Zum 1. Mai 2020

Die Coronapandemie befördert zu Tage, was der Kapitalismus immer wieder vergeblich versucht zu verschütten: die Arbeiterinnen und Arbeiter der Welt produzieren zwar einen unvorstellbaren Reichtum, aber von diesem bekommen sie fast nichts zu sehen. Eine Wirtschaftskrise, angeheizt von der Unfähigkeit der Staaten, den Virus einzudämmen, ist in vollem Gange. Und so prasselt es von allen Seiten auf die Arbeiterklasse und andere Volksschichten ein – Virusinfektionen! Kurzarbeit! Jobverlust! – während den Kapitalisten Milliardenhilfen zufließen.

Der erste Mai, der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, fällt nun in diese weltweite Pandemie. Im Kapitalismus ist jeder Tag ein Kampftag der Arbeiterklasse. An jedem Tag zeigt sich erneut, dass der Kapitalismus ihre Probleme nicht lösen kann, weil er selbst das Problem ist. Aber der erste Mai ist ein besonderes Symbol für die Notwendigkeit einer fortschrittlichen Gesellschaft: einer Gesellschaft, die den heutigen Bedürfnissen der Menschen gerecht werden kann.

Bei der Pandemie handelt es sich nicht um ein Problem, das allein medizinisch zu lösen wäre. Es ist durch und durch ein Problem, welches nach einer gesellschaftlichen Lösung schreit, sowohl was die Eindämmung der Pandemie jetzt betrifft und den Umgang mit den Problemen, die durch Produktionsausfall entstehen, als auch die Verhinderung zukünftiger Pandemien. Gerade deshalb offenbart sich das Versagen der kapitalistischen Produktionsweise besonders drastisch. Die öffentliche Gesundheitsversorgung eines Landes wie Frankreich ist bereits unter der punktuellen Last des neuen Coronavirus in Teilen des Landes eingebrochen. Das Gleiche gilt für Italien, das Gleiche gilt für die USA. Auch in Deutschland stand dies unmittelbar bevor, einzelne Krankenhäuser waren bereits überlastet, zahlreiche eigentlich anstehende Operationen und Behandlungen wurden verlegt, tausende Angestellte in Krankenhäusern haben sich bereits selbst infiziert und fielen weg. Weiterhin mangelt es auch hier an Schutzausrüstung in den Krankenhäusern und in der ambulanten Pflege, viele möglicherweise Infizierte werden nicht getestet, viele Menschen sind verunsichert. Vollkommen zu Recht: sie werden weiterhin einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Die Kapitalisten nehmen die Toten in Kauf und versuchen die Bevölkerung an das Sterben zu gewöhnen. Ihre Politiker rechtfertigen eine Abwägung von mehr Toten gegen einen schnelleren „Exit“ immer dreister. Begleitet wird dies von den „Hygienedemos“ und anderen rechten Demonstrationen, die als Sprachrohr der bürgerlichen Ideologie fungieren, die Situation verharmlosen, und davon ablenken, dass die Regierung die Gesundheit der Bevölkerung nur sekundär interessiert.

Der flächendeckende Einbruch der Gesundheitssysteme konnte vorerst verhindert werden, was aber teuer erkauft wurde. Beschränkungen des öffentlichen Lebens, von Produktion und Handel, in Güter- und Personenverkehr haben zwar die Ausbreitung des Virus verlangsamt, sie haben aber auch die Wirtschaft weitgehend zum Erliegen gebracht. Die Kapitalisten wissen nicht ein noch aus: wo nicht produziert wird, wird kein Profit gemacht. Wenn aber einfach munter weiter produziert wird, wird die Pandemie um sich greifen. Ihre „Lösungen“ des Problems versuchen daher, die Einschränkungen der Produktion zu minimieren, die dennoch entstehenden Kosten den Arbeitern aufzubürden, die Verantwortung für die Pandemie dem eigenen Volk und in nationalistischer Manier anderen Völkern zuzuschieben und die Subventionen für das Kapital als Hilfen für die Arbeiter zu verkaufen.

Die größte Sorge des Monopolkapitals und seiner politischen Vertreter ist, wie das jeweilige Land nach der Pandemie und der nun anrollenden Krise im kapitalistischen Weltsystem dastehen wird. Darum beäugen sich die Länder erstens gegenseitig, wie wann welche Lockerungen eingesetzt werden: wann diese nun erfolgen, folgt daher nicht dem, was aus gesundheitspolitischer Sicht geboten wäre, sondern den Notwendigkeiten kapitalistischer Konkurrenz. Deshalb hat zweitens die Entwicklung eines Impfstoffes eine große politische Dimension: wer ihn im eigenen Land entwickelt und produziert, wird schneller wieder seine Volkswirtschaft zum Laufen bringen. Und darum ist drittens das Einschwören auf einen nationalen „Corona-Burgfrieden“ für das Kapital so wichtig, denn jeder Widerstand der aus dem Volk dagegen entwickelt wird, dass es die Kosten der Krise tragen soll, wird zu einem Nachteil des nationalen Kapitals, der in einer Krise umso schlimmer ist. Die Herrschenden müssen dabei so kalkulieren, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht steigt. Deshalb machen sie kleine Zugeständnisse, die das Volk ruhig halten. Gleichzeitig tun sie so, als wäre das Volk selbst an den jetzigen Zuständen schuld, und in weiser Voraussicht propagieren sie weiterhin die „Eigenverantwortung“ z.B. mit Maskenpflicht, um jede Verantwortung auch in Zukunft von sich zu weisen. Die gegenseitige Rücksichtnahme ist richtig – die Regierung instrumentalisiert sie zu einer Schuldzuweisung.

