Wenn Nazi-Unterstützer über Palästina-Solidarität und Antisemitismus schreiben

Stellungnahme zum Artikel des Verfassungsschutzes über Kommunisten in der Palästina-Bewegung

Der Verfassungsschutz hat einen Artikel zu Kommunisten in der Palästina-Solidarität veröffentlicht. Wir werden darin als Kommunistische Organisation prominent benannt. Ziel dieser Veröffentlichung sind Einschüchterung, Selbstzensur und Abgrenzung. Denn Abgrenzung führt zu Spaltung. Spaltung führt zu Schwächung und Schwächung ist genau das, was der Staat erreichen will. Ziel kann aber auch sein, neue Organisationsverbote vorzubereiten. Dagegen müssen wir uns stellen.

Seit über zehn Monaten verübt Israel Völkermord an den Palästinensern und Deutschland steht – trotz Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof – bedingungslos an dessen Seite. Die seit Oktober aufflammende Palästina-Bewegung hat den deutschen Staat dazu genötigt, mit harten Repressionen vorzugehen: Demoverbote, Polizeigewalt, hunderte Anzeigen und Organisationsverbote. Nancy Faeser spricht im Verfassungsschutzbericht für 2023[1] davon, dass mit den Verboten extremistische und terroristische Strukturen zerschlagen worden seien. Sie verschweigt jedoch, dass die Palästina-Bewegung weiterhin laut und sichtbar ist, denn Widerstand gegen Völkermord und die deutsche Komplizenschaft kann nicht verboten werden.

Seit der Fertigstellung des Verfassungsschutzberichts wurden mit Palästina Solidarität Duisburg und dem Islamischen Zentrum Hamburg zwei weitere Organisationen mit Verweis auf deren Palästina-Solidarität verboten. Schon vor Juni war ein Artikel mit dem Titel „Palästina-Solidarität im dogmatischen Linksextremismus“[2] auf der Homepage des Verfassungsschutzes prominent gesetzt und zum Teil auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht zitiert worden. Darin werden wir als Kommunistische Organisation hervorgehoben und wollen uns im Folgenden genauer mit dem Artikel auseinandersetzen.

Denn die Veröffentlichung derartiger Texte ist kein Zufall, sondern verfolgt bestimmte Funktionen und Ziele. Der Staat will uns einschüchtern und die Palästina-Bewegung spalten. Darüber hinaus ist es möglich, dass neue Verbote vorbereitet und legitimiert werden sollen. Es handelt sich nicht um einen neutralen `Bericht`, sondern um eine politische Intervention des Staates. Viele Behauptungen in dem Text über die KO sind falsch. Es soll hier aber nicht darum gehen, alles zu widerlegen oder zu rechtfertigen, sondern eine politische Antwort zu finden.

Einschüchterung, Selbstzensur und Spaltung – oder warum veröffentlicht der Verfassungsschutz seine Informationen?

Ein wichtiges Ziel der Veröffentlichung ist die Einschüchterung. Allen Gruppen, die aufgeführt sind, wird signalisiert: Wir haben euch im Blick und beobachten genau, was ihr wann und mit wem macht. Dabei werden auch besonders kritische Aussagen wie z. B. die Frage nach dem Existenzrecht Israels hervorgehoben und soll uns dazu bewegen, zu diesen Fragen in Zukunft lieber zu schweigen. Wir sollen den Rahmen des Sagbaren selbst verengen. Neben der Selbstzensur ist auch die Abgrenzung und Isolation von als besonders kritisch eingestuften Organisationen ein Ziel. Denn Abgrenzung führt zu Spaltung. Spaltung führt zu Schwächung und Schwächung ist genau das, was der Staat erreichen will.

Aber die Berichte sollen uns nicht nur einschüchtern, sondern auch die `zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit`, wie Medien, Nichtregierungsorganisationen oder auch Vereine, in die Repressionsmaschine einbinden. Diese bekommen politisch sorgfältig aufbereitete Informationen, die sie in mediale Hetzkampagnen, das Streichen von Fördergeldern oder Raumverbote gegen uns übersetzen können.

