Beitrag zur Diskussionstribüne Klima&Kapitalismus – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

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Ein Gastbeitrag von Jan Müller

Gerne komme ich der Bitte nach, eine Stellungnahme zur Diskussion innerhalb der Kommunistischen Organisation zur Klima-Frage einzureichen. Diese Diskussion basiert auf den beiden Texten Kapitalismus, ökologische Zerstörung und kommunistische Strategie von Spanidis et al und Wir werden nicht in Panik geraten von Kissel et al.

1. Ist der Klimawandel real?

Ist der Klimawandel real? Diese Frage kann hier nicht endgültig geklärt werden. Aber es ist sicherlich sinnvoll, sich eine frühere Ökopanik anzusehen, die Diskussion um das Waldsterben in den 80er Jahren. Unser Vorteil ist, dass heute die tatsächlichen Wirkmechanismen der neuartigen Waldschäden besser bekannt sind, so dass wir sie mit den damaligen Medienberichten vergleichen können.

Auch damals waren die Medien voll von apokalyptischen Vorhersagen. Der Wald sei unheilbar krank und würde in 20 Jahren abgestorben sein. Dies behaupteten einige aktivistische Wissenschaftler wie Bernd Ulrich mit alle ihrer professionellen Autorität.

Wie wir wissen, sind die Wälder nicht abgestorben. Aber daraus folgt noch lange nicht, dass das Waldsterben eine reine Fiktion war.

Neuartige Waldschäden traten zu Beginn der 80er Jahre gehäuft auf, zunächst an Nadelbäumen, dann auch an Laubbäumen wie Buche und Eiche. In dieser Zeit wurde auch eine intensive Forschung zu den Waldschäden bestrieben und viele Schadensmechanismen sind inzwischen verstanden. Die Forschungsergebnisse wurden unter anderem in dem Lehrbuch Schädigung von Waldökosystemen von Elling et al. zusammengefasst.

Hieraus ergibt sich, dass die Schadensursachen und Schadensverläufe viel komplizierter sind, als es die holzschnittartigen alarmistischen Medienberichte vermuten ließen. Die Schäden haben zudem bei jeder Baumart unterschiedliche Ursachen.

Die Schäden an der Weißtanne sind unmittelbar auf Exposition mit Luftschadstoffen, mit Schwefeldioxid oder SO₂ zurückzuführen. Sie entsprechen damit in prototypischer Weise den Medienberichten über das Waldsterben.

Die Schäden an der Gemeinen Fichte werden zu einem Teil vom sauren Regen, also SO₂-haltigen Niederschlägen, zu einem anderen Teil indirekt durch die hierdurch verursachte Bodenversauerung hervorgerufen. Diese Bodenversauerung wiederum konnte sich nur deshalb so auswirken, weil die Waldböden durch jahrhundertelange Übernutzung durch den Menschen ausgehagert und ihr PH-Wert bereits dadurch in den sauren Bereich verschoben worden war.

Schäden an den Blättern der Rotbuche werden nicht durch SO₂, sondern durch Ozon hervorgerufen, das sich aus Stickoxiden, also NO_x bildet. Diese Stickoxide wurden noch bis in die 00er Jahre vor allem durch den Autoverkehr ausgestoßen. Heute spielen sie dank verbesserter Filtertechnik keine Rolle mehr. Durch Ozon kann ein Baum bereits geschwächt werden. Für offensichtliche Kronenschäden muss allerdings eine ungünstige Witterung hinzu kommen. Denn im Jahr nach einem trockenen Sommer bildet die Rotbuche sehr viele Früchte. Es kommt zur so genannten Vollmast. In diesem Jahr wird Großteil der Assimilation für die Samenbildung aufgewendet. Das Holzwachstum geht zurück. Folgen mehrere dieser heißen Sommer und damit Mastjahre aufeinander und ist die Buche durch eine Exposition mit Ozon vorgeschädigt, kommt es zu Kronenverlichtungen und im Extremfall zum Absterben. Normalerweise kann sich der Baum aber erholen. Solche heißen und trockenen Sommer gab es in der zweiten Hälfte der 70er Jahre.

Bei den beiden Eichenarten spielen vor allem tierische Schädlinge wie der Eichenprozessionsspinner einer entscheidende Rolle, die sich in reinen Eichenwäldern in warmen Sommern massenhaft vermehren und im folgenden Jahr einen Bestand kahlfressen können.

Das ist nur ein Ausschnitt. In Wirklichkeit sind die Wirkzusammenhänge mit begünstigenden und hemmenden Faktoren sowie Prädispositionen noch viel komplizierter.

In den 80er Jahren wurden in alle großen thermischen Kraftwerke Schwefelfilter eingebaut, so dass der Ausstoß von Schwefeldioxid zurück ging. Nach der Konterrevolution 1989 wurden in Osteuropa die meisten Industriebetriebe und Kraftwerke still gelegt. Das bewirkte einen weiteren Rückgang der SO₂-Emissionen.

Die Anzahl der Bäume mit Kronenschäden stagnierte deshalb in den 90er Jahren und ging zuerst leicht, dann stärker zurück. Insbesondere die Wuchsleistung der Weißtanne erholte sich merklich und erreicht inzwischen wieder normale Werte. Kronenschäden nehmen aber erwartungsgemäß nach jedem trockenem Sommer erneut zu. Zu einem Waldsterben im wörtlichen Sinne kam es nicht.

Fazit: Die neuartigen Waldschäden waren in den 80er Jahren real vorhanden. Hysterische Medien und aktivistische Wissenschaftler haben das Problem aber als weitaus schlimmer dargestellt, als es tatsächlich war. Bernd Ulrich gibt zu, dass er die Gefahren des Waldsterbens absichtlich dramatisiert hatte, um so die Politik zum Handeln zu bewegen [1].

Ich könnte mir vorstellen, dass es sich bei dem Klimawandel ähnlich verhält. Er dürfte im Kern real sein. Aber nach den Erfahrungen mit der Waldsterbensdiskussion verbietet es sich, alle apokalyptischen Voraussagen von WissenschaftlerInnen für bare Münze zu nehmen. Es gibt immer noch viele Unsicherheiten und die Klimamechanismen sind längst noch nicht vollständig verstanden. Diese Unsicherheiten werden auch in vielen IPCC-Berichten abgebildet, freilich nur in den eigentlichen Berichten und nicht in den Zusammenfassungen für politische Entscheidungsträger, die in aller Regel weitaus stärker zugespitzt sind.

Insbesondere ist nicht zu übersehen, dass die Medienberichte zum Klimawandel in diesem Jahr im Zusammenhang mit dem Aufkommen der neoliberalen Klimabewegung immer hysterischer und apokalyptischer wurden. Auch die beiden Berichte des IPCC aus diesem Jahr sind ersichtlich stärker politisiert und stärker auf Verzicht getrimmt als die bisherigen.

Zudem sind viele apokalyptische Prognosen aus den 90er und frühen 00er Jahren zum Klimawandel nicht eingetroffen. Zum Beispiel diejenige, dass in 30 Jahren die norddeutsche Tiefebene überflutet sein werde oder dass in den Alpen kein Skilaufen mehr möglich ist.

Nur sehr wenige WissenschaftlerInnen weltweit berechnen die Klimamodelle, die das IPCC als Grundlage seiner Vorhersage nimmt und noch weniger äußern sich in der Öffentlichkeit. Die meisten KlimawissenschaftlerInnen bearbeiten nur ein eng umgrenztes Themengebiet und haben gar nicht die Kompetenz, sich fundiert zu allgemeinen Klimafragen zu äußern. Es äußern sich vor allem aktivistische Wissenschaftler, die eher als Politiker agieren, aber dennoch ihre Autorität aus ihrem Status als Wissenschaftler ziehen, der ihnen Glaubwürdigkeit sichert. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass eine UN-Unterorganisation wie das IPCC von einer Interessengruppe oder einem Staat gekapert worden ist [2].

