Chronik zu den deutsch-russischen Beziehungen

Verteidigungsminister Rudolf Scharping schlägt in einem Interview eine „strategische Partnerschaft“ mit Russland vor. Zusammen mit Russland sei  es möglich eine „neue Weltordnung“ zu begründen, eine die „mulipolar und kooperativ sei“.

Quelle
Kronauer, Jörg (2018), S.76

Der SWP Direktor Christop Beratman spricht davon: „Nato wird an den Rand gedrückt“.

Quelle: Kronauer, Jörg (2018), S.76

Die EU-Außenminister nehmen offizielle Verhandlungen über die Anbindung der drei Staaten auf.

Quelle
Kronauer, Jörg (2018), S.78f.

In der „Europäischen Sicherheitsstrategie“ wird festgehalten, dass die EU darauf hinarbeiten müsse einen Ring von verantwortungsvoll regierten Staaten zu schaffen, mit denen enger zusammengearbeitet werden könne.

Dabei geht es um einen privilegierten Bezug von Rohstoffen aus Nordafrika sowie die Nutzung der angrenzenden Staaten als gut erreichbare Absatzmärkte. Ein Ziel ist aber auch der strategische Hilfsdienst, wie die Funktion Flüchtlinge in Nordafrika festzusetzen.

Quelle(n)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8386/

Die EU-Kommission verkündet eine neue „Europäische Nachbarschaftspolitik“ die sich u.a. auch auf die Ukraine, Belarus und Moldawien beziehe.

Quelle(n)

Kronauer, Jörg (2018), S.78f.

In die neue „Europäische Nachbarschaftspolitik“ werden zusätzlich Georgien, Armenien und Aserbaidschan aufgenommen.

Quelle(n)

Kronauer, Jörg (2018), S.78f.

In der Europäischen Sicherheitsstrategie wird festgehalten, dass die EU mit ihrer Einflussarbeit hauptsächlich auf ihr Umfeld in Nordafrika, dem Mittleren Osten und Zentralasien konzentrieren. Dies hängt auch mit einem schwindenden Einfluss in Libyen und Syrien zusammen.

Quelle(n)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8386/

Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen machen sich für eine aggressivere deutsche Weltpolitik stark.

Quelle(n)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8402

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, versucht deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine mit den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zu legitimieren. Deutschland trage „schuld daran, dass die Welt lernen musste, sich verteidigen zu können und sich verteidigen zu dürfen“. Deshalb dürfe man der Ukraine die Waffen nicht verweigern und es brauche „Empathie für die Opfer“.

Quelle(n)

https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-osteuropa-expertin-der-gruenen-kritisiert-prinzipielles-nein-zu-waffenlieferungen-1.2341468

Merkel bekräftigt ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine: „Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann.“

Quelle(n)

https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-usa-wollen-keine-waffen-liefern-100.html

In den Diskussionen die das neue Weißbuch vorbereiten ist von einem „Krisenbogen“ rund um die EU die Rede.

Quelle(n)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8386/

Folge der russischen Intervention ist, dass westliches Eingreifen in Syrien ohne Absprachen mit Russland sehr riskant ist.

Quelle(n)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7189/

Wolfgang Ischinger spricht von der „Vision“ einer EU „die sich mit einem cordon sanitaire der Stabilität, des wachsenden Wohlstands und der Zusammenarbeit sowohl südlich des Mittelmeers als auch in Osteuropa umgeben kann […] massiv gescheitert“ sei.

Quelle(n)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8386/

Im aktuellen Bundeswehr-Weißbuch wird eine neue Politik festgeschrieben. Es wird von einer „Renaissance klassischer Machtpolitik“ gesprochen und einer größeren „Gefahr gewaltsamer zwischenstaatlicher Konflikte – auch in Europa und seiner Nachbarschaft“.

Russland habe sich zur „Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent“. Gleichzeitig wird davon gesprochen, dass eine „nachhaltige Sicherheit und Prosperität in und für Europa“ seien „auch künftig nicht ohne eine belastbare Kooperation mit Russland zu gewährleisten“.

Es wird eine Umorientierung auf die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung festgehalten.

Quelle(n)
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/736102/64781348c12e4a80948ab1bdf25cf057/weissbuch-zur-sicherheitspolitik-2016-download-data.pdf

Türkisch-russische Annäherung. Sehen einen Waffenstillstand für Syrien und anschließende Verhandlungen vor. Neben der Türkei wurde das Dokument auch vom Iran unterzeichnet.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7189/

Aufbauend auf der Moskauer Erklärung vom 20.12.2016.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7189/

Aufbauend auf der Moskauer Erklärung beginnen die Friedensgespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana. Zum ersten Mal kann ohne Beteiligung einer westlichen Macht über die Beendigung eines zentralen Konflikts im Nahen und Mittleren Osten verhandelt werden. Ein Vorgehen wie in Libyen ist wahrscheinlich, weil Russland und die Türkei Einfluss auf beide Kriegsparteien haben.

Deutschland und die EU verzeichnen einen ziemlichen Verlust in Syrien. Sie sind von den Friedensverhandlungen ausgeschlossen. Deutschland erklärt seit Jahren, dass sie im „Krisengürtel“ von Nordafrika über Nah- und Mittelost bis Zentralasien als Ordnungsmacht auftreten wollen. Der Einfluss auf Syrien ist sehr begrenzt.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7189/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8152/

Trump unterzeichnet das Gesetz, dass im Juli 2017 vom US-Kongress verabschiedet wurde. Das Gesetz sieht eine Verschärfung der Sanktionen gegen Iran, Nordkorea und Russland vor. Unternehmen und Einzelpersonen können mit Sanktionen belegt werden. Das Gesetz beinhaltet auch Bestimmungen die sich gegen russische Exportpipelines richten.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8338/

Europaparlament verlangt in einer Resolution eine eigene EU-Variante des „Marginsky Act“, die mit einer eindeutigen Mehrheit verabschiedet wurde und ausdrücklich einen „European Magnitsky Act“ plant.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8464/

Die Grünen sprechen sich klar für den Ausbau der EU zu einem unabhängigen Machtfaktor aus. Die EU müsse „viel selbstbewusster auftreten“ vor allem bei der „Verteidigung des freien und fairen Wettbewerbs“

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8609
„Der Klimaschutz ist eine historische Chance für unsere Wirtschaftspolitik“, gruene.de, 14.06.2019

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Andreas Michaelis kündigt an, Berlin wolle „die Umsetzung eines EU-weiten Menschenrechtssanktionsmechanismus“ während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft „weiter voranbringen“.

Quelle(n)
https://dserver.bundestag.de/btd/19/153/1915365.pdf (S.17)

EU-Außenminister sprechen sich dafür aus, die Vorbereitung des Gesetztes konkret auf den Weg zu bringen. Dazu wurden die notwendigen Arbeiten auf dem Europäischen Auswertigen Dienst übertragen.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8464/

Im Élysée-Palast fand das letzte Gipfel in diesem Format statt. Die getroffenen Vereinbarungen wurden nie umgesetzt.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805

Sanktionsgesetz der USA tritt in Kraft. Richtet sich gegen den Bau von Nord Stream 2 und führte zu dem Abzug eines Schweizer Spezialschiffes. Der PEESA hat somit die Unterbrechung der Pipeline-Verlegearbeiten erzwungen.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8338/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8458

Türkei kündigt an sich nur an Konferenz zu beteiligen, wenn Russland auch teilnimmt.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8152/

Putin erklärt Russland sei bereit den „Berliner-Prozess“ zu unterstützen. Merkel kündigte darauf hin an, dass eine solche Konferenz bald durchgeführt werden solle.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8152/

In einer Rede bezeichnet Annegret Kramp-Karrenbauer die „GIUK Gap“ als eines der drei Seegebiete, in denen Russland die „zentrale militärische Herausforderung“ sei.

Quelle(n)
https://www.bmvg.de/resource/blob/228940/8ed9503058718376a774edcc3ae6a484/20200324-download-rede-akk-bei-maritime-akademie-data.pdf

Der Thinktank Zentrum liberale Moderne (LibMod), eines ehemaligen Grünen-Politikers, spricht davon, dass die EU die „militärische und rüstungsindustrielle Kooperation“ mit den Staaten ihrer „Östlichen Partnerschaft“ – Georgien, Moldawien, Ukraine – intensivieren.

Deutschland könne Rüstungsgeräte aus europäischer Produktion bereitstellen und insbesondere in der Ukraine, einheimische Waffenschmiede unterstützen.

Quelle(n)
https://libmod.de/en/libmod-policy-paper-the-eastern-partnerships-missing-security-dimension/

EU-Verteidigungsminister erteilen dem EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell den Auftrag den „strategischen Kompass“ zu realisieren. Dieser soll von der Global Strategy der EU ausgehen, die im Juni 2016 vorgestellt wurde. Kernelement ist eine gemeinsame „Bedrohungssanalyse“, von sämtlichen Mitgliedsstaaten. Diese Analyse ist als „Dokument der Nachrichtendienste“ konzipiert.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8341/

Sanktionen die gegen die Krim gerichtet sind. Importverbot von Waren von der Krim sowie ein Exportverbot von bestimmten Gütern und Technologien. Bestehen bleiben Restriktionen bei Investitionen auf der Krim sowie ein Verbot, für die Unterstützung von touristischen Dienstleistungen.
Aufrechterhalten bleibst auch das Einfrieren von Vermögen und Ersparnissen von 175 Personen und 44 Institutionen sowie Unternehmen. Ihnen wird vorgeworfen, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu unterminieren. Dies betrifft insbesondere Personen, Institutionen usw. in der Ostukraine.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8336/

Sanktionen verbieten den Export von Waffen, Dual-Use-Güter (die militärisch genutzt werden können) und Technologien sowie Dienstleistungen für die Erkundung und Förderung von Erdöl.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8336/

Deutschland beteiligte sich an der Übung. Neben einem generellen Seekrieg ging es speziell um einen U-Boot-Krieg. Die Übung Zielt darauf, die „GUIK-Lücke“ zu schließen, um Russland im Nordmeer festzusetzten.
Die Übung ging bis zum 10.07.2020.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8332/

Im Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft heißt es, man setze sich dafür ein, „die Kapazitäten der EU zur Verhängung und Umsetzung von Sanktionen zu erweitern“.

