Innerhalb weniger Tage und mit einer raschen Dynamik entwickelten sich Anfang Januar Arbeiterproteste in Kasachstan, die zum Rücktritt der kasachstanischen Regierung am 05. Januar führten. Die Proteste eskalierten noch am selben Tag mit einer für uns undurchsichtigen Entwicklung und unter Beteiligung unterschiedlicher Kräfte. Am 06. Januar kam es zum Einsatz der Truppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), die am 19. Januar wieder abgezogen wurden.

Innerhalb dieses kurzen Zeitraums entstand eine Reihe von Stellungnahmen unterschiedlicher Parteien und Organisationen der Internationalen Kommunistischen Bewegung (IKB). Die vertretenen Standpunkte gehen zum Teil weit auseinander und die Auseinandersetzung um die Ereignisse in Kasachstan nahm schnell die Form eines Kampfes zweier „Lager“ in der IKB an. Zugespitzt: Auf der einen Seite stehen diejenigen Parteien und Organisationen, die die Auffassung vertreten, dass der Einsatz der OVKS-Truppen zur Unterstützung der Niederschlagung der legitimen Arbeiterproteste durch die kasachstanische Regierung dienten. Sie verurteilen den Einsatz. Auf der anderen Seite stehen diejenigen Parteien und Organisationen, die die Auffassung vertreten, dass der OVKS-Einsatz angemessen war, weil dadurch eine Destabilisierung des Landes und eine weitere militärische Einkreisung Russlands verhindert wurde. Sie gehen davon aus, dass die Proteste bereits eine andere politische Richtung angenommen hatten und nicht mehr im Sinne der Arbeiterbewegung waren.

Unter Destabilisierung verstehen wir hier eine solche, die vor allem von den USA und ihren Verbündeten ausgeht und grundsätzlich arbeiter- und volksfeindlichen Charakter trägt.

Anhand der verschiedenen Positionen zur Lage in Kasachstan innerhalb der IKB meinen wir, Auseinandersetzungen und Fragen zu erkennen, die auf einer allgemeinen Ebene, nämlich auf der Ebene des Verständnisses der internationalen Lage und des imperialistischen Weltsystems, liegen. Es handelt sich um wichtige Fragen der kommunistischen Weltanschauung.

Die Lage und Entwicklung in Kasachstan hat in den vergangenen Jahren unserem Eindruck nach keine große Rolle in den Veröffentlichungen in der IKB gespielt, auch wenn es hier und da Artikel dazu gab. In Bezug auf die aktuellen Ereignisse stehen tiefergehende Analysen und eine fundierte Beweisführung im Schatten starker Positionierungen oder sind unbekannt. Wir sehen hier einen Mangel in der Auseinandersetzung in der IKB.

Auch wir positionieren uns mit diesem Artikel und legen unsere eigene Einschätzung zu den Entwicklungen in Kasachstan in kurzen Thesen dar. Dabei sind wir uns bewusst, dass unser Horizont der Betrachtung der Ereignisse beschränkt ist. Mehr analytische Beiträge aus der IKB hätten uns weitergeholfen, einen schärferen Blick auf die Ereignisse richten zu können und wir haben den Eindruck, dass wir nicht die einzigen sind, die davon profitiert hätten.

Im Folgenden formulieren wir im ersten Abschnitt unsere Thesen zur Einschätzung der Ereignisse in Kasachstan. Im zweiten Abschnitt dieses Artikels wollen wir unsere offenen Fragen im Zusammenhang mit der Debatte in der IKB benennen. Der Anhang zu diesem Artikel bildet ein Dossier mit den uns bekannten und interessanten Stellungnahmen aus der IKB. Wir machen sie in dieser Form zugänglich, um unsere eigenen hier dargestellten Standpunkte besser nachvollziehbar zu machen.