Die Mainstreammedien weisen immer wieder darauf hin, mit wie viel Geld bestimmte Konzerne wie Exxon oder die Gebrüder Koch Klimawandelleugner unterstützen. Sie ignorieren und verschweigen aber bewusst, dass andere Kapitalgruppen mit gleich viel oder sogar noch mehr Geld die Klimabewegung unterstützen. RT berichtete darüber, dass mehrere Milliardäre Fridays-for-Future und Extinction Rebellion bis Ende 2019 mit 500 Millionen Dollar ausstatten wollen [3]. Mit solchen Geldbeträgen kann man eine ganze Bürgerkriegsarmee aufstellen. Inzwischen sind Kampagnenkonzerne wie Greenpeace mächtiger als so mache Industrielobbygruppe. Wobei Greenpeace auch eine Art Lobby darstellt und wahrscheinlich im Interesse bestimmter Kapitalgruppen agiert. Dies aber geschickter und noch weniger transparent als klassische Lobbys.

Die wissenschaftliche Wahrheit zum Klimawandel ist möglicherweise längst zu einem Einsatz im Machtkampf zwischen verschiedenen Kapitalgruppen geworden. Einerseits gibt es Gruppen, die mit der Ölindustrie verbunden sind und ihr Geschäftsmodell weiter führen wollen. Andere Kapitalgruppen profitieren von der Erneuerung der Infrastruktur und ganzer Industrien, die durch bestimmte angeblich alternativlose Klimaschutzmaßnahmen erforderlich werden. Zudem profitieren sie von Reallohnsenkungen durch Einführung der Ökosteuer.

Das Vorsorgeprinzip gebietet es, eine Dekarbonisierung der Wirtschaft anzustreben. Freilich gibt es keinen Grund, in Panik zu verfallen. Diese Dekarbonisierung ist ohne Verzicht, ohne weitere Belastung der ArbeiterInnen und ohne Abwicklung ganzer Industriezweige wie der Automobilindustrie möglich.

2. Die neoliberale Klimabewegung

Die Menschen werden schon seit Jahren mit ökologistischen Angstkampagnen in Atem gehalten: Kampagnen gegen die Kernenergie, gegen den Diesel und gegen Glyphosat waren Vorläuferereignisse der diesjährigen medialen Klimapanik, die im Sommer voll ausgebrochen ist.

Da fragt man sich natürlich, warum die Ängste in der Bevölkerung so massiv geschürt werden. Ich habe den Verdacht, dass es hier zu einem klassischen Fall von Verschiebung im Sinne Freuds gekommen ist. Kapitalismuskritik ist tabu. Wer den Kapitalismus grundsätzlich ablehnt, wird in den Mainstreammedien als Antisemit gebrandmarkt oder ihm passiert Schlimmeres. Umso heftiger äußert sich die Kritik am Gebaren einzelner Firmen. Die gleichen Medien, die den Kapitalismus als alternativlos bezeichnen und jede Grundsatzkritik an ihm gnadenlos abwatschen, öffnen ihre Schleusen für Hetze gegen bestimmte Firmen, die weit über eine berechtigte Kritik hinausgehen. Offensichtlich wird der Bevölkerung hier ein Ventil geboten, mit der die Wut über ihre sich immer weiter verdüsternde Lebenslage gegen bestimmte Sündenböcke gerichtet werden kann. Das hat ganz hervorragend funktioniert. Auch wenn die Neuzulassung von Glyphosat zum Beispiel nicht verhindert werden konnte, wurde diese Kampagne zur Blaupause der heutigen Klimabewegung mit weitaus schlimmeren Folgen.

Umgekehrt dient die Förderung der Klimabewegung durch Staat, Wirtschaft und Medien auch dazu, authentische soziale Bewegungen wie die Mieterbewegung in Berlin aus dem Fokus der Öffentlichkeit wegzudrücken. Seit dem Frühjahr sind die Spalten der Medien voll von wohlwollenden Berichten über die Klimabewegung, während über die Mieterbewegung nahezu ein Medienboykott verhängt wurde.

Neoliberale Think Tanks basteln schon seit einigen Jahren an einer Jugendklimabewegung. Dass sie im letzten Jahr zündete, liegt sicherlich am so nicht direkt geplanten Auftreten von Greta Thunberg. Aber es ist eine Tatsache, dass die Kinder und Jugendlichen schon seit Jahren mit apokalyptischen Meldungen zum Thema Klima geradezu bombardiert wurden. Es werden richtig gehende Todesängste geschürt [4].

Interessant ist die soziale Zusammensetzung der Fridays-for-Future-Bewegung: Nach einer Selbsteinschätzung gehören rund 65% der demonstrierenden SchülerInnen der Oberklasse oder oberen Mittelklasse an [5]. Auch wenn es einige Neunmalkluge gibt, die nachweisen wollen, dass es sich bei ihnen nach marxschen Kriterien überwiegend um ArbeiterInnen handele, so ist doch nicht zu übersehen, dass sie von ihrem Habitus her, ihrer Mentalität der Bourgeoisie nahestehen. Sie haben sehr wohl Angst vor der Zukunft und möchten eine Änderung in der Politik, aber diese muss so aussehen, dass sie voll ihren Klasseninteressen entspricht. Deshalb ist es kein Zufall oder Dummheit, dass die CO₂-Steuer ihre Kernforderung ist. Wenn sie wirklich die von ihnen geforderte Höhe von 180 pro Tonne CO₂ erreicht, dann ist sie in dem Sinne wirksam, dass diese Steuer zu einer erheblichen Absenkung des Lebensstandards weiter Teile der Bevölkerung führen wird und damit auch ihres CO₂-Ausstoßes.

Die bourgeoisen Klima-Kids gehen davon aus, selbst von dieser Steuer nicht betroffen zu sein. Das heißt, sie wollen, dass die ArbeiterInnen sehr viel weniger konsumieren als bisher, damit sie, die Töchter und Söhne der Bourgeoisie, ihren CO₂-aufwendigen Lebensstil ohne schlechtes Gewissen beibehalten können. Unter diesen Umständen ist eine Linkswende der Bewegung nicht zu erwarten, eher im Gegenteil.

Vor einer solchen Entwicklung haben Stephan Kaufmann und Tadzio Müller in einer Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Titel „Grüner Kapitalismus, Krise, Klima und kein Ende des Wachstums“ bereits 2009 gewarnt (vgl. Kaufmann / Müller 2009).

Die Klimabewegung war bisher keineswegs eine breite Volksbewegung, sondern eine Bewegung aus dem oberen Drittel der Gesellschaft. Es scheint aber so, als hätte die neoliberale Klimabewegung zumindest am 20. September 2019 mit dem so genannten Klimastreik ihre schmale soziale Basis ausweiten können, denn nach Medienangaben haben an diesem Tag 1,4 Millionen Menschen in der Bundesrepublik demonstriert, 2,7 Millionen weltweit. Das war eines der größten Demonstrationsereignisse in der BRD überhaupt. Allein in Berlin, der Hauptstadt der Bewegung, sollen 100.000 bis 270.000 Menschen demonstriert haben.

Nach Aussagen von Beobachtern waren unter den Demonstranten etwa 30% SchülerInnen und 70% Erwachsene. Aber: Diese riesige Demonstration ist erst dadurch zustande gekommen, weil viele Betriebe ihrer Belegschaft bezahlt frei gaben, damit sie an den Demonstrationen teilnehmen können. Auch die Berliner Stadtverwaltung hat am 20. September ihre Arbeit eingestellt und ihre Mitarbeiter zur Demo geschickt. Dadurch bestand für die Beschäftigten zumindest ein starker sozialer Druck, an diesen Demos teilzunehmen, vielleicht wurde sogar direkt Zwang ausgeübt und im Weigerungsfalle mit dem Verlust des Arbeitsplatzes gedroht. Damit bekam der „Klimastreik“ den Charakter einer Aussperrung. Auch viele Schulen haben die Teilnahme an der Demo zur Pflichtveranstaltung erklärt. Von einer Freiwilligkeit kann da kaum mehr die Rede sein. Richtig ist aber auch, dass sich die Menschen nicht gegen diese Zumutungen gewehrt haben und sich von der hysterischen und euphorischen Stimmung auf diesen Demos haben mitreißen lassen.

