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Die
Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben zu einer gewissen
Stabilisierung der Parteien der großen Koalition geführt, die CDU
in Sachsen und die SPD...
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Die Zeichen stehen auf Krieg. Mögen
die offenen Brandherde in Syrien, Mali, Afghanistan und vielen
anderen Teilen der Welt noch weit entfernt erscheinen,...
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Was wählen bei der Landtagswahl in Sachsen?
Die Wahl des „kleineren Übels“ hat eine lange
Tradition in diesem Land. Seit den letzten...
Wir freuen uns, euch mitteilen zu können, dass wir gemeinsam mit der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Zeitschrift „offen-siv - Zeitschrift für Sozialismus...
11 Jahre rassistischer Mord an Marwa El-Sherbini, ermordet in einem deutschen Gerichtssaal, das Ergebnis einer Hetzkampagne in der BRD von Staat und Medien gegen Muslime - unsere Stellungnahme von 2019.
Aufgrund eines dankbaren Hinweises eines unserer Leser haben wir die Passage zur Rolle der Linkspartei verändert: Selbstverständlich beschließt nicht der Senat solche Repressionsmaßnahmen, sondern...
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Die
Regierung Polens bereitet bereits seit längerer Zeit ein Verbot der
Kommunistischen Partei Polens (KPP) und allgemein kommunistischer
Aktivitäten in Polen vor. Seit Jahren...
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Die
Ergebnisse der EU-Wahlen spiegeln die Entwicklung innerhalb der EU
wider. Diese ist von zunehmenden Widersprüchen, Konflikten und einer
ungleichmäßigen Entwicklung geprägt. Während das...
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Am 17.05. traf der Bundestag einen Beschluss zur Ächtung und
Isolation der BDS-Kampagne. Diese zivilgesellschaftliche, weltweite
Kampagne richtet sich gegen die Menschen- und...