Zur Rolle des Internationalen Währungsfonds in der Pandemie
Mehr als 300 Tausend Menschen hat die Corona-Pandemie bereits das Leben gekostet – und die Zahl wird noch steigen. Bislang wütete die Krankheit nämlich vor allem in den Industrieländern im globalen Norden, also in China, Europa und Nordamerika. Auch hier trifft sie vor allem die schwächsten Teile der Bevölkerung – Kranke, Alte und Menschen, deren Gesundheit schon angeschlagen ist durch harte Arbeit, alltäglichen Stress und ungesunde Lebensverhältnisse. Trotz aller Mängel ist die Gesundheitsversorgung bei uns deutlich besser, als in den Ländern Afrikas, Lateinamerikas und weiten Teilen Asiens. Das liegt zum einen daran, dass das zumindest theoretische Recht auf gute medizinische Versorgung mühevoll erkämpft wurde. Zum anderen stecken dahinter auch die Interessen der Kapitalisten: Nicht aus Menschenliebe, sie wollen ihre gut ausgebildeten Arbeitskräfte nicht einfach wegsterben lassen. Außerdem ist die Medizin ein teures Geschäft, weshalb sich zum Beispiel auch Superreiche von überall her einfliegen lassen, um sich in Westeuropa gegen viel Geld aufwändigen Operationen zu unterziehen, die der Masse der Menschen in ihren Ländern nicht zur Verfügung stehen.
Die Mehrheit der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas verfügen nicht annähernd über die gleichen technischen und medizinischen Möglichkeiten. Einige leiden bereits seit Jahren unter tödlichen Epidemien, die rein medizinisch eigentlich keine größeren Probleme mehr darstellen: Im von Saudi Arabien zerstörten Jemen etwa wütet die Cholera und tötete bereits hunderte Kinder, in Westafrika sterben noch immer Menschen an Ebola und auch HIV ist nach wie vor ein großes Problem. Weil Medikamente viele Jahre zu teuer waren, sind trotz der jüngsten internationalen Bemühungen, die Krankheit in den Griff zu bekommen, noch immer mehr als 25 Millionen Afrikaner mit dem Virus infiziert und jährlich sterben mehrere Hunderttausend an den Folgen. Hinzu kommt die aktuelle Heuschreckenplage in Ostafrika. Wenn Covid19 also in diesen Ländern erst richtig ankommt, wird es zu einem wahren Massensterben kommen, das die schrecklichen Zahlen aus Italien und den USA noch weit in den Schatten stellen wird. Dabei geben die Länder Südeuropas, mit ihren von der EU zerstörten Krankenhaussystemen, der Iran, der wegen der US-Sanktionen lange nicht in der Lage war, ausreichend medizinische Güter ins Land zu holen, oder die USA selbst, mit ihrem Witz von einem Gesundheitssystem, einen Ausblick auf das Grauen, das den Völkern der sogenannten »Dritten Welt« blüht.
Raub mit System
Dass zahlreiche Länder, obwohl sie über viele natürliche Reichtümer und hohe Arbeitskraft verfügen, so arm sind und über kein ausreichendes Gesundheitssystem verfügen, ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis von über einem Jahrhundert Ausbeutung durch die mächtigen kapitalistischen Staaten, an deren Spitze neben den USA u.a. Frankreich, Großbritannien und Deutschland stehen. Um ihre Positionen im imperialistischen Weltsystem zu sichern und auszubauen, haben sich die westlichen Mächte mehrere Instrumente geschaffen, wie etwa die NATO, mit der sie Krieg um Rohstoffe und Handelswege führen, die Weltbank oder den Internationalen Währungsfonds (IWF). Letzterer vergibt Kredite an Staaten, wofür diese im Gegenzug ihre Märkte für das ausländische Kapital öffnen und ihre Sozialausgaben senken müssen. Konkret bedeutet das, Zölle werden abgeschafft und die meist schwache einheimische Industrie darf nicht gegen die mächtigen Monopole der IWF-Staaten unterstützt werden; Arbeiter- und Verbraucherschutz sowie das staatliche Sozial- und Gesundheitssystem werden abgebaut. Stattdessen sollen alle Bereiche privatisiert und auf Profit ausgerichtet werden.
