Redebeitrag zu den aktuellen Waffenlieferungen (24.02.2023)

Es ist passiert, die rot-gelb-grüne Bundesregierung hat beschlossen, die neusten Kampfpanzer Leopard in die Ukraine zu liefern. Wozu die Panzer dienen, hat die grüne Außenministerin Annalena Baerbock angekündigt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ sagte sie nach der Entscheidung in Straßburg. Was ist das eigentlich für ein Krieg in der Ukraine? Die NATO kümmert sich um die ganze Aufklärung der Ukraine. USA und NATO sitzen im Planungsstab der ukrainischen Armee. Sie sprechen sich jeden Tag ab. Auch Deutschlands Regierung ist aktiv am Krieg gegen Russland beteiligt. Deutschland bildet ukrainische Soldaten aus, schickt Geld an die Ukraine und liefert Waffen.

Deutschland ist dadurch offiziell eine Kriegspartei. In der Ukraine herrscht kein Krieg zwischen Russland und Ukraine, sondern ein Krieg zwischen der gesamten NATO und Russland.

Anfang 2022 gab es zwischen der Ukraine und Russland Verhandlungen in Istanbul, welche fast zu einer Einigung und einem Waffenstillstand führten. Die NATO war jedoch dagegen und hat stattdessen Waffen versprochen. Anstatt Verhandlungen zu fördern, werden Unmengen an Waffen, mit Steuergeldern finanziert, zum Krieg gegen Russland bereitgestellt. Während der Krieg, Waffenlieferungen und Ausbildung durch Deutschland bezahlt werden, steigen die Preise und Energiekosten. Irgendwie muss der Krieg ja finanziert werden. Diejenigen, die nun von Frieden in der Ukraine reden, interessiert der Krieg im Jemen, in Palästina oder auch in Mali überhaupt nicht. Stattdessen sind die aktiv daran beteiligt oder liefern Waffen für die Kriegstreiber. Ganz zu schweigen von der Weltpolizei USA, die mehrfach, wie in Vietnam, Irak, Afghanistan oder Libyen ganze Länder zerbombt hat. Welches Ziel hat also die deutsche Kriegsregierung? Sie sagen offen, was das eigentliche Ziel ist: Unsere Außenministerin Baerbock sagte im Februar stolz, dass es mit den Sanktionen der EU darum gehe „Russland zu ruinieren“ und erklärt, es gehe darum, „dass Russland nicht mehr auf die Beine kommt.“ Sie wollen Russland über das ukrainische Marionettenregime, in einen Jahrzehnte andauernden Krieg treiben, um es kaputtzumachen.

Die Lieferung von den Leopard-Panzern ist eine weitere Eskalation des Krieges der NATO gegen Russland. Es bedeutet einen weiteren Schritt hin zu einem dritten Weltkrieg. Die Regierung weiß selber, dass durch ihre Waffen der Krieg nicht für die Ukraine zu entscheiden ist. Stattdessen nehmen sie ein sinnloses Sterben der ukrainischen Soldaten in Kauf. Der Krieg kann nämlich nicht einfach von der Ukraine entschieden werden. Russland hat das zweitstärkste Militär der Welt. Das weiß die NATO genau. Mit der gleichen Logik werden bald Kampfflugzeuge geliefert und schließlich müssen deutsche Soldaten in die Ukraine. Die wirklich einzige Möglichkeit wäre ein Krieg der ganzen NATO.

Wir sagen:

Keine Panzer an die Ukraine! Kampf für Frieden heißt Kampf der NATO!

Aktuelles

Redebeitrag der KO auf Konferenz der WAP in Athen

Wir haben am 18.11.2023 als Gast an der Konferenz der World Anti-imperialist Platform in Athen teilgenommen. Wir unterstützen die scharfe Position der Platform gegen die NATO und für den palästinensischen Widerstand, sowie ihren Impuls zur Diskussion und Analyse. In unserem Redebeitrag auf der Konferenz drückten wir unsere Solidarität aus und machten u.a. deutlich, dass wir eine Offenheit der Debatte mit den Parteien des Solidnet für unbedingt notwendig halten.

Nie wieder Krieg heißt Kampf der NATO und ihren Verbündeten!

Die Initiative „Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!“ ruft für den 25.11.2023 zu einer Demonstration gegen Krieg und Sozialabbau in Berlin auf. Es ist gut, dass sich der Aufruf an die Arbeiterklasse wendet, die den Sozialabbau der deutschen Kriegspolitik am stärksten spürt. Doch eine klare Benennung derjenigen, die für die eskalierende Kriegspolitik verantwortlich sind, fehlt.