Zu den Entwicklungen der Arbeiterproteste in Kasachstan Anfang Januar 2022

1. Die Proteste, die sich ab dem 02.01.2022 in Kasachstan ereigneten, waren Proteste der Arbeiterklasse Kasachstans gegen die Steigerung der Gas-Preise sowie allgemein gegen ihre Ausbeutung und Unterdrückung. Bereits ab Oktober 2021 begann dieser neue Aufschwung von Streiks und Protesten. Er steht in einer Kontinuität von Arbeiterprotesten und -streiks, die sich seit einigen Jahren in Kasachstan abspielen. Wesentlicher Faktor in Bezug auf das Ausmaß der Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse ist die Konterrevolution 1991. Sie war der Ausgangspunkt eines scharfen Klassenkampfs von oben. Die Arbeiterbewegung in Kasachstan ist seit einigen Jahren illegalisiert – die Gründung von Gewerkschaften und politischen Parteien ist nicht einfach möglich. Bereits 2011 bewies die kasachstanische Regierung, dass sie bereit ist, schärfste Repression gegen die Arbeiterbewegung auszuüben und Arbeiter erschießen zu lassen – und auch diesmal hat sie die Arbeiterproteste niederschlagen lassen. Der Illegalität und Repression zum Trotz basierten auch die aktuellen Proteste auf einer verstärkten Organisierung der Arbeiter und einer breiten Streik- und Widerstandserfahrung. Wir solidarisieren uns mit den Arbeitern Kasachstans und ihren legitimen Forderungen nach Lohnerhöhungen, Senkung der Energiepreise und Aufhebung der repressiven Gesetze gegen Gewerkschaften, die Kommunistische Partei Kasachstans und die Sozialistische Bewegung Kasachstans.

2. Mit der zeitweiligen Besetzung des Flughafens und dem Niederbrennen von Regierungsgebäuden in Almaty erreichten die Proteste eine neue Stufe der Eskalation und verschiedene Kräfte versuchten die Proteste zu instrumentalisieren. Spätestens bei diesen Ereignissen ist unsere Analyse nicht ausreichend, um klar zu erkennen, welche Kräfte versuchten, die Arbeiterproteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und in wieweit sie damit erfolgreich waren. Verschiedene Kräfte und Auseinandersetzungen werden in den Stellungnahmen aus der IKB genannt: der Machtkampf zwischen Kräften der kasachstanischen Bourgeoisie um den ehemaligen Regierungschef Nursultan Nasarbajew und den aktuellen Regierungschef Qassym-Schomart Tokajew; aus dem Westen finanzierte Nichtregierungs-Organisationen (NGOs); Kämpfer islamischer Kräfte wie dem Islamischen Staat, Al-Qaida oder andere. Daneben ist es auch möglich, dass verschiedene, insbesondere verelendete, Teile der Arbeiterklasse Kasachstans an den Eskalationen beteiligt waren. Ob und inwieweit sie von Kräften mobilisiert wurden, die der Arbeiterklasse feindlich gegenüber stehen, ist uns noch unklar. Ebenso ist für uns noch unklar, wann und inwieweit sich die organisierte Arbeiterbewegung aus den Protesten zurückgezogen und welche Rolle eine Erfüllung einzelner Forderungen gespielt hat. Sie war nicht in der Lage, die Machtfrage zu stellen. Ein Fakt, der die Notwendigkeit der Entwicklung ihrer eigenständigen Organisierung und der führenden Rolle der Kommunisten unterstreicht.

3. Die kasachstanische Regierung betreibt seit der Konterrevolution eine sogenannte Multivektor-Politik, d.h., dass sie zwar eine enge Partnerschaft mit Russland pflegt, gleichzeitig aber gute politische und ökonomische Beziehungen zu EU-Staaten, den USA und auch China entwickelt hat. Kasachstan ist Teil der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion und der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit. Daneben ist es Teil der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der von der Volksrepublik China entwickelten „Neuen Seidenstraße“. Schließlich kooperiert Kasachstan aber auch mit der NATO im Programm „Partnerschaft für den Frieden“ und ist Teil der Organisation der Turkstaaten unter der Führung der Türkei. Monopolkonzerne aus den USA, der EU und China haben bedeutenden Einfluss in den wichtigsten Wirtschaftszweigen Kasachstans.