Wir sehen in der Palästina-Bewegung die Chance und Fähigkeit, die Bewegung breiter und geeinter aufzustellen – im Kampf gegen den Völkermord und die anhaltende Besatzung. Dies hat auch der Staat erkannt, allerdings nicht als Chance, sondern als Gefahr: „Für die sonst eher zu Streit und Spaltung neigende dogmatische linksextremistische Szene wirken der Nahost-Konflikt und die Palästinasolidarität als verbindendes Element.“[3] Diese Beobachtung ist Ausgangspunkt für eine weitere Funktion des Textes, nämlich die Spaltung und Schwächung der Palästina-Bewegung hauptsächlich anhand von zwei Linien: die Frage nach dem Palästinensischen Widerstand und nach der angeblichen Vereinnahmung von Kommunisten. Beide Spaltungslinien existieren in der Palästina-Bewegung durchaus und werden gerade deswegen vom Staat herausgegriffen.

Die Gretchenfrage: Der palästinensische Widerstand und die Hamas

„Obwohl sich nahezu jede dogmatische linksextremistische Organisation auf die Seite der Palästinenser stellte, unterschieden sie sich unter anderem hinsichtlich der Beurteilung der HAMAS und der propagierten Lösung des Konflikts. Beispielsweise verurteilte die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) die HAMAS als „faschistisch“, „antisemitisch“ und „antikommunistisch“, während die KO „allen Fraktionen des Widerstands“ ihre „volle Solidarität“ erklärte.“[4]

So wie bei vielen politischen Bewegungen soll in gut und böse, in Vernünftige und Radikale, gespalten werden. Die Gretchen-Frage dabei ist die Frage des bewaffneten Widerstands und im speziellen der Hamas. Der Staat zeichnet das Bild der „Hardliner“, die sich hinter den bewaffneten Widerstand stellen und der „Gemäßigten“, die sich von Teilen des Widerstandes distanzieren. Diese Spaltungslinie begegnet uns nicht nur hier, sondern wird auch von Medien, Gerichten oder Behörden immer wieder angewendet: Sich über das Leid und Elend der Palästinenser zu empören ist annehmbar, Aussagen jedoch, die sich hinter das Recht der Palästinenser auf Widerstand und gegen das Existenzrecht Israels als Siedlerkolonie stellen, nicht. Dass die Haltung zum (bewaffneten) Widerstand keine neue Spaltungslinie ist, zeigt ein Blick in die Geschichte der anti-kolonialen Kämpfe: Damals waren die „Terroristen“ die südafrikanischen oder algerischen Kämpfer gegen Apartheid und Kolonialismus, heute sind es die Palästinenser.

Die angebliche Vereinnahmung durch `autoritäre Kommunisten`

„Dogmatische Linksextremisten wollen eine sozialistische/ kommunistische Gesellschaftsordnung in Deutschland revolutionär durchsetzen. Um diese errichten zu können, benötigen sie eine ausreichend große gesellschaftliche „Massenbasis“, die den angestrebten Umbau der Gesellschaft inhaltlich und personell durchführen kann. Für den Aufbau dieser „Massenbasis“ versuchen dogmatische Linksextremisten andere Organisationen, Bündnisse und Kampagnen zu infiltrieren und einen steuernden Einfluss auf diese auszuüben.“[5]

Der Staat erschafft hier ein Narrativ, das Linken und Kommunisten eine Vereinnahmung und Unterwanderung der Palästina-Bewegung unterstellt. Es liest sich so, als würde es nicht um den Kampf für ein freies Palästina gehen, sondern um ein irgendwie unterstelltes Eigeninteresse. So soll Zwist zwischen kommunistischen und anderen Kräften in der Palästina-Solidarität gesät werden.

Dass diese Spaltungslinie auch real auftritt, macht den Umgang damit nicht einfacher. In vielen Gruppen ist es durchaus immer wieder Thema, dass politische Akteure versuchen, die Palästina-Arbeit im Sinne ihrer eigenen Organisationslogik zu vereinnahmen und dieser ihr eigenes Logo aufzudrücken. So wird beispielsweise für die Außenwirkung Wert darauf gelegt, eigene Organisationsfahnen mitzutragen, wodurch das gemeinsame Anliegen Palästina in den Hintergrund rückt und im schlimmsten Fall auch optisch untergeht. Dies führt zu realen Auseinandersetzungen innerhalb der Palästina-Bewegung. Diese scheint der Staat zu kennen und an dieser Stelle bewusst als Spaltkeil einzusetzen.

