in mitteldeutscher Rundfunk: https://www.mdr.de/geschichte/zeitgeschichte-gegenwart/politik-gesellschaft/was-wurde-aus-der-volkspolizei-rostock-lichtenhagen-randale-100.html. Und: Kleffner, Heike (2016): Generation Hoyerswerda, in: Amnesty International: https://www.amnesty.de/journal/2016/oktober/generation-hoyerswerda. 

[24] Kleffner, Heike (2016): Generation Hoyerswerda, in: Amnesty International: https://www.amnesty.de/journal/2016/oktober/generation-hoyerswerda.