Die Toten mahnen uns: Entweder Antifaschismus oder Völkermord!

Aktionsbericht zum 81. Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald

Seit Wochen wurde das von uns unterstützte Bündnis „Kufiyas in Buchenwald“ (KiB) und die geplante Mahnwache am Wochenende der Selbstbefreiung Buchenwalds durch eine breit getragene Medienkampagne mit heftigen Verleumdungen diffamiert. Es sollte letztlich ein Bild des Skandals erzeugt werden. Im Kern lautete der Vorwurf: Relativierung der Naziverbrechen, Instrumentalisierung der Opfer und Antisemitismus, womit eine Parallele zwischen KiB und faschistischen Organisationen hergestellt werden sollte. Das ging so weit, dass in einem Beitrag vom Stern vor redaktioneller Korrektur zu lesen war, die Organisatoren der Kampagne wären „gesichert rechtsextrem“.¹ Dass diese Vorwürfe die Gedenkstättenleitung, verantwortliche Politiker und die deutschen Medien mit aller Härte selbst treffen, haben wir bereits ausführlich in unserer Stellungnahme Zur Verdrehung der Botschaft von Buchenwald dargelegt.

Es ist der Kampagne KiB offensichtlich mit Erfolg gelungen, das „offizielle Gedenken“ in eine wutschäumende Unruhe zu versetzen. Mit aller nötigen Schärfe wurde herausgestellt, dass die herrschende Erinnerungspolitik gerade den Zweck verfolgt, den Völkermord in Gaza und die historische Aufrüstung und Kriegsbefähigung des deutschen Imperialismus zu legitimieren. Die letzten zweieinhalb Jahre der Komplizenschaft Deutschlands im Genozid am palästinensischen Volk haben die zentrale Bedeutung dieser deutschen Meistererzählung , der sogenannten „Staatsräson“, die die Lehren aus dem Faschismus mit Pro-Zionismus ersetzt, deutlich gezeigt: Für Antifaschisten kann es keinerlei Zweifel geben, dass wir diese Herrschaftsideologie offensiv angreifen müssen. Andernfalls droht der völlige Untergang der antifaschistischen Lehren aus dem deutschen Faschismus. Zu den Hintergründen des Geschichtsrevisionismus und der Politik der Gedenkstätte haben wir in unserer Stellungnahme zum 81. Jahrestag der Selbstbefreiung bereits ausführlich berichtet. Wir wollen im Folgenden einen Einblick in die Aktionen am 11. und 12. April geben.

Die öffentliche Hetzkampagne hatte vor allem den Zweck, eine entsprechende Stimmung zu erzeugen, um ein Verbot und ein repressives Vorgehen gegen KiB und alle Antifaschisten am Wochenende zu legitimieren und einen Skandal für die Presse zu inszenieren. Die für Sonntag geplante Mahnwache auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald wurde sodann auch von der Versammlungsbehörde verboten. Sie sollte stattdessen als Kundgebung in der Weimarer Innenstadt, wenige hundert Meter von einer Versammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mit einer Rednerliste des Who is Who deutscher Zionisten (u. a. Volker Beck, Karoline Preisler), stattfinden. Auch wenn zu der zusätzlich von CDU, FDP, SPD und Grünen bundesweit mobilisierten Kundgebung letztlich lediglich ca. 100 Teilnehmer angereist waren, war klar, dass damit eine Auseinandersetzung für die Medien inszeniert werden sollte, um von den Inhalten der Kampagne abzulenken. Die Kampagne entschloss sich dazu, sich nicht auf dieses durchsichtige Manöver einzulassen.

Erst die Verbindung zwischen Gaza und Buchenwald ermöglicht ein würdevolles Gedenken

Auch die über das gesamte Wochenende hohe Präsenz von Polizeikräften und zionistischen Kleinstgruppen auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald, zusätzlich unterstützt durch Ordner der Gedenkstätte, sorgte für eine enorm angespannte, repressive Atmosphäre. Jeder noch so kleine Hinweis auf den Völkermord in Gaza drohte, zum Skandal und zur Straftat zu werden. Trotz der Absage an ein Generalverbot der Kufiya durch die Gedenkstättenleitung war das Tragen der Kufiya das gesamte Wochenende über auf dem Gelände explizit untersagt.

