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Öffnung auf dem Rücken der Schulen und Kitas

Mitte März wurde die flächendeckende Schließung von Schulen und Kitas in Deutschland beschlossen. Im Vorlauf zu diesem Beschluss aller Bundesländer sind einzelne Länder, Bayern und das Saarland, vorgeprescht und haben die anderen Länder so in Zugzwang gebracht. Selbst NRW, das zu diesem Zeitpunkt ein Hotspot der Corona-Pandemie war und immer noch ist, wollte erst nicht die Schulen schließen. Denn es war klar, wenn Schulen und Kitas schließen, werden viele berufstätige Eltern zuhause bleiben müssen und können nicht weiter arbeiten. Das war dem Kapital von Anfang an ein Dorn im Auge.

Doch die Bundesländer mussten handeln, denn klar war auch, dass Schulen und Kitas ideale Orte zur Verbreitung des Virus sind: Viele Kinder in meist kleinen Räumen, schlechte bis keine Hygienemaßnahmen und körperliche Nähe im Kita-Bereich.

Auch wenn die Schließungen von Kitas und Schulen für den Gesundheitsschutz der Kinder, Lehrer, Eltern etc. notwendig und richtig war, zeigte sich auch gleich die mangelhafte Planung im Kapitalismus.  „Die Schulen und Einrichtungen wurden mit der Organisierung der Notbetreuung weitestgehend alleine gelassen, was zu Problemen für Lehrkräfte, Eltern und Schüler führte. Weil Schulbildung durch den Föderalismus in den Bundesländern unterschiedlich ist, kann von einem einheitlichen Umgang mit dem Virus nicht die Rede sein.“

Schulleitungen und Lehrer mussten auf die Schnelle Unterrichtsstoff so aufbereiten, dass Schülerinnen und Schüler diesen von zuhause und alleine bearbeiten können. Es war Homeschooling angesagt, doch es war weitestgehend unklar, wie Kommunikation zwischen Lehrern und Schüler und damit der Wissenstransfer hergestellt werden kann. Denn nicht nur, dass es natürlich einen großen Unterschied macht, ob eine Klasse im Verbund mit dem Lehrer lernen kann oder jeder für sich den Stoff wiederholen müsse, auch die technischen Lösungen für einen Austausch, sind in weiten Teilen der Haushalte nicht gegeben. Nicht jede Familie kann sich einen Laptop oder ein Tablet leisten, schon gar nicht unbedingt für jedes Kind, wenn mehrere Kinder in einem Haushalt leben. Das Handy kann eine Notlösung sein, hat in diesem Falle aber auch seine Grenzen. Außerdem sind die meisten Kinder im Grundschulalter noch nicht so vertraut mit digitalen Medien, dass sie die Tools selbstständig verwenden können. Schnell wurde angeprangert, dass das nötige Geld für eine bessere Ausrüstung der Schulen da sei. Der Digitalpakt der Bundesregierung mit 5 Mrd. Euro, der 2019 aufgestellt wurde, wurde noch kaum benutzt. Die bürokratischen Hürden sind hoch und besonders Grundschulen haben wohl auch nicht damit gerechnet, dass sie auf digitale Schule umschalten müssen.

Wie so oft werden in Krisen dann schnell Maßnahmen ergriffen, die das Problem überdecken sollen, meistens zum Profit von einzelnen Unternehmen. So verdienen sich Unternehmen, die digitale Lerntools anbieten, gerade eine goldene Nase. Ihnen wird das Geld in den Rachen geworfen, ohne groß auf die Datensicherheit und kritischen Umgang mit kommerziellen Anbietern in Schulen zu achten.

Doch auch mit den besten Lerntools bleibt es ein anderes Lernen und in den wenigstens Fällen können die Eltern einen ausgebildeten Lehrer wirklich ersetzen. Eine Welle von Dankbarkeit für die Menschen mit dem „bestbezahlten Halbtagsjob“ zog durch die BRD.