Quelle(n)
https://www.eu2020.de/blob/2360246/d0e7b758973f0b1f56e74730bfdaf99d/pdf-programm-de-data.pdf (S.23)

Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt mit einer Videokonferenz für eine engere militärische Kooperation mit den nordischen Staaten. AKK erklärter in einer Videokonferenz mit dem NATO Joint Warfare Centre im norwegischen Stavanger, dass die NATO sich künftig intensiver mit der Region befassen müsse.
Die Bundeswehr nimmt seit Jahren an Kriegsübungen nördlichen des Polarkreises teil.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8354/

Mike Pompeo unterzog das CAATSA einer Neuinterpretation. Das CAATSA sieht in Section 232 Zwangsmaßnahmen gegen alle vor, die den Bau russischer Pipelines in irgendeiner weise unterstützen. Diese neue Section 232 tritt rückwirkend für die Zeit vor der Verabschiedung in Kraft. Dieser Schritt bricht mit der allgemein anerkannten Rechtstradition. Die Maßnahmen umfassen Visasperren, das Einfrieren von Vermögenswerten und den Ausschluss von US-Finanzdienstleistern.
Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Oliver Hermes erklärt diesen Schritt als Tiefpunkt der transatlantischen Beziehungen. Der Schritt stellte ein „beispiellose[n] … Eingriff in die europäische Energiesouveränität“ dar. „Die EU und Deutschland dürfen sich … nicht wie ein amerikanisches Protektorat vorführen lassen“
Maas erklärt das Berlin zwar die CAATSA-Sanktionen ablehne, aber für eine gemeinsame transatlantische Haltung zu Sanktionen gegen Russland plädiere.

Quelle(n)
Mathias Brüggmann: „Erpressungsversuch“: Deutsche Wirtschaft kritisiert US-Drohungen gegen Nord Stream 2. handelsblatt.com 16.07.2020.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8338/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8458

Stefan Meister veröffentlicht eine Analyse zu einem möglichen Strategiewandel der deutschen Russlandpolitik. Meister ist ehemaliger DGAP Mitarbeiter und seit 2019 Leiter des Südkaukasus-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) in Tbilisi.

In der Analyse wird neben der Ukraine, wo Deutschland keine „Befreiung“ im eigenem Sinne erzwingen kann, auch auf Syrien, wo Berlins Interesse den Präsidenten Assad zu Entmachten, vergeblich bleibt. Hingegen sei Moskau der Gewinner und erwarte, „dass Deutschland und die EU“ Assad „beim Wiederaufbau finanziell unterstützen“. Auch in Libyen verfolgen Moskau und Berlin gegensätzliche Ziele. Deutschland suche eine Verhandlungslösung, während Russland weiter Haftar fördere.

In der Analyse heißt es, dass das EU-Sanktionsregime gegen Russland „zu unflexibel und zu schwach [sei], um echten Druck auf die russische Regierung aufzubauen“ sowie Erfolge zu erzwingen „mit Blick auf die Umsetzung der Minsker Abkommen zum Donbas“. Dies sorge für eine schwache Verhandlungsposition Deutschlands und der EU.

Um den Druck zu erhöhen müsse z.B. „die Abhängigkeit von russischen Rohstofflieferungen […] sinken“. Dafür solle Nord Stream 2 „auf den Prüfstand gestellt und bei fehlender Kooperationsbereitschaft der russischen Seite gestoppt“ werden. Des weiteren sollten Sanktionen gegen Russen verhängt werden, die für „Korruption“ oder „Desinformation“ verantwortlich seien. Auch sei es notwendig mit russischen Künstlern und Intellektuellen zusammenzuarbeiten, um „den russischen innenpolitischen Diskurs, u.a. über soziale Medien, [zu] beeinflussen“.

Ohne militärischen Druck sei es nach Meister in Konflikten in denen Russland involviert ist, auf Augenhöhe zu verhandeln. Aus diesem Grund sei ein EU- oder NATO-Einsatz in Libyen zu erwägen, oder die Erzwingung von „Schutzzonen für Zivilisten“ in Syrien und eine „eine robuste EU-Mission unter deutscher Beteiligung“ in der Ostukraine.

Quelle(n)
https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/69815/ssoar-2020-meister-Das_Ende_der_Ostpolitik_wie.pdf

EU-Außenminister verständigen sich über die Lage in Libyen und Belarus.

Machtkampf zwischen Berlin und Frankreich steht einer gemeinsamen Politik im Weg. Frankreich unterstützt den ostlibyschen Warlord Khalifa Haftar, während Deutschland seit längerem danach strebt auf den Konflikt als Mittlerin Einfluss zu nehmen. Dazu diente z.B. die Berliner Libyen-Konferenz Mitte Januar.

Deutschland unterstützt die für den 05.10.2020 am Rand der UN-Generalversammlung geplante Libyen-Konferenz. Frankreich plant davon unabhängig einen eigene Libyen-Gipfel.

Versuche Belarus auf die Seite der EU zu ziehen, zeigen nicht den gewünschten Erfolg. Der Bruch mit Russland und die Bindung an die EU bleibt aus.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8386/

EU-Außenminister verständigen sich über die Lage im östlichen Mittelmeer.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8386/

Im Gegensatz zu Stefan Meister warnt der Vizepräsident der DGAP, Rolf Nikel, davor zu solchen Aggressionen überzugehen. Tatsächlich müsse man sich mit Blick auf die Ukraine, Syrien und Libyen fragen, ob „Moskau noch Partner sein [kann], oder müssen sich Deutschland und Europa gegenüber Moskau abschotten?“ Dabei seien allerdings übergeordnete Faktoren zu berücksichtigen.

Im Machtkampf gegen China, sollte eine „strategische Einbindung Russlands gegen China“ nicht ausgeschlossen werden. „Je tiefer“ die Volksrepublik mit ihrer Neuen Seidenstraße „in Russlands Nachbarschaft eindringt, desto eher“ werde Moskau bereit sein, „Kooperationsangebote“ des Westens anzunehmen.

Nach Nikel werde ein Ausstieg aus Nord Stream 2 nicht nur teuer, sondern würde auch russische Gegenmaßnahmen zu Folge haben. Das Fazit lautet: „Eine fundamentale Überarbeitung der europäischen Strategie gegenüber Russland wäre verfrüht.“ Es solle „mindestens den Ausgang der Wahlen in den USA“ abgewartet werden. Über einen möglichen Baustopp von Nord Stream 2 solle „erst im Rahmen der europäischen Gesamtstrategie entschieden werden“.

EU-Sanktionen sollten gegen den Personenkreis, der für den Einsatz des Nervengifts Nowitschok Verantwortung trage, verhängt werden. Allerdings erst, wenn „gerichtsfeste Beweise für eine Verwicklung der jeweiligen Person in den Anschlag vorliegen“.

Quelle(n)
https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/70097

In einer Sonderausgabe des Munich Security Report zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik schreiben die Autoren, dass Deutschland mit Blick auf die Zuspitzung der globalen Machtkämpfe „vor einer schicksalhaften Entscheidung“. Würde Deutschland seine Außen- und Militärpolitik einfach fortsetzen, werde es gemeinsam mit der EU „zu einem ‘Anhängsel Eurasiens’ mutier[en]“, welches „von anderen Mächten dominiert wird“. Die „weltpolitische Zeitenwende“, womit der Aufstieg Chinas und der damit einhergehende Abstieg der USA sowie der Machtkampf zwischen ihnen beschrieben wird, verlange das „Europa sein Schicksal in die eigene Hand“ und seine Weltpolitik verstärke.

„Um Europa handlungsfähig zu machen“ müsse Deutschland „zunächst auf nationaler Ebene seine strategischen Interessen definieren“ und dann seine „Führungsrolle“ in der EU zu festigen. „Nur wenn Deutschland sich der Führungsrolle stellt, die ihm als größtem Mitgliedstaat der Union zukommt, wird Europa in der Lage sein, souverän zu handeln“

Das Papier spricht sich für eine Militarisierung der Bevölkerung aus, da eine „Demokratische Außenpolitik“ Rückhalt in der Bevölkerung brauche.

Quelle(n)
https://securityconference.org/assets/01_Bilder_Inhalte/03_Medien/02_Publikationen/MSC_Germany_Report_10-2020_De.pdf

Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Florian Hahn, dass die Union in der Außen- und Sicherheitspolitik zu Mehrheitsentscheidungen übergehen müsse: „Das Prinzip der Einstimmigkeit stößt an seine Grenzen und zeigt die Schwäche der Europäischen Union, wenn es darum geht, sich weltpolitisch und geostrategisch als ernstzunehmender Akteur zu profilieren.“

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8402

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Ekkehard Brose, bekräftigt die Forderung, dass „von Fall zu Fall“ bei außenpolitischen Themen eine „Koalition der Entschlossenen“ in der EU voranpreschen müsse

Quelle(n)
https://www.tagesspiegel.de/politik/regierung-und-parlament-mussen-fur-ruckhalt-in-der-gesellschaft-werben-5377123.html

Lawrow warnte bereits vor dem Beschluss, dass es „Mit den Beziehungen zwischen Russland und der EU geht es rapide bergab.“

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8408

Heiko Maas spricht in einem Interview davon, dass „[ü]ber unsere Energiepolitik und Energieversorgung entscheiden wir hier in Europa“. Maas geht in dem Interview davon aus, dass Nord Stream 2 zu ende gebaut werde. Es sei lediglich die Frage wann.