Der Ökologismus, besonders die „Klimarettung“, ist gegenwärtig zur wichtigsten Legitimationsideologie des neoliberalen Kapitalismus geworden. Eine weitere Absenkung des Lebensstandards der Bevölkerung, eine Agenda 2020, kann gegenwärtig nur mit Verweis auf den Klimaschutz legitimiert werden. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass er nicht mehr vollständig mit den Kapitalinteressen kompatibel ist. Insbesondere die zahlreichen von Klimabewegung, Grünen und Linken mit religiöser Inbrunst geforderten Ausstiege haben das Potential, den Industriestandort Deutschland erheblich zu beschädigen: Atomausstieg, Kohleausstieg, Ausstieg aus der Autoindustrie, der Zementerzeugung, dem Fleischverzehr, dem Fliegen, der industriellen Landwirtschaft, dem Schiffstransport und, und, und.

Das belegt, dass der neoliberale Kapitalismus zumindest ideologisch ziemlich am Ende ist. Er muss nach jedem Strohhalm greifen, um sich zu legitimieren.

Wie eine von der Linken beabsichtigte „Radikalisierung“ der Klimabewegung aussehen kann, zeigt „Extinction Rebellion“ exemplarisch. Ihre Aktionen richten sich nahezu ausschließlich gegen die ArbeiterInnenklasse:

• Auf der IAA 2019 blockierten sie den Zugang der einfachen Bevölkerung zu der Messe, nicht aber den der FachbesucherInnen und den von Angela Merkel, obwohl eine solche Blockade mehr „Sand ins Getriebe“ gestreut hätte.
• Extinction Rebellion besetzte ausgerechnet die Büros der Linkspartei in Berlin und nicht etwa diejenigen der CDU oder SPD, obwohl beide Parteien doch in viel stärkerem Maße für die Politik der letzten Jahre verantwortlich waren.
• Extinction Rebellion blockierte europaweit die Botschaften von Bolivien und nicht etwa Brasiliens, obwohl das faschistoide Bolsonaro-Regime eine viel größere Verantwortung für die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes hat. Aber der Westen betreibt in Bolivien einen Regime-Change gegen die dortige sozialistische Regierung. Extinction Rebellion hat sich in den Dienst dieses Regime-Changes gestellt.
• Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren bevorzugt den Berufsverkehr, so dass einfache Menschen, vor allem aus der ArbeiterInnenklasse, nicht mehr zu ihren Arbeitsplätzen gelangen können. Damit soll der ArbeiterInnenklasse die Nutzung des Privatautos unmöglich gemacht werden. Die Aktionen haben damit einen einschüchternden Charakter. Sie denken gar nicht daran, Banken zu blockieren. Wenn sie das tun würden, wäre es mit der Toleranz ihnen gegenüber schlagartig vorbei, und die Aktivisten bekämen Polizeiknüppel zu spüren. Das hat ja das Beispiel Blockupy eindeutig bewiesen.

Dazu passt, dass die Bourgeoisie unter dem Vorwand der Klimarettung gegenwärtig die Abschaffung selbst der bürgerlichen Demokratie betreibt [6]. Unter diesem Aspekt kann es keinen Zweifel mehr geben, dass die Ausrufung von Klimanotständen nur dazu dient, die Menschen an einen tatsächlichen Notstand zu gewöhnen. Sollte es Widerstand gegen dieses geplante Notstandsregime geben, dann kann die Klimabewegung als Rammbock der Bourgeoisie dienen, die ihren Terror gegen die ArbeiterInnenklasse richtet. Mit Extinction Rebellion werden erste Konturen einer solchen ökofaschistischen Bewegung sichtbar.

3. Der Ökosozialismus

Im Unterschied zu Spanidis et al. halte ich es für falsch, immer wieder herauszustellen, dass bereits Karl Marx die heutige Umweltzerstörung vorhergesagt habe.

Durch solche Aussagen wird Marx unter der Hand in einen Dutzend-Ökologisten und Verzichtsprediger verwandelt und damit auch in einen Dutzend-(Neo)liberalen. Ein solcher Marx ist mit dem neoliberalen Mainstream völlig kompatibel.

Die Schlussfolgerung aus dieser in einem bestimmten Kontext von Marx geäußerten Kritik ist stets, dass die Industriegesellschaft an sich eingestampft werden müsse und die Menschen allenfalls mit einer Befriedigung der Grundbedürfnisse abgespeist werden können. So glaubt John Bellamy Foster, Professor für Soziologie an der University of Oregon in Eugene, dass wir alle über unsere Verhältnisse gelebt hätten und predigt Verzicht: „Wie der marxistische Ökonom Paul A. Baran schrieb: ‚Menschen, die von der Kultur des Monopolkapitalismus durchdrungen sind, wollen nicht, was sie brauchen, und brauchen nicht, was sie wollen.‘ Abgesehen von den bloßen physischen Notwendigkeiten wie Nahrung, Unterkunft, Kleidung, sauberem Wasser, sauberer Luft usw. gehören dazu Liebe, Familie, Gemeinschaft, sinnvolle Arbeit, Bildung, kulturelles Leben, Zugang zur natürlichen Umwelt und die freie und gleichberechtigte Entwicklung jeder Person.“ [7]

Einen Beleg dafür, wie die berühmte Stelle von Marx zur Umweltzerstörung aus dem dritten Band des Kapitals richtiggehend missbraucht wird, findet sich im Manifest der angeblich marxistische Untergruppe von Fridays for Future, Change for Future: „Der Mensch greift spätestens seit der ersten Atombombe nachweislich in alle Bereiche der Natur und jeden Stoffkreislauf auf dem Erdball ein. Der Umfang von Produktion und Verbrauch sind erheblich gestiegen und haben sich vervielfältigt – und mit ihnen die gesellschaftlichen Abfälle. Es entsteht ein unheilbarer Riss im Stoffwechsel des Menschen mit seiner Umwelt. Dieser Riss ist nicht bloß das Ergebnis schlechter Klima- und Energiepolitik, denn er zieht sich durch den gesamten Stoffwechsel, durch die gesamte Produktion und Reproduktion des gesellschaftlichen Lebens – und muss aus dieser Produktion und Reproduktion heraus erklärt werden.“ [8]

Das heißt, sie behaupten, nicht der Kapitalismus, sondern die technische Zivilisation an sich würde die Umwelt unheilbar schädigen. Um diese Schädigung abzustellen, müsste demnach diese technische Zivilisation beseitigt werden. Was das Ganze mit der Atombombe zu tun haben soll, ist für mich nicht ersichtlich. Aber es ist klar, dass durch diesen Kniff Strahlenangst geschürt und jeder Gedanke an die Kernenergie als Lösung der Umweltprobleme verunmöglicht werden soll.

Sie predigen also genauso wie alle Ökosozialisten den Verzicht und erhoffen sich vom Sozialismus, dass er den Konsum der Menschen zügelt. Wobei sie sogar den Begriff Sozialismus meiden wie der Teufel das Weihwasser. Change for Future zündet zwar ein „Feuerwerk an Gendersternchen“, aber sie sprechen nur völlig unverbindlich von einer „neuen Produktionsweise“.

Ökosozialismus bedeutet eine Konsumeinschränkung für die Menschen der Industrieländer, eine Rationierungswirtschaft, die die bestehende Großindustrie abwickelt und die Menschen auf ein niedrigeres Energieniveau zwingt.

