Der Streit in den letzten Wochen zwischen CDU und CSU und in der Großen Koalition erweckte den Eindruck, als sei die Regierung oder gar der Staat in Gefahr. Dabei handelte es sich um eine künstliche Auseinandersetzung. Die Spaltung der politischen Lager in „Anti-Merkel“ und „Pro-Merkel“ stellt nur unterschiedliche Taktiken der verschiedenen politischen Parteien für ein und dieselbe Sache dar – effiziente Ausbeutung und Abschiebung von Migranten, aber auch die Inszenierung innenpolitischer Auseinandersetzungen, um eine bessere Verhandlungsposition vor dem EU-Gipfel zu erlangen. Das Ergebnis ist die Verschärfung der bereits bestehenden Verhältnisse: Flüchtlinge sollen in Lagern aussortiert werden. Nur diejenigen, die gut ausgebeutet werden können, sollen rein. Die Konzerne wollen über möglichst viele Arbeitskräfte verfügen, die schnell ausgebeutet und schnell wieder abgestoßen werden können und wenig kosten. So soll Druck auf die Löhne entstehen. Dazu gehören Deutsche ebenso wie Flüchtlinge. Die Fluchtursachen liegen im Imperialismus selbst, in seinem Drang danach, die Löhne zu drücken und Kriege zu führen. An der Verschärfung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse sind alle Parteien – von der AfD bis zu Linkspartei beteiligt, sie sind verschiedene Optionen der Herrschaft für die Kapitalisten. Dem muss die Arbeiterklasse ihren gemeinsamem Kampf entgegenstellen – Deutsche, Migranten und Flüchtlinge zusammen.
Lager für billige Arbeitskräfte
Mit dem Vorgehen der CSU und der Darstellung der Migrationsfrage als „Schicksalsfrage Europas“ sollte der Druck auf die EU-Staaten erhöht werden, damit ein großer Teil der Lasten und Kosten bei den Grenz-Staaten bleibt und die BRD nur kleine Zugeständnisse machen muss. Italien ist nicht bereit, von Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge anzunehmen und will finanzielle Hilfe bei der Abriegelung des Mittelmeers. Mit den rassistischen Regierungen in Österreich und Italien werden nun Abkommen geschlossen und die Abwehr der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer organisiert. Sie sollen bereits in Afrika und in den südeuropäischen Staaten in Lager gesperrt werden, ebenso wie in Deutschland mit dem Grenzverfahren und der Errichtung von „Anker-Zentren“.
Die EU-Staaten wollen auf billige und willige Arbeitskräfte zugreifen können. Die „Konzentration“ in Lagern soll der besseren Auswahl dienen. Nur die jungen Arbeitsfähigen sollen kommen. Alle, die man aus Sicht des Kapitals „durchfüttern“ müsste, sollen draußen bleiben. Diejenigen, die man nicht mehr braucht, sollen abgeschoben werden. Dem dient sowohl die Hetze der AfD, als auch das von der SPD geforderte „Einwanderungsgesetz“. In der Linkspartei will ein Teil schärfere Regeln im Aufenthaltsrecht und Abschiebungen, der andere eine effizientere Arbeitsmigration ermöglichen – beides ist im Sinne der Konzerne.
Konkurrenz zwischen den Arbeitern wird verschärft
Migration und Flucht werden durch die imperialistische Politik und Wirtschaft erzwungen. Zugleich versuchen die Konzerne und Regierungen sie zur andauernden Aufrechterhaltung der industriellen Reservearmee auszunutzen. Das sind arbeitslose und unsicher beschäftigte Arbeitskräfte, die in Zeiten des Aufschwungs schnell einsetzbar und aufgrund ihrer unsicheren materiellen und rechtlichen Lage erpressbar sind. In Zeiten der Krise sollen sie schnell wieder abgestoßen werden können. Zu dieser Armee von verfügbaren Arbeitskräften gehören inländische Arbeitskräfte ebenso wie Arbeiter aus anderen Ländern.
Ihr Nutzen kommt für das Kapital an eine Grenze, wenn ihre Ernährung mehr kostet, als ihre Ausbeutung bringt. Die Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Arbeitern um die wenigen Arbeitsplätze soll dazu genutzt werden, Druck auf die Löhne auszuüben. Die massenhafte Arbeitslosigkeit weltweit, insbesondere unter Jugendlichen in den nordafrikanischen und südeuropäischen Ländern, aber auch vieler Hunderttausender hierzulande ist ein Ausdruck der allgemeinen Krise des Kapitalismus. Eigentlich könnten viel mehr Menschen produktiv an der gesellschaftlichen Arbeit teilnehmen und die Arbeitszeit könnte für alle gesenkt werden. Jeder Kapitalist will und muss aber gegenüber den Konkurrenten stärker werden, mehr Maschinen kaufen, weniger Arbeiter einstellen, die Löhne senken und die Arbeitszeit verlängern.
Fluchtursache ist der Imperialismus
Die Phrase von der „Bekämpfung von Fluchtursachen“, die von CDU bis zur Linkspartei verbreitet wird, soll die Abschottungspolitik und Einmischung in Form von „Friedenseinsätzen“ rechtfertigen. Der Imperialismus selbst ist die Fluchtursache. Die Konzerne und die Regierung zerstören die Lebensbedingungen vieler Menschen durch Ausbeutung der Rohstoffe und wirtschaftliche Knebelverträge. Im Streit um ihre Einflusssphären müssen die imperialistischen Staaten Kriege führen, militärisch intervenieren und aufrüsten. Sie dazu aufzufordern, diese Ursachen zu bekämpfen, heißt den Bock zum Gärtner zu machen und Illusionen in den Staat zu fördern.
Die notwendige Antwort der Arbeiterklasse
Gegen die Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Arbeitern hilft nur der gemeinsame Kampf von deutschen und migrantischen Arbeitern und Geflüchteten. Dafür braucht es eine gemeinsame und eigenständige Organisierung und Erfahrungen. Die Zusammenführung der verschiedenen Teile der Arbeiterklasse, Leiharbeiter und Stammbelegschaften, Beschäftigte und Arbeitslose, deutsche und ausländische Arbeiter, ist die einzige Lösung.
Wir haben gemeinsame Interessen: Gegen alle Hartz-Regeln und insbesondere die Leiharbeit. Gegen das niedrige Existenzminimum und den viel zu niedrigen Mindestlohn – beides zwingt viele von uns zu Arbeit, von der man nicht leben kann. Alle Ausnahmeregeln für Flüchtlinge und Migranten müssen weg, damit sie weniger erpressbar sind. Die Verschärfung der Asylgesetze und die Abschiebungen erhöhen ebenfalls den Druck auf die Flüchtlinge und damit auf die Löhne. Der Kampf gegen Abschiebungen und Entrechtung ist auch Kampf gegen den Druck auf unser aller Lebensbedingungen. Wir unterstützen deshalb die selbst organisierten Flüchtlinge, die gegen ihre Abschiebung und Entrechtung kämpfen!
