Die volksfeindliche Regierung wird durch eine volksfeindliche Opposition abgelöst

Wir spiegeln an dieser Stelle die Stellungnahme der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens zu den serbischen Parlamentswahlen. Sie ordnet die „Studentenliste“ in den arbeiterfeindlichen und pro-imperialistischen Kurs serbischer Regierungen seit Beginn der 2000er Jahre ein, den die vermeintliche Oppositionspartei fortsetzen wird. Nicht zuletzt wertet die NKPJ ihre eigene Wahlbeteiligung mit der Liste der Russischen Partei positiv aus.

Solche gespiegelten Beiträge und Übersetzungen dienen dazu, Positionen und Analysen aus dem Ausland für Deutschlands Kommunisten zugänglich zu machen, und geben nicht zwangsläufig die Positionen der KO wieder.

Redaktion der KO

Stellungnahme der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens zu den serbischen Parlamentswahlen vom 27. Oktober 2026

Die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ) stellt fest, dass der Regierungswechsel nach den Parlamentswahlen vom 25. Oktober die äußerst schlechte Lage der arbeitenden Bevölkerung Serbiens nicht im Geringsten verbessern wird.

Der Grund dafür ist einfach. Die bürgerliche, proimperialistische Regierung der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und ihrer Koalitionspartner wurde durch die bürgerliche, proimperialistische Opposition „Studentenliste“ abgelöst. Diese reaktionäre Formation ist die Nachfolgerin der volksfeindlichen Politik der berüchtigten Demokratischen Opposition Serbiens (DOS), die der westliche Imperialismus nach dem konterrevolutionären Putsch vom 5. Oktober 2000 in Serbien an die Macht gebracht hatte, durch den die verbleibenden Errungenschaften des sozialistischen Aufbaus unseres Landes zunichte gemacht wurden.

Dementsprechend haben die arbeitenden Menschen Serbiens nichts zu feiern, da eine volksfeindliche Regierung durch eine volksfeindliche Opposition abgelöst wird.

Die SNS regierte 14 Jahre lang und setzte dabei gewissenhaft den von der DOS im Jahr 2001 eingeleiteten reaktionären Privatisierungsprozess fort, verteilte Subventionen an ausländische Unternehmen, damit diese immer größere Supergewinne erzielen konnten, und sorgte dafür, dass die Körperschaftssteuer die niedrigste in unserer Region blieb. Die SNS befreite private Arbeitgeber von einer Reihe steuerähnlicher Abgaben und reduzierte damit den Zufluss von Mitteln in den Staatshaushalt, die für das Gesundheits- und Bildungswesen bestimmt waren. Sie verschärfte die Bedingungen für die Gewährung von Krankschreibungen und weigerte sich bis zu ihrem allerletzten Tag an der Macht hartnäckig, den Sonntag für Beschäftigte im Einzelhandel zum arbeitsfreien Tag zu erklären. Serbien ist tatsächlich das einzige Land auf dem Gebiet der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ), in dem Beschäftigte im Einzelhandel sonntags arbeiten müssen, um Gewinne für ihre kapitalistischen Chefs zu erwirtschaften. Während der Regierungszeit der SNS wurden Änderungen des Arbeitsgesetzes verabschiedet, die durch und durch arbeitnehmerfeindlich waren und die unter der DOS begonnene Umgestaltung des Arbeitsrechts zugunsten des ausbeuterischen Großkapitals fortsetzten.

In der Praxis ignorierte die SNS-Regierung die Besetzung des Kosovo und Metohija, Serbiens südlicher Provinz, sowie den Terror, den das albanische separatistische Marionettenregime, das proimperialistischen Interessen dient, dem serbischen Volk in diesem Gebiet antut. Die SNS setzte den reaktionären Prozess der Eingliederung Serbiens in die Europäische Union fort, ein Völkergefängnis, dessen Ziel es ist, die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer zu machen. Darüber hinaus setzen die serbischen Streitkräfte ihre Zusammenarbeit mit der NATO im Rahmen des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ fort, obwohl die NATO das wichtigste militärische Instrument des westlichen Imperialismus ist. Die NATO hat die SFRJ zerschlagen und einen blutigen Bruderkrieg auf ihrem gesamten Territorium ausgelöst, 1999 eine Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geführt, Kosovo und Metohija besetzt und anschließend den gemeinsamen Staat Serbien und Montenegro aufgelöst. Alles, was die DOS während ihrer zehnjährigen reaktionären Herrschaft tat, setzte die SNS von 2012 bis heute fort.