Im Bericht heißt es weiter: „Im Verlauf des Demonstrationsgeschehens wurde deutlich, dass dogmatische Linksextremisten in propalästinensischen Gruppierungen zum Teil die Rolle von Gründungsmitgliedern und ideologischen Vordenkern ausübten. Vor allem Angehörige der KO, aber auch andere dogmatische Linksextremisten meldeten Proteste und Demonstrationen für propalästinensische Gruppierungen an und traten zum Teil in der Öffentlichkeit als deren Sprecherinnen und Sprecher in Erscheinung.“[6]

Wir sind als KO aktiv in verschiedenen Vereinen, Initiativen und Organisationen und beteiligen uns auch an der Gründung von neuen. Diese können sich auf das Thema Palästina beziehen, aber auch auf andere Bereiche. Wir bezeichnen unsere Aktivitäten in diesem Bereich als Massenarbeit im Unterschied zu unserer Tätigkeit in der KO. Wir haben uns viele Gedanken über unsere Massenarbeit gemacht, sowie deren Grundlinien und Prinzipien diskutiert. Diese können in unserem Beschluss zur Arbeit in den Massen nachgelesen werden. Die drei zentralen Prinzipien lauten: Aktivität, Unabhängigkeit und Klassensolidarität. Die Unabhängigkeit gilt sowohl gegenüber Staat und Kapital als auch gegenüber der KO. Das ist wichtig, weil die in Vereinen, Initiativen organisierten Menschen selbst entscheiden müssen. Wir bringen uns als Teil dieser ein, teilen unsere Erfahrungen und Ansichten und übernehmen Verantwortung.

Natürlich kann in der Palästina-Arbeit eine Auseinandersetzung mit dem Problem der Vereinnahmung notwendig sein. Der Staat ist jedoch nicht um die Palästina-Bewegung besorgt, sondern möchte Teile von dieser isolieren. Dass er sich hierbei die kommunistischen Kräfte aussucht, ist kein Zufall und nicht das erste Mal in der Geschichte.

„Mitschreiben bitte!“ – Zum Verfassungs“schutz“

Der antidemokratische Charakter des Verfassungsschutzes sollte uns nicht überraschen. Er ist der Inlandsgeheimdienst eines Staates, der von Antikommunismus und reaktionären politischen Kräften geprägt ist. Er wurde von Nazis aufgebaut und in ihm waren viele Gestapo- und SA-Anhänger aktiv. Er spielte eine zentrale Rolle beim Verbot der KPD und bei den Berufsverboten, die insbesondere Mitglieder der DKP trafen. Der Inlandsgeheimdienst ist außerdem aktiv beim Aufbau und der Unterstützung von faschistischen Terrorgruppen, wie dem NSU in den 90er und 2000er Jahren, aber auch zu Beginn der BRD. Kommunisten haben immer gewusst, mit wem sie es beim Verfassungsschutz zu tun haben und haben mit politischer Standhaftigkeit, aber auch Souveränität reagiert, wenn beispielsweise bei Versammlungen die „Herren vom Verfassungsschutz“ begrüßt und aufgefordert wurden, fleißig mitzuschreiben, damit sie noch etwas lernen können.

Die Verbote werden nicht die letzten gewesen sein – was können wir jetzt tun?

Die repressiven Verschärfungen und die Zunahme von Organisationsverboten lassen uns nicht unbedingt optimistisch in die Zukunft blicken. Vermutlich werden aktuell neue Verbote vorbereitet, um die Bewegung zu schwächen, was zumindest der Verfassungsschutzbericht impliziert: „Durch die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie die jeweiligen Landesinnenbehörden erlassenen Betätigungs- und Vereinsverbote können extremistische und terroristische Strukturen zerschlagen werden.“[7] Es stellt sich die Frage, was wir tun können

Offen diskutieren

Der Staat nutzt verschiedene Spaltungslinien, um uns zu spalten und zu schwächen. Dabei greift er auf reale Differenzen und Auseinandersetzungen zurück. Der Umgang damit in der praktischen Arbeit vor Ort ist nicht immer leicht und muss konkret bestimmt werden. Dies erfordert eine offene Diskussion und Debatte: Sei es die Frage des Widerstandes oder die Sorge um eine Vereinnahmung durch politische Akteure. Kritik sollte offen angesprochen und verhandelt werden – immer mit der Prämisse, möglichst wenig offene Flanken für eine reale Spaltung zu bieten. Die Palästina-Bewegung ist breit und setzt sich aus verschiedenen Kräften zusammen, was auch ein Grund für ihre Stärke ist. Sie kann und wird sich nicht in allen Fragen einigen. Wichtig ist die Klarheit in den wesentlichen Punkten, sowie das Bewusstsein für vorhandene Spaltungsmechanismen.

