Aktionsbericht zum Antikriegstag 2022

Der diesjährige Antikriegstag, der an den Überfall Deutschlands auf Polen vor 83 Jahren erinnerte, stand ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Wir gingen unter anderem in Berlin, Chemnitz, Duisburg, Erfurt, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, Mannheim und Tübingen gegen den Krieg und die NATO-Aggression auf die Straße und verteilten unsere Stellungnahme zum 1. September

Darüber hinaus warben wir auch für den anstehenden Kommunismus-Kongress, welcher sich dem Krieg und der Imperialismusfrage widmen wird. Viele Leute waren interessiert an unserer Kongress-Zeitung und wir konnten einige Tickets verkaufen.

Berlin

Die Berliner Ortsgruppe folgte am 1. September dem Aufruf „Für Frieden – gegen Kriege weltweit! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!“, der von Teilen des DGB, der ver.di Berlin und der Friedenskoordination verfasst wurde. Wir haben die Zeitung zum Kommunismus-Kongress verteilt und sind mit den versammelten Friedensbewegten über Krieg und Imperialismus in die Diskussion gekommen.

Chemnitz

Die Ortsgruppe Chemnitz nutzte den Weltfriedenstag, um sich mit Mitstreitern und Genossen aus der Chemnitzer Friedensinitiative auf dem Neumarkt vor dem Rathaus mit Infoständen zu positionieren. Vor allem viele in der DDR sozialisierte Menschen reagierten sehr positiv auf uns und waren begeistert von unseren Flyern und Stellungnahmen. Unsere Fähigkeiten im Diskutieren mussten wir in teilweise sehr harten Auseinandersetzungen mit Verschwörungstheoretikern, Asow-Anhängern und Antikommunisten unter Beweis stellen. Nicht nur an unserem Stand, sondern in der gesamten Innenstadt waren wir mit unseren Flyern unterwegs und führten interessante Gespräche mit der Bevölkerung.

Duisburg

Am Samstag, den 3. September, folgten unsere Genossen in Duisburg dem Aufruf eines Bündnisses von DKP, Friedensbewegung, VVN-BdA, Linkspartei und weiteren linken Organisationen. Mit kämpferischen Reden gegen Waffenlieferungen und sozialen Kahlschlag und mit Parolen wie „Mieten runter, Löhne rauf – das ist das, was Duisburg braucht!“ ging es durch die volle Innenstadt, wobei wir die Aufmerksamkeit und das Interesse vieler Passanten auf uns ziehen konnten. Daneben nutzten wir die Demo, um den Kommunismus-Kongress bekannter zu machen und unsere Stellungnahme zum Antikriegstag zu verteilen. Beides stieß auf Interesse und wir führten zahlreiche spannende Diskussionen.

Erfurt

Im Arbeiterviertel Erfurt Nord haben wir mit einer Straßenausstellung auf im öffentlichen Diskurs kaum bekannte Aspekte des Ukraine-Konflikts aufmerksam gemacht, insbesondere die Verantwortung und Interessen des Westens an dem Krieg. Unsere Aufsteller beleuchteten dabei chronologisch die weltweiten Aggressionen der NATO, von deren Gründung über den Kalten Krieg bis zur Kulmination der NATO-Osterweiterung im aktuellen Konflikt. Außerdem wurde die Rolle der faschistischen Bewegung in der Ukraine seit 2014 und die Rolle des deutschen Imperialismus thematisiert. Wir konnten mit einigen Leuten interessante Gespräche über ihre Sicht auf den Krieg und die aktuelle Politik der deutschen Regierung führen. Viele teilten hierbei die Einsicht, dass es sich beim Krieg nicht einfach um einen Eroberungskrieg Putins handelt, wie es in deutschen Medien oft dargestellt wird, und dass die aktuelle Politik der BRD weder in unserem Interesse noch im Sinne des Friedens ist. Abseits der Kriegsthematik haben einige Besucher mit uns auch rege über ihre Erfahrungen in der DDR gesprochen. Vor Ort waren auch Genossen der KPD, um mit uns und anderen Leuten auf der Straße zu diskutieren.

