Wir veröffentlichen hier die Stellungnahme des bundesweiten Kufiya Netzwerks anlässlich des ersten Jahrestags des Samidoun-Verbots in Deutschland.

Heute vor einem Jahr wurde das international aktive Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene Samidoun vom Bundesinnenministerium unter Leitung von Nancy Fieser (SPD) verboten. Dieses Verbot war Wochen zuvor bereits angekündigt worden und hatte einen noch längeren Vorlauf: Über Jahre hetzten Politiker, einflussreiche Medien und zionistische Lobbyorganisationen gegen die Organisation und forderten lange vor dem 7. Oktober 2023 ihr Verbot. Der Grund: Samidoun war laut, kämpferisch, stellte sich hinter den palästinensischen Widerstand in all seinen Formen und repräsentierte eine zumeist aus der arabischen Diaspora nach Deutschland gekommene Generation junger Palästinenser – und das alles auch noch in der Bundeshauptstadt Berlin. Diese Kraft konnte und wollte man angesichts der Lage in Palästina und der nach dem 7. Oktober aufkommenden Bewegung in Deutschland nicht länger dulden. Sie musste zerschlagen werden!

Versagen der Bewegung

Das Samidoun-Verbot muss rückblickend auch als ein Testballon gewertet werden: Die staatlichen Repressionsorgane probierten aus, wie die Palästinasolidaritätsbewegung reagieren würde, wenn man eine der bekanntesten und aktivsten palästinensischen Gruppen kurzerhand verbietet. Die Reaktion muss für sie ermutigend gewesen sein: Die Bewegung reagierte fast gar nicht. Abgesehen von einigen Stellungnahmen und vereinzelten Kundgebungen blieb es komplett ruhig. Dass zu dem Zeitpunkt der Genozid in Gaza bereits voll im Gange war und das Verbot einer Organisation in Deutschland demgegenüber weniger wichtig erschien, mag ein Teil der Wahrheit sein. Eine Entschuldigung für das Schweigen der Bewegung ist es aber nicht. Wir wissen außerdem, dass auch Angst vor Repression und Kontaktschuld sowie Vorbehalte wegen Kritik an den Positionen und dem Auftreten von Samidoun eine wichtige Rolle gespielt haben.

Folgen für uns alle

Mit den Folgen müssen wir seither leben: Mit Samidoun wurde ein wichtiger Akteur in der internationalen Bewegung hierzulande illegalisiert. Der Staat hat außerdem seitdem massiv in unser aller Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingegriffen. Bei Verboten von Parolen und Anzeigen wurde dabei nicht zuletzt auf vermeintliche Kontakte zu oder angebliche Symbole von Samidoun verwiesen.

Ein halbes Jahr nach Samidoun wurde die Gruppe Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) verboten – nicht zuletzt unter Verweis auf deren Kontakte und Solidaritätsbekundungen mit Samidoun. Hier hat sich der Staat noch weiter vorgewagt, denn er konnte sich bei PSDU weder auf eine jahrelange Vorarbeit noch auf angebliche Verbindungen zu palästinensischen Widerstandsorganisationen stützen.

Folgen für Betroffene

Aber nicht nur die Bewegung leidet unter dem Samidoun-Verbot. Faesers öffentlich inszeniertem Verbot folgten Hausdurchsuchungen, bei denen die Betroffenen von der Polizei misshandelt wurden. Die Medien waren bei diesen Durchsuchungen vor Ort und hetzen auch weiterhin immer wieder gegen ehemalige Aktive von Samidoun. Im Internet denunzieren außerdem zionistische Gruppen und Einzelpersonen politisch aktive Palästinenser als angebliche ehemalige oder gar weiterhin aktive (!) Samidoun-Mitglieder.

Personen, denen vorgeworfen wird, für Samidoun aktiv gewesen zu sein, oder die sich dazu auch bekennen und die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, erleben seither massive rassistische Schikane: von Kontaktverboten bis hin zu drohenden Abschiebungen. Selbst Menschen, die nie etwas mit Samidoun zu tun hatten, werden im Zuge ihres Einbürgerungsverfahrens nach möglichen Kontakten und nach ihrer Haltung zu Samidoun befragt.

Das Samidoun-Verbot war ein Angriff auf uns alle:
Auf die Betroffenen.
Auf die palästinasolidarische Bewegung in Deutschland.
Auf alle Menschen ohne deutschen Pass, die solidarisch mit Palästina sind.
Und auf die Grundrechte aller in Deutschland lebenden Menschen.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen in ihrem Kampf gegen das Verbot und die rassistische Repression! Sie wollen uns spalten, aber wir rücken immer mehr zusammen!

Freiheit für Palästina! Demokratie für Deutschland! Weg mit allen Verboten gegen die Palästinasolidarität!