Redebeitrag zum Wirtschaftskrieg (24.02.2023)

Annalena Baerbock sagte: „Wir werden Russland ruinieren“. Ursula von der Leyen sagte: „Wir werden Stück für Stück die industrielle Basis Russlands abtragen.“ Und der Präsident der USA sagte: „Wir werden Russland Schäden zufügen, die der Anwendung militärischer Macht gleichkommen.“
Der Westen führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland.

Die Devisenreserven Russlands, Hunderte Milliarden von Dollar, wurden enteignet – der Westen nennt das “eingefroren”. Das ist ein äußerst aggressiver Akt, der einer Kriegshandlung gleich kommt und historisch einmalig ist. Das Ziel des Westens ist, Russland in die Knie zu zwingen. Die Sanktionen betreffen alle Bereiche und sollen die Industrie des Landes zerstören. Dieser Wirtschaftskrieg ist ein wichtiger Teil der Kriegsführung und er wurde schon vor dem 22. Februar 2022 betrieben. Auch andere Länder, insbesondere Iran, aber auch China sind von den wirtschaftsterroristischen Maßnahmen des Westens betroffen.

Deutschland hat ein Gas- und Ölboykott gegen Russland verhängt und damit den Gashahn zugedreht. Die Behauptung, Putin hätte Deutschland boykottiert ist Unsinn. Russland hat mehrmals angeboten, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Im September 2022 wurden dann die Pipelines von den USA gesprengt und damit eine wichtige wirtschaftliche Verbindung zwischen Deutschland und Russland zerstört.

Jetzt wird Gas aus den USA, Norwegen und anderen Ländern zu einem viel höheren Preis gekauft. Das ist der entscheidende Faktor für die Inflation. Die Energiekosten sind dadurch enorm gestiegen.

Die Gaspreisbremse begrenzt den Preis für Unternehmen auf 7 ct. pro Kilowattstunde, für die Bevölkerung aber nur auf 12 ct. und das nur für 70% des Verbrauchs. Das heißt, dass die Konzerne unterstützt werden und die Bevölkerung dafür zahlt. Damit sollen wir den Wirtschaftskrieg gegen Russland finanzieren. Wir sollen helfen, Russland zu ruinieren. Aber das ist nicht im Interesse der Arbeiterklasse hierzulande und in Russland: Wir wollen nicht, dass Russland ruiniert wird.

Warum will die Regierung Russland ruinieren? Ziel ist, Russland zu einem willfährigen Land zu machen und die Kontrolle über die Rohstoffe zu gewinnen. Dafür nehmen die Konzerne auch zwischenzeitliche Verluste hin, denn das größere Ziel – die Herrschaft über Russland – ist wichtiger und lohnender.

Wir müssen uns gegen diesen Wirtschaftskrieg stellen und überall aufzeigen, dass die Inflation und die Verschlechterung unserer Lebenslage mit diesem von den Mächtigen in unserem Land ausgelösten Krieg zusammen hängt. Dafür müssen wir in den Gewerkschaften eintreten und uns gegen den Kurs der Gewerkschaftsführung, die den Wirtschaftskrieg und den militärischen Krieg gegen Russland weitgehend mitträgt, wenden.


Alle Sanktionen gegen Russland müssen aufgehoben werden!

Die USA müssen für die Sprengung der Pipelines bestraft werden!

Weg mit der Kriegsregierung!

Aktuelles

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Der Streit um die "Neukontextualisierung" eines Sowjetischen Ehrenmals in Dresden erlangte in der vergangenen Woche bundesweite Aufmerksamkeit. Die "Neukontextualisierung" ist Teil der Umdeutung der Befreiung vom Faschismus und dient der Mobilisierung an der Heimatfront im aktuellen Krieg. Wir berichten von den Ereignissen vor Ort.

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75 Jahre Nakba – 75 Jahre zionistische Kolonisation Palästinas

Angesichts eines Dreivierteljahrhunderts Vertreibung, Apartheid und Genozid in Palästina gilt: Kolonien haben kein Existenzrecht! Solidarität mit dem palästinensischen Volkswiderstand!