Doch auch dieser Einschüchterungskulisse zeigten sich die ca. 80 Teilnehmer, die dem Aufruf von Kufiyas in Buchenwald zur Gedenkstätte gefolgt waren, überlegen. Mit einer vorgezogenen Mahnwache gelang es einer Handvoll jüdischer Teilnehmer, auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers die einfache und völlig selbstverständliche Botschaft der Kampagne zu transportieren, dass uns alle Buchenwald mahnt, Völkermord und Faschismus mit allen Mitteln zu bekämpfen. Tair von der Jüdischen Stimme brachte das vor Ort so auf den Punkt: „Wir sind hier, weil das System, das Anfang des 20. Jahrhunderts in früheren deutschen Kolonien Herero, Nama und Maji Maji ermordete und das Mitte des 20. Jahrhunderts hier in Buchenwald weiter mordete, nie abgeschafft wurde und zurzeit in Palästina, im Libanon und im Iran und weiteren Ländern die Vernichtungskampagne mit deutschen Waffen fortführt.“ (Videos von der Mahnwache findet ihr auf dem Insta-Kanal von Kufiyas in Buchenwald: https://www.instagram.com/kufiyasinbuchenwald/)

Die Gedenkstätte nimmt diese Aktion als Anlass für eine anwaltliche Unterlassungserklärung. Wenn die Posts auf Social-Media nicht innerhalb weniger Tage entfernt werden, soll eine Strafe von 5000 € pro veröffentlichtem Bildmaterial vom Gedenkstättengelände gegen die Jüdische Stimme verhängt werden. Die Nachfahren der Täter diktieren den Nachfahren der Verfolgten nicht nur, wie und wo sie ihr Gedenken in welchem Sinne abzuhalten haben, sondern nutzen ihre Machtposition für einen Frontalangriff auf die größte antizionistische jüdische Organisation in Deutschland. An dieser Stelle der Hinweis, dass die Kampagne weiterhin Spenden zur Deckung der Gerichtskosten sammelt und auf diese angewiesen ist.

Parallel zur Mahnwache zogen die restlichen Teilnehmer am Samstag mit einer Führung über die Gedenkstätte Buchenwald, wo die Elemente von Ausbeutung für die Rüstungsproduktion, Massenvernichtung und Widerstand so dicht beieinanderliegen. Dieser intensive Einblick in die heftige Realität des faschistischen Raubkriegs und Völkermords sowie den Mut und Überlebenswillen der Gefangenen hat den Eindruck über die Richtigkeit der Kampagne nochmals deutlich unterstrichen. Wo sollte über den Völkermord in Gaza mit deutscher Beteiligung gesprochen werden, wenn nicht gerade an den Orten des deutschen Faschismus, die so nachdrücklich wie keine anderen Orte in Deutschland mahnen? Benedikt, Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-VdA), brachte diesen offensichtlichen Zusammenhang während der Führung scharf auf den Punkt: „Den Toten zum Gedenken, den Lebenden zur Mahnung. Das war und ist die Losung der Gedenkstätten, die mit Notwendigkeit einfordern, dass wir über das Hier und Jetzt reden müssen!“

Genau das ist im Übrigen, was Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (der sich gern an die „Fortschrittlichkeit des deutschen Kolonialismus“ erinnert) als einer der Hauptredner des offiziellen Gedenkens entschieden verhindern wollte: „Und deswegen bitte ich Sie, die Würde des Tages auch zu achten und keine tagespolitischen Dinge in den (sic!) Zentrum zu stellen“.² Wie verlogen die Herren des offiziellen Gedenkens agieren, zeigte sich zudem überdeutlich daran, dass einer Gruppe russischer Diplomaten der Zugang zur Ehrung der Opfer verwehrt wurde. Und das, obwohl im KZ Buchenwald zehntausende sowjetische Kriegsgefangene inhaftiert waren, tausende einen qualvollen Tod starben und die sowjetischen Gefangenen einen führenden Anteil bei der Selbstbefreiung der Gefangenen einnahmen. Erst nach einem Protest gelang es der kleinen Delegation, die Kränze am Gedenkstein niederzulegen. Es war ihnen zudem möglich, bei einer alternativen Gedenkveranstaltung der DKP am Glockenturm zu sprechen. Ebenfalls konnte hier Thomas G., Nachfahre von Holocaustüberlebenden, als Mitglied der Jüdischen Stimme und als Teil der Kampagne KiB eine Rede halten. Dabei stellte Thomas klar und deutlich den Bezug zum heutigen Gaza her und erwähnte unter anderem die Lebensgefahr für über 9.000 palästinensische Geiseln, die von der israelischen Todesstrafe für Palästinenser bedroht werden.

