Anhaltende Nakba: 1948 bis heute
Während die europäisch-zionistische Siedlerkolonie Israel am 15. Mai 2023 ihr 75-jähriges Bestehen feiert, erinnern Palästinenserinnen und Palästinenser an die seit 75 Jahren anhaltende ethnische Säuberung ihrer Heimat. Die zionistischen Kolonialherren und ihre europäischen Partner planten bereits lange vor der Nakba, Palästina von „den Arabern zu befreien“, was ihnen spätestens an diesem historischen Tag überwiegend gelang. Mehr als die Hälfte aller ursprünglichen Bewohner Palästinas wurde vertrieben, über 500 Dörfer zerstört und ihr Land und Besitz geraubt. Bis heute leben Palästinenser in Flüchtlingscamps in der Westbank, im Gazastreifen, Libanon, in Syrien, Jordanien und im Irak sowie auf der ganzen Welt verstreut im Exil und warten nun schon in dritter, vierter und fünfter Generation ein Dreivierteljahrhundert auf die Rückkehr in ihre Heimat. Diejenigen von ihnen, die auf dem historischen Gebiet Palästina bleiben konnten, sind täglichem Terror, Entrechtung und Ausbeutung ausgesetzt. Als Tagelöhner arbeiten sie ohne Arbeitsschutz auf Land, das ihnen geraubt wurde und dienen der Besatzungsindustrie gleichzeitig zum Lohndumping sowie als industrielle Reserve. Diese historische Ungerechtigkeit betreibt der „jüdische Staat“ bis heute. Mit Vertreibungen, weiterem Landraub, Mord und Terror übersät die letzte Siedlerkolonie des Westens Palästina. Wir sagen ganz klar: Kolonien haben kein Existenzrecht! Sie und all ihre Partner zu bekämpfen ist unsere Aufgabe.
Aktuelle Intifada
Seit ein paar Jahren regt sich von neuem der palästinensische Widerstand gegen den zionistischen Terror. Diese dritte Intifada hat das Potential, die Lage in Palästina nachhaltig zu verändern. Trotz der zahlreichen Verluste, der Inhaftierung und Ermordung führender Persönlichkeiten des Widerstandes, wie Tamer Al-Kilani, Mohammed Al-Azizi und vieler weiterer, bleibt dieser ungebrochen. Im Gegensatz zur Palästinensischen Autonomiebehörde drängt der Widerstand zur nationalen Einheit und überwindet hierbei immer mehr ideologische Differenzen. Die zahlreichen Widerstandsgruppen – Hamas, Palästinensischer Islamischer Jihad, PFLP, DFLP, Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, Arin al-Usud und weitere – führen gemeinsame Militäroperationen gegen das zionistische Regime durch, gratulieren und kondolieren einander, ehren die Märtyrer der jeweils anderen und stehen geeinter als je zuvor im Kampf gegen das Besatzungsregime. Hierbei torpedieren sie immer wieder die Sicherheitskooperation der Palästinensischen Autonomiebehörde mit ihren israelischen Kolonialherren. Viele der Widerstandsgruppen unterhalten zudem Kontakte zu strategischen Partnern im Iran, Libanon und Syrieni. Der bewaffnete Kampf bleibt in all seinen Formen der Kern des Widerstandes des palästinensischen Volkes. Er ist die notwendige Bedingung für die Perspektive eines befreiten Palästinas vom Jordan bis zum Mittelmeer. Er ist legitim und zu unterstützen und vor der Diffamierung durch den deutschen Staat und seine Medienlandschaft zu verteidigen. Israel übt als Vorposten des Westens seit 75 Jahren anhaltend seine Terrorherrschaft über Palästina und die Region aus, daher ist es auch unser erklärter Feind.
Situation in Israel
Die aktuellen, sich gegen die Regierung Netanyahu richtenden Proteste in Israel besitzen keinen progressiven, antizionistischen oder antiimperialistischen Charakter. Denn es gibt in Israel keine relevante antizionistische Kraft, die ein befreites Palästina fordert. Die Proteste sind Ausdruck von innerzionistischen Verteilungskämpfen zwischen verschiedenen Fraktionen der mittlerweile fast ausschließlich „rechts-konservativen“ bis faschistischen zionistischen Eliten um die von den Palästinensern geraubte Beute in einer wirtschaftlich und politisch kriselnden Siedlerkolonie. Faschisten wie Smotrich und Ben-Gvir drängen zur schnelleren Vollendung der andauernden Nakba. Die rechte Opposition auf den Straßen will zurück zum Status quo von Unterdrückung, Ausbeutung und langsamer Vertreibung der Palästinenser. Anders als bisher in der Vergangenheit lassen sich die innerzionistischen Differenzen nicht mehr so leicht durch einen Krieg überwinden. Der Widerstand scheint die Möglichkeiten Israels einzuschränken und die zionistische Führung zögert, an einer zweiten Front neben der Westbank einen offenen Krieg gegen Gaza, Libanon oder Syrien zu führen.
