Faschisten als Vollstrecker der Zeitenwende?

Ein Diskussionsbeitrag zur Funktion der AfD beim wichtigsten Vorhaben der BRD – dem Krieg gegen Russland

Phillipp Kissel und Jakob Yasko wollen mit diesem Text eine Diskussion über den Charakter, Hintergrund und die politischen Ziele der AfD anstoßen. Er soll explizit dazu anregen, Antworten, Kritiken, andere Texte und Positionen zu schreiben. Wir würden uns freuen, wenn Teile der Kommunistischen Bewegung, aber auch anderer politischer Spektren oder einfach einzelne Menschen die Tastatur in die Hand nehmen und schreiben.

1. Charakter und Funktion der AfD sind nicht zu verstehen ohne das wichtigste politische Vorhaben der BRD: Die Vorbereitung eines großen Kriegs gegen Russland.
2. Zur verschärften Militarisierung, Aufrüstung, zum Sozialabbau und zur Verhetzung der Bevölkerung ist eine faschistische Kraft wie die AfD notwendig, die wie keine andere dafür sorgen soll, dass Deutschland wieder marschiert.
3. Die AfD ist nicht „in Teilen rechtsextrem“, sie ist die größte neofaschistische Kraft in der Geschichte der BRD, die im Zentrum völkisch-nationalistische Kräfte hat; jede Relativierung ist gefährlich, jede Normalisierung des Faschismus eines ihrer wichtigsten Ziele.
4. Die AfD ist vom Staat strategisch aufgebaut und gefördert worden, sie ist kein Ergebnis eines spontanen „Volkszorns“; die Gefahr geht von der Herrschenden Klasse aus und gegen sie muss sich der Kampf richten.
5. Die antifaschistische Bewegung wurde durch pro-imperialistische und zionistische Kräfte zersetzt, die rassistische und menschenverachtende Ideologie vertreten und eine Barriere zwischen der Bevölkerung und dem antifaschistischen Kampf darstellen.
6. Die politischen Erfolge der Neofaschisten in der Verhetzung der Bevölkerung und zugleich in ihrer demagogischen Irreführung müssen gestoppt werden durch eine wirklich oppositionelle, antifaschistische Bewegung, die im Zentrum den Kampf gegen den Krieg gegen Russland hat, ebenso wie den Kampf gegen den Völkermord und die Besatzung Palästinas.
7. Dafür ist ein breites gesellschaftliches Bündnis notwendig, das durch offene Diskussionen über den Charakter der Kriegspolitik, ihre Ziele und Mittel hergestellt werden kann.

Von oben vorbereitete Wahlerfolge

Die Wahlerfolge der AfD sind das Ergebnis eines gezielt betriebenen Aufbaus der AfD zur größten und einflussreichsten neofaschistischen Partei in der Geschichte der BRD. Dieselben Medien, die seit Jahren gegen Migranten und den Islam hetzen, gehen zunehmend dazu über, der Partei unwidersprochen eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten. Verlagsimperien vom Schlage Axel Springers und einige Teile der Herrschenden Klasse unterstützen die Partei als neuartige Machtoption.

Die AfD ist nicht „in Teilen rechtsextrem“, sondern in ihrem Kern eine neofaschistische Partei, in der Neofaschisten vom Schlage Björn Höckes und seines Flügels die Fäden ziehen. Wir dürfen der Selbstverharmlosung dieser Kräfte nicht auf den Leim gehen. Während diese Partei von CDU-Politikern wie Gauland, aus den Tiefen des rechtskonservativen Establishments, aus der Taufe gehoben wurde, unterstützte man von Beginn an rechtsradikale Tendenzen und gab ihnen die nötige Rückendeckung. Seit jeher ist die Partei eng verbunden mit gewaltbereiten Neonazibanden und staatlich integrierten Faschisten in Polizei, Geheimdienst und Militär. Die Partei hat ihre ideologischen Wurzeln in den Vordenkern des historischen deutschen Faschismus und geht immer weiter dazu über, diesen zu verharmlosen und zu normalisieren.