Gegen den Niedergang des Antifaschismus – die Kampagne geht weiter

Mit Vorträgen und Diskussionen im Anschluss an die Gedenkstättenführung konnten die Themen und Fragen weiter vertieft werden. Dabei ging es unter anderem um die Instrumentalisierung des Holocaust, die Rolle deutscher Gedenkstätten, den deutschen Kolonialismus und seine Kontinuität über den Faschismus bis heute sowie um die Frage, wie eine Erneuerung des Antifaschismus heute an die konkreten inhaltlich-programmatischen Bestimmungen der antifaschistischen Lehren nach dem Zweiten Weltkrieg anknüpfen kann. Diese intensive Beschäftigung mit der Kontinuität der Verbrechen des deutschen Imperialismus ist ungemein wichtig. Die konkreten Einblicke in das faschistische Konzentrationslagersystem, die totgeschwiegene Geschichte des deutschen Kolonialismus und seiner offensichtlichen Parallelen zum Faschismus, die verhinderte Entnazifizierung in Westdeutschland, der Zweck des Pro-Zionismus als Waffe gegen den Antifaschismus – aus all dem ergab sich ein zunehmend klares Bild über den politischen Gegner, mit dem wir es heute in Deutschland zu tun haben und der von der Kampagne KiB so offensichtlich aus der Reserve gelockt wurde.

KiB zeigte sich damit als eine völlig überfällige antifaschistische Kampagne, die offensiv den Finger in die Wunde legt. Erst so wird das Ausmaß des weit verzweigten und tief verwurzelten Netzes aus Antisemitismusbeauftragten, Gedenkstätten, Medien und Politikern, die die gewaltsame und menschenverachtende Tradition des deutschen Faschismus bis heute fortführen, klar erkennbar. Die Kampagne KiB ist auch konkreter Bestandteil der Palästina-Solidarität in Deutschland, indem sie sich der Staatsräson widersetzt. Diese dient als ideologische Grundlage für die scharfen Repressionen, die gegen die Bewegungen seit mehr als zwei Jahren verhängt werden. KiB hat an diesem Wochenende deutlich gemacht, dass wir es selbst sein müssen, die die Geschichte von Kolonialismus, Faschismus und Imperialismus gut kennen müssen, um ihrer Instrumentalisierung für Krieg, Völkermord und Ausbeutung zu widerstehen.

Es ist zu kritisieren, dass auch einige antifaschistische, linke und kommunistische Akteure im Vorhinein ihre Distanz zur Kampagne zum Ausdruck gebracht haben. Die Übernahme zentraler Argumente der Gedenkstättenleitung, wie dass Buchenwald kein geeigneter Ort wäre, um über Gaza zu reden, zeugt von einer verhängnisvollen politischen Fehleinschätzung. Es ist ein Ausdruck davon, dass der Völkermord in Gaza nicht (oder zumindest nicht umfänglich) als das Verbrechen betrachtet wird, das er ist. Es zeigt sich, wie empfindlich die Staatsräson-Propaganda bereits in alle Nischen der Gesellschaft eingedrungen ist, wenn auch Antifaschisten und Kommunisten davor zurückschrecken, klar und deutlich die Verbindung aus den Verbrechen des deutschen Faschismus und der Genozid-Komplizenschaft heute zu ziehen. Etwas, was im Übrigen innerhalb der Linken anderer Länder eine völlige Selbstverständlichkeit ist. Die Berührungsängste zur Kampagne sind insofern ein Ausdruck eines umfänglichen Niedergangs des Antifaschismus, der in zunehmender Tendenz den Herrschenden überlassen wurde. Denjenigen also, die dafür gesorgt haben, dass Westdeutschland nie entnazifiziert und Ostdeutschland nach 1990 refaschisiert wurde.

Für uns ist klar: Gerade einen Ort wie Buchenwald müssen wir vor den Angriffen und der Vereinnahmung durch die Staatsräson verteidigen, um so das antifaschistische Erbe hochzuhalten. Das Wochenende – hier waren sich alle Beteiligten einig – war nur ein Auftakt dafür.

1https://www.stern.de/gesellschaft/kufiyas-in-buchenwald–protest-vor-gedenkstaette-bleibt-verboten-37295098.html

2 https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/video-buchenwald-befreiung-kerkeling-gedenken-102.html(Ab Minute 45:20)