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Solidarität mit der jungen Welt – gegen antirussische Kriegshetze und Gleichschaltung!

Wie die Tageszeitung junge Welt (jW) am Donnerstag bekannt gab, wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein Farbanschlag auf ihre Verlags- und Redaktionsräume in Berlin verübt: „Fuck Putin!“ wurde in meterhohen Lettern auf ihre Fassade geschmiert, ergänzt um zwei Anarchie-Zeichen.

Wir sehen in diesem Angriff eine Fortsetzung der aktuell laufenden Aufstellung der Heimatfront im Zuge der imperialistischen Aggression des Westens gegen Russland. Diese Mobilmachung verläuft auf allen Ebenen: militärisch (100-Milliarden-Kredit und 2-Prozent-Ziel), ökonomisch (Sanktionen und Loslösung vom russischen Markt) sowie politisch und ideologisch. Zu letzterem gehört unter anderem das Einschwenken fast aller deutschen Medien auf den antirussischen Kurs, sodass deren Berichterstattung mittlerweile direkt aus dem NATO-Hauptquartier zu kommen scheint. Höhepunkt dieser faktischen Gleichschaltung war das Verbot des russischen Senders RT in der EU, das durch weitere Einschränkungen gesetzlich oder faktisch laufend erweitert wird – ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, der in der jüngeren deutschen Geschichte seines Gleichen sucht! Gleichfalls Teil dieser für die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse in Deutschland katastrophalen Beschränkungen und Einschüchterungsversuche sind die Verbote sowjetischer Fahnen auf Demonstrationen, gegen die die DKP aktuell gerichtlich vorgeht.

Die jW ist indes nicht das erste Opfer der durch die Herrschenden geschürten antirussischen und kriegsgeilen Hysterie: Neben Angriffen auf russische Einrichtungen und Lebensmittelläden sind hier vor allem die Schändung des Ehrenmals für die Rote Armee am Treptower Park in Berlin und die sich gegen die DKP richtenden „Russian Scum“- („Russischer Abschaum“-)Schmierereien in München zu nennen. Von den öffentlichen Diffamierungen, den juristischen Attacken und den Anfeindungen gegen Kriegs- und NATO-Gegner als „Putin-Versteher“ und „Kriegstreiber“ ganz zu schweigen.

Der Angriff auf die jW führt indes vor Augen, dass diese Verhetzung nicht nur konservative, liberale und sozialdemokratische Teile der Bevölkerung betrifft, sondern auch Teile der politischen Linken. Wir wissen um die Debatten unter deutschen Anarchisten und Linksradikalen um die Frage, ob man die ukrainische Armee inklusive des faschistischen Asow-Bataillons gegen Russland unterstützen müsse. Dabei werden dieselben Argumente angeführt, die wir aus der westlichen Propaganda kennen: Die imperialistische, homophobe Putin-Diktatur habe die unschuldige Ukraine überfallen und bedrohe den freiheitlichen Westen. Auch wir als KO haben Fragen und Diskussionsbedarf bezüglich des Charakters dieses Krieges und sehen die in der linken und kommunistischen Bewegung verbreitete Orientierungslosigkeit und Uneinheitlichkeit als Herausforderung, die es anzugehen gilt. Dieser Akt des Vandalismus gegen die jW ist für uns aber keine akzeptable Form der Kritik, sondern ein Angriff auf unsere Bewegung im Interesse der Herrschenden. Wieder einmal verabschiedet sich ein Teil der deutschen radikalen Linken de facto ins NATO-Lager.

Die jW bekundete derweil, sie werde sich „nicht einschüchtern“ lassen und ihre „journalistische Arbeit unbeirrt fortsetzen“. Wir begrüßen diese Erklärung und unterstützen die Resistenz dieser wichtigsten und letzten linken deutschsprachigen Tageszeitung gegen diesen neuerlichen Angriff auf sie. Zudem sprechen wir ihr, wie auch allen anderen Opfern antirussischer und bellizistischer Hetze und Gewalt, unsere Solidarität aus!

Aktuelles

Warum gründet man eine KP?

Die KO/ML hat bekannt gegeben, die "KP" gegründet zu haben. Anlass war vor allem die Verwechslung mit uns. Der Schritt führt das Vorhaben der KO ad absurdum und ist Ausdruck einer gewissen Ignoranz gegenüber den Verhältnissen und seinen eigenen Potentialen. Der gewählte vermeintliche Ausweg wird aber tiefer ins Labyrinth führen, denn Selbstüberschätzung wird nicht dazu führen, die Probleme besser zu erkennen. Das größte Problem besteht aber in den Inhalten der Gruppe, die vor allem in Äquidistanz und dem Irrweg des "gegen alle Imperialismen" bestehen.

Von der Demokratiebewegung zur kriegstüchtigen Volksgemeinschaft

Der Beitrag von Milo Barus beleuchtet, wie die neue `Demokratie-Bewegung` zum Ausdruck einer neuen Burgfriedenpolitik geworden ist. Gewerkschaften und „linke“ Organisationen werden darin zu Kettengliedern einer neuen Gesinnungsgemeinschaft. Einer Gemeinschaft, in der es keine Klassengegensätze, sondern nur noch „liberale Demokraten“ gibt und in der die Kritik an Krieg und Verarmung einer unerschütterlichen und klassenübergreifenden Kriegsbegeisterung und Opferbereitschaft weicht. Eine Gemeinschaft, in der die rassistische Hetze gegen Araber und Muslime, aber auch gegen Russen und Chinesen als Voraussetzung für die Zustimmung zu den gegenwärtigen und zukünftigen Kriegsprojekten normalisiert wird. Bei Beiträgen handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.