Der Aufstieg der Rechten ist nicht durch Zufall oder den „Volkszorn“ entstanden, sondern Ergebnis eines Parteiaufbaus, an dem Staat, Medien, mächtige Finanziers sowie namhafte liberale und konservative Politiker mitgewirkt haben. Die Strategen hinter dem Aufbau dieser Partei stammen aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Spektren. Zugleich wurden ihre materielle und politische Entwicklung sowie ihre zunehmende Etablierung durch staatliche Strukturen begünstigt und abgesichert. Die Darstellung der AfD als Ausdruck eines einheitlichen Volkswillens trägt dazu bei, ihre politische Stellung zu stärken. Die Partei ist ein politisches Projekt, dessen Aufbau und Förderung maßgeblich von einflussreichen staatlichen und gesellschaftlichen Akteuren geprägt wurde und das zur Irreführung, Spaltung und politischen Einschüchterung der Bevölkerung beiträgt.

Bereit zur brutalen Vollstreckung der Zeitenwende

Die AfD tritt für die herrschende Klasse zur konsequenten und brutalen Vollstreckung der deutschen „Zeitenwende“ an. Sie ist die reaktionärste Option der Herrschenden zur Durchsetzung der am meisten reaktionären und kriegerischen Optionen. Gleichzeitig tritt sie in demagogischer Weise als Friedenspartei und Anti-Establishment-Kraft vor der Bevölkerung auf und neutralisiert so Antikriegsstimmungen, während sie sich für noch stärkere Aufrüstung, noch mehr Repressionen, noch heftigere Sozialkürzungen einsetzt und Deutschland darauf vorbereiten will, einen großen Krieg zu führen.

In dieser Hinsicht stellt die AfD eine bürgerliche Partei neuen Typs dar, die in vielen Punkten die Pläne der herrschenden Klasse aufgreift und den reaktionär-militaristischen Staatsumbau, der aktuell von den traditionellen bürgerlichen Parteien betrieben wird, weiter mit terroristischen Methoden vollstrecken will. Darin liegt gewissermaßen die Besonderheit der AfD als Verkörperung einer faschistischen Herrschaftsoption für die herrschende Klasse.

Gleichzeitig steht die AfD nur scheinbar im Gegensatz zu den anderen bürgerlichen Parteien, die als Kriegstreiber und Sozialchauvinisten massiv den Druck auf die Arbeiterklasse erhöhen. Diese Parteien selbst sind Teil der Faschisierungspolitik, indem sie die nötigen Bedingungen zum Übergang in den Faschismus schaffen. Trotzdem unterscheidet sich die AfD, weil sie das Potenzial faschistischen Terrors organisatorisch bindet und offen revanchistische Positionen vertritt. Das unterstreicht nicht nur der Geschichtsrevisionismus der Partei, sondern auch der brutale Nationalismus und Chauvinismus, der häufig eine Neuauflage der Nazi-Ideologie darstellt.

Kraft für den großen Krieg gegen Russland

Führende Vertreter der Partei erkennen im Ende des Kolonialismus einen großen Fehler und fordern einen deutschen „Großraum“ in Ost- und Mitteleuropa. Also einen von Deutschland politisch und militärisch dominierten sowie wirtschaftlich untergeordneten europäischen Raum, in dem Deutschland die Ordnungsmacht gegenüber den übrigen Staaten bildet und die diktatorischen Herrschaftsmethoden der EU übertrifft. Die Normalisierung des historischen Nazi-Faschismus, den die Partei betreibt, und ihre Umdeutung des 8.Mai als Tag der Niederlage läuft auf einen offenen und aggressiven Revanchismus hinaus, der sich vor allem gegen Russland richtet.