Wegen dieser Politik leiden schon jetzt Milliarden Menschen unter der miserablen Gesundheitspolitik ihrer vom IWF abhängigen Regierungen. Das Corona-Virus, das nun hinzu kommt, wird auf völlig unterentwickelte Gesundheitssysteme treffen und die Leben von Zigtausenden bedrohen. Das ganze wird noch verschärft, weil es in vielen Ländern des Südens kein staatliches Sozialsystem gibt, nicht zuletzt wegen der Auflagen des IWF. Wenn die Menschen nicht arbeiten, hungern sie und ihre Familien. Deshalb sind viele gezwungen, trotz der Ansteckungsgefahr zu arbeiten – auf überfüllten Märkten, in engen Sweatshops oder unter Tage, ohne jegliche Schutzkleidung. Der IWF hat mit seinen Diktaten das Grab für diese Menschen geschaufelt.
Neben den marktradikalen Maßnahmen, die der IWF den schwächeren Ländern aufzwingt, geraten diese auch noch aufgrund der hohen Rückzahlungszinsen oft in Not, weshalb sie neue Kredite aufnehmen müssen. Diese Spirale führt dann zu einer jahrzehntelangen Abhängigkeit vom IWF. Trotz dieser Gefahr, wenden sich immer wieder ärmere Länder an den IWF, weil sie auf die Gelder angewiesen sind. Das gilt vor allem für Krisenzeiten, wie aktuell unter Corona. Über 100 Staaten haben sich in den letzten Wochen an den IWF gewandt, mit der Bitte um Kredite. Dieser hat, aus Sorge um einen Zusammenbruch des kapitalistische Weltmarktes und damit um die Profite, Staatshaushalte und Machtpositionen der westlichen Imperialisten, ein Krisenpaket bereitgestellt, das eine Billion US-Dollar umfasst. Für die sog. Schwellenländer stehen mittlerweile 100 Milliarden bereit, der größte Teil ist allerdings für die Monopole der Industrieländer gedacht. Die IWF-Führung fürchtet sich jedoch vor dem völligen Zusammenbruch der abhängigen Staaten, weshalb sie die Aussetzung von Rückzahlungen bis Ende des Jahres und für die ärmsten Länder sogar einen Schuldenschnitt befürwortet. Dem gegenüber hatte der IWF beispielsweise noch Ende März rund 325 Millionen Dollar an Rückzahlungen aus Ecuador herausgepresst, das zu dem Zeitpunkt bereits eines der am stärksten von Corona betroffenen Länder Lateinamerikas war.
Blanker Hohn ist auch der sog. Katastrophenfonds, der 500 Millionen Dollar umfasst, und der jetzt für mehrere besonders betroffene Länder geöffnet wurde. Darunter sind etwa der Jemen und Afghanistan, beide von den westlichen Imperialisten und ihren Verbündeten völlig zerstörte Länder. Wie der Jemen, so leidet auch der Gazastreifen unter einer illegalen Blockade durch die Verbündeten von USA und EU, nämlich durch Israel und Ägypten. Fast 2 Millionen Menschen leben hier auf engstem Raum eingesperrt. Für sie stehen 2500 Krankenhaus-, davon 110 Intensivbetten bereit, funktionierende Atemgeräte gibt es noch weniger. Schon jetzt sind nur halb so viele Medikamente und medizinisches Gerät vorhanden, wie nötig wären, obwohl es wegen der strickten Politik der Hamas-Regierung bislang nicht zu einer Ausbreitung der Krankheit kam. Dafür sind Stromausfälle an der Tagesordnung, weshalb größere Operationen kaum möglich sind. Trotz wiederholter Forderungen palästinensischer, israelischer und internationaler Organisationen, die Blockade angesichts der Pandemie endlich zu beenden, hält Israel an ihr fest. So kommen weder Hilfslieferungen, z.B. der UNO, noch Kredite, etwa des IWF, in ausreichender Menge in Gaza an. Trotzdem unterstützen die USA und die EU-Staaten konsequent die israelische Politik.
