Seit Anfang des Monats wird in den Medien und in der Politik wieder über einen möglichen »Abzug« der US-Truppen aus Deutschland diskutiert. Bereits vor zwei Jahren hatte Trump diese Idee schon einmal geäußert und damit US-Militärs und die NATO-Partnerstaaten in Panik versetzt. Nun scheinen die Pläne handfester, jedenfalls gibt es konkretere Vorschläge.
Nieder mit dem US-Imperialismus!
In der BRD sind derzeit rund 35.000 US-Soldaten stationiert, hinzu kommen 17.000 zivile Mitarbeiter. Diese konzentrieren sich vor allem auf die Militärstützpunkte Ramstein und Landstuhl in Rheinland-Pfalz. Die Luftwaffenbasis Ramstein ist die Drehscheibe für die US-Kriege im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika: Hier werden insbesondere die unter Obama in Mode gekommenen Drohnen-Morde koordiniert, die bereits tausende Menschenleben in zahlreichen Ländern gekostet haben. Auch die Ermordung des iranischen Generals Soleimani im Januar, welche die Welt an die Schwelle eines Krieges zwischen den USA und Iran geführt hat, lief über Ramstein. In Landstuhl befindet sich das größte US-Truppenversorgungszentrum außerhalb der USA. Hier werden die Soldaten wieder aufgepäppelt, die in den vielen Kriegen Washingtons Verletzungen erleiden. Hinzu kommen noch die Zentralen von AFRICOM und EUROCOM in Stuttgart, in denen die militärischen Befehle aus dem Pentagon für Europa und Afrika entgegengenommen und umgesetzt werden.
Wenn allerdings von »Abzug« die Rede ist, dann ist damit nur ein Teil der Truppen gemeint. Trump selbst spricht von »52.000 Soldaten«, worunter er also auch die zivilen Mitarbeiter versteht, die er auf 25.000 reduzieren will. Was zunächst nach einem Abzug von mehr als der Hälfte der Einheiten klingt, beläuft sich wohl, nach Angaben des Weißen Hauses letztlich doch »nur« auf ein Drittel, nämlich 9.500 Mann. Diese sollen zum Teil nach Polen verlegt werden, der Großteil soll aber zunächst heimkommen. Denn vor allem geht es der Führung in Washington darum, militärisch gegen China zu rüsten. Deutschland ist zwar als Aufmarschgebiet gegen Moskau geeignet, gegen Peking jedoch nicht. Hinzu kommt, dass es schon seit längerer Zeit Spannungen zwischen Washington und den NATO-Partnern, vor allem mit Deutschland, gibt. Darunter fallen die Exportüberschüsse der BRD, das Pipeline-Projekt North Stream 2 zwischen EU und Russland sowie die Forderungen des Weißen Hauses, dass alle Mitglieder der NATO zwei Prozent ihres BIP in Rüstungsausgaben investieren müssten (für dieses Jahr hat die Bundesregierung 1,56% angekündigt).
Die nun wohl endgültige Entscheidung eines Teilabzugs von US-Truppen ist in der bürgerlichen Öffentlichkeit auf breite Empörung gestoßen. Angesichts der Spannungen mit Washington, die ja bereits zu Sanktionen geführt haben, fürchten Politik und Wirtschaft um Profite: Nach China sind die USA noch immer Deutschlands zweitgrößter Handelspartner und größter Abnehmer. Im Fall der hier stationierten US-Truppen kommt hinzu, dass an deren Anwesenheit zehntausende deutsche Arbeitsplätze hängen: 7.500 Deutsche sind allein unmittelbar für das US-Militär in Rheinland-Pfalz tätig. Die stationierten Amerikaner und ihre Familien – ca. 50.000 Personen – spülen überdies als Konsumenten Geld in die regionale Wirtschaft.
Vor allem aber geht es auch um die enge militärische Zusammenarbeit: Im Kalten Krieg waren die USA die Schutzmacht gegen den Kommunismus; und auch danach profitierte das deutsche Kapital weiterhin von ihrer Rolle als »Weltpolizei«, die unliebsame Regime beseitigte, Handelswege sicherte und andere Großmächte wie China und Russland in Schach hielt. Zudem stemmen sie den größten Teil des NATO-Haushalts. Aus diesem Grund hört man immer wieder, wie »schrecklich« es doch angeblich sei, dass sich die USA unter Trump aus Konfliktherden zurückzögen. Abgesehen davon, dass das gar nicht geschieht, spricht niemand davon, dass es die US-Imperialisten selbst sind, die überall auf der Welt Brände entfachen, in deren Flammen ganze Länder qualvoll zugrunde gehen. Die »Ordnung«, von der die transatlantischen Lobbyisten in den Medien unwidersprochen faseln, bedeutete stets für Millionen Menschen von Korea über Vietnam bis nach Irak, Syrien und Jemen nichts anderes als Elend, Vernichtung und Tod.