Für die Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen bleibt die Lage die gleiche, lediglich die Maskerade ihrer Kolonialherren sehen sie zerbröseln, die Peitschenhiebe dagegen knallen wie zuvor. Wir sagen, in egal welcher Form: Der Zionismus bleibt ein Verbrechen und er muss bekämpft werden.
Repression in Deutschland
Deutsche Kommunen, deutsche Medien, deutsche Politiker und der deutsche Staat gehen gemeinsam mit zionistischen Lobbyorganisationen gegen alles Palästinensische und Palästina-Solidarische vor. Ob gegen Kulturschaffende, gegen Palästina-solidarische Vereine, gegen Journalisten mit palästinensischen Wurzeln, gegen Veranstaltungen zu Palästina im Allgemeinen, gegen deutsch-palästinensische Wissenschaftler, gegen Palästinenser selbst oder auch gegen Demonstrationen für Palästina oder von Palästinensern – es wird diffamiert, gelogen und entlassen, es werden Konten verweigert, öffentliche Räume entzogen, es wird überwacht, Einreisen werden untersagt, Versammlungen verboten und Aktivisten gewaltsam festgenommen. In Deutschland soll alles Palästinensische unsichtbar gemacht werden. Dagegen anzukämpfen ist unsere internationalistische Pflicht!
Palästinensische Geflüchtete in der Diaspora dürfen nicht mundtot gemacht werden und der heutzutage weitverbreitete antipalästinensische Rassismus muss als solcher benannt und bekämpft werden. Versammlungen, Meinungsäußerungen und Vereinigungen von Palästinensern in Deutschland müssen unterstützt und vor jeder Repression geschützt werden. Der gegen Palästinenser, Muslime und Kommunisten missbrauchte Antisemitismus-Begriff darf uns nicht beeindrucken oder zurückweichen lassen. Es ist unsere Aufgabe, uns vehement gegen die Gleichsetzung von Zionismus und Judentum zu wehren. Als Kommunisten dulden wir weder antimuslimischen noch antipalästinensischen oder antijüdischen Rassismus.
Notwendigkeit der Debatte in der kommunistischen Bewegung
Deutschland will sich durch die Unterstützung des zionistischen Kolonialstaates und die Erhebung der „Sicherheitsinteressen“ Israels zur „Staatsdoktrin“ von seiner faschistischen Vergangenheit reinwaschen. Sie unterstützen also eine rassistische Kolonialbewegung, wie den Zionismus, den sie mit dem Judentum gleichsetzen, um sich selbst als geläuterte Demokratie darzustellen, die sich von Rassismus und Faschismus losgesagt habe. Das ist der notwendige ideologische Boden, auf dem aus „deutscher Schuld“ kurzerhand „deutsche Verantwortung“ gebastelt wurde. Der erste deutsche Angriffskrieg nach 1945 (gegen Jugoslawien im Jahre 1999) wurde schon mit dieser Art „Verantwortung“ legitimierii. Zahlreiche Kriegseinsätze der BRD mit dieser Begründung folgten auf der ganzen Welt. Die kommunistische Bewegung Deutschlands muss sich also notwendigerweise mit Palästina beschäftigen, um ihren strategischen Hauptfeind, den deutschen Imperialismus, und seine Strategie und Taktik zu verstehen.
Vor diesem Hintergrund fällt besonders auf, dass Palästina in der deutschen kommunistischen Bewegung seit Längerem kaum Thema ist. Die meisten haben sich von der palästinensischen Befreiungsbewegung abgewandt, halten offiziell an einer Zwei-Staaten-Lösung fest oder formulieren widersprüchliche Positionen zur Thematikiii. Auch wir als KO haben es trotz unserer Aktivität und unseres offensiven Auftretens in der Palästina-Frage bisher nicht zu einer notwendigen kollektiven Positionierung in den grundlegenden Fragen zum Thema geschafft. Daher werden wir in naher Zukunft eine interne Debatte führen und die Ergebnisse als Thesen in die Bewegung geben. Wir rufen alle deutschen Kommunisten dazu auf, zu diesen kritisch Stellung zu beziehen und ihre eigenen Positionen in der Sache Palästinas zur Debatte zu stellen.
Vom Jordan bis zum Mittelmeer: Palästina wird frei sein!
Lang lebe der palästinensische Widerstand!
i Noel Bamen: Mit Palästina-solidarischen Vorsätzen in die zionistische Hölle, https://kommunistische-organisation.de/artikel/mit-palaestina-solidarischen-vorsaetzen-in-die-zionistische-hoelle-eine-kritik-an-den-grundlinien-der-mlpd-zum-palaestinensischen-befreiungskampf/.
ii Klara Bina: Der BRD-Imperialismus unter Druck!, https://kommunistische-organisation.de/allgemein/mit-palaestina-solidarischen-vorsaetzen-in-die-zionistische-hoelle-eine-kritik-an-den-grundlinien-der-mlpd-zum-palaestinensischen-befreiungskampf/#sdendnote22sym.
iii Bamen: Mit Palästina-solidarischen Vorsätzen in die zionistische Hölle.
