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Redebeitrag zur Propaganda in deutschen Medien (24.02.2023)

Vor einem Jahr begann Russlands Militärintervention in der Ukraine. Der Krieg begann jedoch schon im Jahr 2014, als das durch den Maidan-Putsch an die Macht gebrachte Regime, mit Unterstützung der NATO, einen Krieg gegen den Donbass entfachte. Vor dem 24.02.22 wurde so gut wie nichts über diesen Krieg und die vielen toten Zivilisten in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk berichtet. Das wird im Kontrast mit der Berichterstattung nach dem Februar 2022 besonders deutlich.

Als die russische Militärintervention in der Ukraine begann, überboten sich die großen Medienhäuser in Deutschland mit emotionalisierender Berichterstattung, die keinen Raum zum Zweifeln ließ, dass Russland der Aggressor sei und einen anlasslosen Krieg gestartet habe.

Wer diese Darstellung des Krieges öffentlich hinterfragt, darf sich darauf einstellen, zur medialen Zielscheibe zu werden. Selbst den vorsichtigsten und harmlosesten Kritikern, wie der ehemaligen ARD Russland-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz, die die russische Seite zwar verurteilt, aber gleichzeitig auf die Vorgeschichte und die Rolle der NATO hinweist, wird Putin-Nähe unterstellt und Gefährlichkeit attestiert.

Das zeigt eindrücklich, dass die Medien im Kriegsmodus sind. Das heißt, dass kritische oder abweichende Meinungen schlicht nicht mehr geduldet werden.

Die Berichterstattung zum Krieg der Ukraine gegen die Donezker und Lugansker Volksrepubliken war zwar auch schon vor der Militäroperation Russlands einseitig und verfälschend, jedoch sickerte zumindest hin und wieder mal ein kritischer Beitrag durch. Während 2014 in den öffentlich-rechtlichen Sendungen, wie “Die Anstalt” oder dem “Monitor” kritische Stimmen gegenüber der Rolle von Faschisten bei den Maidanprotesten vernommen werden konnten, war all das seit dem 24.02. des letzten Jahres wie vergessen. Heute relativieren die deutschen Medien den ukrainischen Faschismus auf schamlose weise, indem sie ihn als russische Erfindung abtun. Das tun sie, während sie gleichzeitig Soldaten der ukrainischen Armee interviewen, die ohne irgend eine Zurückhaltung offen mit faschistischen Symbolen posieren. Sie werden zu Kriegshelden und Vaterlandsverteidiger stilisiert. Die faschistische Gesinnung von Nazibrigaden wie “Asow” wird schlicht geleugnet.

Und wie sieht nun die Berichterstattung zum Krieg aus?

Bilder aus der Ukraine werden systematisch aus ihrem Kontext gerissen. Das Ziel ist es, nachzuweisen, wie barbarisch Russland in der Ukraine vorgehe. Nicht umsonst wird die Standard-Floskel des “völkerrechtswidrigen Angriffskrieges” gerne ergänzt durch Attribute wie “barbarisch” oder “brutal”. Das Prinzip ist Moralisierung.

Vor allem wird berichtet, dass die russische Armee Schulen und Krankenhäuser angreift. Nicht erwähnt wird, dass die ukrainische Armee gezielt zivile Einrichtungen als Militärstützpunkte nutzt, um sich hinter einem zivilen Schutzschild zu verstecken. Selbst Amnesty International, die nicht dafür bekannt sind, besonders russlandfreundlich zu sein, haben über diese Taktik berichtet.

Gleichzeitig wird völlig ausgeblendet, dass die ukrainischen Streitkräfte gezielt Städte wie Donezk angreifen, wo Lebensmittelmärkte, Einkaufszentren, Hotels, Wohnhäuser, Bushaltestellen, Straßen, Schulen, Administrativgebäude usw. zerstört und Zivilisten getötet werden.

Die deutschen Medien berichten also konsequent nach “Freund-Feind-Schema”, in welchem die Verbrechen der ukrainischen Armee geleugnet oder verharmlost werden, während die russischen Truppen als brandschatzende Vergewaltiger dargestellt werden.

All das hat mit einer objektiven Berichterstattung wenig zu tun. Der sogenannte “Journalismus” der deutschen Medien besteht aus Bildern und Emotionen.

Es wird ein Bild vom Krieg erzeugt, bei dem Zivilisten den Angriffen der Russen schutzlos ausgeliefert sind. Waffenlieferungen erscheinen vor diesem Hintergrund als einzige Möglichkeit zu einer dringend nötigen Selbstverteidigung. Dass der Krieg inzwischen seit Monaten aber zu einer Materialschlacht geworden ist und wohl eher einem Schützengrabenszenario gleicht, steht nicht so sehr im Vordergrund.