Die Sorgen der Kapitalisten sind aber nicht die Sorgen der Arbeiterinnen und Arbeiter, die nun davon geplagt sind, dass sie ihren Job verlieren, die nicht wissen, wie sie mit Kurzarbeitergeld über die Runden kommen sollen, die sich fragen, wie sie morgen die Miete zahlen sollen, die ihnen heute noch gestundet wird. Wir wissen, dass es mit den Kapitalisten keinen Frieden geben kann und dies ist auch die historische Erfahrung der Arbeiterbewegung. Anstatt auf ihren geheuchelten Schulterschluss einzugehen, müssen wir kämpfen:

• Zusammenschluss aller Werktätigen zur gegenseitigen Hilfe und zum gemeinsamen Kampf für Maßnahmen im Sinne der Arbeiterklasse und des Volks!
• Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe bei vollem Lohnausgleich statt der Gängelung von Kleinbetrieben und Selbstständigen!
• Gesetzlich verpflichtende, durch die Unternehmen finanzierte, ausnahmslose Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes auf 100%!
• Überall, wo gearbeitet werden muss: Durchsetzung von strengsten Schutzmaßnahmen, Zusatzzahlungen als Gefahrenzulage (1500€) für alle – wirklich alle, auch Verwaltungsangestellte und Reinigungskräfte, selbst wenn diese über Drittfirmen beschäftigt sind!
• Keine 12-Stunden-Schichten, die nicht nur unsere Kolleginnen und Kollegen überlasten, sondern auch Patientenwohl gefährden! Einführung von 6-Stunden-Schichten, um die Entlastung des Personals und damit eine bessere Pflege zu gewährleisten und die Infektionsgefahr für das Personal nicht zusätzlich zu erhöhen!Rücknahme aller Einschnitte des Gesundheitssystems – weg mit der Fallpauschale, Rekommunalisierung aller privatisierten Krankenhäuser, Pflegeschlüssel verdoppeln und einhalten und Löhne erhöhen
• Zwang zur Umstellung der Produktion auf Schutzkleidung u. Ä.. Bereitstellung für Gesundheitspersonal, aber auch für die Allgemeinheit. Gleichzeitige Festsetzung der Preise, um zu verhindern, dass noch weiter Konzerne von dieser Krise profitieren!
• Einführung eines sechsmonatigen Kündigungsverbots!

• Investition umfassender Ressourcen in die Entwicklung eines Impfstoffs und möglicher Medikamente zur Behandlung der Krankheit; staatlich organisiert und in internationaler Zusammenarbeit, damit sichergestellt ist, dass alle Staaten Zugriff auf die Ergebnisse haben!
• Keine national-chauvinistischen Scheinlösungen, sondern internationale Koordinierung der Ressourcen. Hilfsangebote anderer Länder, beispielsweise China, dürfen nicht aus geopolitischen Gründen abgelehnt werden. Gleichzeitig muss die Bundesrepublik alles in ihrer Macht Stehende tun, um in den Ländern, die schwerer betroffen sind, zur Eindämmung beizutragen!
• Zahlung einer Pandemie-Einmalzahlung an ALG-II-Empfänger in Höhe von 500 Euro und die längst fällige Erhöhung der Regelsätze um 100 Euro!
• Staatliche Finanzierung von PCs für Schüler aus einer Familie mit einem Lohn unter 2500 Brutto. Hier ist klar, dass die Familien sich nicht für jedes Kind zwecks Home-Unterricht einen PC werden leisten können. Besondere Angebote für Kinder und Jugendliche aus Familien auf beengtem Wohnraum unter Berücksichtigung von Gesundheitsschutz!
• Schließung aller Lager für Geflüchtete und Aufnahme in den verschiedenen EU-Ländern nach Vorbild Portugals: Aufenthaltstitel werden an alle verteilt, sobald ein Antrag vorliegt, so dass gesundheitliche Versorgung sichergestellt ist. Für Deutschland: Schließung aller Lager für Geflüchtete – Unterbringung in Wohnungen und Krankenversicherung für alle Geflüchteten (ohne spezielle Antragspflichten)!
• Aussetzung der Mieten für abhängig Beschäftigte. Kostenfreie Unterbringung von Obdachlosen in den leerstehenden Hotels, kostenlose Gesundheitsversorgung für alle, die nicht krankenversichert sind!
• Abbruch aller Militärmanöver, Abzug der US-Truppen von der Venezolanischen Küste, Ende der Blockade von Kuba und Gaza, keine weitere Unterstützung des saudischen Aggressionskrieges und der Blockade gegen Jemen, Ende aller Sanktionen!
• Keine verfrühte Lockerung der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Eine solche Lockerung ist nur im Interesse des Kapitals.

Der Kapitalismus kann die Probleme der Gegenwart nicht lösen. Er verstrickt sich in Widersprüche und untergräbt kontinuierlich seine eigenen Grundlagen. Nur im Vorwärtsschreiten der vereinten Arbeiterinnen und Arbeiter zum Sozialismus liegt die Lösung, zu einer demokratisch organisierten Gesellschaft mit zentraler Planung, die den Bedürfnissen der Menschen dient. Die Vereinigung derjenigen, die dies erkannt haben, ist dafür notwendig. Auf der Grundlage einer einheitlichen Analyse und Strategie kämpfen wir für die Formierung einer kommunistischen Partei.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!