Berlin hatte versucht die USA mit einem eigentümlichen Deal umzustimmen, im Konflikt um die Pipeline. Finanzminister Olaf Scholz habe angeboten, die Mittel für den Bau der zwei LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven, massiv zu erhöhen, um den Bau zu beschleunigen. Das Angebot wurde von den USA ignoriert. Der Bau der Terminals ist sowieso geplant und würde wenn überhaupt beschleunigt werden.

Quelle(n)
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-rnd/2406270
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8418

Das Gesetz greift jetzt auch bei Dienstleistungen für Schiffe, die sich im Pipelinebau beteiligen.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8458

Das European Council on Foreign Relations (ECFR) veröffentlicht ein Papier mit konkreten Handlungsoptionen unter dem Titel „Europas wirtschaftliche Souveränität verteidigen“. Beteiligt waren spitzen Beamten, Abgeordnete aus dem Bundestag und dem französischen Assemblée nationale sowie Experten aus Wirtschaftsverbänden.

In dem Strategiepapier wird von der ECRF u.a. vorgeschlagen eine „Europäische Exportbank“, um künftig Zahlungen von europäischen Unternehmen unabhängig von Sanktionen anderer Mächte durchführen zu können. In dem Papier wird dafür plädiert eine EU-Behörde zu schaffen, welche sich mit außenwirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen befassen soll.

Es wird von einem „digitalem Euro“ gesprochen, welcher es ermöglichen soll der US-Dollar Dominanz etwas entgegenzusetzten und dadurch die europäische Souveränität zu stärken. Das ECRF legt besonders Wert auf eine stärkere Stellung des Euros, da die EU umso verwundbarer sei, je bedeutungsloser die Währung sei.

Ebenfalls wird davon gesprochen, ggf. Gegensanktionen zu verhängen, gegen Personen aber auch Branchen.

Quelle(n)
https://ecfr.eu/publication/defending_europe_economic_sovereignty_new_ways_to_resist_economic_coercion/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8418
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8469/

Aserbaidschan geht als Sieger aus dem Krieg hervor, nachdem die Kämpfe um Berg-Karabach eingestellt wurden.

Durch die systematische Aufrüstung durch die Türkei, gelang es Aserbaidschan einen Teil der Gebiete um Berg-Karabach zurückzuerobern.

In Deutschland wird der Waffenstillstand wiederwillig als Erfolg der russischen Diplomatie eingestuft. Anstrengungen Deutschlands als Mittler in dem Konflikt aufzutreten führten zu nichts.

Durch die Kooperation zwischen der Türkei und Russland gelang es die Waffenruhe zu vermitteln. Trotz massiver Differenzen gelang es Russland wie zuvor in Syrien und in Libyen Kompromisse mit der Türkei auszuhandeln.

Russland steigert seinen Einfluss Vorort, da russische Truppen den Waffenstillstand überwachen werden und mindestens fünf Jahre in Berg-Karabach stationiert bleiben werden. Russische Truppen sollen ebenfalls den die Landverbindung nach Armenien (Latschin-Korridor) sowie den neu geplanten Landkorridor von Aserbaidschan kontrollieren. Russlands Militär wird dadurch in Zukunft in allen drei Staaten des Südkaukasus präsent sein.

Seit dem 2003 die EU von einem Ring an „verantwortungsvoll regierter Staaten“ gesprochen hat, sind in einer Reihe von Ländern Kriege und Konflikte entflammt, die dem Ring zugerechnet werde und die EU sich vergeblich um Kontrolle bemüht: Libyen, Mali, Libanon, Syrien und der Ostukraine. Proteste in Belarus sowie Konflikte mit der Türkei reihen sich ein.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8439/

EU-Außenminister haben ein neues Sanktionsgesetz gebilligt. Vorbild sind zwei US-Gesetze: der „Marginsky Act“ aus dem Jahr 2010 und der „Global Magnitsky Act“ aus dem Jahr 2016.

Der „Marginsky Act“ richtet sich gegen russische Bürger, denen von den USA vorgeworfen wird, Menschenrechte verletzt zu haben. Ihnen wird die Einreise verweigert und Guthaben in den USA eingefroren. Der „Global Magnitsky Act“ dehnt diese Maßnahmen auf Bürger aller Länder aus.

Formal richtet sich das neue EU-Sanktionsgesetz gegen schwere Menschenrechtsverletzung.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8464/

In einer Stellungnahme des European Council on Foreign Relations (ECFR) sprechen die Autoren davon, dass zwar die kommende Biden-Administration zwar beabsichtige wieder enger zu kooperieren und die EU das als Chance nutzen sollte, die transatlantischen Beziehungen „so eng wie möglich“ zu gestalten. Gleichzeitig sollte aber eine Widerstandsfähigkeit gegen US-Zwangsmaßnahmen aufgebaut werden. Denn: „[d]ie Geo-ökonomischen Spannungen zwischen den USA und Europa werden mit dem Amtsantritt einer neuen Administration nicht einfach verschwinden.“

Quelle(n)
https://ecfr.eu/article/protecting-europe-from-economic-coercion-strategy-after-the-2020-us-election/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8469/

Die DGAP veröffentlicht ein Papier mit dem Titel „Russia’s Strategic Interests and Actions in the Baltic Region“. In dem Dokument wird Russland ein generelles „Expansionsstreben“ unterstellt, welches „eine ernsthafte geopolitische Herausforderung und eine potenzielle militärische Bedrohung für die europäische Sicherheit“ sei.

Die Autoren begründen dies mit russischen Militärmanövern und Truppenaufgebote. Diese werden nicht als Verteidigungsmaßnahme/Reaktion auf die NATO-Truppen unmittelbar an der Westgrenze gewertet, sondern als eine russische Aggressionsbereitschaft.

Im Papier heißt es, dass Russland zwar ein militärischen Konflikt mit der NATO vermeiden wollten, aber durch die Konzentration der USA auf Asien, eine Militäraggression gegen die baltischen Staaten gering sei. Allerdings könnte sich durch die asiatische Konzentration Russland ggf. „eine aggressivere Haltung in Europa“ einnehmen.

Das Fazit lautet: die NATO müsse den militärischen Druck auf Russland erhöhen. Eine besondere Rolle käme dabei Deutschland zu. Da die deutsche Bevölkerung „keine [russische] Bedrohung“ wahrnehme, müsste Öffentlichkeit „die russische Politik zu erklären“ und „die vielfältigen Formen von Einschüchterung und Drohungen zu beschreiben, denen östliche Verbündete ausgesetzt“ seien.

Quelle(n)
https://dgap.org/sites/default/files/article_pdfs/210107_Report-2021-1-EN.pdf

Die Zeitschrift Internationale Politik (IP) vom DGAP bringt ein Heft mit dem Themenschwerpunkt „Was Europa zur Weltmacht fehlt“ heraus.

Die DGAP gibt an, dass fast die hälfte der deutschen Bevölkerung eine künftige Weltmachtrolle der EU für denkbar halte.

Es wird eingeräumt, dass die EU zwar viel über seine internationale Rolle spreche, aber dafür nicht genug tue. Als Ziel wird eine „strategische Autonomie“ formuliert, was eine verklausulierte Formulierung von Weltanspruch beschreibt.

Europas Aufgabe sei es „unter neuen Vorzeichen seine internationale Wirkkraft zu stärken und seine Interessen entschiedener zu vertreten“. Die EU könne ihre Machtressourcen nur ausbauen, wenn der Zusammenhalt und die Kooperationsbereitschaft zunehme.

Wirtschafspolitiker sprechen davon, dass die europäische Wirtschaftsleistung bestenfalls stagniere, oder das der Anteil an den globalen Patentanmeldungen von 2009 bis 2019 dramatisch fiel: von 34,7 Prozent auf 23,2. Im selben Zeitraum steig der Anteil in Asien an.

Quelle(n)
https://internationalepolitik.de/de/villa-kunterbunt-0
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8479

Der norwegische Zertifizierer DNV GL (Den Norske Veritas Germanischer Lloyd) teilte mit, die Tätigkeit für Nord Stream 2 aufgrund von PEESCA einzustellen. Ohne eine Zertifizierung kann die Pipeline nicht in Betrieb genommen werden.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8491

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschließt die Gründung einer Stiftung, um den Bau von Nord Stream 2 trotz der US-Sanktionen fertigzustellen. Hintergrund ist die Annahme, dass sich die US-Sanktionen auf Angriffe auf Privatunternehmen beschränken.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8491

Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn haben ein Papier unter dem Titel „Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft“ veröffentlicht. Darin wird ein großes Gewicht auf die Landes- und Bündnisverteidigung und damit auf den Machtkampf gegen Russland gelegt.

Im Papier wird von einer neuen „verdichtete sicherheitspolitische Gesamtsituation“ gesprochen, welche bisher „öffentlich noch wenig wahrgenommen“ wahrgenommen werde, aber „real“ sei. Deswegen sei es wichtig „wichtig, über die zugespitzte Sicherheitslage und die Notwendigkeit der Investitionen [in Auf- und Umrüstung des Bundeswehr] offen und in klarer Sprache Rechenschaft abzulegen“.