Es wird nicht gezeigt, wie auf immer aggressivere Weise ukrainische Zivilisten von der Straße wegrekrutiert werden, um sie zu hunderten an die Front zu schmeißen, wo sie mit westlichen Waffen in der Hand verheizt werden.

Führt man sich diese Realität des Krieges vor Augen sollte klar werden, was Waffenlieferungen bedeuten und vor allem wozu sie dienen: Es geht um die Verlängerung der Kampfhandlungen, mit der Absicht Russland auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung möglichst stark zu schwächen. Eine wahnsinnige Strategie, die uns durch die Medien als Solidarität mit der Ukraine verkauft wird.

Es ist also nicht nur der Hintergrund des Krieges, über den gelogen wird, auch seine Erscheinung – wie er abläuft – wie er geführt wird – alles das wird durch die Medien nicht etwa im Sinne der Aufklärung vermittelt. Im Gegenteil, die Inszenierung des Krieges dient selbst als Kriegspropaganda. In Zeiten der sozialen Medien dringt sie bis in die privatesten und persönlichsten Ebenen vor – und sie schrecken nicht davor zurück, es etwa zum guten Ton zu erklären, zum Karneval in Leopardenkostüm zu gehen – als Replik auf eines der effizientesten Mordwerkzeuge, das die deutsche Rüstungsindustrie bis zum heutigen Tage hervorgebracht hat. Es ist brutale Verrohung und Lüge, mit der wir es zutun haben.

Und wo gelogen wird, wird auch zensiert!

Erinnern wir uns einmal daran, dass alle relevanten russischsprachigen Medien, oder mit Russland assoziierten Medien in Deutschland blockiert wurden. Sie wurden von allen großen sozialen Medienplattformen verbannt. Diese Regierung hat bewiesen, dass der Wille zur Zensur da ist! Bei den großen Medienhäusern trafen diese direkten Zensurmaßnahmen allerdings in keiner Weise auf Kritik, sondern auf Zustimmung und Unterstützung. Flankiert durch Denunziation kritischer Stimmen wird eine Tabuisierung geschaffen, die nicht zuletzt durch scheinbar linke Kräfte getragen wird, die alles, was nicht staatskonform daher kommt in die rechte Ecke zu stellen versuchen oder mit anderen Totschlagargumenten aus dem Diskurs zu verbannen.

Die Junge Welt ist eine der wenigen Zeitungen, die sich nicht auf die Seite des verbrecherischen Regimes in Kiew und seine NATO-Unterstützer stellt. Dafür wird sie mit staatlichen Repressionen überzogen.

Journalisten, wie Alina Lipp, die sich dazu entschlossen haben für deutsches Publikum aus dem Donbass zu berichten und aufzuzeigen, wie die Leute dort seit neun Jahren leben, werden politisch und juristisch verfolgt und vor allem gesellschaftlich geächtet. Der Fall von Alina Lipp ist bezeichnend. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat im letzten Sommer Ermittlungen gegen sie aufgenommen und ihr Geld wurde beschlagnahmt. Ihr einziges Vergehen ist, dass sie aus dem Donbass berichtet und der NATO kritisch gegenübersteht.

Machen wir uns nichts vor, große Teile der Medien sind Handlanger des Krieges. Sie verklären die Wirklichkeit. Moralisieren mit dem Ziel der Aufstachelung zu immer aggressiverem Handeln. Was nicht als direkte Repression umgesetzt werden kann, wird durch Denunziation besorgt. Ja, so weit ist es gekommen.

Aber wir haben eine Waffe gegen diese Techniken. Es ist die Waffe, die Wahrheit zu sagen. Trotzdem und gerade jetzt. Sie wollen uns einschüchtern und uns über alle möglichen Stöckchen springen lassen. Aber wir werden nicht einknicken und wir werden auch nicht leise sein.

Wir sagen:

Schluss mit der Zensur!

Nein zur Kriegspropaganda in den deutschen Medien!

Aktuelles

Aktionsbericht “Hände weg vom Jemen”

Wir waren auf der Straße gegen den deutschen Kriegseinsatz im Jemen! Hier dokumentieren wir die Eindrücke und veröffentlichen unsere Reden.

10 Jahre Krieg in der Ukraine, 2 Jahre russischer Militäreinsatz: NATO raus aus der Ukraine!

Im Rahmen einer Aktion zum Jahrestag der Militäroperation Russlands veröffentlichen wir einen Text, der zentrale Hintergründe zum Ukrainekrieg kurz zusammenfasst, um der medialen Propaganda etwas entgegenzusetzen.