Die Kontroverse, die es in der Kommunistischen Bewegung zur Militäroperation der Russischen Föderation (RF) und zum Imperialismus gibt, wurde bisher hauptsächlich von drei kommunistischen Parteien öffentlich geführt – von der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands), der RKAP (Russische Kommunistische Arbeiterpartei) und der KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Förderation). Inhaltlich geht es dabei sowohl um die konkrete Imperialismusanalyse als auch um die Bedeutung des Faschismus. Die Kontroverse zwischen der KKE und der RKAP ist von besonderer Relevanz, da beide Parteien bisher enger verbunden waren und sich aufeinander bezogen haben

Wir wollen die Debatte zwischen KKE und KPRF bzw. KKE und RKAP mit dieser Artikelsammlung leichter nachvollziehbar machen.

Die wichtigsten Punkte der Kontroverse zwischen der KKE und der KPRF

Interessant ist die Auseinandersetzung, weil die Frage nach den Ursachen des Konflikts in beiden Stellungnahmen behandelt wird, allerdings sehr unterschiedlich.

Ein Kritikpunkt der KKE ist die Einschätzung des Imperialismus und das Konzept der „goldenen Milliarde“. Hier geht es unter anderem um die Frage, ob die Russische Föderation Objekt einer weiteren Aufteilung der Welt und ein Rohstoffanhängsel der imperialistischen Staaten wird oder ob sie ein „Player“ in der innerimperialistischen Konkurrenz ist, der sich die Ukraine aneignen will. Auf dieses Argument und auf die Entwicklung in der Ukraine geht die KPRF in ihrer Antwort ein.

Die KPRF reagiert auf den Vorwurf der KKE, die Politik der RF bedingungslos zu unterstützen. Sie führt in ihrer Antwort ihre Politik der letzten Jahre gegenüber der Regierung und in Bezug auf die Volksrepubliken aus. Sie weist den Vorwurf der KKE, eine „proimperialistische“ Position zu haben, zurück.

Die KPRF geht außerdem auf die Rolle der Oligarchen und ihre Haltung zum Krieg ein. Ein weiterer Punkt der Kontroverse ist die Frage des Faschismus, der von der KKE als Vorwand der RF gesehen wird, während die KPRF die Position bezieht, dass es um den Kampf gegen den Faschismus und seine Unterstützung aus dem Westen gehe.

Die wichtigsten Punkte der Kontroverse zwischen der KKE und der RKAP

Auch hier geht es um die Rolle der RF, die von der RKAP zwar als imperialistisch aber als schwach und abhängig bezeichnet wird. Die KKE kritisiert diese Einordnung und meint, dass Russland eine der führenden Mächte sei und die Vorstellung der RKAP ein verzerrtes Verständnis der Aussagen Lenins über eine „Handvoll Länder“ sei.

Die Ausführungen der RKAP zur „Handvoll Länder“ und die Entwicklung des Imperialismus unter anderem nach 1945 und den heutigen Machtverhältnissen sind ein großer Teil ihrer Erklärung vom 27. März (veröffentlicht am 1. April). Sie gehen davon aus, dass eine neue Art Kolonialismus entstanden ist, der Finanzkolonialismus. Sie geht dabei auch auf die „Goldene Milliarde“ und die Klassenunterschiede ein.

Die genauere Beschreibung der RF und ihrer Ökonomie nimmt ebenfalls einen größeren Raum ein, die RKAP ordnet die RF als einen imperialistischen, aber schwachen und abhängigen Staat ein, der sich in einer Aufbauphase befinde. Dem widerspricht die KKE und meint, die RF nehme eine der wichtigsten Positionen in der imperialistischen „Pyramide“ ein.

Der zweite Punkt der Auseinandersetzung ist die Faschismusanalyse der RKAP. Die KKE wirft ihr vor, imperialistische Kräfte in „gut“ und „böse“ einzuteilen, eine „klassenneutrale“ Vorstellung vom Kampf gegen den Faschismus zu verbreiten und der Zusammenarbeit mit dem Opportunismus, der Sozialdemokratie und bürgerlichen Kräften den Weg zu ebnen. Die RKAP geht in ihrem Beschluss vom 27. März auf die Rolle des Faschismus in der Außenpolitik der USA und in der Ukraine ein. In ihrer Antwort vom 23. Mai auf die Kritik der KKE führt sie ihre Analysen des Faschismus noch einmal aus und nimmt Bezug auf Dimitroff. Diese Debatte ist für die Faschismusdiskussion definitiv wichtig.

Nach jeweils einer weiteren Antwort beider Parteien hat die öffentliche Diskussion zwischen der RKAP und der KKE nach einer Meldung der RKAP vom 27. Juni ihr vorläufiges Ende gefunden.