Heute vor 20 Jahren, in der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003, begann die sogenannte „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA mit der Bombardierung Bagdads und dem Einmarsch von 160.000 Invasionstruppen. Sie überzogen das Land für die nächsten Jahre mit Tod, Folter, nuklearer Verseuchung und nachhaltiger Zerstörung. Bis zu eine Million Iraker kamen in dieser Zeit ums Leben. Zählt man die Jahre 1990 bis 2002 hinzu, in denen die USA das Land mittels UNO-Embargo sturmreif sanktionierten, kommen noch einmal 1,5 Millionen Tote hinzu, darunter etwa 500.000 Kinder.i Diese Zahlen waren bereits in den 1990er Jahren bekannt: Danach gefragt, ob die Destabilisierung den Tod von einer halben Million Kindern wert sei, erklärte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright (Demokratische Partei) öffentlich, dass die Destabilisierung des Irak „den Preis wert“ sei.ii
Wie bereits in Afghanistan stützten sich die Invasoren im Irak nicht allein auf ihre eigenen Truppen, sondern auch auf eine kleine Clique von Kollaborateuren. 1991 bereits hatten die USA eine Flugverbotszone im Irak errichtet, um damit die mehrheitlich kurdischen und zugleich an Erdöl reichen Gebiete im Norden des Landes de facto vom Zentralstaat abzuspalten und unter Kontrolle zu bringen. Die Zerstückelung des Irak wurde nach der Besatzung 2003 fortgesetzt. Zusätzlich wurde ein konfessionalistisches System eingeführt, das die Bevölkerung entlang ethnischer und religiöser Zugehörigkeit spaltete. Dieses koloniale Teile-und-herrsche-Prinzip ist vor allem aus dem Libanon bekannt, wo ein solches System von den Franzosen in der Kolonialzeit eingeführt wurde. Wie auch im Libanon führte es im Irak zu einer krassen Spaltung der Bevölkerung, zu Klientelismus, Korruption und ethno-religiösen Spannungen, die sich schließlich in Bürgerkriegen entluden. Auch der IS ist ein Kind dieser Politik.
Widerstand zwingt die Besatzer in die Knie
Zwar wurde die irakische Armee schnell zerschlagen und bereits am 2. Mai 2003 erklärte George W. Bush die „Mission“ für erfolgreich beendet, doch das Gegenteil war der Fall: Die Überreste des irakischen Staates, der Baath-Partei und der Armee formierten gemeinsam mit linken, patriotischen und islamischen Kräften eine Guerillabewegung, die im Bund mit Gewerkschaften, Parteien, sozialen Bewegungen und Moschee-Gemeinden den Volkswiderstand im Irak bildeten. Dieser Widerstand verhinderte, dass die Besatzer das Land wirklich unter ihre Kontrolle bringen konnten, und machte dem neuen Regime in Bagdad das Leben schwer. Erst gegen Ende der 2000er Jahre wurde das Land einigermaßen „befriedet“, als die USA einerseits Zugeständnisse an Teile des Widerstands machten und andererseits mit dem Abzug der Truppen begannen.
Ähnlich wie in Afghanistan scheiterte der sogenannte „Greater Middle East Plan“ zur „Umgestaltung“ des Nahen Ostens (Besetzung des Irak und Afghanistans, Sturz der Baathin Syrien, Zerschlagung von Hamas in Gaza und Hisbollah im Libanon und ein Regime-Change im Iran) auch im Irak am Widerstand der dortigen Bevölkerung. Genau wie in Palästina zeigt das, dass dem westlichen Imperialismus, so mächtig er militärisch auch ist, durch entschlossenen Widerstand der Völker erfolgreich Einhalt geboten und seine Macht Stück für Stück gebrochen werden kann. Das macht Hoffnung im antiimperialistischen Kampf!
Der erste Krieg in Europa nach 1945
Auch bei der Zerstörung Jugoslawiens setzte der westliche Imperialismus auf territoriale Zerstückelung und eine Teile-und-herrsche-Strategie: Zunächst wurden die Abtrennungen der Teilrepubliken Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina politisch und schließlich auch militärisch unterstützt. Im Herbst 1995 bombardierte die NATO mit deutscher Beteiligung – damals allerdings noch offiziell im Auftrag der UNO – erstmals Jugoslawien. Keine vier Jahre später war es dann so weit: Die BRD forcierte den ersten deutschen Angriffskrieg seit dem Zweiten Weltkrieg – ohne UN-Mandat, ohne, dass Deutschland irgendwie bedroht worden wäre.iii
Am 24.3.1999 begann die NATO unter deutscher Führung mit der Bombardierung Belgrads und weiterer jugoslawischer Städte. Die NATO nahm dabei bewusst zunehmend zivile Ziele wie Flüchtlingskonvois, Krankenhäuser, Rundfunkstationen, die chinesische Botschaft, Kraftwerke oder Brücken ins Visier. Durch den Einsatz von Uranmunition und durch gezielte Angriffe auf Ölraffinierien, bei denen zehntausende Tonnen an Giftgasen freigesetzt wurden, führte die NATO diesen Krieg faktisch als einen chemischen und nuklearen Krieg gegen die Bevölkerung.iv Die NATO erlitt keinen einzigen Verlust, während auf jugoslawischer Seite tausende Menschen starben, wobei die Zahlen der getöteten Zivilisten zwischen 1.200 und 5.700 schwanken. Die besondere, aggressive Rolle der BRD kann dabei nicht genug betont werden: Sie war das Ergebnis deswiedererstarkten deutschen Imperialismus nach der Konterrevolution und der Annexion der DDR.