Für alle diejenigen, die in der BRD in Armut leben oder davon bedroht sind, also mehr als die Hälfte der Bevölkerung, klingen Verzichtsappelle, egal wie sie begründet werden, wie reiner Hohn. Sie müssten erheblich mehr konsumieren, nicht weniger. Das muss man mit aller Deutlichkeit aussprechen. Wenn diese Menschen den Sozialismus mit Konsumverzicht, also mit Absenkung ihres ohnehin kläglichen Lebensstandards assoziieren, werden sie sich voll Grauen von ihm ab und der AfD zuwenden. Dieser Prozess ist leider längst im Gange.

Der Ökosozialismus ist demnach für die ArbeiterInnen reichlich unattraktiv, denn sie haben von ihm nicht zu erwarten außer „Blut, Schweiß und Tränen“. Das ist sehr wenig für einen Systemwechsel, der massenhaft Opfer an Menschenleben fordern kann.

Marx selbst hat aus der Umweltzerstörung niemals geschlussfolgert, dass es ein „Zurück zur Natur“ geben müsse, sondern er forderte stets eine Entwicklung der Produktivkräfte, zum Beispiel in seiner Schrift „Kritik des Gothaer Programms“. Der Marxismus lehnt jedenfalls den immer mehr um sich greifenden Fortschrittspessimismus entschieden ab.

Deshalb sollte Kapitalismus aus den Gründen kritisiert werden, aus denen er von Sozialisten immer schon kritisiert wurde: Wegen der immer mehr um sich greifenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, der ins Astronomische gewachsenen Ungleichheit, der ständigen Kriege…

Daraus ergeben sich ganz andere Schlussfolgerungen: Eine maximale Entwicklung der Produktivkräfte im Sozialismus, um so in einem ersten Schritt die Armut weltweit auszurotten. Schließlich muss ein materieller Überfluss an Konsumgütern erzeugt werden.

Der marxistische Wirtschaftswissenschaftler Ernest Mandel schreibt in seinem Buch Marxistische Wirtschaftstheorie von 1962: „Damit alle Menschen der Welt ein Überfluss an Industriegütern zur Verfügung steht, müssen also die Produktivkräfte stark gesteigert werden. Diese Entfaltung der Produktivkräfte bedeutet, dass die gegenwärtige Industrieproduktion der Welt verdoppelt, wenn nicht verdreifacht werden muss.“ [9]

Diese Aussagen sind auch heute noch gültig angesichts der grassierenden Armut und Unterentwicklung in der Dritten Welt. So haben 1,6 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Elektrizität, mehr als eine Milliarde keinen Zugang zu Massentransport, zu Bildung und Gesundheitsversorgung. [10]

Weiter schreibt Mandel: „Die sozialistische Planwirtschaft verfolgt das Ziel, die vergesellschafteten Produktivkräfte zu steigern, um den Bürgern schrittweise einen Überfluss an Gütern und Dienstleistungen zu sichern, dadurch die völlige Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu gewährleisten und auf längere Sicht die Voraussetzungen für das Verschwinden [der Überreste] der Marktwirtschaft, der Klassen, der gesellschaftlichen Ungleichheit, des Staates und der Arbeitsteilung zu schaffen.“ [11]

Das heißt, damit sich die Voraussagen von Marx und Engels erfüllen, der Staat und die Klassen absterben können, müssen alle 7 Milliarden Menschen der Erde auf ein Konsumniveau gebracht werden, das dem eines Mittelklassehaushalts in den entwickelten Ländern entspricht. Es reicht keineswegs aus, die Grundbedürfnisse zu befriedigen. Für eine reiche Entfaltung der Persönlichkeit ist auch die Befriedigung von gehobenen Bedürfnissen und – in gewissem Umfang – sogar von Luxusbedürfnissen erforderlich. Nur wenn die Menschen über einen langen Zeitraum hinweg die Erfahrung machen, dass die Gesellschaft für sie wie eine freigiebige Mutter ist und nicht wie ein knauseriger Stiefvater (Mandel), werden sie die im Kapitalismus antrainierten Verhaltensweisen langsam ablegen und ein Repressionsapparat ist nicht mehr erforderlich. Der Staat beginnt dann abzusterben.

Es ist eine riesige Herausforderung, diese Industrialisierung ohne CO2-Emissionen zu erreichen. Aber es ist durchaus möglich. Dazu weiter unten mehr.

Der Ökosozialismus muss deshalb als Spielart des Revisionismus abgelehnt werden. Selbstverständlich bedeutet das nicht, den Umwelt- oder den Klimaschutz gering zu schätzen. Aber SozialistInnen setzten auf moderne Technik als Mittel zur Lösung der Umweltprobleme und nicht auf ein reaktionäres „Zurück zur Natur“.

4. Technik und Klimakrise

Spanidis et al. schreiben auf Seite 23 ihres Papiers, dass der gegenwärtige Ressourcenverbrauch bereits heute unerträglich hoch sei. Daraus folgt unter der Hand dann häufig doch die Schlussfolgerung, dass „wir alle“ über unsere Verhältnisse gelebt hätten, dass wir schon im Mai alle uns zustehenden Ressourcen eines Jahres verbraucht hätten und uns einschränken müssten.

Zum Glück sind die Schranken des Ressourcenverbrauchs variabel und nicht statisch. Sie lassen sich mit modernster Technik wesentlich hinausschieben. Auf dieser Erkenntnis basiert meine Hoffnung, dass der Sozialismus auch für 7 Milliarden Menschen immer noch möglich ist.

Wie wir ja gesehen haben, muss im Sozialismus die Produktion von Konsumgütern und auch von Energie wesentlich gesteigert werden. Das ist mit Photovoltaik und Windkraft nicht möglich. Hier werden mit einem gigantischen Aufwand Niedrigenergie-Flüsse gesammelt. Der Flächenverbrauch und die Kosten sind enorm hoch. Experten aller im Bundestag vertretenen Parteien sind sich einig, dass bereits das heutige Konsumniveau für die Mehrheit der Bevölkerung keinesfalls gehalten werden kann, wenn der Anteil der „Erneuerbaren“ weiter steigt. Sean Sweany von der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung geht von einem um 40% geringeren durchschnittlichen Stromverbrauch für die Bevölkerung im Jahr 2050 verglichen mit dem heutigen Stand aus [12]. Dabei ist die Elektromobilität bereits berücksichtigt. Das heißt, die Mehrheit der Bevölkerung wird zu einem Leben in Energiearmut verurteilt. Auch das E-Auto werden sich nur ein Bruchteil derjenigen leisten können, die heute ein Auto mit Verbrennungsmotor besitzen.

Zum Glück gibt es eine CO₂-freie Alternative zu diesen Niedrigenergie-Technologien. Das ist die Kernenergie. Es reicht nicht aus, die Ablehnung der Kernenergie vorsichtig zu hinterfragen, wie dies Spanidis et al. tun, sondern sie müsste offensiv gefordert werden.

In jeder Gesellschaftsformation nahm die Produktivität der Arbeit zu. Eng damit verbunden waren neue Formen der Energiegewinnung. Jede Energieform hatte eine höhere Dichte als die vorhergehende und machte das Leben der Menschen einfacher.

Die Evolution der Energieformen reicht von der Verbrennung von Holz über Wind und Wasserkraft, der Verbrennung von Kohle, Gas und Erdöl bis hin zur Kernenergie. Jede dieser Formen stellt größere Quantitäten und Qualitäten von Energie für den Gebrauch des Menschen zur Verfügung. Jede war dichter als die vorhergehende, so dass mehr Energie aus Einheiten mit gleichem Gewicht und Volumen gewonnen werden konnte [13].

Die Kernenergie hat eine um Größenordnungen höhere Energiedichte als alle anderen Energieformen. Denn die Spaltung eines Atomkerns von Uran₂₃₃, Uran₂₃₅ oder Plutonium₂₃₉ setzt rund 200 Megaelektronenvolt frei. Dies entspricht einer erzeugten thermischen Energie von 80 Millionen Megajoule pro Kilogramm, und damit dem 1,8-Millionenfachen des Brennwertes von Benzin und dem bis zu Dreimillionenfachen des Brennwertes von Steinkohle [14].

