Anlässlich der Landtagswahlen am 01. September

Hinweis: Anlässlich der Landtagswahlen haben wir als Kommunistische Organisation Infostände auf der Straße in Jena, Leipzig und Dresden durchgeführt. Wir haben mit Leuten darüber gesprochen, wie sie die aktuelle Politik sehen, welche Themen ihnen wichtig sind und wie sie wählen wollen. Inhaltliche Grundlage dafür war das Flugblatt Warum die AfD keine Friedens- und Arbeiterpartei und die Ampel keine Alternative gegen Rechts ist. In unserem Aktionsbericht könnt ihr unsere Eindrücke und Einschätzungen nachlesen.

Die AfD und Wehrpflicht

Die AfD will schon lange die Wiedereinführung der Wehrpflicht und hat bereits 2020 einen Antrag darauf gestellt. Auch gegen die massive Aufrüstung hat die AfD nicht viel einzuwenden. Sie hat zwar das vor zwei Jahren verabschiedete Sondervermögen für die Bundeswehr abgelehnt. Allerdings nur, weil es als Sondervermögen und nicht als dauerhaften Teil des Staatshaushalts veranschlagt war. Die AfD stellt sich zwar immer wieder gegen Waffenlieferungen in die Ukraine, ist aber nicht grundsätzlich gegen Aufrüstung. So sagte der AfD-Politiker Lucassen: „Wir hätten den Krieg nicht gebraucht, das Geld aber schon.“

Die AfD und NATO

Ein Austritt Deutschlands aus der NATO ist für die AfD keine Option. Damit befürwortet die Partei das westliche Kriegsbündnis, das für zahlreiche Kriege verantwortlich ist. Die AfD kritisiert zwar die Waffenlieferungen an die Ukraine – keineswegs aber an Israel, das mit deutschen Waffen seit nun zehn Monaten einen Völkermord in Gaza begeht und dafür vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist.

Die AfD und Verarmung

Für die AfD ist das Hauptübel der meisten Probleme die Migration. Die AfD verschweigt, dass die meisten Migranten wegen Krieg oder Verarmung überhaupt erst auswandern müssen. Denn Deutschland fährt Milliardengewinne durch Kriege, Ausbeutung anderer Länder oder billige Arbeitskräften aus dem Ausland ein und daran soll sich auch aus AfD-Sicht nichts ändern. Schuld an Wohnungsknappheit, Mängeln im Bildungswesen oder Gesundheitssystem sind nicht die Migranten, sondern die Privatisierungen und Sparmaßnahmen der letzten Jahre. Und dass die AfD damit kein Problem hat, zeigt ein Blick in ihr Programm. Die AfD will u. a. den Mindestlohn für ausländische Arbeiter abschaffen: Diese Spaltung von Deutschen und Migranten führt nicht zu höheren Löhnen oder mehr sozialer Sicherheit, sondern zu Lohndruck auf alle. Wer sich also der Hetze der AfD anschließt, in der Hoffnung, dass es ihm zukünftig besser geht, irrt gewaltig.

Die Ampel und Rassismus

Olaf Scholz sprach schon im Oktober davon, dass in großen Stil abgeschoben werden müsste. Wenig später verabschiedete die Ampel das `Rückführungsverbesserungsgesetz`. Klingt zwar schöner als `Remigration`, schlägt aber in die gleiche Kerbe. Neben der Asylrechtsverschärfung wird die Kriminalisierung von Migranten vorangetrieben: Ein neues Gesetz, soll bei kriminellen Handlungen eine schnelle Abschiebung möglich machen. Anstatt eines juristischen Prozesses und eine dementsprechend verhängte Strafe, greift die Ampel zum rassistischen Strafmittel der Abschiebung.

Die Ampel und Krieg

Aus den anfänglichen Helmlieferungen an die Ukraine wurden schnell Waffen und Panzer – jetzt ist Deutschland Kriegspartei und Rheinmetall feiert Milliardengewinne. Doch auch die Waffenlieferungen an Israel haben sich durch die Ampel vervielfacht. Israel begeht seit Oktober einen Völkermord in Gaza und sitzt deswegen auf der Anklagebank vor dem Internationalen Gerichtshof, so wie auch Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord angeklagt ist. Doch diese Kriegseinsätze sind nicht die ersten der Ampelparteien: 1999 stimmten SPD und Grüne für den Kriegseinsatz der Bundeswehr im Jugoslawien-Krieg.

Die Ampel und Faschisten

Die Ampel beteiligt sich an Protesten gegen die AfD und gibt sich anti-faschistisch. Gleichzeitig unterstützt sie faschistische Kräfte im Ausland, wie in der Ukraine und Israel. Die Ampel hat kein Problem mit der ukrainischen Regierung, die faschistische Kräfte wie das Asow-Bataillon in die Armee integriert, sich auf ehemalige Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera bezieht oder die meisten Oppositionsparteien verboten hat. Auch mit Israel ist die Ampel uneingeschränkt solidarisch. Unabhängig davon, dass es sich um einen international anerkannten Völkermord handelt und israelische Politiker regelmäßig in faschistischer Manier zur Vernichtung des palästinensischen Volkes aufrufen.

Wer Ampel und AfD wählt, wählt Armut, Krieg und Zukunftsangst!