Die AfD ist die Partei, mit der ein großer Krieg erst möglich gemacht werden soll. Sie tritt taktisch für eine Änderung der aktuellen Kriegspolitik ein, um bessere Voraussetzungen für die Unterwerfung Russlands zu schaffen. Die Partei verfolgt außenpolitisch die Agenda einer Rückkehr zu engeren Handelsbeziehungen mit Russland. Im Zentrum steht dabei der Zugang zu den russischen Rohstoffen und Energieträgern, die Deutschland für einen erneuten industriellen Aufschwung und damit die Grundlage für die Militarisierung benötigt. Deshalb sollen Nord Stream wieder geöffnet und neue Handelsabkommen geschlossen werden. Die dahinterstehende Annahme ist, dass eine solche Industrialisierung und Militarisierung ohne den Zugang zu vergleichsweise günstigen russischen Rohstoffen realistisch nicht möglich sind.

Dafür braucht der deutsche Imperialismus ein Russland, das zur Zusammenarbeit bereit ist. Diese Willfährigkeit lässt sich nach dieser Vorstellung jedoch im Moment nicht nur durch militärische Gewalt erzwingen, wie der Krieg in der Ukraine zeigt. Das ist die Grundlage der AfD-Forderungen nach einer Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen. Deutschland soll durch wirtschaftliche und militärische Stärke wieder über die nötigen Mittel verfügen, seine Interessen international durchzusetzen – letztlich bis hin zur Fähigkeit, einen Weltkrieg führen zu können. Diese außenpolitische Linie lässt sich in den entsprechenden Richtlinien der AfD nachlesen. Für Russland hätte eine Rückkehr zu diesen Beziehungen hingegen eine halbkoloniale Stellung als deindustrialisiertes Rohstoffanhängsel zur Folge. Ein Rohstoffanhängsel, das dem Abnehmer der Rohstoffe die Ertüchtigung zum Krieg gegen Russland selbst ermöglicht.

Die genaue Einordnung der scheinbar pro-russischen Demagogie der AfD erfordert weitere Arbeit. Grundsätzlich muss beachtet werden, dass für faschistische und neofaschistische Parteien Ideologie und politische Programmatik nebensächlich sind bzw. diese von Pragmatismus gekennzeichnet sind. Das heißt, dass ihr Programm, unabhängig davon, was sie von sich geben, das der Kriegsvorbereitung und Hetze ist.

Die AfD ist eine Partei des Militarismus, wie man an der bedingungslosen Zustimmung zum 5%-Ziel der Aufrüstung und der Forderung einer Wehrpflicht gesehen hat. Sie hat enge Verbindungen in den Staatsapparat der USA und ist bereit, unter welcher politisch konkreten Losung auch immer, die notwendigen Maßnahmen für die Kriegstüchtigkeit Deutschlands umzusetzen. Der US-Imperialismus setzt auf ein hochgerüstetes und nationalistisches Europa, das ihm den Kampf gegen Russland zugunsten ihrer Bestrebungen im Pazifikraum abnimmt.

Die AfD unterstützt den Völkermord in Gaza, blickt voller Bewunderung auf die Ethnokolonie „Israel“ und will die deutsche Staatsräson mit noch schärferen Repressionen durchsetzen. Darin drückt sich der verbindende Charakter des Zionismus als faschistische Ideologie und der Nazi-Ideologie der AfD aus, die in der Kolonisierung Palästinas zugleich Standards der Barbarei setzt, die für die Unterwerfung Osteuropas und Russlands notwendig sein werden.

Reaktionen der Kommunistischen Bewegung

Die Reaktionen der Kommunistischen Bewegung auf die AfD schwanken zwischen einer Verharmlosung der AfD als eine normale bürgerliche Partei unter vielen und der Überhöhung der AfD als Ursache allen Übels, während man die traditionellen bürgerlichen Parteien und den deutschen Staat aus ihrer Verantwortung nimmt.

