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Gedenkdemo zum 70. Jahrestag der Ermordung Philipp Müllers

Am 14. Mai beteiligten wir uns am Gedenken für den 1952 von der Polizei ermordeten jungen Kommunisten Philipp Müller. Dieser hatte wie Zehntausende damals an einem Protestmarsch gegen die Wiederbewaffnung der BRD in Essen teilgenommen und war dafür von der westdeutschen Staatsmacht erschossen worden. Gemeinsam mit etwa 120 weiteren Demonstrierenden zogen wir vom Essener Hauptbahnhof bis in den Stadtteil Rüttenscheid, wo der Genosse Philipp Müller getötet wurde.

Kampf gegen Militarismus und Spaltung

Nach dem Sieg der Sowjetunion und ihrer Westalliierten und der endgültigen Befreiung Europas vom Faschismus im Mai 1945 wurde das besetzte Deutschland Schritt für Schritt von den Westmächten auseinandergerissen. Während die UdSSR einen geeinten, neutralen, entnazifizierten und demilitarisierten deutschen Staat als Puffer zwischen dem kapitalistischen Westen und dem sozialistischen Osten anstrebte, tat man vor allem in Washington und Bonn alles, um in Westdeutschland einen Frontstaat gegen das sozialistische Lager aufzubauen. Der sogenannten Währungsreform (Einführung der D-Mark im Westen) 1948 folgte die Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949. Die Gründung dieses federführend von »ehemaligen« Nazis aufgebauten Staates ging einher mit einer wirtschaftlichen, politischen und militärischen »Westintegration« sowie vor allem einer Wiederbewaffnung Westdeutschlands. Zugleich wurden die letzten verzweifelten Bemühungen der Sowjetunion um ein geeintes und friedliches Deutschland (sog. »Stalinnoten« vom März, April und Mai 1952) vom Tisch gewischt.

Doch dieser Kurs der Westmächte und der BRD stieß auf Widerstand nicht nur in der Sowjetunion und der DDR, sondern auch unter der Bevölkerung Westdeutschlands, für die nach zwei Weltkriegen die Parole »Nie wieder Krieg!« zum höchsten Anliegen geworden war. Gegen den anstehenden Beitritt der Bundesrepublik zur »Europäischen Verteidigungsgemeinschaft«, deren Ziel der Aufbau einer westeuropäischen Armee war, rief das Westdeutsche Treffen der Jungen Generation aus Kommunisten, Sozialdemokraten und christlichen Friedensbewegten zum Protest auf. So kamen am 11. Mai bis zu 30.000 Menschen nach Essen, trotz des tags zuvor durch den NRW-Innenminister Arnold (CDU) verhängten Demonstrationsverbots. Unter ihnen war auch der gerade 21 Jahre alt gewordene Philipp Müller, Familienvater und Mitglied in KPD und FDJ.

Vertuschen und Gedenken

Auf einen ausdrücklichen Schießbefehl hin begannen die Polizisten an jenem 11. Mai 1952 plötzlich in die Menge zu schießen, um die gegen den Militarismus aufbegehrenden Massen auseinander zu treiben. Philipp Müller wurde von zwei Kugeln getroffen, eine ging direkt ins Herz. Ebenfalls schwer verletzt wurden der Sozialdemokrat Bernhard Schwarze und der Gewerkschafter Albert Bretthauer.

Zum Begräbnis des Genossen Philipp in München versammelten sich 3.000 Menschen. Auch in der DDR wurde ihm gebührlich gedacht, indem u.a. eine Medaille der FDJ sowie Straßen, Schulen und Stadien nach ihm benannt wurden. In der BRD dagegen wurde sein Andenken unter Lügen und Verleumdung begraben: So wurde im Nachhinein der Schießbefehl verleugnet, vielmehr behaupteten die Beamten, die Demonstranten hätten das Feuer eröffnet. Diese Lüge wurde dadurch enttarnt, dass nie auch nur eine Waffe bei einem Demonstranten gefunden wurde. Trotzdem sprach die Klassenjustiz der BRD von »Notwehr« und die Mörder frei. Stattdessen wurden zahlreiche junge Demonstranten verhaftet und zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Diese von Revanchismus und Antikommunismus genährte Repressionswut der Altnazis erreichte mit den Verboten von FDJ (1954) und KPD (1956) ihren damaligen Höhepunkt. Doch auch nach der Konterrevolution und der Annexion der DDR spuckten die Herrschenden der BRD erneut auf das Andenken Philipp Müllers, indem sie die nach ihm benannten Straßen und Einrichtungen in Ostdeutschland umbenannten.

Mit unserem diesjährigen Gedenken stellten wir uns einmal mehr in diese großartige Tradition des besseren, weil friedlichen und sozialistischen Deutschland: der DDR. Und wir stellen uns in die Tradition des Genossen Philipp Müller, der KPD und der FDJ. In Zeiten, in denen der westliche Imperialismus wieder Front gegen Russland macht, in denen der Faschismus rehabilitiert wird und die Bundesregierung das größte Rüstungspaket seit dem Zweiten Weltkrieg schnürt, gilt es, an die Kämpfe der deutschen Arbeiterklasse und der Volksmassen gegen Militarismus und Revanchismus anzuknüpfen!

Entsprechend stellten wir uns mit unserem Transparent und Parolen wie »Philipp Müller wusste es schon: Kampf für den Frieden heißt Revolution!« in die Tradition der historischen KPD, forderten den Kampf gegen unseren Hauptfeind – den deutschen Imperialismus – und stellten den Sozialismus als strategisches Ziel und als einziges Mittel, Imperialismus und Krieg nachhaltig zu überwinden, heraus. Denn damals wie heute gilt:

Die Kommunistische Partei aufbauen!

Den deutschen Imperialismus angreifen!

Den Sozialismus erkämpfen!

Aktuelles

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Wir dokumentierten hier die Stellungnahme der Palästinensischen Kommunistischen Partei  (PalCP), die sie vor etwa zwei Wochen veröffentlicht hat. Darin nimmt sie eine Einschätzung zur Al-Aqsa-Flut vor, die wir für wertvoll für die Debatten in der deutschen kommunistischen und Palästina-Solidaritätsbewegung halten.