Der Hauptfeind bleibt der deutsche Imperialismus!
Als Kommunisten befürworten wir natürlich einen Abzug der US-Truppen, und zwar einen vollständigen. Allerdings lehnen wir zugleich die Meinung einiger Linker und Antiimperialisten ab, denen zufolge die BRD eine »Kolonie« der USA sei. Die starke Präsenz des US-Militärs in der BRD ist ein Vermächtnis der Besatzung nach dem Zweiten Weltkrieg und des Kalten Krieges. Doch schon damals waren es gerade die USA, die gegen die Bedenken Frankreichs und Großbritanniens stets für die Aufrüstung der BRD als Frontstaat gegen die Sowjetunion und für die Lockerungen der Potsdamer Vereinbarungen stimmten: Ehemalige Nazi-Generäle bauten die Bundeswehr und die Geheimdienste unter Leitung der CIA auf, Atomwaffen wurden in der Bundesrepublik stationiert und mit dem Marshallplan Milliarden US-Dollar in den Aufbau eines blühenden Kapitalismus gesteckt. Schon damals profitierten also die westdeutschen Kapitalisten von der Politik der USA. Der Besatzungsstatus wurde bereits 1952 aufgehoben. Natürlich wollte man in Bonn aber auch stets aus dem Schatten Washingtons heraustreten. 1989/90 sah man sich schließlich in der Lage, die westlichen Verbündeten zu überrumpeln und sich handstreichartig die DDR einzuverleiben. Die »Wiedervereinigung« gab den Startschuss für die völlige Emanzipation des BRD-Imperialismus, der kurz darauf federführend die Zerstörung Jugoslawiens voran- und die NATO in den Kosovo-Krieg trieb. Seither hat sich das deutsche Kapital Osteuropa als Absatzmarkt und Quelle billiger Arbeitskräfte unterworfen und setzt die Armee auf drei Kontinenten und auf sämtlichen Weltmeeren ein.
Vorerst bleiben die deutschen Imperialisten auf die USA als Handelspartner und Kriegsverbündeter angewiesen – solange die EU unter deutsch-französischer Führung nicht zu einer eigenständigen und handlungsfähigen Militärmacht aufgebaut worden ist. Allerdings zeigen sich infolge der Spannungen mit den USA langsam Brüche in der deutschen Führung: Während das Sprachrohr der mit den USA verbandelten Militär-, Polit- und Kapitalfraktionen, die »Atlantikbrücke«, im Tagesspiegel weinerlich beteuert, in Zukunft mehr auf die Forderungen aus Washington eingehen zu wollen, forderte kürzlich der Politologe Michael Staack, einer der führenden Köpfe im deutschen Militärkomplex, – die BRD solle sich auf eine eigenständige Sicherheitspolitik im Rahmen der EU und auf einen längerfristigen Konflikt mit den USA einstellen. Diese entgegengesetzten Strategien innerhalb der politischen und militärischen deutschen Eliten ergeben sich aus der Lage und den Zielen des deutschen Imperialismus. Die deutschen Imperialisten wollen beides und müssen beides wollen: Die Zusammenarbeit mit den USA und die Arbeit gegen die USA. Deshalb wollen sie die NATO weiter nutzen und ausbauen und zugleich die EU militarisieren und möglichst eng mit Frankreich kooperieren – in Konkurrenz zu den USA und der NATO.
Wichtig ist zu begreifen, dass dies nicht unser Streit ist und keine dieser Positionen die unsere sein kann. Wir sind für den vollständigen Abzug der US-Truppen, weil wir für den Abzug einer jeden imperialistischen Armee aus jedem anderen Land sind. In diesem Fall kommt hinzu, dass der Standort Deutschland eine Schlüsselrolle in der aggressiven Weltmachtpolitik Washingtons spielt. Auf der anderen Seite geht es natürlich auch um vollständige Souveränität. Diese ist für uns aber nicht von der Klassenfrage zu trennen: Wir meinen nicht die Souveränität der deutschen Imperialisten, Kriege zu führen und andere Länder auszubeuten. Wir meinen die Selbstbestimmung des deutschen Volkes, der deutschen Arbeiterklasse. Unser Ziel ist es, den Kapitalismus zu überwinden und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Die Geschichte hat gezeigt, dass jede Revolution gegen die eigenen Kapitalisten mit einer Invasion ausländischer Kapitalisten rechnen muss. Die Truppen der mit den deutschen Herrschenden Verbündeten sind für sie eine Schutzmacht – und damit ein Feind für uns und die Arbeiterklasse.
Für den Abzug aller US-Truppen aus Deutschland!
Für den Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
Raus aus der NATO – nieder mit dem Imperialismus!
