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Solidarität mit der jungen Welt – gegen antirussische Kriegshetze und Gleichschaltung!

Wie die Tageszeitung junge Welt (jW) am Donnerstag bekannt gab, wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein Farbanschlag auf ihre Verlags- und Redaktionsräume in Berlin verübt: „Fuck Putin!“ wurde in meterhohen Lettern auf ihre Fassade geschmiert, ergänzt um zwei Anarchie-Zeichen.

Wir sehen in diesem Angriff eine Fortsetzung der aktuell laufenden Aufstellung der Heimatfront im Zuge der imperialistischen Aggression des Westens gegen Russland. Diese Mobilmachung verläuft auf allen Ebenen: militärisch (100-Milliarden-Kredit und 2-Prozent-Ziel), ökonomisch (Sanktionen und Loslösung vom russischen Markt) sowie politisch und ideologisch. Zu letzterem gehört unter anderem das Einschwenken fast aller deutschen Medien auf den antirussischen Kurs, sodass deren Berichterstattung mittlerweile direkt aus dem NATO-Hauptquartier zu kommen scheint. Höhepunkt dieser faktischen Gleichschaltung war das Verbot des russischen Senders RT in der EU, das durch weitere Einschränkungen gesetzlich oder faktisch laufend erweitert wird – ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, der in der jüngeren deutschen Geschichte seines Gleichen sucht! Gleichfalls Teil dieser für die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse in Deutschland katastrophalen Beschränkungen und Einschüchterungsversuche sind die Verbote sowjetischer Fahnen auf Demonstrationen, gegen die die DKP aktuell gerichtlich vorgeht.

Die jW ist indes nicht das erste Opfer der durch die Herrschenden geschürten antirussischen und kriegsgeilen Hysterie: Neben Angriffen auf russische Einrichtungen und Lebensmittelläden sind hier vor allem die Schändung des Ehrenmals für die Rote Armee am Treptower Park in Berlin und die sich gegen die DKP richtenden „Russian Scum“- („Russischer Abschaum“-)Schmierereien in München zu nennen. Von den öffentlichen Diffamierungen, den juristischen Attacken und den Anfeindungen gegen Kriegs- und NATO-Gegner als „Putin-Versteher“ und „Kriegstreiber“ ganz zu schweigen.

Der Angriff auf die jW führt indes vor Augen, dass diese Verhetzung nicht nur konservative, liberale und sozialdemokratische Teile der Bevölkerung betrifft, sondern auch Teile der politischen Linken. Wir wissen um die Debatten unter deutschen Anarchisten und Linksradikalen um die Frage, ob man die ukrainische Armee inklusive des faschistischen Asow-Bataillons gegen Russland unterstützen müsse. Dabei werden dieselben Argumente angeführt, die wir aus der westlichen Propaganda kennen: Die imperialistische, homophobe Putin-Diktatur habe die unschuldige Ukraine überfallen und bedrohe den freiheitlichen Westen. Auch wir als KO haben Fragen und Diskussionsbedarf bezüglich des Charakters dieses Krieges und sehen die in der linken und kommunistischen Bewegung verbreitete Orientierungslosigkeit und Uneinheitlichkeit als Herausforderung, die es anzugehen gilt. Dieser Akt des Vandalismus gegen die jW ist für uns aber keine akzeptable Form der Kritik, sondern ein Angriff auf unsere Bewegung im Interesse der Herrschenden. Wieder einmal verabschiedet sich ein Teil der deutschen radikalen Linken de facto ins NATO-Lager.

Die jW bekundete derweil, sie werde sich „nicht einschüchtern“ lassen und ihre „journalistische Arbeit unbeirrt fortsetzen“. Wir begrüßen diese Erklärung und unterstützen die Resistenz dieser wichtigsten und letzten linken deutschsprachigen Tageszeitung gegen diesen neuerlichen Angriff auf sie. Zudem sprechen wir ihr, wie auch allen anderen Opfern antirussischer und bellizistischer Hetze und Gewalt, unsere Solidarität aus!

Aktuelles

10 Jahre Krieg in der Ukraine, 2 Jahre russischer Militäreinsatz: NATO raus aus der Ukraine!

Im Rahmen einer Aktion zum Jahrestag der Militäroperation Russlands veröffentlichen wir einen Text, der zentrale Hintergründe zum Ukrainekrieg kurz zusammenfasst, um der medialen Propaganda etwas entgegenzusetzen.

Frankfurt: Vorstellung der Vertiefungsgruppe zu den deutschen Zielen im Ukraine Krieg

Warum führt der deutsche Imperialismus einen wirtschaftlichen und militärischen Krieg gegen Russland und was sind die deutschen Kriegsziele? Um einen Beitrag zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen zu leisten, hat die KO eine Vertiefungsgruppe gebildet und die zentralen Einschätzungen der Kommunistischen Bewegung in einen Zusammenhang mit dem empirischen Material relevanter Autoren und Denkfabriken gebracht.Am 23.02.24 ab 19 Uhr werden die  Ergebnisse der Vertiefungsgruppe im Club Voltaire vorgestellt. Hierzu laden wir herzlich ein und freuen uns auf eine spannende Diskussion!Zur Vorbereitung kann das Papier hier gefunden werden.