Die kommunistische Bewegung und Friedensbewegung nutzen jährlich den Tag der Begegnung um in Torgau für Frieden, Abrüstung und Völkerfreundschaft zu demonstrieren. Wir veröffentlichen unseren Aktionsbericht zum Tag der Begegnung in Torgau. Außerdem findet ihr hier unsere Rede, die wir vor Ort gehalten haben.

Aktionsbericht zum Tag der Begegnung in Torgau 2024

Am 25. April 1945 trafen die US-amerikanischen und die sowjetischen Truppen am Ende des zweiten Weltkrieges aufeinander. Die Begegnung fand in der Nähe von Torgau an der Elbe in Nordsachsen statt. Auf der Gedenktafel am Fahnenmonument von 1998 in Torgau kann man lesen: „Hier wurde der ‚Geist der Elbe‘ geboren, der sich an die Menschen aller Nationen wendet, Differenzen ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen. Er ist die ewige Mahnung an alle Nationen, für das gemeinsame Wohl der gesamten Menschheit zusammenzuarbeiten.“ Auch heute erinnert die Anti-Kriegsbewegung noch an diesen historischen Moment – mit einer Demonstration vom Fahnenmonument am ostelbischen Brückenkopf zum Thälmann-Denkmal über den Markt und zum sowjetischen Ehrenmal und dem Denkmal der Bewegung.

Auch wir sind dem „Geist der Elbe“ gefolgt, um nicht nur dem Ende des zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus zu gedenken, sondern vor allem auch, um zu mahnen, den Frieden zu fordern und mit der linken und kommunistischen Bewegung der Region in Kontakt zu kommen. Wir haben uns deshalb mit Genossinnen und Genossen aus ganz Sachsen mit einem Stand auf dem Marktplatz und einer Rede beteiligt.

In unserer Rede hoben wir die Kriminalisierung und gewalttätige Repression des deutschen Staates gegenüber der Palästina-Solidarität in Deutschland hervor. Wir schlugen die Brücke zwischen den Machtansprüchen des deutschen Imperialismus und seinen Kriegen auf der Welt – seine Rolle im Ukraine-Krieg und dem Genozid in Gaza. In unserer Rede stellen fest: „Die Unterstützung der israelischen Besatzungsmacht ist das Pendant zur Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine. Sie ist ein Glied in der blutigen Geschichte der NATO, den Kriegen und Verbrechen in Korea, Vietnam, Chile, Brasilien und seit 1990 in Jugoslawien, im Irak, in Libyen, in Afghanistan und Syrien.“

Parallel zum Tag der Begegnung im Sinne des Friedens und der Völkerfreundschaft feierte die Stadt Torgau auf ihre Weise die Ereignisse vor 79. Jahren. Zum Jahrestag am 25. April fand die offizielle Gedenkveranstaltung statt. Bezeichnenderweise waren russische Vertreter dazu nicht geladen worden, dafür jedoch die Bundeswehr. Am Wochenende fand gleichzeitig zur Friedensdemonstration ein Volksfest der Stadt Torgau mit Bratwurst und Bier statt. Die Forderungen nach Frieden und das Gedenken an die Befreiung des deutschen Faschismus wurden dabei jedoch ausgespart.

Wir danken der DKP Torgau und anderen Friedensorganisationen für die erfolgreiche Planung und Durchführung des Tages der Begegnung 2024!

Nein zum Krieg heißt Nein zur NATO!

Keine deutsche Unterstützung für Völkermord!

Freiheit für Palästina!

Rede zum Tag der Begegnung in Torgau 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat. Die Wahrheit dieses Ausspruchs von Rosa Luxemburg wird in der gegenwärtigen Situation in Deutschland für uns alle so klar und deutlich erkennbar. Rund um die Uhr läuft die Hetze von Tagesspiegel, Springerpresse, Deutschlandfunk und Co. Mit autoritärer Hysterie versucht die deutsche Politik seit Oktober, die Kriegsverbrechen und den Völkermord Israels zu decken und zu legitimieren.

Wer sich dennoch traut, klar und deutlich zu sagen was ist, wird kriminalisiert. Kritik an Besatzung, Vertreibung und Kriegsverbrechen wird als antisemitisch diffamiert und aus der öffentlichen Debatte verbannt. Zahlreiche Menschen, die das deutsche Mitwirken am Völkermord verurteilen, werden von der Polizei und den Medien verfolgt, ihre Häuser werden durchsucht, ihren Familien wird mit Abschiebung gedroht. Demonstranten werden von der Polizei brutal angegriffen und verhaftet, Versammlungen werden verboten. Friedliche Kongresse, die sich für ein Ende des Genozids in Gaza aussprechen, werden gestürmt und mit roher Gewalt von staatlicher Seite verhindert. Eine neue Eskalation war die gestrige Stürmung des Palästina-Protest-Camps vor dem deutschen Bundestag in Berlin, bei dem die Demonstranten brutal gekesselt und zusammengeschlagen worden sind.