Für viele Eltern bedeuteten die Schließungen eine dreifache Belastung: Homeschooling, Homeoffice oder Arbeitswegfall wegen der Betreuung der Kinder und die Versorgung der Kinder, die sonst mittags in der Kita oder Schule essen. Letzteres stellt für viele Familien eine enorme finanzielle Belastung dar. Es wird geschätzt, dass dadurch bis zu 250€ Mehrkosten entstehen. Die können auch nicht durch den Wegfall der Betreuungskosten kompensiert werden. So hat das Umstellen auf digitale Schule das Problem der Bildungsgerechtigkeit noch weiter verschärft. Familien, die es sowieso schon nicht so dicke haben, können nicht die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Oft können in diesen Familien die Eltern mit ihrer Grundbildung die Kinder nicht ausreichend unterstützen. In Familien, wo die Eltern kein Deutsch sprechen, ist der Support der Eltern noch weiter begrenzt.

Wem gebührt zur Zeit die versprochene Solidarität?

Seit der Corona-Krise hört man von allen Seiten, dass Solidarität doch so ein wichtiges Gut sei. Doch wem gilt diese Solidarität vom Staat? Zumindest nicht den Schülerinnen und Schülern. Denn auch wenn man betonte, dass man in der aktuellen Situation flexibel sein müsste, war diese Flexibilität vor allem von Prüflingen gefordert. Diese wurden lange im Dunkeln gelassen, ob Prüfungen stattfinden oder nicht. In Hessen hatte das Abitur schon begonnen und wurde bis zum Schluss durchgezogen. Der hessische Kultusminister zeigte sich begeistert, dass so viele Schüler freiwillig zu den Prüfungen gekommen seien. Hier hätte sich die Leistungsbereitschaft der Schülerinnen und Schüler gezeigt. Vielmehr hat es den Leistungsdruck gezeigt, der in den Schulen herrscht. Selbst in so einer außergewöhnlichen Zeit wie jetzt sollen Prüfungen normal stattfinden, als ob es sich dabei um Naturgesetze handele.

Weiterhin geht es in allen Klassenstufen um Noten und Leistung. Es wird trotz der aktuellen Situation, die unterschiedlich starke Auswirkungen auf die Bildungsmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler hat, keine Rücksicht genommen.

Während die Schulen mit der Vermittlung von Stoff beschäftigt sind, versuchen Kitas und Horts eine Notbetreuung zu organisieren. Eltern in systemrelevanten Berufen sollen weiter ihre Kinder in die Betreuung bringen können. Deutlich weniger Kinder sollen betreut werden und so tritt zum ersten Mal der Fall ein, dass es teilweise einen Überschuss an Betreuungspersonen gibt. Diese könnte man ja eigentlich einfach freistellen, denn am besten sollen so viele Menschen zuhause bleiben. Doch viele Träger wollen auch hier Leistung sehen. Angestellte sollen unnötigerweise in die Einrichtungen kommen. Jetzt könne man endlich mal aufräumen und die Sachen machen, die liegen bleiben. Völliger Irrsinn, wenn man sich die momentane Situation anschaut. Gerade Erzieher und Sozialarbeiter, die immer auf Kante arbeiten, sollten in dieser Zeit nicht auch noch durch unnötige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefährdet werden. Teilweise kam es deswegen zu absurden Situationen, dass Erzieher oder Erzieherinnen sich um eine alternative Kinderbetreuung umschauen mussten, da sie in ihrer Einrichtung arbeiten sollten, aber nicht als systemrelevant gelten, ihre eigenen Kindern also nicht in die Notbetreuung geben konnten. Auch die Einführung von Kurzarbeit in Einrichtungen wird diskutiert. Wie im Krankenhaus eine Absurdität: systemrelevant, aber trotzdem auf Kurzarbeit. Für viele würde Kurzarbeit auch bedeuten, ans Existenzminimum zu geraten, da die Löhne sehr niedrig sind und viele nur in Teilzeit arbeiten.