Kernkraftwerke können nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Stromversorgung leisten, sondern auch zur Dekarbonsierung anderer Bereiche beitragen:

• Kraft-Wärme-Kopplung aus der Abwärme von Kernkraftwerken und Kernheizkraftwerke
• Atomfrachter, also Frachtschiffe, die von Kernreaktoren angetrieben werden.
• Bereitstellung von Industriewärme durch Hochtemperaturreaktoren zum Beispiel vom Typ THTR.

Mittels Plasmarecycling lassen sich alle Stoffe in ihre elementaren Bestandteile auflösen. Das heißt, alle Rohstoffe können unendlich wiederverwertete werden. Eine Rohstoffknappheit gehört damit der Vergangenheit an. Voraussetzung hierfür ist die Zuführung hoher Energiemengen, die nur aus der Kernkraft stammen können [15].

Es ist inzwischen möglich, künstliche Kohlenwasserstoffe herzustellen, wobei das CO₂ der Luft oder dem Meerwasser entnommen wird. Damit lassen sich Verbrennungsmotoren CO₂-neutral betreiben, weil durch Verbrennung nur dasjenige CO₂ emittiert wird, das vorher entnommen wurde. Die großen Energiemengen für diese Prozesse können nur aus der Kernkraft kommen [16].

Ein Vorteil dieser Technologie wäre, dass das Auto mit Verbrennungsmotor weiter genutzt werden könnte.

Selbstverständlich wäre trotzdem ein Ausbau des ÖPNV sinnvoll und auch die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

Aber die gesamte Siedlungsstruktur wurde in der BRD nach dem zweiten Weltkrieg auf den Gebrauch des Privatautos ausgerichtet. Dies zu korrigieren, dürfte mindestens so lange dauern, wie es gedauert hat, diese Siedlungsstruktur aufzubauen.

Es wäre zum Beispiel möglich, den Siedlungsbrei durch den Bau von Wohnhochhäusern mit großzügigen Wohnungen an den Stadträndern einzudämmen. Dann könnten die Menschen zum großen Teil mit dem ÖPNV zur Arbeit fahren.

Dennoch bietet das Privatauto bei mittleren Entfernungen, dem klassischen Sonntagsausflug genauso wie bei Fahrten im Urlaub eine zeitliche und räumliche Flexibilität, die Bahnsysteme nicht erreichen können. Es markiert deshalb einen zivilisatorischen Fortschritt und sollte nicht vollständig in Frage gestellt werden.

Mit der Kernenergie wären auch Großprojekte wie die Wiederbewaldung der Sahara möglich. An den Küsten Afrikas könnten Kernkraftwerke vom Typ THTR gebaut werden, deren einziger Zweck die Entsalzung von Meerwasser ist. Dieses neu gewonnen Süßwasser würde dann in das Landesinnere gepumpt, wodurch es möglich wird, dort Bäume anzupflanzen, die große Mengen von Kohlendioxid binden können. Geht man von einer bewaldeten Fläche von einer Milliarde Hektar in der Sahara aus, könnten die hier wachsenden Wälder jährlich 20 – 36 Gigatonnen CO₂ der Atmosphäre entziehen. Dies entspricht in etwa dem weltweiten von Menschen verursachten CO₂ -Ausstoß von rund 32 Gigatonnen. Das Potential der Kernenergie zur Lösung der Klimakrise wäre also enorm. Kommen weitere Maßnahmen der CO₂-Reduzierung hinzu, könnten allein diese Saharawälder einen großen Teil des vom Menschen in die Atmosphäre eingebrachten CO₂ wieder aus ihr entfernen. Zusätzlich würde in der nun feuchten Sahara Lebensraum für die explodierende Bevölkerung Afrikas geschaffen [17].

Bei genügend hohen Energiemengen wären auch die Erzeugung von künstlichem Fleisch [18] und die stark konzentrierte Erzeugung von Lebensmitteln in Gewächshäusern mit optimalen Klimabedingungen möglich. Forschungen an künstlichem Fleisch sind gegenwärtig am Laufen; es ist noch nicht serienreif. Aber wenn diese Forschungen mit großen Geldbeträgen unterstützt würden, wäre es das vermutlich in kurzer Zeit. Der hohe Methanausstoß von Kühen muss also nicht durch Fleischverzicht für die ArbeiterInnen eingedämmt werden, wie die Klimabewegung fordert, sondern es gibt auch hier Alternativen.

Deshalb gilt die berühmte leninsche Formel in abgewandelter Form auch heute noch:

Kommunismus = Rätemacht + Kernenergie

5. Argumente gegen die Kernenergie und ihre Widerlegung

Häufig wird die Kernenergie wegen ihrer angeblich großen Gefahren und der scheinbar ungelösten Endlagerproblematik abgelehnt. Tatsächlich sind diese Gefahren längst nicht so groß, wie im völlig entgleisten deutschen Diskurs behauptet wird.

1. Uranknappheit

Gegner der Kernenergie behaupten, dass die Menge des abbaubaren Urans zu gering sei, um die ganze Menschheit mit Energie durch Kernspaltung versorgen zu können. Tatsächlich beträgt die gegenwärtig ökonomisch abbaubare Menge Uran zwar nur 5 Millionen Tonnen. Da aber die Brennstoffkosten nur einen verschwindend geringen Teil der Betriebskosten eines Kernkraftwerkes ausmachen, kann im Bedarfsfall auf weniger ergiebige Uranquellen, Thorium, Phosphate und sogar auf die Gewinnung von Uran aus Meerwasser ausgewichen werden, ohne dass sich die Stromkosten merklich erhöhen würden. Letzteres wird wahrscheinlich noch nicht einmal notwendig sein, wenn eines Tages Kernfusionsreaktoren zur Verfügung stehen werden.

Schnelle Reaktoren der Generation IV können das Uran zudem 100 mal besser ausnutzen als gegenwärtige Leichtwasserreaktoren. Außerdem wird dann der so genannte Atommüll eine wertvolle Ressource und kann ebenfalls zur Energiegewinnung genutzt werden. Eine angebliche Uranknappheit könnte also den Ausbau der Kernenergie nicht verhindern [19].

2. Sicherheit der Kernenergie

Die schwersten Kernkraftunfälle sind die von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima. In Harrisburg gab es keine Toten, bei Fukushima bis heute einen. In Tschernobyl sind 56 Menschen an akuter Strahlenkrankheit und an Krebs gestorben. Wie viele Menschen in Anschluss durch die höhere Strahlenbelastung gestorben sind und noch sterben werden, ist schwer abzuschätzen. Greenpeace geht von 270.000 zusätzlichen Krebsfällen mit 90.000 Toten aus. Die WHO, UNSCEAR und IAEO, also alles UN-Unterorganisationen, in denen die besten Fachwissenschaftler zusammengeschlossen sind, nennen nach Untersuchung von 530.000 Liquidatoren eine weitaus geringere Zahl. Es ist mit maximal 4.000 zusätzlichen Krebstoten infolge des Reaktorunfalls zu rechnen [20].

Andererseits verursachen alle Energieformen Opfer, die in einer Statistik der WHO angegeben sind [21]:

Die hohe Todesrate bei Kohle- und Ölkraftwerken kommt durch Lungenkrankheiten zustande, die durch Schadstoffemissionen entstehen. Dies wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, aber es zeigt sich deutlich an Extremereignissen wie dem Großen Smog in London im Jahr 1952, an dem 12.000 Menschen starben. Nach einer Meldung der WHO starben allein im Jahr 2010 233.000 Personen an Lungenkrebs, der durch die Luftverschmutzung hervorgerufen wurde. Daran haben Kohlenkraftwerke den größten Anteil [22].