Schätzungsweise 10.000 Anzeigen sind mittlerweile in Deutschland gegen Menschen erstattet worden, die für Palästina aktiv sind. Das Netzwerk für palästinensische Gefangenen „Samidoun“ wurde verboten. Und es werden weitere Verbote für Vereine gefordert – wie z. B. von der Abgeordneten der Linkspartei im sächsischen Landtag Kerstin Köditz, die „Handala“ – eine Leipziger Palästina-Solidaritäts-Gruppe verbieten lassen will. Kinder werden in der Schule für das Tragen palästinensischer Symbole ausgegrenzt. Sie werden gedemütigt, indem sie gezwungen werden eine gefälschte Geschichte über die Nakba zu lernen. Studenten wird mit Exmatrikulation gedroht. Migrantische und muslimische Teile der Bevölkerung werden unter rassistischen Generalverdacht gestellt. Solidarische Menschen werden als Feinde der Demokratie und Freiheit – fast schon als Fremde im deutschen Volkskörper – dargestellt. Demokratische Rechte werden mit Füßen getreten und ohne viel Federlesen abgeräumt. Der Kampf der Palästina-Solidaritätsbewegung gegen eine deutsche Beteiligung am Völkermord ist gleichsam zur Spitze des Kampfes zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland geworden. Freiheit für Palästina und Demokratie für Deutschland hängen eng miteinander zusammen.

Mit Hilfe des Konstruktes der “Staatsräson” legitimiert Deutschland seine Mittäterschaft am Völkermord. Das Narrativ geht so: „Der Völkermord an über 6 Millionen Juden im deutschen Faschismus verpflichten Deutschland auf das Existenzrecht und die Sicherheit Israels“. Deutschland stellt sich als geläutert da, leistet Buße für seine Verbrechen. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Deutschland hat mit seiner rassistischen und kriegerischen Vergangenheit nie gebrochen. Das beweist nicht nur die direkte Kontinuität von Nazis in Politik, Wirtschaft und Justiz in der jungen Bundesrepublik, sondern insbesondere auch die Gegenwart. Politik und Medien wiederholen die antisemitische und gefährliche Gleichsetzung Israels mit Jüdinnen und Juden. Der palästinensische Widerstand und die Solidarität mit ihm werden als antisemitisch diffamiert. Mit Hilfe des Staatsräson-Konstruktes soll das Infragestellen von Besatzung, Vertreibung und rassistischer Apartheid untersagt werden. Wer das nicht akzeptiert, der wird unter anderem mit Abschiebung oder hohen Geldstrafen bedroht.

Was sagt uns das über die Grundsätze und das politische Fundament der Bundesrepublik aus, wenn Deutschland und die gesamte Bevölkerung auf die Unterstützung von Kolonisierung und Vertreibung verpflichtet werden soll? Was sagt uns das über die Regierung und die Medien in diesem Land aus, wenn sie die Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen befürworten, Hunger als Waffe legitimieren und die Ermordung von Tausenden hungernden Kindern, Frauen und Männern mit Waffenlieferungen und der Verbreitung von Lügen aktiv unterstützen? Olaf Scholz, Anna-Lena Baerbock, Robert Habeck und Co sind Kriegsverbrecher! Sie sind Mittäter am Völkermord. Aber sie sind keine Ausreißer einer ansonsten menschenfreundlichen Politik und Geschichte Deutschlands. Sie sind folgerichtige Vertreter einer Tradition von Kriegstreibern.

Die Unterstützung der israelischen Besatzungsmacht ist das Pendant zur Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine. Sie ist ein Glied in der blutigen Geschichte der NATO, den Kriegen und Verbrechen in Korea, Vietnam, Chile, Brasilien und seit 1990 in Jugoslawien, im Irak, in Libyen, in Afghanistan und Syrien.

Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat. Ich will ein paar dieser einfachen Wahrheiten klar und deutlich aussprechen, weil wir uns es nicht nehmen lassen dürfen, die Wahrheit zu sagen:

1. In Gaza herrscht keine humanitäre Katastrophe, sondern ein Völkermord.
2. Israel ist eine rassistische Siedlerkolonie. Die zionistische Bewegung steht für Besatzung, Vertreibung und rassistische Apartheid. Der Völkermord an Palästinensern ist eine konsequente Fortsetzung.
3. Widerstand gegen Besatzung ist legitim und völkerrechtlich gedeckt.
4. Die Voraussetzung für Frieden ist ein Ende von Besatzung und Vertreibung in ganz Palästina.
5. Die verlogene Gleichsetzung Israels mit Juden ist antisemitisch und gefährlich.
6. Die NATO ist eine aggressive und verbrecherische Kriegsallianz zur Aufrechterhaltung der weltbeherrschenden Rolle des westlichen Imperialismus.

Wir fordern:

Deutschland raus aus der NATO!

Keine deutsche Unterstützung für Völkermord!

Freiheit für Palästina! Free Free Palestine!