Es heißt Russland verschärfe seine „militärische[n] und politische[n] Drohungen“ gegen den Westen, woraus sich „sehr konkrete Bedrohungen für Deutschland“ ergäben würden. Von punktuellen Kooperationen wird nicht mehr gesprochen. Hingegen wird bemängelt, dass die Bundeswehr „einseitig auf Auslandseinsätze im internationalen Krisenmanagement ausgerichtet“ sei.

Der Corona-Inlandseinsatz der Bundeswehr zeige „deutlich die Schwachstellen im Hinblick auf territoriale Strukturen und Führungsprozesse“. Für die „Landes- und Bündnisverteidigung“ benötige Deutschland allerdings auch Soldaten, die „im Kampf bestehen“.

Es heißt das die Einsatzbereitschaft der Truppen „noch wirksamer erhöht werden“ müsse. Dafür reiche es nicht aus, „einfach die Streitkräfte der Vergangenheit [zu] vergrößern“. Die Bundeswehr benötige High-Tech-Fähigkeiten und Innovation. Zu priorisierende „kritische“ Bereiche seien unter anderem eine „umfassende moderne Luftverteidigung“ und die Fähigkeit zum „schnellen Transport leistungsfähiger Kräfte“. Die Bundeswehr sei „trotz erheblicher Zuwächse“ im Verteidigungshaushalt „weiterhin unterfinanziert“; um zeit- und kostenaufwendige Beschaffungsvorhaben durchführen zu können, benötige sie ein verlässlich planbares, weiter steigendes Budget. Ein „Bundeswehrplanungsgesetz“ solle deshalb den Um- und Aufrüstungsvorhaben ein „solides, mehrjähriges Fundament“ geben. Zudem weisen Kramp-Karrenbauer und Zorn mit „besonderem Nachdruck“ darauf hin, „Verteidigung“ als „gesamtstaatliche Aufgabe“ dürfe nicht ausschließlich aus den Mitteln des Verteidigungshaushaltes bestritten werden, sondern müsse „breit getragen“ werden. Nicht zuletzt erwarteten auch die militärischen NATO-„Partner … zurecht größere deutsche Ambitionen“.

Quelle(n)
https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2021/02/20210209_AKK_GI_Bundeswehr_der_Zukunft.pdf

Die Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht einen Aufruf, in dem es heißt „die europäischen NATO-Staaten – mit Deutschland an erster Stelle -“ müssten „ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich“ stärken. Eine einsatzbereite Bundeswehr müsste in der Bundesregierung von höchster Priorität sein.

Bemerkenswert an dem Aufruf ist, dass unter den Unterzeichnern neben der Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung, viele Mitarbeiter von transatlantischen Außenpolitischen Think-Tanks stehen (wie der Atlantik-Brücke, dem German Marshall Fund of the United States, oder dem Aspen Institute Deutschland). Unterzeichnet haben darüber hinaus Patrick Keller, der Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) – dem zentralen Strategiezentrum der Bundesregierung. Unter den Unterzeichnern befinden sich auch zwei ranghohe Militärs: Brigadegeneral a.D. Rainer Meyer zum Felde vom Institut für Sicherheitspolitik in Kiel sowie Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Im Aufruf wird auch der Ausbau der NATO gefordert. Dabei solle die NATO „nicht nur als militärisches, sondern auch als politisches Bündnis“ gestärkt werden. Des weiteren sollten „in aller Welt … strategische Partner … enger an den Kern des Westens zu binden“. Dies gelte insbesondere für den Indo-Pazifik.

Das Papier dringt auch darauf, an der Nuklearen Teilhabe Deutschlands festzuhalten und Modernisierungsschritte umzusetzen.

Quelle(n)
https://www.boell.de/de/2021/01/18/transatlantisch-traut-euch
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8504

Die Zurich Insurance Groupe, welche die Bauarbeiten von Nord Stream 2 versichert, wird ihre Tätigkeit beenden.

Ohne Versicherung können Risikoarbeiten nicht fortgesetzt werden. Zwar können die noch fehlenden 28 Kilometer im deutschen Hoheitsgewässer fertiggestellt werden – da die Sanktionen erst ab einer bestimmten Wassertiefe greifen. Allerdings ist die Zukunft der 120 Kilometer im dänischen Gewässer unklar.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8491

Die EU-Kommission beschließt einen Aktionsplan, welcher Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen aus der Union vor extraterritorialen Sanktionen vorsieht.

Der Aktionsplan wurde einen Tag vor der Vereidigung von Joe Biden veröffentlicht.

Der Beschluss stellt bereits die zweite Aktion dar, die sich gegen die USA richten. Ende 2020 wurde ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China beschlossen, ohne das sich mit dem Team um Biden auf eine gemeinsame China-Strategie verständigt wurde.

Der Ursprung der währungspolitischen Souveränitätsbestrebungen der EU werden auf den Sommer 2018 zurückgeführt, als die US-Sanktionen gegen den Iran griffen. Im August 2018 forderte Heiko Maaß den Aufbau von unabhängiger EU-„Zahlungskanäle“, einen „Europäischen Währungsfonds“ sowie ein unabhängiges „Swift-System“. Ende 2018 wurden von der EU einige Schritte angekündigt, um die Dollar-Abhängigkeit zu reduzieren.

Die aktuelle Studie führt an, dass die EZB feststellte, dass die globale Bedeutung es Euro auf einem „auf historischen Tiefstständen“ verharre.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8499
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:52021DC0032&rid=6

Die Trump-Administration hat im Zuge ihrer letzten Amtshandlungen die Sanktionen erneut ausgeweitet. Sie wurden gegen das russische Verlegerschiff Fortuna in Kraft gesetzt.

Grundlage ist das CAATSA, welches nach der Neuinterpretation durch Mike Pompeo auch Rückwirkend angewandt werden kann. D.h. auf Projekte die vor dem Inkrafttreten des Gesetztes gestartet wurden.

Jetzt können Sanktionen gegen Personen oder Unternehmen verhängt werden, die Fortuna beliefern oder anderweitig unterstützen.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8491

Berliner Establishment spricht sich unverändert für eine enge Zusammenarbeit mit der neuen Biden-Administration aus.

Außenminister Heiko Maas spricht davon, dass es jetzt wieder eine bessere Kooperation zwischen den Ländern gäbe – darauf würden „alle Signale“ hindeuten „die wir im Moment empfangen“. Norbert Röttgen sprach davon, dass man jetzt „Im Stil, im Ton kann man jetzt wieder über alles reden“ könne.

Quelle
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8492

Die Grünen sehen die Biden-Administration als Chance für eine neue „transatlantische Klimapolitik“.

Quellen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8609
Chance für Neustart in der transatlantischen Klimapolitik. gruene-bundestag.de 22.01.2021.

Grünen fordern über die Heinrich-Böll-Stiftung die nukleare Teilhabe Deutschlands.

Quelle
https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-heinrich-boell-stiftung-verteidigungspolitik-1.5182258

Der „Neubeginn“ der transatlantischen Beziehungen ist für die Grünen an die Forderung nach „mehr strategischer Souveränität“ der EU gekoppelt.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8609
Blick nach vorn – Europas Angebot für eine neue transatlantische Agenda. gruene.de 25.01.2021

Die Grünen sprechen sich gegen Nord Stream 2 aus.

Quelle(n)
https://www.matthias-gastel.de/nord-stream-2-stoppen/

Nach Einschätzung des European Council on Foreign Relations (ECFR) ergeben sich erhebliche Konsequenzen aus dem European Green Deal für die Beziehungen der EU zu Russland.

Für das Jahr 2030 sei zwar noch nicht damit zu Rechnen, dass es zu einem Einbruch bei den Öl- und Gaseinfuhren aus Russland käme, weil die Umstellung auf Elektromobilität noch einige Jahre in Anspruch nehmen werde und Gas als Brückenenergie für die Dekarbonisierung gelte.

Ab 2030 könne man allerdings von einer starken Reduzierung der EU-Importe aus Russland ausgehen.

Das ECFR rechnet mit einer Verlagerung des russischen Energieexports nach China.

Quelle(n)
https://ecfr.eu/publication/the-geopolitics-of-the-european-green-deal/

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft rät explizit von umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab: „Wenn man Russland wirklich wirtschaftlich in die Knie zwingen will“, erklärt Felbermayr, dann „kann Europa allein nicht so viel ausrichten, wie notwendig wäre“: Dann „bräuchte man … eine große Koalition von Ländern“ – „zumindest auch China … und am besten noch Indien und weitere Handelspartner Russlands“. Felbermayr zeigt sich eher skeptisch: „Die Ziele, die wir gegenüber Russland haben, sind ja sehr große. Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland, das ist sehr schwer zu erreichen mit wirtschaftlichem Druck.“

Quelle(n)
https://www.deutschlandfunk.de/neue-eu-sanktionen-gegen-russland-europa-allein-kann-nicht-100.html

In einer Stellungnahme des DGAP wird die Ausweitung des „European Magnitsky Act“ auszuweiten. Es solle gegen noch auszuwählende „russische Amtsträger“ in Anschlag gebracht werden.

Quelle(n)
https://dgap.org/en/research/publications/its-high-time-eu-rethink-its-relations-russia

Das Motto der Online-Konferenz war „Beyond Westlessness“ („Jenseits der Westlessness“). Sie diente dazu, den Zerwürfnissen unter Trump mit einem neuen transatlantischen Schulterschluss zu zelebrieren.