Auch die Wasserkraft ist nicht harmlos. Dammbrüche sind selten, aber wenn sie vorkommen, fordern sie regelmäßig sehr viele Tote, zum Beispiel der Bruch der chinesischen Banquiao-Talsperre 1975 mehr als 100.000. Statistisch gesehen ist die Kernenergie die sicherste Form der Energieerzeugung. Das gilt auch dann, wenn man die von Greenpeace behaupteten 90.000 möglichen Krebstoten von Tschernobyl noch berücksichtigen würde, was in obiger Graphik nicht geschehen ist. Dann käme man auf 0,09 Tote pro Terawattstunde und die Kernenergie wäre immer noch die sicherste Energiequelle [23].

3. Radioaktive Strahlung

Viele Menschen lehnen die Kernenergie ab, weil sie die Radioaktivität fürchten.

Unter Radioaktivität, besser radioaktiver Strahlung, versteht man die Strahlung beim Zerfall von Atomkernen. Sie wird unter anderem gemessen in der Dosisleistung. Diese gibt an, wie stark die Strahlung ist und in welcher Zeit der Körper eine Dosis aufnimmt.

Eine hohe Strahlendosis ab 5.000 Millisievert oder mSv endet meist tödlich. Aber streckt man diese Dosis über einen längeren Zeitraum, ist sie harmlos. Denn dann haben die Zellen die Möglichkeit, Schäden zu reparieren.

Im Strahlenschutz gilt immer noch die Theorie der linearen Abhängigkeit. Danach ist die Krebswahrscheinlichkeit proportional zur Dosis. Eine ungefährliche Strahlung gebe es nicht. Allerdings konnten bei Strahlendosen unterhalb von 100 mSv/Jahr niemals zusätzliche Krebsfälle nachgewiesen werden.

Die Theorie der linearen Abhängigkeit berücksichtigt die Reparaturmechanismen des Körpers nicht. Heute wissen wir, dass nicht nur radioaktive Strahlung DNS-Brüche verursacht. Die meisten geschehen aufgrund von normalen Stoffwechselmechanismen und können in den Zellen repariert werden. Bis zu Strahlendosen von 100 mSv/Jahr kommen nur wenige zusätzliche DNS-Brüche hinzu und fallen statistisch nicht ins Gewicht [24].

Es gibt sogar Hinweise darauf, dass Niedrigstrahlung die Abwehr des Körpers gegen höhere Strahlung stärkt. Über 8.000 Personen wurden durch radioaktiven Baustahl in Neubauwohnungen in Taiwan jahrelang versehentlich bestrahlt, zum Teil mit über 100 mSv/Jahr. Nach der LNT-Theorie hätte die Krebsrate der Bewohner um 30 Prozent steigen müssen. In Wahrheit sank sie dramatisch [25].

Im Jahr 2010 will eine Studie einen Zusammenhang zwischen dem Auftreten von Leukämie bei Kindern und ihrem Wohnort in der Nähe von Kernkraftwerken gefunden haben. Das heißt, angeblich treten umso mehr Fälle von Leukämie auf, je näher man an einem Kernkraftwerk wohnt. Aber gibt es diesen Zusammenhang wirklich?

Zunächst einmal ist zu berücksichtigen, dass auch natürliche Radioaktivität existiert und jeder Mensch in der BRD im Durchschnitt 3 Millisievert pro Jahr aufnimmt. Davon sind 60 % der natürlichen Radioaktivität zuzurechnen, die zudem auch noch stark schwankt. In den Alpen und in Teilen des Schwarzwaldes ist die Ortsdosisleistung mehr als doppelt so hoch wie in der norddeutschen Tiefebene. 40% gehören zu der zivilisatorischen Strahlenbelastung, darunter weit überwiegend die Belastung aus medizinischen Anwendungen.

Der Grenzwert für die Exposition der Bevölkerung durch eine Kerntechnische Anlage beträgt nur 0,3 Millisievert pro Person und Jahr, also nur ein Bruchteil der natürlichen Radioaktivität. Er wird selbstverständlich auch während der Revision bei offenem Reaktor eingehalten. Die tatsächlich emittierte radioaktive Strahlung aus Kernkraftwerken ist in den allermeisten Fällen sogar nochmals um Größenordnungen geringer. Sie ist selten höher als 0,002 mSv pro Person und Jahr [26].

Es ist also wissenschaftlich nicht zu erklären, wie die Kernkraftwerke Leukämie verursachen können. Hinzu kommt: Leukämiecluster treten auch in Regionen auf, in denen keine kerntechnischen Anlagen existieren, andererseits sind sie nicht bei jedem Kernkraftwerk vorhanden. In Grohnde, Brokdorf, Gundremmingen, Stade, Philippsburg, Lingen und Würgassen liegt die Leukämierate unter dem Landesdurchschnitt [27].

Inzwischen wurde möglicherweise die Ursache von Leukämie im Kindesalter entdeckt. Sie ist nach einer neuen Theorie nicht auf radioaktive Strahlung zurückzuführen, sondern stellt eine seltene Reaktion des Körpers auf eine gewöhnliche Infektion dar. Leukämiecluster treten dann auf, wenn viele Menschen in ländliche Regionen mit einer bislang eher isoliert lebenden Bevölkerung einströmen. Dies geschah nach dem zweiten Weltkrieg häufiger im Rahmen der Suburbanisierung. Das passierte auch in den eher ländlichen Regionen, in denen Kernkraftwerke errichtet wurden. In diesem Fall wird das Immunsystem der Kinder neuen Viren ausgesetzt, auf die es in manchen Fällen atypische reagiert und Leukämie hervorruft [28].

4. Atommüll

Wie bereits in Kapitel 2 dargestellt, ist Atommüll eigentlich kein Müll, sondern eine wertvolle Ressource. Brutreaktoren können nicht nur Uran und Plutonium aus den abgebrannten Brennstäben nutzen, sondern auch die minoren Aktinide. Die restlichen Spaltprodukte müssten dann nur noch 300 bis 1.100 Jahre gelagert werden. Das sind durchaus überschaubare Zeiträume.

Aber auch eine herkömmliche Lagerung ist unproblematisch. Bisher hat Atommüll noch nie irgendwelche Probleme verursacht und es ist nicht zu erkennen, wie irgendetwas von dem radioaktiven Inventar an die Oberfläche gelangen könnte, wenn er in tiefen Bergwerken oder Salzstöcken gelagert wird.

Das angebliche Atommüllproblem wird vielmehr von der Anti-Atom-Bewegung als Hebel genutzt, um so den Betrieb von Kernkraftwerke zu verunmöglichen.

5. Geringer Platzbedarf

Kernenergie wird vor allem deswegen abgelehnt, weil sie angeblich enorm gefährlich sei. Dass das nicht stimmt, wurde weiter oben belegt. Aber auch die Alternativen, insbesondere die Windkraft sind nicht unproblematisch. Sie nehmen enorm viel Platz ein.

Um ein Kernkraftwerk zu ersetzen, benötigt man gut 20.000 Windkraftanlagen, die bis zu 200 Meter hoch sind und fast 200 Quadratkilometer an Land einnehmen. Dementsprechend sieht die Landschaft in der BRD inzwischen auch aus. Viele Landschaften wie der Hunsrück sind inzwischen mit Windrädern geradezu zugestellt. Sogar im Reinhardswald in Nordhessen, einer ökologisch besonders wertvollen Waldlandschaft, sollen Windräder aufgestellt werden. In diesem auch als Grimms Märchenwald bekannten Mittelgebirge gibt es viele alte Baumveteranen und Naturschutzgebiete. Das stört aber die Grünen am allerwenigsten, die sich stark für den Erhalt des Hambacher Forstes einsetzen und belegt ihren instrumentellen Umgang mit Naturschutzargumenten [29]. Windräder sind für den Tod von Milliarden Insekten und Vögeln verantwortlich. Sie leisten damit einen Beitrag zum Insektensterben [30].

