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Redebeitrag zur Rolle ukrainischer Faschisten bei der NATO-Aggression gegen Russland (24.02.2023)

Einer der offiziellen Gründe, die Russland für seine aktuelle Militärintervention angibt, ist die Entnazifizierung der Ukraine. Über diese Begründung heißt es hierzulande, sie sei an den Haaren herbeigezogen. In der Tagesschau, dem SPIEGEL oder der SZ lässt sich lesen, die Faschisten seien eine Erfindung der russischen Propaganda und irrelevant. Diese unverschämte Verharmlosung der Kräfte, die mit Hakenkreuzen, Hitlergrüßen und Wolfsangeln seit Jahren mordend durch die Ukraine ziehen, ist Teil der NATO-Propaganda, um das Bild der vermeintlich unterstützenswerten Ukraine in der Öffentlichkeit aufrecht zu erhalten. Die Wahrheit ist jedoch, dass ukrainische Faschisten jahrzehntelang gezielt von der NATO unterstützt wurden, um sie gegen Russland in Stellung zu bringen.Die gleichen Ukrainer, die während des 2. Weltkrieges an der Seite der Hitler-Faschisten gegen die Sowjetunion gekämpft haben und sich an der massenhaften Ermordung von Juden, Polen, Russen, Kommunisten etc. beteiligt hatten, gelten heute in der Ukraine als Vorbilder und Nationalhelden: Bandera, Schuchewytsch, Stetzko usw. Diese ukrainischen Faschisten um Stepan Bandera sind nach dem Ende des 2. Weltkrieges in Westdeutschland, Kanada und den USA unter Schirmherrschaft der NATO finanziert und aufgebaut worden. Nach der Auflösung der Sowjetunion formierten sich Neonazi-Parteien und -Bewegungen in der Ukraine aus genau diesem Umfeld. Wozu haben die westlichen Staaten und ihre Geheimdienste diese Entwicklungen vorangetrieben? Weil es für sie in ihrem Vorhaben, sich Russland zu unterwerfen, wichtig ist, einen Keil zwischen Russland und die Ukraine zu treiben.Weil der aggressive und rassistische ukrainische Nationalismus ein Instrument ist, um einen Keil zwischen Russland und die Ukraine, zwischen die russische und ukrainische Bevölkerung zu treiben.

Schon 2004 wurde unter maßgeblicher Hilfe des Westens ein Staatsstreich, die sogenannte „Orangene Revolution“ durchgeführt, um einen Präsidenten an die Macht zu bringen, der schlechte Beziehungen zu Russland und gute zum Westen forcierte. Dieser Präsident Juschtschenko erklärte u.a. den faschistischen Massenmörder Bandera 2010 zum Helden der Ukraine und spaltete damit das Land. Als sich jedoch in der folgenden Wahl mit Janukowitsch ein Präsident durchsetzte, der auch zu Russland gute Beziehungen suchte und ein geplantes Wirtschaftsabkommen zwischen Ukraine und EU zu platzen drohte, orchestrierte der Westen unter der Führung von USA und Deutschland 2013/14 den zweiten Putsch, den „Euromaidan“, um die Ukraine wieder uneingeschränkt in den westlichen Einflussbereich zu holen. Hierbei spielten organisierte bewaffnete Faschisten eine zentrale Rolle, die zu Tausenden als Schlägerbanden den Weg für die Putschregierung mit Gewahlt bereiteten. Mit der Partei Swoboda saß nun eine offen antisemitische, russenhassende Nazi-Partei in der Regierung, deren Vorsitzender Tjahnybok sich auch mit dem damaligen Außenminister Steinmeier in der deutschen Botschaft traf.