Essen

In Essen nahmen wir am 1. September an einer Demo teil, zu der verschiedene Gruppen aus dem maoistischen und hoxhaistischen Spektrum, aber auch die SDAJ, aufgerufen hatten. Indem wir mit Parolen wie „Keine Waffen für die Ukraine“ und „NATO raus aus der Ukraine“ den BRD- und NATO-Imperialismus als unseren Hauptfeind herausstellten, hoben wir uns von der restlichen Demonstration ab, die einen starken Fokus auf den vermeintlich zwischenimperialistischen Charakter des Ukrainekrieges legte – eine Frage, die bei uns, wie in weiten Teilen der kommunistischen Bewegung, umstritten ist und die zu klären wir uns zur Aufgabe gesetzt haben.

Die Essener Polizei, die in den letzten Jahren durch massenhaft rassistische Razzien, Übergriffe und Misshandlungen bundesweites Aufsehen erregt hat, zeigte sich derweil von ihrer hässlichsten Seite: Noch während der Auftaktkundgebung wurden zwei minderjährige Demoteilnehmer, die FFP2-Maken trugen, wegen angeblicher „Vermummung“ festgenommen und abtransportiert. Im Anschluss wurde die Demo immer wieder mit Auflagen schikaniert.

Frankfurt am Main

In Frankfurt haben wir bei einer Kundgebung des DGB und der Friedens- und Zukunftswerkstatt unsere Stellungnahme zum Antikriegstag und unsere Zeitungen zum Kommunismus-Kongress verteilt. Dabei haben wir interessante Gespräche geführt. Teilweise hatten wir den Eindruck, dass klare Anti-NATO-Positionen durchaus auf Zustimmung gestoßen sind. Auch gegenüber der Klärung der Frage des Imperialismus und der Einschätzung des Krieges in der Ukraine gab es Offenheit. Unter den Rednern waren Politiker der Kriegsparteien SPD und Grüne sowie der Partei Die Linke (PdL). Tenor war das Regierungs-Mantra, dass Russland zu verurteilen sei. Aber es gab auch die Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen und der Aufrüstung. Christine Buchholz (Die Linke) vertrat die fatale Linie des PdL-Parteitags, indem sie Sanktionen „gegen die Elite“ Russlands befürwortete und damit das Einknicken von Teilen der politischen Linken und ihrer Partei vor dem Wirtschaftskrieg der NATO mitmachte.

Hamburg

In Hamburg haben wir uns an einer vom „Hamburger Forum“ organisierten Demonstration beteiligt. Die Beteiligung war besser als im Jahr zuvor, allerdings geringer als 2019. Wir waren mit Transparent und Fahnen, den Zeitungen für den Kommunismus-Kongress und unserer Stellungnahme zum Antikriegstag präsent. Insbesondere die Zeitung stieß auf großes Interesse unter den Anwesenden. Gemeinsam mit vorwiegend jungen Menschen schafften wir es, unseren Positionen auch mit lautstarken Parolen Ausdruck zu verleihen, welche sich hauptsächlich auf den untrennbaren Zusammenhang zwischen Krieg und Kapitalismus richteten und mit der BRD und der NATO unseren Hauptfeind benannten.

Köln

In Köln haben wir uns am 1. September an zwei Aktionen beteiligt: Die erste Kundgebung wurde vom Kölner Friedensforum am Rudolfplatz ausgerichtet unter dem Motto: „Für den Frieden – Gegen einen neuen Rüstungswettlauf“. In den Redebeiträgen wurde vor allem die Verantwortung der NATO und auch Deutschlands für den Krieg in der Ukraine hervorgehoben, gleichzeitig aber auch der russische Einmarsch abgelehnt. Eine zweite Kundgebung, die sich dann als kleine Demonstration vom Friesenplatz zum Heumarkt bewegte, wurde eher von Gruppen der „roten Szene“ ausgerichtet, auf denen z.B. MLPD und der Kommunistische Aufbau vertreten waren. Dabei stand der Ukrainekrieg weniger im Fokus als vielmehr das Thema Kurdistan. Wir konnten die Zeitung zu unserem Kommunismus-Kongress verteilen und auch ein paar gute Gespräche führen, in denen wir u.a. die Notwendigkeit einer Kommunistischen Partei neuen Typs hervorhoben und unseren Plan für den Aufbau einer solchen Partei in den nächsten Jahren argumentierten.