Biden sprach in seiner Rede davon: „Amerika ist wieder da. Das transatlantische Bündnis ist wieder da. Und wir blicken nicht zurück, wir blicken nach vorn, gemeinsam.“ Merkel redete davon, dass Deutschland „für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit“ sei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konstatierte: „Es liegt an uns, an den Vereinigten Staaten und Europa, unsere Kooperation wieder zu stärken. … Schulter an Schulter. Denn wenn wir vorangehen, geht es nicht nur darum, sich zu verbünden. Das ist ein Signal an die Welt.“ EU-Ratspräsident Charles Michel wiederum drang darauf, EU und USA müssten „sich zusammentun“, um „größeren Wohlstand für unsere Bürger“ zu schaffen: „Lasst uns unsere Partnerschaft zu einem Kraftzentrum für eine bessere Welt machen“. Die EU wolle ihrerseits „ein starker und verlässlicher Partner sein“.

Merkel sprach davon, dass man weder im Streit um die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation noch im „Minsker Prozess“ vorangekommen sei. „Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir eine gemeinsame transatlantische Russland-Agenda entwickeln“. Die gemeinsame Russlandpolitik müsse „kooperative Angebote beinhalte[n]“ – was z.B. Nord Stream 2 beinhalte.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8530

Die grundsätzliche Position der EU gegenüber Russland sowie die Ausweitung von Sanktionen werden diskutiert und beschlossen.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8527

Das neu EU-Sanktionsgesetzt wird erstmalig angewandt.

Die EU-Sanktionen richten sich gegen den Leiter des zentralen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, den Befehlshaber der Nationalgarde, Wiktor Solotow, und den Leiter des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow.

Die EU wirft ihnen vor, für „schwere Menschenrechtsverletzungen“ verantwortlich zu sein, insbesondere für „willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen“ sowie für „ausgedehnte und systematische Unterdrückung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit“ insbesondere im Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und seiner Anhänger.

Den vier Amtsträgern ist nun die Einreise in die EU verboten und Vermögen welches sie in einem Mitgliedsstaat besitzen wird eingefroren.

Quelle
https://www.consilium.europa.eu/

Der EU-Botschafter in Moskau, Markus Eder sprach sich in einer Zusammenkunft mit dem EU-Außenbeauftragten Joseph Borell dem Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Diensts, Stefano Sannino, dessen Stellvertreter Pedro Serrano sowie dem Leiter der Russlandabteilung, Luc Pierre Devigne, für mehr Kooperation mit Moskau aus.

Nach Eder gelte es sich aus der Fixierung auf den Ukraine-Konflikt zu lösen. Zwei Tage später äußerten sich EU-Botschafter mehrerer Staaten ähnlich.

Zuvor hat Berlin in Brüssel ein „non-paper“ eingebracht, welches zwar eine transatlantische Abstimmung gegenüber Russland und keine Abkehr von den Sanktionen vorsieht. Allerdings plädiere es für eine Kooperation in bestimmten Bereichen. Begründet wird dies damit, dass Russland in mehren Weltregionen (z.B. Nordafrika, Nahen und Mittleren Osten) zwar eine „schwierige“ Rolle spiele, aber doch „unverzichtbar“ sei. Im „non-paper“ wird als Feld die Klimapolitik genannt und die Kooperation in Sachen Wasserstoff.

Ein „non-paper“ ist eine übliche Methode um Debatten anzustoßen, ohne sich festzulegen.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8553

Lawrow sprach mit dem chinesischen Außenminister Wang über Optionen sich gegen westliche Finanzsanktionen zur Wehr zu setzten.

China und Russland wollen auf eine Abrechnung in nationalen Währungen und Weltwährungen umsteigen, die eine Alternative zum Dollar seien.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8560

Zehn Diplomaten aus der russischen Botschaft in den USA wurden beschlossen. Individuelle Sanktionen gegen 40 Personen oder Organisationen werden verhängt. Acht von ihnen wurden gemeinsam mit der EU ausgewählt. Zusätzlich werden sechs Technologiefirmen sanktioniert, welche angeblich mit dem russischen Geheimdienst kooperieren.

Russland reagiert mit Gegensanktionen. Diese treffen zehn Personen, darunter die US-Minister für Justiz sowie für Heimatschutz, FBI-Direktor Christopher Wray sowie die US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Sie dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Zusätzlich wird die Arbeit von US-Stiftungen und NGO’s in Russland weiter eingeschränkt

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8572

In einem Gespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung spricht die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer davon Russland Europas Sicherheit „konkret und unmittelbar“ bedrohe: „Russlands Hochrüstung und seine Kriegsführung mitten in Europa hat reale Bedrohungen geschaffen.“ „Wer auf sie hinweist, ist nicht antirussisch. Wer darauf hinweist, spricht eine wichtige politische Tatsache an und betreibt aktive Sicherheitsvorsorge für unser Land und für Europa.“

Quelle
https://www.spiegel.de/ausland/annegret-kramp-karrenbauer-russland-bedroht-europas-sicherheit-unmittelbar

In einem Spiegelinterview verlangt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff: „Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich wehtut.“ Lambsdorff schlug eine Sanktionspolitik vor „die einem Embargo nahekäme“. Er räumt ein, dass Deutschland dafür einen Preis zahlen müsse. Aber das Anliegen „rechtfertige“ dies.

Quelle(n)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/joschka-fischer-und-alexander-graf-lambsdorff-im-interview

Russland hat acht Amtsträgern aus EU-Staaten die Einreise nach Russland verboten. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass die EU-Sanktionen der Charta der Vereinten Nationen zuwiderlaufe.

Durch die EU-Sanktionen würde die Unabhängigkeit der russischen Außen- und Innenpolitik auf dem spiel stehen und es ginge darum „Russlands Entwicklung um jeden Preis zu bremsen“

Quelle
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8586

In einem Podcast des SWP wird davon gesprochen, dass es der EU nicht gelinge „Russland in seine Grenzen zu weisen“. Es wird vorgeschlagen, dass „die militärischen Organe der EU zu beauftragen“, beauftragt werden sollten Szenarien für „eine entmilitarisierte Zone zwischen der Ukraine und Russland“ zu entwickeln – mit dem Ziel, „beide Seiten zu entwaffnen“. Es solle auch anderweitig von der EU überlegt werden „die Russische Föderation außenpolitisch einzuschüchtern“. Dazu könne beispielsweise eine „militärische Mission im Schwarzen Meer“ im Hoheitsgewässer der Ukraine oder der Türkei dienen.

Es wird weiter vorgeschlagen, die Ukraine „stärkere militärische Unterstützung“ zukommen zu lassen. Auch „andere Instrumente [müssten] ins Spiel kommen“ – als Option wird der Ausschluss aus den SWIFT-System genannt.

Quelle
https://www.swp-berlin.org/publikation/russlands-muskelspiele-in-der-europaeischen-nachbarschaft-ohnmaechtige-eu

14 EU-Staaten (u.a. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien) schlagen eine EU-Eingreiftruppe vor. Die Gruppe soll 5.000 Soldaten umfassen. Je nach Bedarf soll sie aus flexiblen Modulen gebildet werden.

Berichten zufolge will die EU sich 2022 auf „Operationsszenarien“ einigen und 2023 regelmäßig mit Manövern starten. Ab 2025 soll die Truppe einsatzbereit sein.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8760

Robert Habeck erklärt in einem Interview, er könne sich vorstellen Waffen an die Ukraine zu liefern. Es könne der Ukraine schwer verwehrt werden „sogenannte Defensivwaffen“ zu liefern.

Habeck ordnet die geforderte Lieferung von Kriegsgerät offen als Teil des westlichen Machtkampfs gegen Russland ein: „Die Ukraine verteidigt auch die Sicherheit Europas“. Sogar einen NATO-Beitritt der Ukraine schließt er nicht aus: Lediglich „im Moment“ könne man „das nicht machen“; „da muss die Ukraine geduldig sein“.

Quelle(n)
https://www.deutschlandfunk.de/habeck-gruene-zu-waffenlieferungen-an-ukraine-die-ukraine-100.html

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gabriela Heinrich spricht davon, dass Deutschland durch Waffenlieferungen seine einflussreiche „Mittlerrolle im Rahmen des Normandie-Formats“ verliere.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8616

Heiko Maas spricht davon, dass der Konflikt in der Ostukraine „nur auf politischem Wege gelöst werden könne. Dabei helfen Waffenlieferungen nicht.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8616

Der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell stellt neues Strategiepapier vor. In ihm wird eine weitere Verschlechterung der miserablen Beziehungen zwischen EU und Russland prognostiziert. Die Beziehungen befänden sich in einer Negativspierale.

Die EU habe sich auf einen weiteren Niedergang ihrer Russlandbeziehungen einzustellen. Eine erneute Partnerschaft sei wenn überhaupt „eine ferne Aussicht“.

In dem Papier werden verschiedene Vorschläge gemacht, die in drei Gruppen geordnet werden: „zurückweisen“ („push back“), „einschränken“ („constrain“) und „zusammenarbeiten“ („engage“).

Im Strategiepapier werden neue Sanktionen in Betracht gezogen.