Wegen der sehr hohen Energiedichte des Kernbrennstoffes verbrauchen Kernkraftwerke nur sehr wenig Platz. Ein Kernkraftwerk mit einem Gigawatt Leistung benötigt mit allen Gebäuden und Anlagen nur rund einen Quadratkilometer [31].

Nach einer neuen Studie würde man nur 177 Reaktoren zu jeweils 1,2 GW und 8000 Vollaststunden benötigen, um den gesamten Energieverbrauch, nicht nur den Stromverbrauch der BRD mit Kernenergie zu decken. Wenn man berücksichtigt, dass an einem Kraftwerksstandort mehrere Reaktoren konzentriert werden können, käme man bei 4 Reaktoren pro Kraftwerk auf 45 Standorte. Das ist durchaus überschaubar. Wahrscheinlich wären es in der Praxis einige Standorte mehr, denn man müsste auch einige kleinere, inhärent sichere Kernkraftwerke für Industriewärme und Heizung errichten. Weiter kämen hinzu Wiederaufarbeitungsanlagen und sonstige kerntechnischen Anlagen zum Beispiel für Plasmarecycling und künstliche Kohlenwasserstoffe [32].

Eine ausführlichere Widerlegung von zahlreichen Argumenten gegen die Kernenergie findet sich in den 100 guten Antworten auf die hundert guten Gründe von Greenpeace gegen die Kernenergie:

http://100-gute-antworten.de/lesen/

Der Physiklehrer Simeon Preuß setzt sich in einer sechsteiligen Videoserie auf YouTube ebenfalls mit Argumenten gegen die Kernenergie auseinander:

https://www.youtube.com/watch?v=XhbGlm43h58&list=PLR5LT_0Dyu3ODw1XQ4Oav0qNYa-CHdLK2

6. Taktische Bedeutung der Kernenergie

Nach einer Umfrage sind 20% der Bevölkerung absolut gegen Kernenergie, 20% dafür und 60% ist es egal. Sogar einige junge Menschen können angesichts des Klimawandels den Furor, mit dem gegen die Kernenergie gehetzt wird, nicht nachvollziehen. Dazu gehörte übrigens auch Greta Thunberg, bis sie zum Schweigen gebracht wurde. Es ist fast unnötig zu sagen, dass die neoliberale Klimabewegung die Kernenergie auch ablehnt. Kein Wunder, denn dann wäre ein Verzicht nicht notwendig.

Die ArbeiterInnenklasse ist an wenigsten vom Ökologismus beeinflusst, das heißt, eine proletarische Partei könnte wahrscheinlich mit einem Programm pro Kernenergie punkten, wenn ihre Vorteile vernünftig erklärt und sie als Alternative zum Verzichten dargestellt wird.

Umgekehrt lehnt das pseudolinke Kleinbürgertum die Kernenergie entschieden ab. Das heißt, mit einem Programm pro Kernenergie kann eine Scheidelinie zwischen Kleinbürgertum und Arbeiterklasse gezogen werden. Das ist in einer Zeit, wo die Restlinke nahezu vollständig von der neoliberalen Klimabewegung vereinnahmt worden ist, sicherlich eine gute Sache.

Kissel et al. schreiben: „Aber mit der Klima-Argumentation erscheinen alle, die sich dagegen [gegen das Verzichten] wenden als Steinzeit-Wesen.“ (S. 8)

„Der Individualismus der Öko-Bewegung verkörpert einen naiven ‚Anti-Materialismus‘ im Sinne von ‚Haben-Wollen ist schlecht‘. Er eignet sich aktuell gut, um Verzichtsappelle an die Massen zu richten, denn es sind stets die Massen, die weniger Auto fahren, weniger Urlaub haben sollen, etc. Nur ihr Konsumverzicht fällt ins Gewicht – sie sind die Mehrheit der Gesellschaft, von ihnen soll zu Gunsten der Minderheit umverteilt werden.

Auch beim Kohleausstieg müssen die Arbeiter Verzicht üben, weil es ja für Menschheitsinteressen ist – der einzelne Arbeiter ist Egoist, weil er seinen Arbeitsplatz behalten will, der ‚Klimaretter‘ ist kollektivistisch, weil er die Menschheit retten will.“ (S. 11)

Mit der Kernenergie können die andauernden Verzichtsapelle wirksam gekontert werden. Die Gegner des Verzichts erscheinen nicht mehr als „Steinzeitwesen“. Es kann gut begründet werden, dass ein solcher Verzicht auch bei einer CO₂-Reduktion auf 0 nicht notwendig und damit nicht alternativlos ist. Vielmehr wird der Klassencharakter der Verzichtsforderungen und der Klimabewegung sofort sichtbar.

BefürworterInnen der Kernenergie können sich sogar auf das IPCC berufen. Das IPCC hat berechnet, dass die Kernenergie und die CO₂-Abscheidung eine wichtige Rolle spielen muss, wenn die Erderwärmung auf 1,5 Grad beschränkt werden soll (IPCC 2018a, S. 19ff, IPCC 2018b S. 131f). Die Klimabewegung, die Grünen, die Linken und die Ökosozialisten wollen die Erderwärmung dagegen allein mit „Erneuerbaren Energien“, also mit Verzichten und Ausstiegen stoppen.

Diese Differenz ist kein Zufall. Dem IPCC wurde die Aufgabe gestellt, einen sozialverträglichen Umstieg in eine dekarbonisierte Wirtschaft zu prognostizieren. Der neoliberalen Klimabewegung sind solche Erwägungen völlig egal.

Neoliberale Anhänger der Klimabewegung können allein schon mit der Frage in Verlegenheit gebracht werden, warum sie die Kernenergie ablehnen, wenn doch die Apokalypse angeblich bevor stünde. Müsste man dann nicht alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um sie zu verhindern? Zumal ja das IPCC die Nutzung der Kernenergie empfohlen hat.

Aus der Befürwortung der Kernenergie können auch Sofortforderungen und Übergangsforderungen abgeleitet werden. Man sollte die Forderung nach dem Bau eines Kernkraftwerkes in der Lausitz nicht Frauke Petry überlassen. Sie ist nämlich durchaus sinnvoll. So könnten auch bei einem Kohleausstieg die bisherigen gutbezahlten Arbeitsplätze erhalten werden. Die ArbeiterInnen könnten umgeschult werden, wie dies schon im KKW Biblis praktiziert wurde.

Im völligen Gegensatz zum neoliberalen Ausstiegsprogramm der Grünen wäre der Aufbau einer Kernenergiewirtschaft ein riesiges Ausgabenprogramm, das eine Fülle von gut bezahlten Arbeitsplätzen schaffen würde. Zunächst natürlich im Bau, dann aber auch beim Betrieb und der Wartung der Kernkraftwerke.

Eine Voraussetzung ist, dass dieses Programm durch eine Vermögensabgabe der Reichen und Superreichen finanziert wird. Es entfiele auch jede Begründung für eine CO₂-Steuer, da ja eine wie auch immer geartete Lenkungswirkung nicht mehr notwendig ist.

Es ist natürlich nicht anzunehmen, dass die Kapitalisten solchen Forderungen nachgeben werden. Dennoch sind sie als Übergangsforderungen sinnvoll, da sie die engen Grenzen des kapitalistischen Systems aufzeigen.