Öffnungsdebatten auf dem Rücken von Schülerinnen, Lehrern und Erziehern

Die Schulen und auch die Kitas waren an vorderster Front der Öffnungsdebatte. Viele machten sich scheinheilig Sorgen um Kinder, die Gewalt im Elternhaus erfahren oder jetzt wohl nicht im Stoff mitkommen. Es wird beklagt, dass man ja gar nicht weiß, wie es bei den Familien jetzt zuhause ist, gerade bei denen, die in kleine Wohnungen eingepfercht sind. Dieses Problem der Individualisierung wird benutzt, um jetzt Schulen und Kitas wieder zu öffnen. Leute, die sich sonst nie für Bildungsgerechtigkeit oder den gesellschaftlichen Schutz von Kindern eingesetzt haben, wollen diese ritterlich verteidigen. Doch es ist zu offensichtlich: Wenn die Kinder wieder beschult und betreut werden, können die Eltern, die jetzt nicht arbeiten konnten, endlich wieder arbeiten und das Kapital aus ihnen den Profit schöpfen.

Die Öffnungen werden auf dem Rücken der Kinder, Erzieher, Lehrkräfte und ihren Familien ausgetragen. Wenn es zu einem erneuten Anstieg der Neuinfektionen kommt, werden diese schnell auch die Schulen erreichen. Doch das Virus macht in den Schulen und Kitas nicht halt, sondern wird von dort in die Familien getragen. In vielen Familien leben auch Großeltern im Haushalt, die dann direkt gefährdet sind.

Um den Schein zu wahren, dass man jetzt nicht in „Öffnungsorgien“ verfällt, sollen zuerst Abschlussklassen und die Grundschulklassen im Übergang zur weiterführenden Schule wieder unterrichtet werden. Also auch hier soll es vor allem darum gehen, dass Schülerinnen und Schüler, die bald in die Arbeitswelt integriert werden sollen, ihre Leistungsbereitschaft unter Beweis stellen. Mit dem Schutz von Kindern vor häuslicher Gewalt ist das nicht zu rechtfertigen. Für Viertklässler gibt es noch weniger einen Grund, in die Schule gehen zu müssen, gerade weil sie noch in einem Alter sind, in dem Hygienevorschriften noch weniger eingehalten werden.

Trotzdem werden jetzt in Schulen alle möglichen Maßnahmen ergriffen, um den nötigen Mindestabstand einhalten zu können. In vielen Schulen gibt es seit langer Zeit mal wieder Seife und Papierhandtücher, vielleicht der einzig positive Punkt an der Öffnung. Aber auch der Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln stellt ein hohes Risiko dar. An normales Lernen ist insgesamt nicht zu denken. Im Schichtbetrieb kommen die Schülerinnen und Schüler, die Atmosphäre in den Klassen wird als angespannt beschrieben. Wie viel das also dem psychischen Wohlbefinden der Kinder und Lehrer bringt, ist fraglich. Die Angst vor einer Ansteckung ist allgegenwärtig. Auf den Hinweis, dass viele Schüler Angst hätten, das Virus in die Familie zu tragen und so die Familie einem Risiko auszusetzen, entgegnete die Kultusministerin von NRW, man hätte Konzepte für die Betreuung von Kindern, die mit Todesfällen konfrontiert werden – das ist wohl das, was Schäuble als Würde des Menschen bezeichnet. 

Die Öffnung von Kitas wurde jetzt verschoben, doch auch hier ist man mit den gleichen Problemen konfrontiert. Ideen, dass man einfach kleine Gruppen mache könne, wie es die Leopoldina-Stiftung vorschlägt, gehen vollkommen an den personellen und räumlichen Gegebenheiten in den meisten Kitas vorbei. Kinder im Kita-Alltag sind besonders an körperliche Nähe zu ihren Spielkameraden und zu den Erzieherinnen und Erziehern gewöhnt. Hier ist es auch pädagogisch fraglich, eine Betreuung auf Abstand anzubieten.

Im Moment gibt es immer wieder Berichte von engagierten Erziehern und Sozialarbeiterinnen, die so gut wie möglich versuchen, Kontakt zu den Betreuten zu halten. Hier kommt es größtenteils auf das individuelle Verantwortungsgefühl an. Eine gute Planung, wie der Kontakt erreicht werden kann, ohne sich selbst und andere zu gefährden, gibt es nicht. Die Schulen und sozialen Träger werden auf sich selbst gestellt, während Milliarden an die Wirtschaft gegeben werden.

