Stoppt die zionistische Aggression – Solidarität mit dem Iran!
Letzte Nacht hat Israel damit begonnen, den Iran anzugreifen: Das zionistische Regime bombardierte über 100 Ziele, neben militärischen auch zivile Energieanlagen und Wohnhäuser in der Hauptstadt Teheran. Bislang ist von 78 Toten und über 300 Verletzten die Rede. Unter den Ermordeten befinden sich mehrere Physiker sowie hochrangige Militärs. Im Laufe des Tages kam es in verschiedenen Teilen des Landes zu weiteren Anschlägen durch Israel. Auch der Internationale Flughafen Teheran wurde getroffen.
Ohne Grünes Licht aus Washington wäre ein solcher Angriff unmöglich. Auch die Bundesregierung war informiert und das deutsche Sicherheitskabinett hat getagt. Ob es bei diesem Angriff zunächst „nur“ darum geht, Druck auszuüben, um Teheran bei den am Sonntag anstehenden Verhandlungen mit Washington zum Einlenken zu bewegen, oder ob es sich um den Auftakt zu einem umfassenden Angriffskrieg gegen den Iran handelt, wie von der zionistischen Führung gewünscht, wird sich noch zeigen.
Der Iran hat das Recht auf Selbstverteidigung!
Auch wenn der Iran nie direkt kolonisiert wurde, stand das Land immer wieder unter direkter oder indirekter Kontrolle des Imperialismus. Seit 1979 das vom Westen gestützte monarchistische Schah-Regime gestürzt wurde, ist der Iran Angriffskriegen durch Nachbarn, Kriegsdrohungen durch die USA und Israel, westlichen Sanktionen, zionistischen Terror- und Mordanschlägen, Provokationen, Zersetzungsbestrebungen und vom Ausland unterstützten Umsturzversuchen ausgesetzt.
Hauptargument des Westens ist dabei die Behauptung, der Iran strebe den Bau einer Atombombe und die nukleare Vernichtung Israels an. Unter diesem Vorwand wurde Teheran immer wieder offen mit Krieg gedroht, wurden massive Sanktionen gegen den Iran verhängt und wurden zahlreiche iranische Physiker vom Mossad ermordet. Auch die heutige Aggression findet vor dem Hintergrund der Atom-Verhandlungen zwischen Iran und den USA statt und gilt offiziell der Zerstörung des iranischen Atom-Programms.
Bei all dem handelt es sich um Propaganda: Während Israel selbst bekanntlich, aber bis heute inoffiziell und völkerrechtswidrig, bereits seit Jahrzehnten eine Atombombe besitzt, hat der Iran nicht nur keine Atomwaffen. Er lehnt sie gemäß eines religiösen Erlasses durch Revolutionsführer Ayatollah Khamenei auch als unislamisch ab. Darüber hinaus hat er sich über Jahre der strengen Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) unterstellt.
Wie schon nach dem israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien und nach der Ermordung des politischen Chefs und obersten Diplomaten der Hamas, Ismail Haniyeh, in Teheran hat der Iran auch jetzt das Recht, sich militärisch gegen diese Aggression zu verteidigen. Wenn sich das deutsche Auswärtige Amt nun also hinstellt und eine militärische Reaktion des Iran verurteilt und zugleich betont, Israel habe das Recht, den Iran zu bombardieren, verstößt die BRD mit ihrer „Staatsräson“ wieder einmal gegen das Völkerrecht – wie schon seit 20 Monaten bei ihrer Unterstützung des Genozids in Gaza.
Die Islamische Republik muss verteidigt werden!
Die Islamische Republik Iran (IRI) ist 1979 aus einer antiimperialistischen Volksrevolution entstanden, die von kommunistischen, linken und islamischen Kräften getragenen wurde. Die Revolution brachte – trotz aller Widersprüche – zahlreiche soziale und auch demokratische Errungenschaften. Diese mussten von Anfang an gegen äußere Feinde und innere Konterrevolutionäre verteidigt werden: Parallel zu den Aggressionen aus dem Ausland und dem Treiben liberaler, monarchistischer und separatistischer Kräfte wurden die sozial-ökonomischen Errungenschaften der Revolution nicht nur kontinuierlich abgebaut. Der iranische Kapitalismus hat auch eine neue Kompradorenklasse hervorgebracht, die das Land im Interesse ihrer Macht und ihrer Profite von seinem antiimperialistischen Kurs abringen und dem Westen unterordnen will.
Während also die Islamische Republik derzeit von Israel und mit Unterstützung des Westens militärisch von außen angegriffen wird, kann von einer geschlossenen Front in der Staatsführung und der herrschenden Klasse keine Rede sein. Die Hoffnung liegt auf jenen Teilen der politischen Führung und der Volksmassen, die den antiimperialistischen Kurs fortsetzen wollen. Ein Krieg gegen den Iran wie auch ein von außen initiierter Umsturz würde den Völkern des Iran nur eines bringen: Chaos, Zerstörung, Elend, Balkanisierung und Unterwerfung unter den Imperialismus.
Aber es geht nicht nur um den Iran selbst: Die IRI ist die einzige Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten, die dem imperialistischen Westen etwas entgegensetzt. Und als solche ist sie auch der wichtigste Freund und Verbündete des palästinensischen Volkes: Ihr gesamtes militärisches Knowhow und ihre Ausrüstung – vor allem Raketen und Tunnel – und den mit Abstand größten Teil ihres Geldes haben die palästinensischen Fraktionen aus Teheran. Auch die beiden wichtigsten Entlastungsfronten nach dem 7. Oktober, der Libanon und der Jemen, wären ohne den Iran undenkbar gewesen. Wie wertvoll diese materielle Hilfe Irans ist, wird umso deutlicher, wenn man sie mit dem Verrat nahezu sämtlicher Regierungen in Nordafrika und Westasien – von Marokko über Ägypten und die Golfstaaten bis hin zur Türkei und dem Jolani-Regime in Syrien – vergleicht. Genau diese praktische antiimperialistische Solidarität ist – mehr noch als der Wunsch nach ökonomischer Ausbeutung des Iran – der Hauptgrund, weshalb das zionistische Regime die Islamische Republik als Hauptfeind betrachtet und der Westen sie zerstören will.
Im Interesse der Völker des Iran, des palästinensischen Volkes und der Völker der gesamten Region in ihrem Kampf gegen zionistischen Kolonialismus und Imperialismus ist es unsere Aufgabe als Internationalisten, als Friedensfreunde und als palästinasolidarische Menschen, mit allen Kräften gegen diese neuerliche Aggression zu kämpfen und sie zu beenden!
Solidarität mit der Islamischen Republik Iran!
Stoppt den Angriffskrieg – weg mit den Sanktionen!
Nieder mit Zionismus und Imperialismus!
Hoch die internationale Solidarität!