4. Die Proteste und die Eskalation stehen im Kontext der verschärften imperialistischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO (vor allem USA und EU), die aktuell von Seiten der NATO durch eine aggressive Politik der militärischen Einkreisung Russlands zugespitzt wird. Eine Einschätzung des Einsatzes der OVKS-Truppen in Kasachstan auf Bitten der kasachstanischen Regierung kann nicht leichtfertig von uns vorgenommen werden, ohne eine ausreichende Einschätzung der Lage vor Ort vornehmen zu können. Welche Rolle spielt der imperialistische Konflikt zwischen Russland und den NATO-Staaten genau bei den Protesten und der Eskalation in Kasachstan? Einerseits: Welche Rolle spielten die OVKS-Truppen in Bezug auf die Niederschlagung der Arbeiterproteste? Andererseits: Drohte Kasachstan eine Destabilisierung im Sinne eines Bürgerkriegszustands, hervorgerufen durch aus dem Westen aufgebaute Kräfte oder durch den internen Machtkampf der kasachstanischen Bourgeoisie? Ein solches Szenario hätte fatale Folgen für die Arbeiterklasse bedeutet. Diente der Einsatz der OVKS daher eher der Stabilisierung? Diese Fragen sind für uns noch nicht beantwortet.

5. Weder die Regierung Kasachstans noch die Regierung Russlands noch die der NATO-Staaten stehen auf der Seite der Arbeiterklasse. Diese Aussage allein reicht allerdings nicht für eine konkrete Orientierung in der schnellen Abfolge der Ereignisse in Kasachstan aus, dafür braucht es die konkrete Analyse der Bedingungen und Ereignisse sowie ein allgemeines Verständnis der Dynamik im imperialistischen Weltsystem. Es droht die Gefahr, die internationale Arbeiterklasse auf eine äquidistante Haltung bezüglich der Eskalationsgefahr der NATO-Aggressionen gegenüber Russland zu orientieren, wenn der Kontext dieser Aggression ausgeblendet wird. Die Möglichkeit einer Destabilisierung und damit Verschlechterung der Kampfbedingungen der Arbeiterklasse, wie sie in der Ukraine stattgefunden hat, wird dadurch vernachlässigt. Umgekehrt droht die Gefahr, die internationale Arbeiterklasse unter der falschen Flagge des russischen Imperialismus zu versammeln, wenn Russland nicht als imperialistisches Land eingeschätzt und ihm sogar eine „prinzipielle Friedensfähigkeit“ oder ein „objektiver Antiimperialismus“ unterstellt wird.

Offene Fragen, die sich uns stellen

Wir versuchen, bei Ereignissen wie in Kasachstan den Standpunkt der internationalen Arbeiterklasse einzunehmen. Zweifellos ist die eigenständige Organisierung der Arbeiterklasse und der Kommunisten das wichtigste Element im Klassenkampf und auch die Ereignisse in Kasachstan haben diese Notwendigkeit wieder gezeigt. Dennoch ergeben sich Fragen bezüglich des Verhältnisses der Kampfbedingungen und der Lage der Arbeiterklasse zur Politik der jeweiligen imperialistischen Staaten und der innerimperialistischen Auseinandersetzungen. In welchem Kontext stehen die jeweiligen Kämpfe der Arbeiterklasse, was sind die politische Ziele für die sie kämpfen müssen und können? Wie gut ist die Arbeiterklasse organisiert, um die Spielräume, die durch die Konkurrenz innerhalb der Bourgeoisie entstehen, für sich zu nutzen?

Herausgehoben ist dabei die Frage, welche Rolle Krieg, Bürgerkrieg und Besatzung für die Arbeiterklasse und ihre Kampfbedingungen spielen und welche Konsequenzen die durch die Politik eines Staates herbeigeführte Kriegsgefahr auf die Kampforientierung der Arbeiterklasse haben kann: Wann ist ein geordneter Rückzug das richtige Mittel, um eine Destabilisierung in Form eines Bürgerkriegs zu verhindern? Wann ist ein geordneter Rückzug notwendig, um nicht Teil einer Zerstörungsstrategie des westlichen Imperialismus zu werden?

Wir wollen ein paar weitere Fragen aufwerfen, die aufzeigen, welche Schwierigkeiten bestehen, eine klare Orientierung für die Arbeiterklasse in den imperialistischen Auseinandersetzungen zu entwickeln.

Was ist die aktuelle Dynamik im imperialistischen Weltsystem?