Wer meint, dass die Partei die Politik nur ein bisschen autoritärer gestalten würde, betreibt eine Verharmlosung der Partei. Die von Neofaschisten dominierte AfD plant, antifaschistische Strukturen so lange mit Kriminalisierung und Verboten zu überziehen, bis jegliche ernsthafte Opposition zu ihr und den Neonazibanden in ihrem Vorfeld gebrochen ist. Sie will darüber hinaus im Zuge ihrer Remigrationspläne Tausende Migranten inhaftieren und deportieren sowie Millionen von Migranten ihre politische und kulturelle Selbstbestimmung im Zuge eines „Assimilierungsdruckes“ und „patriotischer Leitkultur“ streitig machen. Im Zuge einer Arbeitspflicht sollen Migranten beliebig zur Zwangsarbeit eingesetzt werden. So betonte Ullrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt, beispielsweise die Aufforstung des Harzes durch arbeitspflichtige Migranten, sprach sich an verschiedenen Stellen für die Durchleuchtung und Kriminalisierung von antifaschistischen Strukturen aus und forderte die Produktion von Rüstungsgütern für eine „Remigrationsoffensive“.

Die Ideologie des völkischen Nationalismus, die die gesamte Partei durchzieht, bildet dabei die Grundlage für die Etablierung eines Regimes gegenüber Millionen von Migranten, das potenziell zur Errichtung der Kriegswirtschaft beitragen wird und auf Behinderte und Arbeitslose ausgeweitet werden soll. Der übersteigerte Chauvinismus und Hass bedeutet die Heranzüchtung einer willfährigen Volksgemeinschaft, die diese Agenda unterstützt und auf Grundlage nationalistischer Ideologie den laufenden Sozialabbau nicht als Klassenfrage, sondern als Verteilungskonflikt unter deutschen und migrantischen Arbeitern begreift. Zusätzlich wird so das alte Stigma „unnützer Esser“ als Schädlinge des kapitalistischen Klassenkompromisses verbreitet.

Zersetzte antifaschistische Bewegung

Auf der anderen Seite blenden einige Antifaschisten und Kommunisten die Rolle des Staates im Kampf gegen die AfD aus und machen sich mit denselben Kriegstreibern und Zionisten gemein, die über Jahre die AfD stärkten und zu ihrem Aufbau beitrugen. Diese isolierte Betrachtung der AfD unterschlägt die wahren Ursachen der Militarisierung und Faschisierung, an deren vorläufigem Ende die AfD steht, und ist somit zahnlos und ein hilfloser Antifaschismus, der darauf hinausläuft, den aktuell laufenden reaktionär-militaristischen Staatsumbau zu verschleiern.

Die Zersetzung der antifaschistischen Bewegung durch „antideutsche“, also pro-imperialistische Kräfte und die Anbiederung an die Staatsräson stellen eine Barriere zwischen dem notwendigen antifaschistischen Kampf und der Bevölkerung dar. Dabei gibt es Potenzial in der Bevölkerung, gemeinsam gegen Krieg und Verhetzung zu kämpfen. Die Einheit der Menschen auf der Ebene der Gleichheit, in der sie von der rassistischen Spaltung, der Kriegs- und Sozialabbaupolitik betroffen sind, ist eine potenziell starke und klar antifaschistische Einheit. Diese Einheit in Aktion und politischem Handeln herzustellen, ist möglich und notwendig – durch Offenheit in der Diskussion auf dem festen Standpunkt, die imperialistischen Spaltungen zu überwinden.

Ein Bündnis mit demokratischen Kräften und Organisationen auf Grundlage der Ablehnung von Kriegspolitik und Völkermord ist ebenfalls möglich, setzt aber einen Diskussionsprozess voraus, indem man sich auf einen antifaschistischen Konsens bezieht, der nicht antikapitalistisch sein muss, aber gegen Rassismus und Kriegspolitik in allen Formen (Zionismus, Banderafaschismus etc.) kämpft.

