Schlagwort

Staatsräson

Der Kampf um gestern ist der Kampf um heute und morgen!

Heute vor 81 Jahren wurde Deutschland vom Faschismus befreit. Während wir den Sieg des Antifaschismus feiern, sprechen die Herrschenden schlicht von Kriegsende, verbieten sowjetische Symbole bei Gedenkveranstaltungen und rüsten zum nächsten großen Krieg. Am 8. Mai ist der Geschichtsrevisionismus der BRD so präsent wie an kaum einem anderen Tag. Das macht es notwendig, seine Narrativen und Lügen zu entlarven. In diesem Sinne müssen wir auch das Erinnern gestalten: Ein antifaschistisches Gedenken, das kein Wort über den Völkermord in Palästina oder den Krieg gegen Russland verliert, befindet sich auf Abwegen. Um in diesem Kampf bestehen zu können, müssen wir nicht nur die Geschichte des Faschismus und der BRD, sondern auch die Erfahrungen und Lehren der antifaschistischen Arbeiterbewegung kennen. Diese sind unsere Geschichte, und um sie müssen wir kämpfen. Nie wieder Faschismus, Krieg und Völkermord!

Wenn Antifaschisten zu Nazis gemacht und die Staatsräson Gesetz werden soll

Für den 8. Mai hat das Bundesland Hessen einen Gesetzesentwurf, der die Leugnung des „Existenzrechts Israels“ künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen will, in den Bundesrat eingebracht. Dass dafür der Tag der Befreiung Europas vom Faschismus gewählt wurde, ist kein Zufall, sondern passt ins Drehbuch der deutschen Staatsräson. Der Gesetzesentwurf zielt gegen Internationalisten, Antifaschisten, Kommunisten und Antizionisten – die Kräfte, die schon einmal in der Geschichte störten und dafür als erste repressiert, gefoltert und ermordet wurden. Und sie stören auch heute noch in einem Staat, der einen Völkermord unterstützt und zum großen Krieg aufrüstet. Franzi Stein und Noel Bamen kommentieren die Inhalte, Hintergründe und Bedeutung des geplanten Gesetzes.

Die Toten mahnen uns: Entweder Antifaschismus oder Völkermord!

Aktionsbericht zum Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald Vor 81 Jahren befreiten sich die Gefangenen des KZ Buchenwald selbst. Anlässlich dieses Jahrestages beteiligten wir uns am Gedenken und an den Veranstaltungen der Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“. Die Kampagne zeigte, was es heißt, sich heute an den Schwur von Buchenwald zu erinnern: Genozid erinnern heißt Genozid bekämpfen! Lest in unserem Bericht mehr über die mediale Hetze im Vorfeld, das Auftreten der Zionisten und die Veranstaltungsinhalte der Kampagne. Das Wochenende hat uns klargemacht: Gerade einen Ort wie Buchenwald müssen wir vor den Angriffen und der Vereinnahmung durch die Staatsräson verteidigen, um so das antifaschistische Erbe hochzuhalten. Das Wochenende – hier waren sich alle Beteiligten einig – war nur ein Auftakt dafür.

Palästina und die DDR – Solidarität aus Staatsräson?

Diskussionsveranstaltung am 28. Februar in Berlin. Während in der BRD die bedingungslose Unterstützung Israels spätestens ab 1952 zunehmend zur „Staatsräson“ wurde, hat die DDR Israel...

Palästina und die DDR – Befreiungskampf als Staatsräson?

Während in der BRD die bedingungslose Unterstützung Israels als „Ersatz- Antifaschismus" spätestens ab 1952 zunehmend zur „Staatsräson" wurde, erkannten sich die DDR und Israel bis zur Konterrevolution 1989/90 nicht gegenseitig an. Stattdessen wurde die DDR zu einem wichtigen Alliierten der palästinensischen Befreiungsbewegung.

Solidaritätserklärung mit der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost!

Wir verurteilen den Angriff auf die Jüdische Stimme! Diese deutsche Staatsräson unterscheidet nicht zwischen Judentum und Zionismus, der ideologischen Grundlage des siedlerkolonialistischen Apartheidsstaates Israels, und wird somit selbst antisemitisch.