Am 29. März fand in Wiesbaden eine Friedensdemonstration gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen statt. Mit ca. 4.000 Teilnehmern war dies erfreulicherweise die größte Demo für Frieden seit Jahren in der Stadt. Viele Teilnehmer kamen mit Kufiya und riefen palästinasolidarische, antifaschistische und antirassistische Parolen. Hauptorganisator war das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung. Beteiligt an der Demonstration war unter anderem das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Wiesbaden. Das OAT trat mit dem Banner „Frieden ja, aber ohne Nationalismus!” auf und versuchte palästinasolidarische Parolen zu überstimmen. Das gelang ihnen jedoch nicht und sie verließen daraufhin die Demonstration.
Der Demozug war friedlich und zog lautstark durch die Innenstadt auf einer Route, die auch an der Wiesbadener Holocaustgedenkstätte vorbeiführte. Die Polizei stellte sich, als die Demo vorbeiging, vor die Gedenkstätte, als ob von ihr erwartet würde, sie zu schänden. Als ein Demoteilnehmer sich die Namen auf der Gedenkstätte durchlesen wollte, wurde er von der Polizei weggeschubst. Ihm wurde gesagt, er könne diese auch später besichtigen. Diese Kriminalisierung von Palästinasolidarität und in diesem Fall auch der Friedensbewegung ist eine von der Bundesregierung angewandte Taktik zur Niederhaltung des Widerstands gegen die Zeitenwende nach innen. Wer gegen den Genozid an den Palästinensern ist, ist automatisch Antisemit und möchte jüdisches Leben auslöschen und Gedenkstätten angreifen – das ist das Bild, das die deutsche Staatsräson schaffen soll, um wieder mehr Autorität nach innen durchzusetzen.
Die Jüdische Gemeinde Wiesbaden (JGW) verleumdete die Demonstration im Nachhinein in ihrem Statement[1] als „Affront gegen die jüdische Gemeinschaft“ und schrieb: „‘Free Palestine‘ bedeutet in der gängigen Verwendung nichts anderes als das Ende Israels – ein Gedanke, der sich nahtlos an die lange Geschichte des jüdischen Existenzkampfes einreiht“. Die Gleichsetzung des jüdischen Lebens mit Israel ist etwas, was man seit Ewigkeiten zu hören bekommt: Free Palestine = Israelhass = Judenhass also Antisemitismus. Aber es ist falsch und gefährlich, den genozidialen Staat Israel mit einer friedlichen Religion wie dem Judentum gleichzusetzen. Das wird auch von vielen jüdischen Organisationen wie z. B. der Jüdischen Stimme kritisiert. Des Weiteren schrieb die JGW, dass „die Friedensdemonstration bewusst durch die Gedenkstätte (…) geführt wurde”. Dies wurde vom Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung zurückgewiesen, das in einem Statement erklärte: „Nachdem die Fußgängerzone nicht genutzt werden durfte, ging es allein darum, im Zentrum der Stadt möglichst viele Menschen anzusprechen und zum Kranzplatz zu kommen, was nur über die Coulinstraße möglich war”[2]. Die Route hatte also keinerlei provozierende Intention, ganz unabhängig davon, dass Palästina-Fahnen und „Free Palestine“-Rufe grundsätzlich keine Provokation darstellen.
Diese Art Verleumdungen sind nichts Neues, dennoch müssen wir uns konsequent dagegen stellen und Aufklärung leisten. Die Friedensbewegung soll delegitimiert werden, da die Stationierung der Mittelstreckenraketen im Interesse der Herrschenden liegt und den offenen Krieg gegen Russland weiter vorbereiten soll. Dagegen hat sich Demonstration klar ausgesprochen und wurde deswegen Zielscheibe der reaktionären Hetze. Wir stehen solidarisch mit der Friedensbewegung.
Nein zur Stationierung der Mittelstreckenraketen in Wiesbaden!
Nein zur Aufrüstung!
Free Palestine!
[1] https://www.instagram.com/p/DH3pSCds-Z7/?img_index=1
[2] https://wiesbadenaktuell.de/2025/04/02/debatte-ueber-wiesbadener-friedensdemo-eskaliert/