Leipzig

In Leipzig beteiligten sich unsere Genossen an einer Demo des Personenbündnisses „Leipzig gegen Krieg“. Nachmittags waren wir mit einer Ausstellung zur blutigen Geschichte der NATO und zu Faschisten in der Ukraine auf dem kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz präsent. Dort wurde mit Interessierten über die aktuelle Lage diskutiert, Material verteilt und zum Kommunismus-Kongress eingeladen. In einer Rede stellten wir außerdem die Rolle der NATO und des deutschen Imperialismus deutlich heraus und verurteilten die Spaltung von Geflüchteten anhand der Herkunftsländer.

Auch auf die problematische Rolle der „linken“ Akteure in Leipzig, die sich der bürgerlichen Darstellung des Krieges anschließen, Waffenlieferungen befürworten, ukrainischen Faschisten Bühnen bieten und somit eine Querfront bilden, wurde in der Rede eingegangen. Dabei wurde konkret auf die Vorfälle bei der Filmvorführung des Leipziger Filmfestivals GlobaLE eingegangen und sich mit den Veranstaltern solidarisiert. Chauvinismus, Hass gegen russisch-sprachige Menschen und Kriegshetze wurden im Zuge dessen klar verurteilt.

Auch wenn einige Interessierte vor Ort waren und die Demo mit ca. 100 Personen durch die Leipziger Innenstadt ziehen konnte, zeigte sich doch einmal mehr, wie zerfasert und klein die Friedensbewegung ist. Während Antideutsche in Einklang mit der Staatsräson in einem sehr kleinen, doch lauten Gegenprotest biertrinkend der Demo rassistische und arbeiterfeindliche Parolen entgegen schrien (z.B. „Scheiß auf die Arbeiterklasse“ und zu russisch-sprachigen Teilnehmenden „Geht doch zurück nach Russland!“), versuchten vereinzelt rechte und verschwörungstheoretische Kräfte wieder einmal die Demo zu vereinnahmen: So musste u.a. ein rechter Medienmacher der Demo verwiesen werden, andere scheinen sich bedeckt gehalten zu haben und konnten erst im Nachhinein identifiziert werden. Dies wurde kritisch ausgewertet und dient unserem Lernprozess.

Mannheim

Am 1. September haben wir uns zunächst mit einem Transparent an der DGB-Kundgebung zum Antikriegstag beteiligt und dort die Burgfriedenpolitik der Gewerkschaftsführung kritisiert. Unsere Stellungnahme stieß auf Interesse unter den Anwesenden. An unserem Infostand stellten wir eine Wandzeitung auf, an der sich Interessierte über die Geschichte der NATO informieren konnten. In verschiedenen Redebeiträgen thematisierten wir die antirussische Hetze und die Rolle der NATO und der BRD in Bezug auf die historische Entwicklung und die aktuelle Situation in der Ukraine. Auch klärten wir über die Rolle von faschistischen Kräften in der Ukraine und die Finanzierung der Aufrüstung des BRD-Imperialismus mit Hilfe von Krediten und Steuergeldern auf. Durch viele Gespräche konnten wir uns ein Bild von den Sichtweisen der Leute auf die aktuelle Situation machen und unsere Perspektive vermitteln.

Tübingen

In Tübingen hat sich die KO an der Antikriegskundgebung vom Friedensplenum beteiligt. Daran nahmen ungefähr 50 Personen teil. In den Reden von MLPD, DKP, Informationsstelle Militarisierung (IMI) und VVN-BdA wurden vor allem die kriegerische Politik der Bundesrepublik und die Zuspitzung der militärischen Auseinandersetzungen weltweit thematisiert, wie auch die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die breite Bevölkerung, besonders die Arbeiterklasse. Wir haben die Kongress-Zeitung und die Stellungnahme verteilt und dabei einige produktive Gespräche mit Teilnehmern geführt. Insbesondere die Zeitungen stießen auf großes Interesse.

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Angesichts eines Dreivierteljahrhunderts Vertreibung, Apartheid und Genozid in Palästina gilt: Kolonien haben kein Existenzrecht! Solidarität mit dem palästinensischen Volkswiderstand!