In mehreren Bundesländern, vor allem in NRW und Rheinland-Pfalz, ereigneten sich massive Hochwasser. Ihr Höhepunkt war am 14. Juli. Nach aktuellem Stand (27. Juli) gibt es mindestens 170 Tote und alleine im Kreis Ahrweiler weiterhin 73 vermisste Personen. In Rheinland-Pfalz mussten 766 Betroffene in Krankenhäusern behandelt werden.
Auch die Infrastruktur ist zerstört: Teile der A1 und A61 werden monatelang gesperrt, im Ahrtal sind mehr als zehn Brücken nicht mehr befahrbar. Die Erholung des Bahnverkehrs wird Jahre dauern. Gasleitungen sind kaputt, ganze Dörfer werden im Herbst und Winter möglicherweise keine funktionierende Heizung haben. Es sind unzählige Häuser nicht mehr bewohnbar, viele Menschen benötigen neue Unterkünfte. Der Verlust ihres Hab und Guts könnte sie lebenslang in finanzielle Schwierigkeiten bringen.
Katastrophenschutz steht im Widerspruch zu Kapitalinteressen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Wirtschaftsvereinigung Stahl kämpften in den letzten Monaten erfolgreich für die Abmilderung des bundesweiten Raumordnungsplanes für den Hochwasserschutz: Betriebe, die unter die Industrieemissions- und die Seveso-III-Richtlinie (Richtlinien zum Emmissionsschutz und zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen) fallen, werden nicht mehr genannt. Das bedeutet, dass die im Raumordnungsplan festgelegten Schutzmaßnahmen für solche Betriebe nicht gelten. Sie gehören zwar zur kritischen Infrastruktur, aber die Profite der jeweiligen Konzerne werden für wichtiger betrachtet als ein effektiver Hochwasserschutz.
Erst im September 2020 hatte das Bundesinnenministerium einen Probealarm im Rahmen eines bundesweiten Warntags als ,,fehlgeschlagen” bezeichnet. Die Warnmeldungen wurden mit einer halben Stunde Verspätung abgeschickt. Dass Warnsysteme abgebaut wurden und Schutzübungen immer wieder schlecht verliefen, ist bereits lange bekannt. Mehrere Experten, darunter Thomas Clemen, langjähriges Mitglied der Schutzkommission der Bundesregierung, und der ehemalige Präsident des deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, warnten in den letzten Jahren die Bundesregierung.
Dass die Bevölkerung zu spät, schlecht oder gar nicht gewarnt wird, ist aber nur die Spitze des Eisberges. Denn was würden Warnungen bringen, wenn es keine Pläne für Evakuierungen gibt? Gerade das Ahrtal, wo das Hochwasser besonders schwere Schäden hinterließ, war bereits Dutzende Male von Überschwemmungen betroffen. Der Staat hätte längst effektive Schutzpläne erstellen und präventiv Vorkehrungen treffen müssen. Dies würde Investitionen beanspruchen und steht daher im Widerspruch zu den Kapitalinteressen.
Der Chefreporter Wissenschaft des Springer-Blatts ,,Welt” gibt zu, dass der Katastrophenschutz in Deutschland auf dem Stand eines Entwicklungslandes ist. Der Umgang mit den aktuellen Überschwemmungen gibt ihm Recht: Bereits vier Tage vor dem massiven Unwetter gab es Warnungen vom Europäischen Hochwasser-Warnsystem (EFAS) an die deutschen Behörden, die die Betroffenen allerdings erst spät und ungenau erreichten. Die konkrete Gefahr wurde nicht klar kommuniziert.
Hannah Cloke, Mitentwicklerin von EFAS, berichtet von „monumentalem Systemversagen“. Sie kritisiert, dass keine entsprechenden Schutzvorkehrungen getroffen wurden und es nicht mal eine bundesweit einheitliche Herangehensweise an Flutrisiken gibt. Es müsse unterschiedliche Flutpläne für verschiedene Szenarien geben.