Ein relativer Abstieg der USA als führende imperialistische Weltmacht durch einen Aufstieg vor allem Chinas als ihr unmittelbarer Konkurrent kennzeichnet die aktuelle Situation weltweit. Diese Veränderungen sind Ausdruck der ungleichmäßigen Entwicklung im Imperialismus. Jedoch standen die USA seit der Konterrevolution unangefochten an der Spitze des imperialistischen Weltsystems und beeinflussten damit die Lage und Kampfbedingungen der Arbeiterklasse und der Völker weltweit wie kein anderes Land. Noch heute sind sie die größte Militärmacht der Welt mit Kriegserfahrungen in den letzten Jahrzehnten in Afghanistan, Irak und anderen Ländern. Die US-amerikanischen Monopole spielen weiterhin eine zentrale Rolle auf den Weltmärkten und durch den Dollar als Weltleitwährung verfügen die USA auch über bedeutende ökonomische Macht. Zur Sicherung ihrer Vormachtstellung zerstören die USA und ihre Verbündeten ganze Länder und hinterlassen eine Spur der Verwüstung. Sie gehen dabei mit äußerst reaktionären Kräften vor, nutzen alle Mittel der ökonomischen Erdrosselung, militärischen Bedrohung und psychologischen Kriegsführung. Sie bedrohen in dieser Weise auch Konkurrenten wie China und Russland. Wie bestimmen wir gegenseitige, ungleiche Abhängigkeit zwischen Ländern in einem Weltsystem, was durch diese jahrzehntelange Dominanz der USA geprägt ist? Hier meinen wir, dass zwar wichtige Beiträge in der IKB vorhanden, aber eine Vertiefung der Analyse und des Verständnisses der Entwicklungen im imperialistischen Weltsystem weiterhin nötig sind.

Welche Rolle spielt Russland im imperialistischen Weltsystem?

Russland ist ein imperialistischer Staat und vertritt die Interessen der russischen Bourgeoisie auch in den internationalen Auseinandersetzungen. Das allein festzustellen reicht nicht aus, um zu bestimmen, welchen Einfluss die russische Politik auf die Kampfbedingungen und die Lage der Arbeiterklasse international hat. Es reicht auch nicht aus, um die Stellung des russischen Imperialismus im Weltsystem und die aktuelle Dynamik des Kräfteverhältnisses zwischen USA, Deutschland, Russland, China und anderen Staaten zu bestimmen. Inwiefern ist Russland aktuell in einer defensiven Position bzw. verfolgt eine defensive Strategie in den internationalen Beziehungen? Was bedeutet es für uns, wenn die konkreten Interessen des russischen Imperialismusmit den Interessen der Arbeiterklasse und der Völker anderer Länder wie beispielsweise in Syrien zusammenfallen? Wie bestimmen wir konkret die unterschiedlichen Strategien der imperialistischen Staaten und schätzen ihre jeweilige Bedeutung ein?

Die Gefahren von „Äquidistanz“ und der Verwechselung von Imperialismus mit „aggressiver Außenpolitik“

Anhand des syrischen Beispiels zeigt sich, dass die Politik imperialistischer Staaten unterschiedliche Auswirkungen auf die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse haben kann: Der russische Imperialismus hat, seine eigenen Interessen verfolgend, zur Stabilisierung des syrischen Staates beigetragen und damit verhindert, dass er wie in Afghanistan, Irak oder Libyen zerstört wird. Der US-Imperialismus hat in Syrien zur Destabilisierung und Ausweitung des Krieges beigetragen. Folgt daraus nicht, dass wir Kommunisten die unterschiedlichen Rollen der verschiedenen imperialistischen Staaten als solche gegenüber der Arbeiterklasse benennen müssen und den Hauptstoß unserer Propaganda gegen den Aggressor – in den letzten Jahrzehnten vor allem USA, NATO und EU – richten? Umgekehrt: Vermitteln wir die richtige Orientierung, wenn wir Ereignisse wie in Kasachstan nicht in den Kontext der Aggression der USA und die Defensive des russischen Imperialismus stellen? Wir müssen konkreter verstehen, welche Rolle das internationale Kräfteverhältnis der wichtigsten imperialistischen Staaten für den jeweiligen Kampf der Arbeiterklasse spielt, ohne dabei falsche Vorstellungen wie die einer angeblich besseren „multipolaren Weltordnung“ zu propagieren. Wenn wir das Kräfteverhältnis jedoch ausblenden, kann eine richtige Orientierung der Arbeiterklasse nicht gelingen.