Widersprüche nutzen

„Dennoch basiert die Agitation von Linksextremisten gegen den Staat Israel nicht auf antisemitischen Beweggründen und richtet sich nicht gegen Jüdinnen und Juden als solche. Sie ist vielmehr im antiimperialistischen Weltbild der meisten dogmatischen Linksextremisten begründet, wonach Israel „Kapitalismus“ und „Imperialismus“ zugeschrieben wird.“ [8]

Diese Aussage im Artikel des Verfassungsschutzes ist bemerkenswert und sollte unbedingt von uns genutzt werden. Die öffentliche und mediale Hetze gegen die Palästina-Bewegung speist sich maßgeblich aus dem Antisemitismus-Vorwurf, den der Staat an dieser Stelle selbst zurückweist. Scheinbar soll der Text als halbwegs glaubwürdig erscheinen, deshalb werden offenkundig falsche Behauptungen vermieden. Gleichzeitig könnte auch hier eine Spaltungsabsicht zwischen linken und islamischen Kräften Ausdruck finden, denn letzteren wird ohne weitere Antisemitismus unterstellt.

Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht zeigt außerdem, dass der Staat selbst nicht genau weiß, welche Definition von Antisemitismus er anwenden soll: „Zum komplexen und vielschichtigen Begriff des Antisemitismus existiert weder in der Wissenschaft noch im politischen Raum eine allgemein anerkannte Definition. Die Bundesregierung empfiehlt die Nutzung der nachfolgenden Definition: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/ oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“[9] Der Staat konstruiert hier allein aus einer Nutzungsempfehlung die Grundlage für seine Repressionen. Dieser Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs gegen die Palästina-Solidarität muss unbedingt zurückgedrängt werden. Denn dem Staat geht es nicht um Bekämpfung von Antisemitismus – in diesen Fällen müsste er gegen die Kräfte vorgehen, die er selbst unterstützt und aufbaut (siehe u. a. NSU) – sondern darum, Kritik an Kolonialismus, Besatzung und Apartheid zu unterdrücken.

Nicht schweigen

Vermutlich werden die vergangenen Vereinsverbote nicht die letzten gewesen sein. Es ist möglich, dass ein Verbot der KO oder anderer Organisationen mit solchen Artikeln wie diesen vorbereitet werden soll. Inwiefern es tatsächlich konkret und aktuell vorbereitet wird, ist schwer zu sagen. Klar ist jedoch, dass unser Umgang mit Verboten maßgeblich dazu beitragen wird, wie leicht und schnell zukünftige Verbote durchgesetzt werden können.

Das wichtigste ist, zu den bisherigen Verboten und auch kommenden nicht zu schweigen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass man sich durch Schweigen, der Repression entziehen könne. Im Gegenteil: Schweigen und Entsolidarisierung ist gerade das, was der Staat bewirken möchte.

Wer heute zu den Verboten schweigt, in der Hoffnung diesen damit zukünftig zu entgehen, kann morgen der nächste sein. Es liegt nicht in unserer Hand, wer verboten wird. Aber es liegt sehr wohl in unserer Hand, wie wir mit den Verboten und Repressionen umgehen.

[1]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=14

[2]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/palaestina-solidaritaet-im-dogmatischen-linksextremismus.html

[3]Ebd.

[4]Ebd.

[5]Ebd.

[6]Ebd.

[7]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023-startseitenmodul.pdf?__blob=publicationFile&v=10, S. 52.

[8]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/palaestina-solidaritaet-im-dogmatischen-linksextremismus.html

[9]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023-startseitenmodul.pdf?__blob=publicationFile&v=10, S. 50.