Der Staat rettet uns nicht
Die erste Hilfe und Unterstützung für die Aufräumarbeiten erhielten die Betroffenen von Privatpersonen. Die spontane Hilfe, die teilweise über soziale Medien koordiniert wird, ist riesig.
Die Herrschenden aus der Politik loben zum Teil diese Eigeninitiative, jedoch ist es ihre Aufgabe, ordentliche Gerätschaften zur Verfügung zu stellen, die Betroffen zu versorgen, unterzubringen, die Wasser- und Hygieneversorgung wiederherzustellen usw. Das gleichzeitige Loben der Solidarität und ihre Untätigkeit offenbaren ihre Heuchelei. Die durch die staatliche Zurückhaltung entstandene Leerstelle wird in Teilen auch von sogenannten ,,Querdenkern“ genutzt, die versuchen, die Situation für sich auszunutzen.
Wer im Kapitalismus nicht versichert ist, hat meist schon verloren, weil der bürgerliche Staat Hilfsgelder nur für Großkonzerne gerne locker macht. Versichert sind aber nur die Betroffenen, die eine Zusatzversicherung abgeschlossen haben. Nach Informationen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft gilt das aber für lediglich 46 Prozent der Haushalte in Deutschland. Nun wird debattiert, ob man allen Menschen helfen sollte oder nur den Versicherten. Es sei unfair gegenüber den Versicherten, wenn den Nicht-Versicherten geholfen würde, heißt es. Diese Diskussionen in den Medien und der Politik zeigen, dass es den Propagandisten des Kapitalismus nur um Geld statt um die Menschen geht.
Mittlerweile wurden staatliche Hilfen in Millionenhöhe bewilligt. Die Rheinische Post berichtet, dass Haushalte maximal 3.500 Euro erhalten. Dieser symbolische Betrag reicht nicht aus, um all das, was die Opfer des Hochwassers verloren haben zu ersetzen!
Der Staat ist nicht nur verantwortlich für die Katastrophe, er inszeniert sich jetzt als Retter. Für das Militär bietet die Beteiligung an den Aufräumarbeiten die Gelegenheit, sich als menschenfreundliche Helfer zu inszenieren und den Bundeswehreinsatz im Innern zu normalisieren. Doch uns muss klar sein, dass diese Katastrophe, genau wie die Corona-Pandemie, zeigt, dass dem bürgerlichen Staat Menschenleben egal sind. Während der Pandemie orientierte die Regierung auf eine schleichende Durchseuchung anstelle von strikten Betriebsschließungen. Im Kontext von Unwettern setzt der Staat auf den Abbau von Schutzmaßnahmen, um Unternehmensprofite nicht zu gefährden. Und auch die Explosion am 27. Juli beim Chemiewerk Bayer in Leverkusen, die bislang mindestens 7 Menschenleben kostete, zeugt von dieser Logik. Erneut werden Tote bewusst in Kauf genommen.
Solange wir in einem kapitalistischen Staat leben wird es nicht primär um Menschenleben, sondern um Profite gehen. Im Sozialismus hingegen stehen der Schutz und die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt. Investitionen in den Katastrophenschutz, in Warnsysteme, in die Feuerwehr und in das Gesundheitssystem sind in sozialistischen Staaten selbstverständlich. Im sozialistischen Kuba etwa werden bei Hurrikans alle Ressourcen der Gesellschaft mobilisiert, um Gebiete zu evakuieren. Das gleiche gilt aktuell für die Corona-Pandemie, bei der Kuba vorbildlich reagiert, den Gesundheitsschutz großgeschrieben und obendrein gleich mehrere Impfstoffe entwickelt hat. Zudem gehören im Sozialismus Grundlagenvermittlung in Medizin, Hygiene und Katastrophenschutz zur schulischen Grundbildung. Im kapitalistischen Deutschland dagegen, wo im Schulsystem gespart wird wo es nur geht, ist außer für Feueralarmübungen alle paar Jahre kein Geld übrig.