Aggression und Defensive in den imperialistischen Auseinandersetzungen sind offensichtlich und relevant – aber die Frage der Rolle des jeweiligen imperialistischen Landes kann nicht darauf beschränkt werden. Wenn die Politik der jeweiligen Staaten den Interessen ihrer Bourgeoisie entspricht, dann gilt das auch für Aggression und Defensive. Wir müssen genauer beantworten, inwiefern die imperialistische Konkurrenz selbst die Mittel der imperialistischen Staaten bestimmt und welche Wechsel sich dadurch in der jeweiligen Strategie ergeben. Welche Bedeutung hat die militärische und ökonomische Unterwerfung anderer Staaten für den US-Imperialismus aktuell? In welchem Verhältnis steht diese zu anderen Formen der imperialistischen Konkurrenz?

Es ist falsch, aus der defensiven Rolle des russischen Imperialismus eine „prinzipielle Friedensfähigkeit“ oder einen „objektiven Antiimperialismus“ abzuleiten. Dadurch droht die Gefahr, den imperialistischen Charakter des russischen Staats zu negieren und gewollt oder ungewollt die grundsätzliche Aufgabe der Arbeiterklasse zu vernachlässigen: Den Imperialismus als System zu bekämpfen, das notwendig immer wieder Krieg und Unterdrückung in unterschiedlichen Formen hervorbringt. Wie kann also eine Orientierung der Arbeiterklasse aussehen, die die unterschiedlichen konkreten Auswirkungen der Politik der verschiedenen Staaten anerkennt, ohne dabei ihre langfristige strategische Orientierung auf den Klassenkampf und die sozialistische Revolution zu verlieren?

Wie wollen wir mit diesen Fragen umgehen?

Die Ereignisse in Kasachstan und der damit zusammenhängende „Lagerkampf“ in der IKB hat uns den Mangel einer breiten, offenen und qualifizierten Debatte über das Verständnis des imperialistischen Weltsystems gezeigt. Nur durch die offene und schonungslose Klärung in diesen Fragen ist stärkere Einheit in der IKB möglich: Fragen müssen gestellt, Kritik geäußert und Standpunkte und Analysen dargelegt werden. Wir wissen um die verschiedenen Initiativen rund um das „Solidnet“, die „Europäische Kommunistische Initiative“ und die „Internationale Kommunistische Rundschau“ und begrüßen sie ausdrücklich. Dennoch scheint uns, dass noch mehr Kraftanstrengungen vor allem von Seiten starker Parteien erforderlich sind, um die Debatten auf ein nötiges höheres Niveau zu heben – es braucht einen organisierten internationalen kommunistischen Klärungsprozess. Gerade für uns als junger und kleiner Zusammenhang hat es höchste Bedeutung, die Standpunkte anderer Parteien und Organisationen kennenzulernen. Mehr noch als „kennen lernen“ kann es uns helfen, die Standpunkte durch das Wissen der zu Grunde liegenden Analysen auch wirklich durchdringen und unsere eigenen Standpunkte daran schärfen zu können.

Die Kenntnis des Kampfs der Arbeiterklasse in anderen Ländern ist wichtig zum Verständnis der Gemeinsamkeiten des Kampfes der internationalen Arbeiterklasse und seiner nationalen Besonderheiten. Die konkreten Fragen, die sich den Kommunisten national stellen sind allerdings keine reinen nationalen Angelegenheiten – sie können nur vom Standpunkt der internationalen Arbeiterklasse richtig beantwortet werden. Daher ist und bleibt die Hauptaufgabe der Kommunisten überall auf der Welt die Schaffung organisatorisch starker und ideologisch einheitlicher kommunistischer Parteien als Voraussetzung der Schaffung einer neuen Kommunistischen Internationale.

Wir erwarten keine schnellen Ergebnisse und dennoch dürfen die Fragen und Diskussionen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Der von uns angestoßene Klärungsprozess ist für uns das Hauptmittel, um unseren Standpunkt in wichtigen Fragen wie der Imperialismus-Frage und der Klassenfrage weiterzuentwickeln. Darüber hinaus sind es aktuelle Debatten wie die zu den Ereignissen in Kasachstan, anhand derer wir lernen können. In diesem Sinne wollen wir Schritte gehen, um die Diskussionen sowohl intern als auch mit anderen Organisationen und Parteien weiterzuführen.