Gleichzeitig verärgerte die Regierung die Öffentlichkeit durch ihre Propagandamaschinerie mit Märchen über einen hohen Lebensstandard und Durchschnittsgehälter von etwa 1.000 Euro, obwohl solche Einkommen in Wirklichkeit zu den niedrigsten in Europa gehören. Es muss auch angemerkt werden, dass die Hälfte der Beschäftigten des Landes nur davon träumen kann, dieses Gehalt zu erhalten, da sie weniger als 794 € pro Monat verdienen, was dem Medianlohn entspricht. Ab Januar wird der Mindestlohn 600 € betragen. Wie unzureichend diese Beträge sind, zeigt sich daran, dass der durchschnittliche Warenkorb 943 € kostet, während der Mindestwarenkorb 485 € kostet – eine Zahl, die bis Januar noch steigen wird.

Die von Aleksandar Vučić geführte Regierung rühmte sich zudem mit Rekordrenten, doch ab Januar nächsten Jahres wird die durchschnittliche Rente nur noch etwa 520 € betragen.

All dies sind Gründe, warum die Serbische Fortschrittspartei die Macht verloren hat und warum ihr wichtigster Koalitionspartner, die Sozialistische Partei Serbiens (SPS), bei den gerade zu Ende gegangenen Wahlen die Wahlhürde nicht genommen hat.

Die bevorstehende Zeit, in der die Macht vom ideologischen Nachfolger der Demokratischen Opposition Serbiens ausgeübt wird – der volksfeindlichen „Studentenliste“, angeführt von ehemaligen Funktionären der Demokratischen Partei und unterstützt von allen bürgerlichen, proimperialistischen Parteien, die zuvor im Parlament vertreten waren –, könnte sich für die Interessen der serbischen Bürger als noch schlimmer erweisen als die SNS-Regierung.

Die Politik des EU-Beitritts wird fortgesetzt, ebenso wie die militärische Zusammenarbeit mit der NATO. Die Besetzung des Kosovo und von Metohija durch den westlichen Imperialismus wird weiterhin ignoriert, während die Zusammenarbeit mit dem befreundeten China unter dem Druck aus Brüssel ebenfalls abgebrochen wird. Auch wenn einige Führer der „Studentenliste“ behaupten, dass keine Sanktionen gegen Russland verhängt werden, bleibt es höchst fraglich, ob unter den Führern dieser reaktionären Formation ein Konsens in dieser Frage erzielt werden kann.

Die NKPJ und ihre Jugendorganisation, der Kommunistische Jugendverband Jugoslawiens (SKOJ), traten bei den Wahlen zur Nationalversammlung Serbiens auf der Liste der Russischen Partei an. Sie vertreten mit dieser Partei gemeinsame Positionen zur EU, zur NATO, zur Zusammenarbeit mit dem brüderlichen Russland und den BRICS-Staaten sowie zum antifaschistischen Kampf. Die Liste erzielte 0,2 Prozent der Stimmen – ein hervorragendes Wahlergebnis, wenn man bedenkt, dass sie in den Medien ungleich behandelt wurde und für ihren Wahlkampf deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung hatte als Serbiens größte bürgerliche, proimperialistische Parteien. Auch die Stimmen der Kommunisten, die die Liste auf Aufruf der NKPJ und der SKOJ unterstützt haben, trugen zu diesem starken Ergebnis bei.

Die NKPJ kommt zu dem Schluss, dass der Wahlkampf in vollem Umfang genutzt wurde, um den Kampf der arbeitenden Menschen gegen Ausbeutung und den westlichen Imperialismus voranzutreiben.

Die NKPJ nutzt diese Gelegenheit, um die sogenannten „Bürgerversammlungen“, die die „Studentenliste“ unterstützen, auf das Schärfste für ihren schamlosen und brutalen Angriff auf den Fernsehsender „Informer“ zu verurteilen, der am Tag nach den Wahlen stattfand. Obwohl ein Mitglied der Führung unserer Jugend- und Studentenorganisation zuvor von diesem Fernsehsender, der die Aktivitäten der NKPJ und der SKOJ völlig ignoriert und dessen redaktionelle Linie wir ernsthaft ablehnen und für schädlich halten, bösartig ins Visier genommen worden war, werden wir Angriffe auf Menschen, die an ihrem Arbeitsplatz ihre Pflichten erfüllen, stets verurteilen. Wir verurteilen daher auch diesen Angriff.

Schließlich ruft die NKPJ die Arbeiterklasse, das ländliche Proletariat, Studenten, Rentner, Jugendliche, Arbeitslose, Jugoslawen und die ehrliche Intelligenz dazu auf, eine Wahlfront zu bilden, die alle fortschrittlichen, antifaschistischen und linken Kräfte im Kampf gegen die Ausbeutung der Arbeit anderer und gegen den westlichen Imperialismus vereint.

Sekretariat der NKPJ

Belgrad, 27. Oktober 2026.