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Solidarität mit den Streikenden bei Neue-Halberg-Guss!

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Am 14. Juni entschied sich die Belegschaft der Gießerei Neue-Halberg-Guss in Saarbrücken und Leipzig in den Streik zu treten. Damit protestieren sie gegen die geplante Schließung des Werks in Leipzig zum Ende des Jahres 2019 und die knappe Halbierung der Belegschaft am Saarbrückener Standort.

Das Ziel des Kapitals: Schneller und billiger produzieren

Im Januar dieses Jahres kaufte der Konzern PreVent die Neue-Halberg-Guss, die unter anderem Motorblöcke und Kurbelwellen für bedeutende Automobilkonzerne weltweit herstellen. PreVent hat bereits in anderen Zuliefererbereichen investiert und versucht, dort eine eigene Machtposition aufzubauen. Die Neue-Halberg-Guss war bereits in Schwierigkeiten und wurde zuvor von einem niederländischen Investor gekauft und wieder verkauft. Der Konzern PreVent übernahm und erhöhte die Preise um das zehnfache. VW weigerte sich, nachzugeben und wurde daraufhin wegen Vertragsbruch verklagt und musste zahlen. Anfang des Jahres kündigte PreVent fast beiläufig an, dass der Leipziger Standort von Neue-Halberg-Guss geschlossen werden soll und die Stellen am Saarbrückener Standort halbiert werden. PreVent schließt damit den Prozess der Insolvenz, der seit 2009 begonnen wurde, ab.

Das Ziel des Kapitals in diesem Bereich war von Anfang an die Produktion zu beschleunigen und preiswerter zu machen oder ganz zu verlagern. Die Form, in der das PreVent macht, ist als „Heuschrecke“ bekannt und wirkt besonders abrupt und skrupellos. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die vorherigen Eigentümer der Neue-Halberg-Guss dasselbe Ziel hatten und vor allem der Monopolkonzern VW dieses Ziel verfolgt. Er will permanent die Preise für Teile drücken. VW hat auch bereits eine Ersatzgießerei gefunden, die billiger produziert.

Auch wenn VW sich als Opfer einiger habgieriger Einzelner darstellt, sind es doch genau Konzerne wie VW, die durch ihre Monopolstellung auf dem Markt ein knallhartes Regiment führen können und den Zulieferbetrieben sagen, was sie zahlen. Alle Kapitalisten sind Raubtiere und unter ihnen ist VW der Löwe und PreVent die Hyäne. Es muss und darf VW, PreVent und Halberg nur um ihre eigenen Profite gehen. Sie verfahren dabei mit den Arbeitern wie mit Schachbrettfiguren. Weder das gesellschaftliche Bedürfnis, noch die Existenz der Arbeiter und ihrer Familien ist von Bedeutung.

Die Rolle des Streiks und der IG Metall

Als die Schließung bekannt wurde, begannen die Arbeiter zu streiken. Den Lieferausfall nutzte wiederum VW, um PreVent zu verklagen. Der Rechtsstreit ist noch nicht abgeschlossen, aber klar ist, dass es ein Rechtsstreit unter Sklavenhändlern ist, die nur darum ringen, wer den ausgebeuteten Mehrwert einstreichen darf. Der Streik der Arbeiter war der wichtigste Schritt in diesem Kampf, er zeigt ihre Stärke und Möglichkeiten. Zugleich versucht VW den Streik zu nutzen, um PreVent weiter unter Druck zu setzen.

Das Ziel für die Arbeiter ist und muss sein, die Arbeitsplätze zu erhalten. Denn auch bei einer hohen Abfindung gilt: Ist der Arbeitsplatz erstmal weg, wird es sehr schwer, wieder einen neuen zu finden, erst recht in Ostdeutschland. Die IG Metall orientiert aber nur auf die Höhe der Abfindung und sie blendet die Rolle von VW völlig aus. O-Ton: „Was sollen wir denn machen. So funktioniert halt der Kapitalismus.“ Damit sollten sich die Arbeiter nicht abspeisen lassen. Was wäre, wenn die IG Metall ihre hohe Organisationsmacht bei VW einsetzen würde, um die Arbeiter bei Halberg zu unterstützen? Der Kampf gegen Arbeitsplatzabbau ist schwer, aber versucht werden muss es wenigstens.

Bei VW spielt der Betriebsrat der IG Metall eine sozialpartnerschaftliche Rolle. Er hilft also dabei, die Kapitalinteressen möglichst effizient umzusetzen. Das Ergebnis ist unter anderem der massenhafte Einsatz von Leiharbeitern bei VW. Diese Rolle der IG Metall bei VW – und nicht nur dort – steht im Widerspruch zu dem Kampf der Halberg-Arbeiter. Denn das ist ein Hindernis bei der Ausweitung des Streiks.