Within a few days, and at a rapid pace, workers‘ protests developed in Kazakhstan in early January and led to the resignation of the Kazakh government on January 05. The protests escalated on the same day in a fashion opaque to international observers, and with the participation of various forces. On 06 January, the deployment of the troops of the Collective Security Treaty Organization (CSTO) took place, to be subsequently followed by their withdrawal on 19 January.

Within this short period of time, a series of statements by different parties and organizations of the International Communist Movement (ICM) emerged. Some of the positions taken differed widely, and the dispute over the events in Kazakhstan quickly took the form of a struggle between two „camps“ in the ICM. One camp includes those parties and organizations that hold the view that the deployment of CSTO troops was in support of the Kazakhstani government’s suppression of legitimate workers‘ protests. They condemn the deployment. The other consists of those parties and organizations that believe that the CSTO deployment was appropriate because it prevented destabilization of the country and further military encirclement of Russia. They assume that the protests had already taken a different direction and were no longer in the spirit of the workers‘ movement.

By destabilization, we mean here one that emanates primarily from the U.S. and its allies and is fundamentally anti-working-class and anti-people in character.

On the basis of the various positions on the situation in Kazakhstan within the ICM, we think we can identify disputes and questions that are on a general level, on the level of understanding the international situation and the imperialist world system. These are important questions of the communist worldview.

In our impression, the situation and development in Kazakhstan has not played a major role in publications from the ICM in recent years, although there have been several articles covering the topic. With regard to current events, deeper analyses and a well-founded presentation of evidence are overshadowed by strong positions, or are otherwise unknown. We see a shortcoming here in the debate in ICM.

With this article, we are also positioning ourselves and presenting our own assessment of the developments in Kazakhstan in short theses. In doing so, we are aware that our horizon is limited in our view of events. More analytical contributions from ICM would have helped us to take a closer look at the events, and we have the impression that we would not have been the only ones to have potentially benefited from such contributions.

In the following, we formulate our theses on the assessment of the events in Kazakhstan in the first section. In the second section of this article, we will identify our open questions in connection with the debate in ICM. The appendix to this article is a dossier containing those interesting statements from the ICM of which we are aware. We make them available in this form in order to make our own presented positions more comprehensible.

On the developments of the workers‘ protests in Kazakhstan in early January 2022

1. The protests that occurred in Kazakhstan from 02.01.2022 were protests by the working class of Kazakhstan against the increase in gas prices, and generally against their exploitation and oppression. This new upsurge of strikes and protests began as early as October 2021. It is in continuity with workers‘ protests and strikes that have been taking place in Kazakhstan for several years. A significant factor to the extent of exploitation and oppression of the working class is the 1991 counterrevolution, which was the starting point of a pointed class struggle from above. The labor movement in Kazakhstan has been illegal for several years – and the formation of trade unions and political parties not easily possible. Already in 2011, the Kazakhstan government proved that it is ready to exercise the harshest repression against the labor movement and to have workers shot – this time, too, it had the workers‘ protests put down. Despite the illegality and repression, the current protests were also based on a stronger organization of workers and a broad experience of strikes and resistance. We stand in solidarity with the workers of Kazakhstan and their legitimate demands for wage increases, lower energy prices and the repeal of repressive laws against trade unions, the Communist Party of Kazakhstan and the Socialist Movement of Kazakhstan.

2. With the temporary occupation of the airport and the burning of government buildings in Almaty, the protests reached a new level of escalation, and various forces attempted to instrumentalize the protests. With these events, our analysis is insufficient in clearly identifying exactly which forces tried to instrumentalize the workers‘ protests for their own purposes and to what extent they were successful in doing so. Various forces and disputes are mentioned in the different statements: The power struggle between forces of the Kazakhstani bourgeoisie around former head of government Nursultan Nazarbayev and current head of government Qassym Shomart Tokayev; Western-funded non-governmental organizations (NGOs); fighters of Islamic forces such as the Islamic State, Al-Qaeda or others. In addition, it is also possible that various sections of Kazakhstan’s working class, especially impoverished ones, were involved in the escalations. Whether and to what extent they were mobilized by forces hostile to the working class is still unclear to us. When and to what extent the organized labor movement withdrew from the protests and what role a fulfillment of individual demands played is still unclear to us. It was not able to raise the question of power, a fact that underlines the need for the development of independent organization and the leading role of communists.