Quelle(n)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52021JC0020

In der Nacht auf den 22. sind in Südengland geheime Papiere aus dem britischen Verteidigungsministerium auf einer Baustelle aufgefunden wurden. Die Papiere liefern Einblick in die Vorbereitung der britischen Marineprovokation vor der Krim.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8641

Ein britischer Zerstörer ist auf dem Weg aus dem Hafen von Odessa unmittelbar am Südzipfel der Krim vorbeigefahren. Der Zerstörer drang damit in das Hoheitsgewässer der Krim ein.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8641

Der European Council on Foreign Relations (ECFR) hat mehre Untersuchungen publiziert zu der Frage, wie sich wie sich Sanktionen, Strafzölle und sonstige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen abwehren oder bekämpfen lassen. Außerdem wurde eine Task Force eingerichtet, die konkrete Instrumente entwickeln soll.

Das ECFR hat die Schaffung eines „EU Resilience Office“ vorgeschlagen, welches den möglichen Zwang durch Drittstaaten ausführlich analysiert, Handlungsoptionen entwickelt und sie der EU zur Entscheidung vorlegt.

Quelle(n)
https://ecfr.eu/publication/measured-response-how-to-design-a-european-instrument-against-economic-coercion/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8787

Am Manöver nehmen seit 1997 32 Staaten teil. Gemeldet sind 5.000 Soldaten, 32 Kriegsschiffe, 40 Flugzeuge und 18 Spezialkräfteeinheiten. Das ist die Übung die größte ihrer Art seit Beginn der Serie im Jahr 1997.

Die Bundeswehr nimmt im Gegensatz zu früher nicht teil.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8641

Die Ukraine könnte für die Energietransformation ein Schlüsselland werden. Die Ukraine könne als Quelle für grünen Strom und Wasserstoff dienen. Auf der Suche nach einem neuen Geschäftsmodell sei die Ukraine bestrebt zum führenden europäischen Hersteller von grüner Energie zu werden.

Quelle(n)
https://www.handelsblatt.com/…die-ukraine-soll-hersteller-gruener-energien-werden

Die EU hat eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine geschlossen. Dabei geht es um die Förderung von Rohstoffen für die Energiewende. Das betrifft Lithium, Kobalt und Seltene Erden.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8665

Deutschland und die USA haben sich auf einen Deal geeinigt. Nord Stream 2 soll in betrieb genommen werden, ohne dass deutsche Firmen mit US-Sanktionen zu rechnen haben.

Deutschland hat den USA zugesagt, dass weiterhin russisches Erdgas durch das ukrainische Röhrensystem nach Westen geleckt wird. Es gelang die US-Forderung abzuwenden, nach welcher im Fall eines russischen Durchleitungsstopps ein automatischer Abschaltungszwang für Nord Stream 2 folge.

Deutschland sicherte zu auf „effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen“ in der EU gegen Russland zu dringen. Jeder Versuch „Energie als Waffe einzusetzen“ solle verhindert werden.

Die Ukraine soll in die EU-Lieferkette für Rohstoffe eingegliedert werden.

Quelle(n)
https://www.wsj.com/articles/u-s-german-deal-on-russian-natural-gas-pipeline-expected-soon-11626813466
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8665

Annegret Kramp-Karrenbauer twitterte parallel zum Treffen der EU-Verteidigungsminister: „Wir Europäer haben gegen die Entscheidung der USA zum Abzug kaum Widerstand geleistet, weil wir mangels eigener Fähigkeiten keinen leisten konnten“. Zentral sei in Zukunft die Frage für die EU, wie die militärischen Fähigkeiten gemeinsam genutzt werden können.

Bezogen auf den bestehenden Widerstand in Ost- und Südosteuropa betonte Kramp-Karrenbauer, dass es darum gehe das westliche Bündnis insgesamt zu stärken. Würde es der Union gelingen „auf Augenhöhe mit den USA“ stärker zu werden, dann gewinne der Westen.

Kramp-Karrenbauer schlägt die Bildung einer „Koalition von Willigen“ – ein Zusammenschluss einzelner EU-Staaten, die für Militärinterventionen verbünden.

Quelle
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8694

Bei der Einweihung des „Europabüro“ des International Institute for Strategic Studies (London) spricht Kramp-Karrenbauer davon, dass Deutschland müsse seine strategische Kultur verändern. Es stände ein Epochenwechsel bevor, welcher die Sicherheitspolitik stärker in den Mittelpunkt rücke.

Es entstehe „der Eindruck, dass sich die strategische Großwetterlage schneller verändert, als die Einstellung in Deutschland sich anpassen kann oder will“.

Es komme viel auf Deutschland an, weshalb die neue Bundesregierung vor großen Aufgaben stünde.

Die Außengrenzen Europas und der NATO wüchsen – im Osten durch Russland und in der Sahelzone „durch islamistische Extremisten“. So würde sich schon bald die Frage stellen, ob Deutschland bereit sei, im Sahel „mit einem robusten Mandat vor Ort in den Einsatz zu gehen“.

Quelle(n)
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/kramp-karrenbauer-zur-strategischen-kultur-in-dtl-und-eu-5217930

In einer Stellungnahme werden weiterreichende Forderungen formuliert: die militärische Fortentwicklung der EU, dürfe nicht weiter von einzelnen Staaten behindert werden. Die Forderung nach einer „Koalition von Willigen“ gehe in die richtige Richtung. Das setzten einer solchen Koalition würde für neue innere Spannungen sorgen.

Quelle(n)
https://www.swp-berlin.org/publikation/eu-sicherheitspolitik-lehren-aus-dem-afghanistan-desaster

In ihrer Rede zur Lage der EU, forderte Ursula von der Leyen weitere Schritte zur Militarisierung der EU. Die EU müsse militärisch Handlungsfähig werden, ohne die Beteiligung der NATO und der UNO.

Es gelte in der europäischen Nachbarschaft und darüber hinaus für Stabilität zu sorgen, wozu eine Verteidigungsunion angestrebt werden müsse.

Von der Leyen plädiert dafür den Aufbau einer eigenständigen EU-Rüstungsindustrie zu beschleunigen. Des weiteren bräuchte es endlich eine „Grundlage für unsere gemeinsame Entscheidungsfindung“ .

Quelle(n)
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_21_4701

Ursula von der Leyen und ihr Stellvertreter Maroš Šefčovič sprechen von einem Plan, ein „Instrument“ zu schaffen, „das Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten abschreckt und ihnen entgegenwirkt“.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8787

Das DGAP veröffentlich eine Handlungsempfehlung an die neue Bundesregierung. Dort wird davon gesprochen, dass sich die deutsche Außen- und Militärpolitik „zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren“ konzentrieren solle.

Die „Zahl der Krisen, die heute oder in absehbarer Zeit die europäische Lebensweise und Sicherheit in Frage stellen“, sei „gestiegen“. Außerdem stünden viele Nachbarstaaten der EU „in immer größerer Abhängigkeit von Russland, China oder auch der Türkei“. Dadurch „gehen Deutschland national und international immer mehr Handlungsspielräume verloren“.

Das Papier spricht sich dafür aus die „Resilienz“ (Widerstandskraft) der deutschen Gesellschaft zu stärken. Desinformations- und Propagandakampagnen müssten abgewehrt werden. Gegen „Propaganda“ müsse eine „nicht-staatliche Rating-Agentur“ aufgebaut werden, welche das Medienangebot bewerte und dafür auf Kriterien wie eine angebliche „Faktentreue der Berichterstattung“ zurückgreife.

In Bezug auf Nord Stream 2 heißt es: „Projekte zur ökonomischen und energiepolitischen Interdependenz mit Russland“ müssten „auf den Prüfstand gestellt werden“.

Notwendig seien „Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit im Rahmen von NATO und EU“ sowie in die „gesellschaftliche Resilienz“, außerdem ein entschlosseneres „Vorgehen gegen Feinde der Demokratie in Deutschland und der EU“.

Zu einer „Priorität deutscher Außenpolitik“ müsse „der gesellschaftliche Austausch und Wandel in Russland“ werden. Gefördert werden müssten „Projekte mit der wachsenden russischen Diaspora“, darüber hinaus aber auch „Dialogprojekte in den Bereichen Kultur-, Jugendaustausch“.

Quelle
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/smarte-souveraenitaet

Es wird bekannt, dass die Bundeswehr den Auftrag erteilt habe, hochauflösende Landkarten von Russland herzustellen und zu liefern. Auf diesen solle mehr als nur Straßen, Wege und Häuser zu erkennen sein.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8721

YouTube hatte RT DR für sieben Tage suspendiert. Nachdem sie einen Ausweichkanal nutzten, wurden sie dauerhaft gelöscht.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8721

Das SWP veröffentlicht eine Analyse über Russlands Rolle in der Arktis. Hintergrund ist die zunehmende Militarisierung durch den Klimawandel, welcher die Eismassen schmelzen lässt. Dies führe auf russischer Seite zu Bestrebungen, den Schutz der Nordküste gegen eventuelle Angriffe auszubauen. Russland nehme „eine defensive Haltung in der Arktis ein“.

Weiter heißt es: „Wachsende militärische Präsenz, mehr Manöver sowie unterschwellige Konflikte um Ressourcen und Meeresräume haben die Region in eine ungewollte Dynamik geraten und ein arktisches Sicherheitsdilemma entstehen lassen“.

Quelle(n)
https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2021S19_arktis_russland.pdf

Der Bau der Pipeline ist zwar fertiggestellt. Allerdings steht noch eine Genehmigung der Bundesnetzagentur aus. Die Entscheidung muss anschließend der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt werden. Es wird davon ausgegangen, dass sich dieser Prozess noch bis Mai 2022 in die Länge ziehen könnte.

Eine Ablehnung ist in diesem Prozess noch möglich.