Eine Waffe des Imperialismus
Der IWF dient aber nicht nur der unmittelbaren Ausplünderung der abhängigen Staaten, er ist auch eine politische Waffe, mit der unliebsame Regime aus dem Weg geräumt werden. Dabei haben vor allem die USA das sagen (siehe Infokasten). Ihre Macht zeigt sich aktuell vor allem in der Politik des IWF gegenüber Venezuela und Iran: Die Trump-Regierung hat über beide Länder Sanktionen verhängt, weil ihre Regierungen den Interessen Washingtons im Weg stehen. Entsprechend wurden die dringenden Bitten aus Caracas und Teheran um Hilfskredite konsequent abgelehnt. Während die EU dem aggressiven Kurs der USA gegenüber Iran zumindest offiziell widerspricht, erkennen die mit den USA verbündeten Staaten, darunter die BRD, die Regierung Venezuelas mittlerweile ebenfalls nicht mehr an und tragen den Kurs entsprechend im IWF mit. Gleichzeitig droht Washington beiden Ländern offen mit Krieg und unterstützt radikale und militante Oppositionskräfte. Die Auswirkungen sind schon jetzt katastrophal, weil in beiden Ländern seit Jahren infolge der US-Blockade die Wirtschaft schwächelt, die Lebensmittelpreise steigen, Hygieneartikel und Medikamente knapp sind. Im Iran starben bereits über 5500 Menschen an Corona. Dass in Venezuela die Zahl der Infektionen und Toten so gering ist, ist vor allem dem Bemühen der Maduro-Regierung und der großartigen solidarischen Hilfe aus Kuba zu verdanken.
Machtverteilung im IWF:
Wer zu welchen Bedingungen Kredite des IWF erhält, entscheiden dessen Mitglieder. Ihr Stimmenanteil richtet sich nach der Geldsumme, die sie einzahlen. Darunter fallen allerdings nicht die Rückzahlungen und Zinsen der Schuldnerstaaten, obwohl diese mittlerweile real den größten Teil des IWF-Kapitals ausmachen. Somit bleibt die Entscheidungsgewalt bei den mächtigen Staaten: Die Bundesrepublik liegt derzeit hinter den USA, China und Japan auf Platz 4. Da Entscheidungen mit einer 85%-Mehrheit gefällt werden müssen und die USA über mehr als 16% der Stimmen verfügen, ist sie die einzige Vetomacht innerhalb des IWF und hat entsprechend den größten Einfluss auf dessen Politik. Aufstrebende Mächte wie China und Russland versuchen deshalb schon länger, alternative Institutionen aufzubauen.
Wie die Politik der EU gegenüber Italien, so hat auch die des IWF nur ein weiterer Mal bewiesen, dass es den westlichen Imperialisten nie um Solidarität und Menschenrechte geht, so viel sie auch mit diesen Worten um sich schmeißen. Die Corona-Krise wiederum zeigt zum hundertsten Mal, dass das Kapital und seine Institutionen nicht in der Lage sind, die Probleme der Menschheit zu lösen, im Gegenteil: Sie haben mit ihren Angriffen auf die sozialen Errungenschaften der Völker dafür gesorgt, dass der größte Teil der Menschheit dem Virus schutzlos ausgeliefert ist. Und jetzt tun sie alles dafür, die Kosten der Krise auf die Ärmsten und Schwächsten der Welt abzuwälzen.