Politischer Kampf gegen die Faschisierung

Wir müssen die Pläne der AfD und die Funktion der Herrenrassenideologie, die sie verbreitet, ernst nehmen. Sie dient der Kriegsvorbereitung und weiteren Formierung einer Heimatfront gegen innere und äußere Feinde. Die AfD und ihre Vordenker machen aus ihren Ambitionen kein Geheimnis, und wir sollten sie gut kennen. Sie wollen Deutschland wieder zu einer Großmacht in Europa und der Welt aufbauen und treten dazu an, die laufende Aufrüstung, den laufenden Demokratieabbau und die laufenden Sozialkürzungen noch brutaler und radikaler als bisher durchzusetzen – ganz im Interesse der Industriellen und Banken, die das mangelnde „Tempo“ von CDU und SPD beklagen. Mit der Rückkehr der Frontstellung gegen Russland kehren auch die chauvinistischen Elemente dieser aggressiven Politik zurück, die die AfD in einer historischen Kontinuität verkörpert.

Als Kommunisten ist uns bewusst, dass ein breiter Kampf gegen Faschismus und Faschisierung entfaltet werden muss. Zugleich ist dies aus unserer Sicht erst möglich, wenn ein breiter Konsens geschaffen werden kann, dass dieser Faschismus sehr eng mit den Kriegsplänen gegen Russland zusammenhängt. Der erste Schritt muss eine offene Diskussion sein, die den Ausschluss der Kräfte überwindet, die sich gegen den Krieg gegen Russland stellen. Oftmals werden Kommunisten und andere als „Schwurbler“ diffamiert und ausgegrenzt, wenn sie sich nicht gegen Russland stellen. Die KO selbst hat in mehreren Situationen erfahren, wie stark sie für ihre Position angegriffen wird. Wir rufen dazu auf, endlich zu erkennen, dass die reaktionärsten Kräfte der BRD (und das ist nicht nur die AfD) ernsthaft einen Krieg gegen Russland vorbereiten. Wir rufen dazu auf, sich geschlossen dagegenzustellen und endlich anzuerkennen, dass die NATO der Aggressor ist, der gestoppt werden muss.

Der wichtigste Kampf gegen den Faschismus ist, ihn politisch zu stellen, ihm jede Möglichkeit politischer Erfolge in der Bevölkerung zu verunmöglichen. Der Kampf gegen Sozialabbau ist mit Sicherheit ein Teil davon, aber der Kampf gegen die Kriegspolitik steht an erster Stelle, denn auch der Angriff auf die Arbeiterrechte resultiert aus dieser. Die Verhetzung, der Rassismus, der Chauvinismus, die Demagogie – all diese Mittel dienen dem Faschismus dazu, von diesem Kampf abzulenken und die Massen politisch in die Irre zu führen.

Alerta Antifasista – Stoppt den Krieg gegen Russland

Diese politischen Erfolge müssen durch eine ernsthafte und wirklich oppositionelle Aufstellung der Kräfte gestoppt werden. Clara Zetkin stellte in ihrer Analyse des italienischen Faschismus fest: „Abgesehen von ihrer numerischen Schwäche hat sie (die Kommunistische Partei) wohl auch einen taktischen Fehler begangen, indem sie den Faschismus lediglich als eine militärische Erscheinung betrachtete und seine ideologische und politische Seite übersah. Vergessen wir nicht, dass der Faschismus in Italien, ehe er durch Akte des Terrors das Proletariat niederschlug, einen ideologischen und politischen Sieg über die Arbeiterbewegung errungen hatte und welches die Ursachen dieses Sieges waren. Es wäre sehr gefährlich, wenn wir außer Acht lassen wollten, von welcher Bedeutung gerade die ideologische und politische Überwindung des Faschismus ist.“

Alerta Antifascista heißt, den Kampf aufnehmen und politisch sagen, was ist: Stoppt den Krieg gegen Russland, stoppt die Demagogie der AfD, stoppt den Rassismus und den Aufbau eines Remigrations-Zwangssystems. Stoppt die Staatsräson und den Völkermord in Palästina.