7. Literatur

Bücher

• Wolfram Elling, Ulrich Heber, Andrea Polle, Friedrich Beese: Schädigung von Waldökosystemen, München 2007
• Ernest Mandel: Marxistische Wirtschaftstheorie, Frankfurt am Main 1968 und 1979
• Stephan Kaufmann und Tadzio Müller: Grüner Kapitalismus, Krise, Klimawandel und kein Ende des Wachstums, Berlin 2009

Texte

• IPCC 2018a: ,5 °C globale Erwärmung – Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger, https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2019/03/SR1.5-SPM_de_barrierefrei-2.pdf
• IPCC 2018b: Mitigation Pathways Compatible with 1.5°C in the Context of Sustainable Development, https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/sites/2/2019/02/SR15_Chapter2_Low_Res.pdf
• Philipp Kissel, Klara Bina und David Mayer: Wir werden nicht in Panik geraten, 2019, im Intenet: https://kommunistische-organisation.de/diskussionstribuene-klima/wir-werden-nicht-in-panik-geraten/
• Thanasis Spanidis, Jakob Schulze, Ernesto Camillo und Hans-Christoph Stoodt: Kapitalismus, ökologische Zerstörung und kommunistische Strategie, 2019, im Internet: https://kommunistische-organisation.de/diskussionstribuene-klima/kapitalismus-oekologische-zerstoerung-und-kommunistische-strategie/

Fußnoten

[1] Günter Keil: Chronik einer Panik, Die Zeit, 4. Dezember 2004, im Internet: https://www.zeit.de/2004/51/N-Waldsterben/komplettansicht

[2] Axel Bojanowski: Die Homogenisierung der Klima-Berichterstattung ist ein Problem, 29. September 2019, im Internet: https://uebermedien.de/41860/die-homogenisierung-der-klima-berichterstattung-ist-ein-problem/

[3] RT: Wer steckt hinter Greta Thunberg, 22.09.2019, im Internet: https://www.youtube.com/watch?v=gWdMGaguyEQ

[4] Andreas Peter: Wenn Verschwörungstheorien wahr werden – Heute: Greta und die Fridays for Future – Teil 1, Sputnik, 08.06.2019, im Internet: https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190608325170151-greta-thunberg-fridays-for-future-teil-1/

[5] Ipb: Ein Jahr Fridays for Future – ipb working paper erschienen, 19. August 2019, im Internet: https://protestinstitut.eu/ein-jahr-fridays-for-future-studie/

[6] Ist Demokratie im Anthropozän legitim?, Kopuntu, 30.08.2017, im Internet: https://kopuntu.org/2017/08/30/ist-demokratie-im-anthropozan-legitim/

[7] John Bellamy Foster: Der Mensch im Anthropozän, junge Welt 29.05.2018. im Internet: https://www.jungewelt.de/artikel/333200.mensch-im-anthropoz%C3%A4n.html

[8] Change for Future: Die Systemfrage stellen!, im Internet: https://changeforfuture.cf/

[9] Ernest Mandel: Marxistische Wirtschaftstheorie, Band 2, Frankfurt am Main 1979, S. 772.

[10] David Walters: A Socialist defends nuclear Energy, im Internet: https://climateandcapitalism.com/2013/11/14/socialist-defends-nuclear-energy/

[11] Ernest Mandel: Marxistische Wirtschaftstheorie, Band 2, Frankfurt am Main 1979, S. 809.

[12] Sean Sweeney: Another Energy is possible, Heinrich Böll Stiftung Publication Series Ökologie 44.2, 2018, S. 24.

[13] David Walters: A Socialist defends nuclear Energy, im Internet: https://climateandcapitalism.com/2013/11/14/socialist-defends-nuclear-energy/

[14] Fabian Herrmann: Erneuerbare Energiequelle Uran, im Internet: https://nuklearia.de/2012/08/18/erneuerbare-energiequelle-uran/

[15] Fabian Herrmann: Kurz und knapp: 17 Pro-Atom-Argumente, Argument 15, Nuklearia, 21.09.2012, im Internet: https://nuklearia.de/2012/09/21/kurz-und-knapp-17-pro-atom-argumente/

[16] Fabian Herrmann: Über den Wolken, Nuklearia, 20.06.2014, im Internet: https://nuklearia.de/2014/06/20/ueber-den-wolken/

[17] Hans-Peter Schmidt: Wälder in der Wüste pflanzen, Solarify 29.10.2013, im Internet: https://www.solarify.eu/2013/10/29/300-1-zweites-beispiel-fur-gsw/

[18] https://de.wikipedia.org/wiki/In-vitro-Fleisch

[19] Fabian Herrmann: Erneuerbare Energiequelle Uran, Nuklearia, 18.08.2012, im Internet: https://nuklearia.de/2012/08/18/erneuerbare-energiequelle-uran/

[20] Anna-Vero Wendland: Tschernobyl – Fakes und Fakten, Nuklearia, 25.04.2017, im Internet: https://nuklearia.de/2017/04/25/tschernobyl-fakes-und-fakten/

[21] Brian Wang: Update of Death per Terawatt hour by Energy Source, Next Big Future, 03.06.2016, im Internet: https://www.nextbigfuture.com/2016/06/update-of-death-per-terawatt-hour-by.html

[22] George Monbiot: Nuclear scare stories are a gift to the truly lethal coal industry, The Guardian, 16.12.2013, im Internet: https://www.theguardian.com/commentisfree/2013/dec/16/nuclear-scare-stories-coal-industry

[23] Simeon Preuß: Klimakrise? Kernenergie! – Aber Tschernobyl… Teil 5/6, YouTube 24.06.2019, im Internet: https://www.youtube.com/watch?v=EPM0tfbi4xU

[24] Klaus-Dieter Humpich: LNT-Hypothese: Mediziner gegen gängige Strahlentheorie, Nuklearia, 29.01.2017, im Internet: https://nuklearia.de/2017/01/29/lnt-hypothese-mediziner-gegen-gaengige-strahlentheorie/

[25] Nuklearia: Strahlung – ein Blick auf die Fakten, im Internet: https://nuklearia.de/strahlung/

[26] BfS: Dosisgrenzwerte im Strahlenschutz, im Internet: http://www.bfs.de/DE/themen/ion/strahlenschutz/grenzwerte/grenzwerte.html; Umweltradioaktivität und Strahlenschutz – Jahresbericht 2016, S. 43, im Internet: https://doris.bfs.de/jspui/handle/urn:nbn:de:0221-2018112017017; Karl-Heinz-Szeifert: Die Natürliche Strahlenexposition in Deutschland, 12.03.2019, im Internet: https://www.mta-r.de/blog/natuerliche-strahlenexposition-in-deutschland/; Bundesverband Geothermie: Natürliche Radioaktivität, im Internet: https://www.geothermie.de/bibliothek/lexikon-der-geothermie/r/radioaktivitaet-natuerliche.html

[27] Walter Krämer: Kein Zusammenhang zwischen Kernenergie und Krebs, Die Welt, 14.06.2010, im Internet: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article8042924/Kein-Zusammenhang-zwischen-Kernenergie-und-Krebs.html

[28] Sarah Knapton: Childhood leukaemia probably caused by mystery virus raising hopes for a vaccination, The Telegraph, 30.09.2016, im Internet: https://www.telegraph.co.uk/science/2016/09/30/childhood-leukaemia-probably-caused-by-mystery-virus-raising-hop/; Robin McKie: “For 30 years I’ve been obsessed by why children get leukaemia. Now we have an answer”, The Guardian, 30.12.2018, im Internet: https://www.theguardian.com/science/2018/dec/30/children-leukaemia-mel-greaves-microbes-protection-against-disease

[29] Georg Sperber / Stephan Thierfelder: Urwälder Deutschlands, München 2008. Der Reinhardswald ist in diesem Übersichtswerk aufgeführt (S. 94ff), der Hambacher Forst jedoch nicht.

[30] Video von Simeon Preuß: Klimakrise? Kernenergie! – Experten und verstopfte Stromnetze Teil 2/6, 24.06.2019, im Internet: https://www.youtube.com/watch?v=KHhrk8Gc5bc

[31] Fabian Hermann: Kurz und knapp: 17 Pro-Atom-Argumente, Nuklearia, 21.09.2012, im Internet: https://nuklearia.de/2012/09/21/kurz-und-knapp-17-pro-atom-argumente/

[32] Norbert Aust: Klar zur Wende – Datenmaterial, Skeptiker, 27.07.2019, S, 7, im Internet: https://tinyurl.com/Begleitmaterial-Skeptiker-3-19