Sowohl in Schulen als auch in Kitas sind nicht nur Schüler und Kinder betroffen, sondern auch die Beschäftigten. Diese müssen ebenfalls geschützt werden. Sie dürfen nicht die Entscheidungen zum Wohl des Kapitals austragen müssen. Auch unter ihnen sind Risikogruppen, die besonders geschützt werden müssen.

„Lernen“ im Kapitalismus

Die Krise und die Öffnungsdebatte zeigen: Beim Lernen geht es im Kapitalismus nicht um das Erlangen von Wissen und Fähigkeiten, sondern um das Bestehen von Prüfungen, um dann in die Arbeitswelt starten zu können, wo auch die Konkurrenz zwischen den Werktätigen herrscht. Es muss nur das Nötigste zum Ausführen der zukünftigen Arbeit und das so schnell wie möglich gelernt werden. Schon immer war die Bildung der BRD vom Elternhaus abhängig. Schulmaterialien sind teuer und Eltern haben selbst oft nicht die ausreichende Bildung, um ihre Kinder adäquat bei Hausaufgaben etc. unterstützen zu können.

Der Leistungsdruck wird hochgehalten, um auch gar nicht erst zu ermöglichen, dass Jugendliche sich über diese Welt Gedanken machen können. Schule und Freizeit sollen idealerweise der Karriere dienen.

Früh wurde auch argumentiert, dass die Durchseuchung der jüngeren Generationen schneller zu einer Herdenimmunität führen kann, was am Ende allen helfe. Dies ist eine Prognose ins Blaue hinein, die viele Menschenleben kosten kann. Denn erstens ist eine scharfe Trennung der Risikogruppe nicht möglich und zweitens kann niemand versichern, dass nicht auch Menschen, die nicht einer Risikogruppe angehören, von schweren Verläufen betroffen sein können.

Für sichere Arbeitsbedingungen setzen sich sowohl die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Ver.di ein. Beide fordern scharfe Einhaltung der Hygienevorschriften.

Schüler in NRW haben außerdem begonnen, sich unter #schulboykottNRW zu sammeln, und wollen nicht in die Schule gehen, auch wenn sie wieder öffnet. Sie wollen nicht das Risiko tragen, das Virus weiter zu verbreiten. Sie prangern die Verantwortungslosigkeit der Politik an.

Auch wir denken, dass jetzt nicht der Zeitpunkt ist, einfach wieder in die Schule zu gehen, deswegen fordern wir:

  • Weitere Schließung der Schule
  • Beschränkung der Kitas und Horts auf Notbetreuung
  • Bei der Notbetreuung müssen Hygienestandards eingehalten werden. Dafür muss der Arbeitgeber mit Material und Schulung sorgen.
  • Alle Beschäftigen, die einer Risikogruppe angehören, müssen zuhause bleiben
  • Keine Kurzarbeit für Erzieherinnen und Erzieher. Die Träger bekommen in weiten Teilen weiter ihre Zuschüsse von den Kommunen und haben deswegen keinen Grund, die Angestellten in Kurzarbeit zu schicken.
  • Rückzahlung des Essensgeldes an die Eltern, einmalige 500€ an Familien, die Leistungen vom Jobcenter beziehen, und Erhöhung des Regelsatzes um 100€
  • An der Umstellung auf digitales Lernen darf kein Konzern verdienen.
  • Die Zeit des Homeschoolings darf für die Schülerinnen und Schüler kein Nachteil sein. Jetzt dürfen keine Noten vergeben werden. Alle müssen in die nächste Klassenstufe versetzt werden.
  • Abitur und alle anderen Prüfungen absagen

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Interview: „The crisis in Germany“

Two of our comrades were guests on the Marx, Engels, Lenin Institute podcast to discuss the current political and economic situation in Germany. Starting with the end of the ‘Ampel’ coalition government, and moving on to an assessment of the AfD and BSW and the development of the German economy, we talk about topics and issues that continue to cause controversy and raise questions within the left-wing and communist movement in Germany.