Erfolg und Forderungen der Halberg-Arbeiter

Ein Erfolg der Halberg-Arbeiter ist bereits jetzt, dass Arbeiter aus anderen Betrieben, die ähnliche Produkte herstellen wie Halberg auf ihren Kampf aufmerksam wurden und sich solidarisieren und sich nicht mehr in Konkurrenz zu den Kollegen setzen. Viele erkennen, dass ihnen das Schicksal der Halberg-Kollegen nicht nutzt, sondern ebenso schadet und sie betrifft. Auch wenn also VW hofft, den Streik für sich nutzen zu können, können auch die Arbeiter ihn für sich nutzen und ihr Anliegen und Interesse verbreiten.

Der Erhalt der Arbeitsplätze ist (noch) keine formelle Forderung. Bei der Urabstimmung wurden folgende Forderungen beschlossen: Eine 12-monatige Transfergesellschaft für die Belegschaft, Aus- und Weiterbildungen und eine Abfindung von 3,5 Monatsbruttolöhnen für jedes Jahr Betriebszugehörigkeit. Für diejenigen, die lange bei Halberg gearbeitet haben können das bis zu einer viertel Million Euro sein. Das hört sich viel an, ist aber nach Versteuerung schon deutlich weniger – erst recht für ältere Kollegen, die kaum mehr einen Job finden werden. Nach einer kurzen Übergangszeit drohen Frühverrentung, Arbeitslosigkeit und vielleicht Hartz IV. Was ist mit den Familien, die Kredite für ein Haus abbezahlen müssen oder das Studium der Kinder finanzieren wollen? Abfindung ist immer nur eine kurze Überbrückung, aber wenn die Brücke im Nichts endet, hilft sie wenig. Trotzdem müssen die Arbeiter in ihrem Kampf für Abfindungen unterstützt werden, das ist das mindeste. Denn zu dem elenden Spiel der Verhandlungen gehört, dass alle davon ausgehen, am Ende ohnehin nur die Hälfte zu bekommen.

Der Streik ist erst der Anfang

Diese Logik der Profitausbeute und der Gewinnmaximierung zu durchbrechen, scheint für die meisten Arbeiterinnen und Arbeiter utopisch. Klar ist, dass die Firmen und Konzerne nicht einfach die Fabriken, in denen wir arbeiten und den Mehrwert produzieren, den sie uns dann stehlen, überlassen werden. Klar ist auch, dass wir nicht durch einen einmaligen Streik die Bosse und Banken in die Knie zwingen werden. Dies alles wird ein langer und steiniger Weg, der nur begangen werden kann von entschlossenen und gut organisierten Arbeiterinnen und Arbeitern.

Doch das ist nicht alles nur utopisches Gewäsch. Die Belegschaft von Neue-Halberg-Guss hat gezeigt, dass es lohnt zu streiken und sich zu solidarisieren. Sie tun das Richtige und lassen sich nicht nach Standortlogik zwischen Leipzig und Saarbrücken spalten, sondern stehen unter den gleichen Forderungen zusammen. Doch wollen sie einen Erfolg erringen, müssen sie ihre wichtigste Forderung konsequent formulieren: „Keine Werksschließung!“ Um ihren Kampf zu unterstützen, müssen wir weiterdenken. Das Schicksal der Halberg-Arbeiter, hin- und her geschubst zu werden, teilen Millionen von Arbeitern. Die gesellschaftliche Spaltung zwischen Leiharbeitern, Arbeitslosen und den Stammbelegschaften muss überwunden werden – sie alle sind von demselben Gegner bedroht. Deshalb versuchen wir, den Streik der Halberg-Arbeiter in die Bevölkerung zu tragen, Unterstützung zu organisieren und das Bewusstsein für unsere gemeinsamen Interessen zu wecken.

Die wichtige Erfahrung der Halberg-Arbeiter wird verpuffen, wenn der Kampf zu Ende ist und jeder für sich bleibt. Unser Ziel ist deshalb, diese Erfahrung zu sichern und den Kollegen ein Angebot der Organisierung zu machen, sie mit anderen zusammen zu führen, die ähnliche Erfahrungen machen oder von ihnen lernen wollen. Helft mit, den Kampf der Halberg-Arbeiter zu verbreiten.

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Neu erschienen: Broschüre zur Faschismusdiskussion

Wir veröffentlichen unsere Broschüre "Faschismus - Kommunistische und bürgerliche Analysen im Überblick".Mit dem Blick auf kommunistische und bürgerliche Debatten zum Faschismus von vor über 100 Jahren bis heute wollen wir ein solides Fundament schaffen, von dem ausgehend die konkrete Analyse über die Gefahr und Tendenz zum Faschismus fruchtbar wird.Es geht um die Faschismusdiskussion der Kommunistischen Internationale von 1922-1935; die Faschismusdebatte in der kommunistischen Bewegung in Deutschland zwischen 1945 und 1990; bürgerliche Faschismustheorien und um Einblicke in die internationale Debatte (Indien, Russland und die Verbindung zw. Faschismus und Kolonialismus).