Die Rolle der Faschisten im ukrainischen Staatsapparat hat sich seitdem vergrößert. Gerade in den Sicherheitsorganen, in Geheimdienst, Militär und Polizei besetzen sie zentrale Posten. Paramilitärische Truppen arbeiten offiziell mit den Behörden zusammen, um Opposition gegen die Oligarchen-Herrschaft zu zerschlagen, die die Arbeiterklasse in der Ukraine bis aufs Blut auspresst. Bei den brutalen “Hausbesuchen” des ukrainischen Geheimdienstes SBU sind formal eigenständige faschistische Gruppen beispielsweise oft anwesend, um die Zielperson zu verprügeln während SBU-Agenten die Wohnung durchsuchen. Auch abseits davon überfallen, schlagen, foltern und ermorden die faschistischen Banden seit Jahren vor allem Kommunisten, Linke, Journalisten, Minderheiten und Gewerkschafter, ohne dafür von Polizei oder Gerichten belangt zu werden, obwohl viele Täter durch Video-Aufnahmen eindeutig identifiziert werden können. Ihr Terror richtete sich seit Beginn des Bürgerkriegs 2014 auch gegen ethnische RussenI, die von ihnen als “minderwertig” und “Untermenschen” bezeichnet werden. Die bewaffneten Neonazi-Militäreinheiten begingen unzählige schwere Verbrechen im Südosten der Ukraine, wo sich seit 2014 starker Widerstand gegen die Putsch-Regierung formierte. Die Namen der Nazi-Bataillone Asow, Aidar, Tornado, Dnipro-1 und Rechter Sektor stehen für skrupellose, menschenverachtende Gewalt.

Die NATO-Staaten machen sich die ukrainischen Faschisten zunutze, weil beide das gleiche Ziel haben: die Ukraine zu einem Anti-Russland zu machen. Die Zuhilfenahme von faschistischem Terror gegen Russland reiht sich ein in die Geschichte der NATO-Aggressionen, die in den letzten Jahrzehnten in Jugoslawien, Irak, Libyen und Syrien über Afghanistan & Co. die nachhaltige Zerstörung ganzer Länder bedeutete. Trotz gegenteiliger Versprechen wurde die NATO nach Osten bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Sogar eine Aufnahme der Ukraine in die NATO war immer wieder im Gespräch, obwohl Russland mehrfach gewarnt hatte, dass dies die Überschreitung einer roten Linie wäre. Waffenkontroll-Verträge wurden einseitig aufgekündigt, Russland keine Sicherheitsgarantien zugestanden. Mehrere Militär-Manöver der NATO wurden unter Beteiligung der Ukraine durchgeführt und die ukrainische Armee so de facto in NATO-Strukturen integriert. Dies alles geschah mit dem Ziel, Russland zu isolieren, einzukreisen und letztlich zu ruinieren – und genau dazu dienen auch die Faschisten. Die NATO-Staaten wollen Russland ökonomisch ausplündern und als Konkurrenz ausschalten. Dafür ist ihnen jedes Mittel recht.

Wir sagen:

Gegen Relativierung und Rehabilitierung der Faschisten – in Deutschland, in der Ukraine und international!

Für die Niederlage der NATO und ihrer terroristischen Helfer – auf der ganzen Welt!

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Die Berliner Polizei verbietet seit Kurzem das rote Dreieck. In der Begründung heißt es, es handle sich nicht nur um ein Kennzeichen der Hamas, sondern auch eines der Nazis. Beides ist falsch – und widerwärtiger Ausdruck deutscher imperialistischer Ideologie.

Vortrag und Diskussion: Die Unterwerfung der Ukraine

Veranstaltung in Dresden Gemeinsam mit euch wollen wir verschiedenen Aspekten des Themas “Die Unterwerfung der Ukraine” widmen. Dafür haben wir einen Vortrag zu Phillip Kissels gleichnamigen Text vorbereitet. Im zweiten Teil seid Ihr gefragt! Der Vortrag soll als Aufhänger und Grundlage zum gemeinsamen Austausch in Kleingruppen dienen: Faschismus, Kolonialismus, Krieg und die Arbeiterbewegung - die Entwicklungen in der Ukraine brechen große und wichtige Fragen der Kommunistischen Bewegung auf. Schreibt uns für den genauen Ort!