Quelle(n)
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/nord-stream-2-diese-huerden-stehen-einer-inbetriebnahme-noch-im-weg

Denkbar ist, dass „mit Atombomben bestückte Bundeswehr-Tornados bei einer bestimmten Konfliktschwelle an die Ostflanke“ der NATO verlegt werden.

Kramp-Karrenbauer äußerte sich zu solch einem Szenario: „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende … bereit sind, auch solche [nukleare, d.Red.] Mittel einzusetzen“. Dies sei der Kerngedanke der NATO.

Der russische Verteidigungsminister reagierte auf diese Aussage, dass dies nicht zu einer Normalisierung der Lage beitragen würde und zunehmende Spannungen in Europa provozieren.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8747

Eine erste Pipeline Russlands nach China liefert in zunehmender Menge Erdgas nach China. Eine zweite ist bereits in Planung.

Experten mutmaßen, dass Power of Siberia 2 genau dieselben Erdgasfelder anzapft, wie die Pipelines, die Europa beliefern. Dadurch werden Russland die Option erhalten, nach Bedarf „von einem Markt zum anderen zu wechseln“.

Quelle(n)
https://ecfr.eu/article/russias-gas-pivot-to-asia-how-europe-can-protect-itself-and-pursue-the-green-transition/

Der Entwurf für EU-Instrumente wird von Deutschland und Frankreich unterstützt. Einwände kommen aus Italien, Tschechien, Estland, Finnland und Schweden.

In einer Stellungnahme Tschechiens und Schwedens heißt es, da das geplante Instrument „weitreichende außenpolitische Auswirkungen“ habe, sei „entscheidend“, dass „die Mitgliedstaaten voll an der Entscheidungsfindung beteiligt“ würden. Es wird befürchtet, dass Gegenmaßnahmen Unternehmen aus der EU schaden könnten, anstatt ihnen zu helfen. Beide Staaten haben die Befürchtung, dass die Beziehung zu den USA verschlechtert werden könnten. Die EU solle umgehend „die Gelegenheit ergreifen“ und die „Partnerschaft mit den USA stärken“.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8787
https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2021/11/02/Coercion.pdf

Die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft in Auftrag gegebene Bedrohungsanalyse, wurde in Form eines 28 Seitigen Dokuments fertiggestellt und wird den EU-Außenministern präsentiert. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden es im Dezember 2021 diskutieren und voraussichtlich im März 2022 soll es unter französischer EU-Ratspräsidentschaft beschlossen werden.

Zu Russland wird formuliert, dass seine „Handlungen in unserer gemeinsamen Nachbarschaft und an anderen Schauplätzen […] der Weltsicht der EU und ihren Interessen“ widerspreche. Gleichzeitig wird festgehalten, dass in speziellen Fragen, wie der Klimapolitik, mit Russland kooperiert werden müssen.

Speziellem Gewicht kommt der EU-Eingreiftruppe zu, wie sie am 06.05 gefordert wurde. Die „Strategische Autonomie“ der EU wird im Kompass nicht ausdrücklich erwähnt. Es wird lediglich formulier, dass die EU „mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen“. Dabei solle sie wenn möglich mit Partnern agieren und wenn nötig alleine. Es wird ein „Sicherheits- und Verteidigungsdialog“ mit den USA für 2022 erwähnt.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8760
https://www.euractiv.com/section/defence-and-security/news/leak-how-the-eus-future-military-strategy-could-look-like/

Die Bundesnetzagentur hat die Zertifizierung der Pipeline vorläufig ausgesetzt. Es wird die Position vertreten, dass sie nur zertifiziert werden könne, wenn ihr Betreiber eine in Deutschland registrierte Organisation sei. Die Nord Stream 2 AG hat ihren Sitz in der Schweiz.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8766

Die SWP veröffentlicht ein Strategiepapier, in dem sie für eine „rasche Anbindung der Ukraine an das kontinentaleuropäische Stromnetz“ plädieren.

In dem Papier heißt es, dass eine ukrainische Einbindung in das europäische Stromnetz technisch kompliziert sei. Gleichzeitig müsse die EU „weitreichende geopolitische Entscheidungen von großer Tragweite“ treffen. Dadurch sollen den östlichen Nachbarstaaten „klare Kriterien und Konditionen für ein gemeinsames Stromnetz“ geboten werden.

Längerfristig solle um einen „Umbau des ukrainischen Energiesystems“ gehen, der den energiepolitischen und geostrategischen Interessen Berlins dienen solle.

Die Anbindung der Ukraine und Moldau an das EU-Stromnetz erweitere „den Einflussraum der EU und verkleinert denjenigen Russlands“. Russland habe bereits signalisiert, dass eine stärkere Integration Moldaus „russische Gegenmaßnahmen zur Folge haben“.

Die SWP plädiert angesichts der „schwierigen und komplexen geopolitischen Lage“ für ein „kooperatives Herangehen der Ukraine“ an den Abkopplungsprozess, um ihn ohne einen „neuen Energiestreit“ durchzuführen. Um das ukrainische Oligopol auf dem Strommarkt zu brechen, der „von einigen wenigen einflussreichen Unternehmen kontrolliert“ werde, müsse dieser „umfassend reformiert und liberalisiert werden“.

Quelle(n)
https://www.swp-berlin.org/publikation/die-anbindung-der-ukraine-an-europas-stromsystem

Die neue Bundesregierung wird die Außen- und Militärpolitik der alten Koalition weiterführen. Zentral in der deutschen Außenpolitik bleibe demnach „die transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA“. Die NATO sollte weiterhin „unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit“ sein.

Gleichzeitig wird ein größeres weltpolitisches Gewicht der EU angestrebt: „Unser Ziel ist eine souveräne EU als starker Akteur in einer von Unsicherheit und Systemkonkurrenz geprägten Welt“. Weiter heißt es: „Wir setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ein. Die EU muss international handlungsfähiger und einiger auftreten.“

Zu Russland wird zwar geschrieben, dass die deutsch-russischen Beziehungen „tief und vielfältig“ seien und man „zu einem konstruktiven Dialog bereit“ sei. Allerdings wird in Bezug auf Belarus und die Ukraine festgehalten: „die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos“ sowie die „völkerrechtswidrige[…] Annexion der Krim“ müssten umgehend beendet werden. Die Beendigung. Der Russlandsanktionen hänge „von der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ab“.

Quelle(n)
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-1990800

In einem SWP Kommentar hält André Härtel eine russische „Invasion“ in der Ukraine für „möglich“.

Quelle(n)
https://www.swp-berlin.org/publikation/russischer-truppenaufmarsch-an-der-ukrainischen-grenze-eine-invasion-ist-moeglich

Der Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß spricht davon, dass „Ein begrenzter militärischer Angriff, zum Beispiel zur Besetzung des Donbass, ist eine Option Moskaus.“

Quelle(n)
https://www.welt.de/politik/ausland/article235313842/Nato-Generalsekretaer-Jens-Stoltenberg-Koennen-nicht-annehmen-dass-dies-nur-ein-Bluff-ist.html

Der Bundestag hat dem Kauf von fünf Flugzeigen des Typs Boeing P-81 Poseidon zugestimmt (für 1,1 Milliarden Euro), damit die Bundeswehr sich an Seeraumüberwachungen im Hohen Norden beteiligen kann.

Zu diesem Flugzeug schreibt die SWP, dass es: „sowohl für die moderne U-Boot-Jagd als auch die Überwasseraufklärung ausgelegt“ ist.

Hinzu kommt die Beschaffung von neuen U-Booten, die geeignet wären in der „GUIK Gap“ oder den angrenzenden Gewässern russische U-Boote zu jagen.

Quelle(n)
https://www.swp-berlin.org/publikation/deutschland-im-arktisch-nordatlantischen-raum

Geplant sind Importrestriktionen, Strafzölle, aber auch Einschränkungen beim Zugang zum Finanzmarkt der EU. Maßnahmen sollen zulässig sein gegen Personen, Organisationen und Staaten.

Quelle(n)
https://www.ft.com/content/b332058c-5115-401e-b692-737810a40299

Biden bestätigt, dass die USA ausführliche Gespräche mit Russland über den Ukraine-Konflikt führen wollen. Gegenstand soll auch die NATO sein. Ziel se es Übereinkünfte zu treffen um Spannungen zu senken.

Deutschlands Führungsrolle bei den Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts wäre dahin, obwohl die USA in Aussicht stellen, dass mehr NATO-Staaten eingebunden werden könnten.

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https://edition.cnn.com/2021/12/08/politics/biden-putin-us-troops/index.html

Der für Handel zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, stellt den Entwurf für die Instrumente vor. Nach dem Plan dürfe die EU Sanktionen verhängen, sobald sich Drittstaaten „in die legitimen souveränen Entscheidungen der EU oder eines Mitgliedstaates einmischt“, indem er mit der Anwendung oder Drohung mit „Maßnahmen bezüglich Handel und Investitionen“ versucht Einfluss zu nehmen.

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https://www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/scoop-europe-forges-sanctions-hammer-weber-on-parliament-presidency-pope-slams-eu-wall/

Annalena Baerbock spricht sich gegen das Vorhaben der USA aus. Die Anwesenden seien sich bei den Treffen einig gewesen (inklusive US-Außenminister Antony Blinken), dass das wichtigste Gesprächsformate das Normandie-Format, der NATO-Russland-Rat oder die OSZE seien.

Baerbock wurde mit der Aussage zitiert: „Mit ganzer Kraft versuchen wir, die Verhandlungen mit Russland wieder aufzunehmen.“

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https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/baerbock-auf-g7-gipfel-mitten-ins-multilaterale-geschaeft-17680121.html

Deutschland hat der Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine zugestimmt. Gleichzeitig lehnten sie die Lieferung von Scharfschützengewehren ab.