3. Since the counterrevolution, the Kazakhstan government has been pursuing a so-called multivector policy, i.e., while maintaining a close partnership with Russia, it has developed good political and economic relations with EU countries, the United States, and also China. Kazakhstan is part of the Russian-dominated Eurasian Economic Union and the Collective Security Treaty Organization. In addition, it is part of the Shanghai Cooperation Organization (SCO) and the „New Silk Road“ developed by the People’s Republic of China. Finally, Kazakhstan also cooperates with NATO in the “Partnership for Peace” program and is part of the Organization of Turkic States led by Turkey. Monopoly groups from the USA, the EU and China have significant influence in Kazakhstan’s most important economic sectors.

4. The protests and the escalation are in the context of the intensified imperialist confrontation between Russia and NATO (especially the USA and the EU), which is currently being exacerbated by NATO’s aggressive policy of the military encirclement of Russia. An assessment of the deployment of CSTO troops in Kazakhstan at the request of the Kazakh government cannot be made lightly without being able to make a sufficient assessment of the situation on the ground. What exactly is the role of the imperialist conflict between Russia and NATO countries in the protests and escalation in Kazakhstan? On the one hand, what role did the CSTO troops play in terms of suppressing the workers‘ protests? On the other hand, was Kazakhstan threatened with destabilization in the sense of a state of civil war, caused by forces built up from the West or by the internal power struggle of the Kazakhstani bourgeoisie? Such a scenario would have meant fatal consequences for the working class. Did the deployment of the CSTO then serve to stabilize the situation? These questions have not yet been answered for us.

5. Neither the government of Kazakhstan, nor the government of Russia, nor the NATO countries are on the side of the working class. However, this statement alone is not enough for a concrete orientation in the rapid sequence of events in Kazakhstan – for this we need a concrete analysis of the conditions and the events as well as a general understanding of the dynamics in the imperialist world system. There is a danger of orienting the international working class towards an equidistant position with regard to the danger of escalation of NATO’s aggression against Russia, if the context of this aggression is left out. The possibility of destabilization and thus deterioration of the conditions of struggle of the working class, as has occurred in Ukraine, is thereby neglected. Conversely, there is a danger of rallying the international working class under the false flag of Russian imperialism if Russia is not assessed as an imperialist country and is even assumed to have a „principled capacity for peace“ or „objective anti-imperialism.“

Open questions that we face

We try to take the standpoint of the international working class in such events as in Kazakhstan. Undoubtedly, the independent organization of the working class and communists is the most important element in class struggle, and the events in Kazakhstan have again demonstrated this necessity. Nevertheless, questions arise concerning the relationship of the conditions of struggle and the situation of the working class to the policies of the respective imperialist states and the intra-imperialist disputes. In what context are the respective struggles of the working class, what are the political goals for which they can and must fight? How well is the working class organized to use the margins of competition within the bourgeoisie for itself?

Highlighted here is the question of what role war, civil war and occupation mean for the working class and its conditions of struggle, and what consequences the threat of war through a state’s policies can have on the working class’s orientation to struggle: When is an organized withdrawal the right means to prevent destabilization in the sense of civil war? When is an organized withdrawal necessary to avoid becoming part of a strategy of destruction by Western imperialism?

We want to raise a few more questions that show what difficulties exist in gaining a clear orientation for the working class in these imperialist confrontations.

What is the current dynamic in the world imperialist system?

A relative decline of the U.S. as the leading imperialist world power eclipsed by the rise of China in particular as a direct competitor characterizes the current situation worldwide. These changes are an expression of uneven development in imperialism. However, since the counterrevolution, the U.S. has stood unchallenged at the top of the imperialist world system, influencing the situation and conditions of struggle of the working class and peoples worldwide like no other country. Even today, it has the largest military power in the world, with decades worth of war experiences in Afghanistan, Iraq and other countries. The U.S. monopolies continue to play a central role in world markets, and through the use of the dollar as the world’s reserve currency, the U.S. also has significant economic power. To secure its supremacy, the U.S. and its allies destroy entire countries and leave a trail of devastation in their wake. They do this with extremely reactionary forces, using all means of economic strangulation, military threats and psychological warfare. They also threaten competitors like China and Russia in this way. How do we determine mutual, unequal dependence between countries in a world system which is characterized by this decades-long dominance of the USA? Here we feel that while there are important contributions in the ICM, there is still a need for deeper analysis and understanding of developments in the imperialist world system.

What is Russia’s role in the imperialist world system?

Russia is an imperialist state and also represents the interests of the Russian bourgeoisie in international disputes. To state this alone is not enough to determine what influence Russian policy has on the conditions of struggle and the situation of the working class internationally. It is also not enough to determine the position of Russian imperialism in the world system and the current dynamics of the balance of power between the USA, Germany, Russia, China and other states. To what extent is Russia currently in a defensive position or pursuing a defensive strategy in international relations? What does it mean for us when the concrete interests of Russian imperialism coincide with the interests of the working class and peoples of other countries, such as in Syria? How do we concretely determine the different strategies of the imperialist states and assess the significance of each?

The dangers of „equidistance“ and the confusion of imperialism with „aggressive foreign policy“.

The Syrian example shows that the policies of imperialist states can have different effects on the conditions of struggle of the working class: Russian imperialism, pursuing its own interests, has helped stabilize the Syrian state, preventing it from being destroyed as in Afghanistan, Iraq or Libya. U.S. imperialism has contributed to the destabilization and expansion of the war in Syria. Doesn’t it follow that we communists must call these different roles of the various imperialist states by name in communication with the working class and direct the main thrust of our propaganda against the aggressor – in the last decades mainly the US, NATO and EU? Conversely, do we convey the right orientation if we do not put events like in Kazakhstan in the context of the aggression of the USA and the defensive posture of Russian imperialism? We need to more concretely understand what role the international balance of forces of the main imperialist states plays in the respective struggle of the working class, without propagating false ideas such as that of a supposedly better „multipolar world order.“ However, if we ignore the relation of forces, a correct working-class orientation cannot come forward.

Aggressive and defensive orientations in the imperialist conflicts are obvious and relevant – but the question of the role of the respective imperialist country cannot be limited to just that. If the policy of the respective states corresponds to the interests of their bourgeoisie, then the same applies to both aggressive and defensive orientations. We have to more precisely answer to what extent the imperialist competition itself determines the means of the imperialist states, and what changes come forth as a result of these respective strategies. What is the current significance of the military and economic subjugation of other states for U.S. imperialism? How does this relate to other forms of imperialist competition?

It is wrong to deduce from the defensive role of Russian imperialism a „principled capacity for peace“ or an „objective anti-imperialism.“ This threatens to negate the character of the Russian state as an imperialist state and to neglect, intentionally or unintentionally, the fundamental task of the working class: To fight imperialism as a system that necessarily always produces war and oppression in various forms. So, what can a working-class orientation look like that recognizes the different concrete effects of the policies of the various states without losing its long-term strategic orientation toward class struggle and socialist revolution?

How do we want to deal with these questions?

The events in Kazakhstan and the related „camp struggle“ in the ICM have shown us the lack of a broad, open and qualified debate on the understanding of the imperialist world system. Only through open and explicit clarification on these issues is stronger unity in ICM possible: questions must be asked, critique must be voiced, and positions and analyses must be presented. We are aware of the various initiatives around the „Solidnet,“ the „European Communist Initiative“ and the „International Communist Review“ and welcome them whole-heartedly. Nevertheless, it seems to us that more effort is needed, especially from larger parties, to raise the debates to a necessarily higher level – an organized international communist clarification process is needed. Especially for us, as a young and small organization, it is of utmost importance to get to know the positions of other parties and organizations. Beyond simply „getting to know“ the positions of other parties, it can help us to genuinely understand the points of view through comprehension of their underlying analyses and to be able to sharpen our own points of view on them.

Knowledge of the struggle of the working class in other countries is important in understanding the commonalities of the struggle of the international working class and its national characteristics. However, the concrete questions facing communists nationally are not purely national matters – they can only be answered correctly from the standpoint of the international working class. Therefore, the main task of communists everywhere in the world is and remains the creation of organizationally strong and ideologically unified communist parties as a prerequisite for the creation of a new Communist International.

We do not expect quick results – however, these questions and discussions must not be put on the back burner. The process of clarification we have initiated is the main means for us to develop our position on important questions such as those of imperialism and class. In addition, it is current debates like this one on the events in Kazakhstan from which we can learn. In this sense, we want to take steps to continue the discussions both internally and with other organizations and parties.