Ein NATO-Vertreter verwies darauf, dass noch im laufe des Dezember zehn Drohnen-Abwehrsysteme ausgeliefert werden sollen.

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https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/drohnenabwehrsystem-fuer-die-ukraine-von-der-nato-genehmigt-17682285.html

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärt bei ihrem ersten Truppenbesuch im Ausland, es sei „ganz klar: Der Aggressor ist Russland.“ Es müssten nun „alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Eskalation zu stoppen“: „Dazu gehört auch die Drohung mit harten Sanktionen.“

Auf die Frage, ob Deutschland bereit sei Soldaten in die Ukraine zu schiecken, antwortete Lambrecht: „Alle weiteren Schritte müssen eng im Bündnis abgestimmt werden.“ Gleichzeitig sagte sie: „Wir müssen den gesamten Instrumentenkasten nutzen, den wir haben.“ Aktuell solle man „Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen“: „Die für die Aggression Verantwortlichen müssen persönliche Konsequenzen spüren, zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können.“

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8800

Scholz führt sein erstes Telefongespräch mit Putin. Dabei setzte er sich für einen Neustart der Verhandlungen ein.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805

Der außenpolitische Berater von Scholz, Jens Plötner und der Ukraine-Unterhändler der russischen Regierung, Dimitri Kosak einigen sich auf ein Treffen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805

Die Analyse hebt hervor, dass der Kompass sich von der Globalen Strategie der EU dadurch unterschieden, dass dieser nicht vorrangig auf „soft power“ setzte, sondern eine „Rückkehr der Machtpolitik“ im Zentrum der Planung stünde.

Das SWP hält fest, dass der Ausgangspunkt der Strategiebildung zum einen die „zunehmende Bipolarität zwischen den Vereinigten Staaten und China“, zum anderen eine „multipolare Dynamik“. Diese bestünde darin, das „eine wachsende Zahl“ von Staaten versuche, „ihren jeweiligen politischen Einflussbereich zu erweitern“.

Diese Dynamik beziehe sich nicht nur auf Russland sondern auch auf die Türkei. Das SWP schreibt dass Europas „wirtschaftliche und demographische Bedeutung in der Welt sinke“. Dies erfordere erheblich größere Anstrengungen.

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https://www.swp-berlin.org/publikation/strategischer-kompass-der-eu-kompass-oder-windspiel

EU-Außenbeauftragte Borell erklärt bei seinem Besuch in der Ostukraine: „klar, dass jede Diskussion zur europäischen Sicherheit die Europäische Union … miteinbeziehen muss“. Er fügte hinzu: „Ob sie es mögen oder nicht: Sie werden mit uns reden müssen.“

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805

Baerbock reiste für nur wenige Stunden nach Washington, um mit Antony Blinken zu sprechen. Baerbock forderte anschließend, dass es „keine Entscheidung über Sicherheit in Europa ohne Europa“ geben dürfe.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/baerbock-und-us-minister-blinken-warnen-russland-vor-konsequenzen-6094765.html

Das am 23.12.2021 vereinbarte Treffen fand unter Hinzuziehung des Außenpolitik-Beraters des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Emmanuel Bonne, in Moskau statt.

In dem Gespräch wurden „eine Reihe praktischer Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erörtert“ sowie „Pläne für weitere Kontakte, auch mit der ukrainischen Führung“ ausgemacht. Es wurde auch über die Möglichkeit gesprochen, künftig wieder Treffen im „Normandie-Format“ abzuhalten.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805

Die deutsche Wirtschaft macht sich erheblich sorgen über die Entwicklung in Kasachstan. In einer Stellungnahme des Ost-Ausschuss heißt es: „Eine schnelle Beruhigung der Lage“ sei „unabdingbar“ – auch, um „eine Beschädigung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Kasachstan abzuwenden“.

Kasachstan ist ein bedeutender Lieferant von Erdöl. Kann ein Zehntel der deutschen Öleinfuhren stammen 2020 von dort. Kasachstan gilt auch als wichtige Drehscheibe für ganz Zentralasien. Kasachstan ist ein wichtiges Transitland u.a. für den Bahnverkehr nach China. Die EU-Initiative „Global Gateway“ versucht mit der Neuen Seidenstraße zu konkurrieren. Kasachstan verfügt weiter über wichtige Bodenschätze für den Bau von Batterien. Das Land besitzt durch die große Fläche für Solar- und Windenergie, Potenzial für die Wasserstoff Gewinnung und gilt als deutscher Wunschpartner für den Impert von grünem Wasserstoff.

Quelle(n)
https://www.ost-ausschuss.de/de/die-stabilitaet-kasachstans-ist-von-grosser-bedeutung
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8807

Die Außenminister trafen sich, um ihre Position innerhalb des Militärpakts abzustimmen.

Jens Stoltenberg erklärte im Anschluss: man sei „immer bereit, sich russische Bedenken anzuhören“ und „einen politischen Weg nach vorn“ zu suchen. Man sei „zu Rüstungskontrollgesprächen mit Russland bereit“.

Die NATO stimme sich mit der EU ab, was darauf hindeutet, dass eine eigenständige Rolle der EU nicht erwünscht ist.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805

Beide Staaten verhandelten in Genf. Die EU-Staaten waren nicht beteiligt.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805

Bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister war die Überarbeitung der Strategischen Leitlinien, nach der Debatte am 15.11.2021 Gegenstand der Diskussion. Der Strategische Kompass wurde bei diesem Treffen abschließend behandelt und soll beim EU-Gipfel am 24./25. März beschlossen werden.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8810

Bei einer Diskussionsveranstaltung der Manohar Parrikar Institute for Defence Studies and Analyses (MP-IDSA), wurde der Inspekteur der Deutschen Marien, Schönbachs, zur Position Deutschlands zur NATO-Osterweiterung befragt. Schönbach äußerte u.a., dass die Krim sei für die Ukraine „weg, sie wird nicht zurückkommen“. Das Russland ukrainisches Gebiet angreifen wolle, sei „Unsinn“. Was Russlands Präsident Wladimir Putin im derzeitigen Konflikt „wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe“, urteilte der Vizeadmiral: „Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet nichts. Würde man mich fragen: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert – und den er vermutlich auch verdient.“

Schönbach sprach weiter davon, dass „Indien und Deutschland brauchen Russland gegen China“.

Diese Äußerungen sorgten für massive mediale Kritik und einen anschließenden Rücktritt.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8819

Die USA kündigen die das nächste Defender Manöver an, was am 8. Mai beginnen und am 16. Juni Enden soll.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8821

Thomas Enders, der Präsident der DGAP, fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Russlandpolitik und dramatische Schritte zur Aufrüstung der Bundeswehr.

Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine-Krise sei „verantwortungslos“. Es müsste umgehend „auf eine robuste Außen- und Verteidigungspolitik umschalten“.

In Abstimmung mit den NATO-Partnern sollte „Ausrüstung, Waffen und Munition“ geliefert werden. Zudem sollten „sofort erste Schritte eines Umbaus der deutschen Energiepolitik“ . Dies ziele darauf die „Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen so bald wie möglich und so weit wie möglich zu reduzieren“.

Enders spricht davon, dass der deutsche Wehretat „auf 2 bis 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den nächsten fünf Jahren“ erhöht werden müsse. Damit solle „eine Aufstockung der drei Teilstreitkräfte auf 200.000 bis 250.000 aktive Soldaten“ finanzieren werden, mit dem „Schwerpunkt Kampftruppen“. Außerdem heißt es, dass „die Einführung einer allgemeinen Dienst- oder Wehrpflicht für Männer und Frauen“ müsse schnell „auf die Tagesordnung kommen“ .

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https://dgap.org/de/forschung/publikationen/fuer-eine-realistische-deutsche-russlandpolitik

Ursprünglich war ein Doppelbesuch geplant mit dem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Dieser war gescheitert, da er Macron nach Moskau begleiten musste.

Baerbock unterstrich die Weigerung Deutschlands, der Ukraine Waffen zu liefern, wies aber darauf hin, dass sich das Land dennoch daran beteilige, die Ukraine kriegsfähig zu machen.

Baerbock sprach von möglichen Sanktion der westlichen Mächte, sollte Russland die Ukraine angreifen. Sie erwähnte auch, weil Deutschland von den westlichen Ländern die umfassendsten Wirtschaftsbeziehungen zu Russland habe, auch von solchen Sanktionen am härtesten betroffen wäre: „Wir sind auch selbst bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8835

Olaf Scholz traf sich mit Biden. Parallel kam es zu einem Treffen zwischen Macron und Putin. Macron wolle erreichen, dass die europäischen Mächte in die von Russland und den USA geplante Rüstungskontrollverhandlungen eingebunden werden.

Ursprünglich plante Macron eine gemeinsame Verhandlung in Moskau mit Scholz. Dies habe Scholz allerdings abgelehnt, da Deutschland in Rüstungskontrollfragen nicht auf Augenhöhe mit der Atommacht Frankreich mithalte und demnach in den Verhandlungen nicht die Führung übernehmen könne. Stattdessen reiste Scholz nach Washington.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8835

Deutschland hat sich dem US-Ausruf angeschlossen, dass die Ukraine so schnell wir möglich verlassen werden solle. Das Auswertige Amt sprach eine Reisewarnung aus: „Prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus.“ Baerbock kündigte an, dass nicht notweniges Botschaftspersonal und Mitarbeiter deutscher Entwicklungsorganisationen die Ukraine verlassen sollten.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8840