Libyen als Wendepunkt
Am heutigen Tag jährt sich außerdem der Überfall auf Libyen im Jahr 2011 zum zwölften Mal. Nachdem im Zuge des sogenannten „Arabischen Frühlings“ zunächst die pro-westlichen Regime in Ägypten, Tunesien und Bahrain ins Wanken geraten waren, nutzte die NATO die Gelegenheit, die Protestwelle in den arabischen Ländern zu ihren Gunsten auszunutzen, indem sie mit dem ihr unbequemen Regime unter Muammar al-Gaddafi abrechnete: Dafür bewaffnete der Westen zunächst oppositionelle Kräfte in Libyen und „intervenierte“ schließlich direkt militärisch. Die NATO verhängte, wie schon in Jugoslawien und im Irak, eine Flugverbotszone, errichtete eine Seeblockade und flog mehrere tausend Luftangriffe, in denen sie libysche Städte systematisch bombardierte. Am Ende waren Schätzungen zufolge bis zu 30.000 Menschen tot,v darunter auch al-Gaddafi, der von mit der NATO verbündeten Kämpfern misshandelt und ermordet wurde. Wie in Jugoslawien schickte der Westen keine eigenen Bodentruppen und verzeichnete daher entsprechend selber keinen einzigen Verlust.
Auch Libyen hat sich bis heute nicht von diesem westlichen Krieg erholt: Das Land versank bald darauf in einem von ausländischen Mächten mit angefachten Bürgerkrieg, in dem selbst NATO-Staaten auf unterschiedliche Konfliktparteien setzen. Die Zerstörung Libyens destabilisierte zudem weite Teile der Region: Unmengen an Waffen gelangten aus libyschen Beständen in die Hände „jihadistischer“ Milizen, die seither die Sahelzone unsicher machen. Zugleich war dieser Krieg kein vollständiger Erfolg für den Westen: Auf der für die NATO positiven Seite standen der Zugriff auf das libysche Erdöl und die Ermordung al-Gaddafis als eines wichtigen Akteurs panafrikanischer Integrations- und Souveränitätsbestrebungen. Auf der anderen Seite jedoch hatte der Westen die roten Linien Russlands und Pekings endgültig überschritten. Peking und Moskau hatten der Resolution 1973 des Sicherheitsrats gegen Libyen zugestimmt, diese sah aber keinen NATO-Krieg vor. Beide Länder zogen ihre Konsequenzen, was sich zunächst konkret darin äußerte, dass sie sich von Beginn an gegen die westliche Aggression gegen Syrien stellten.
Die Fortsetzung: Krieg gegen Russland
Der Krieg gegen den Irak begann eigentlich bereits mit dem sogenannten zweiten Golfkrieg 1991 im Schatten der Konterrevolution und der Auflösung des sozialistischen Lagers. Die USA nutzten das Wegfallen der Sowjetunion als Schutzmacht der Dritten Welt, um sofort daran zu gehen, jene unipolare Weltordnung mit Gewalt zu errichten, die die internationale Lage bis heute prägt: Sie lockten den Irak in die „kuwaitische Falle“, griffen ihn an und stellten ihn unter ein brutales Sanktionsregime, das ihn für die endgültige Invasion schwächen sollte. Die Invasion im Irak 2003 sollte der Auftakt sein, um den gesamten Nahen und Mittleren Osten, das heißt weite Teile West- und Zentralasiens, unter ungeteilte westliche Vorherrschaft zu bringen. So war dieses Unternehmen längerfristig auch gegen Russland gerichtet, wie spätestens in Syrien 2011 klar wurde. Schon damals demonstrierte der Westen, indem er den Irak wie zuvor Jugoslawien und später Libyen trotz des expliziten Widerspruchs aus Moskau überfiel, dass Russlands Stimme für ihn nicht zählte und dass dem Land keine wichtige internationale Bedeutung zugestanden wurde.
Jugoslawien kann darüber hinaus tatsächlich in gewisser Weise sogar als eine Art Blaupause für die westliche Aggression gegen Russland betrachtet werden: Nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion und der Tschechoslowakei war Jugoslawien das letzte Vielvölkerprojekt in Europa, das dem Westen – und hier besonders Deutschland – in den 1990er Jahren die Hegemonie in Osteuropa hätte streitig machen können. Und so galt es, den jugoslawischen Staat zu zerstören, genau wie es bereits die Nazis im Zweiten Weltkrieg getan hatten. Dafür wurden verschiedene Volksgruppen gegeneinandergehetzt und das Land Stück für Stück auseinandergebrochen. Westliche Think-Tanks schreiben heute ganz offen darüber, ähnliche Strategien auch auf die Russländische Föderation, in der noch heute rund 100 anerkannte Nationalitäten friedlich zusammenleben, anzuwenden.vi Diese Teile-und-herrsche-Politik zieht sich vom europäischen Kolonialismus über die Kriege gegen Jugoslawien, Irak und Syrien bis hin zur aktuellen Aggression gegen Russland. Auch in der Ukraine kommt ein solches Muster zum Tragen: Immerhin war die Spaltung zwischen den Westukrainern und der russisch geprägten Bevölkerung auf der Krim und im Donbas nach 2014, wenn auch nicht vom Westen geplant, so doch das logische und von ihm letztlich in Kauf genommene Ergebnis der Strategie, die Ukraine mithilfe der Nationalisten und Faschisten zu einem „Anti-Russland“ aufzubauen. Mit den Worten von Albright: Das war und ist es ihm wert.
Dieser Einsatz offen faschistischer Kräfte ist eine weitere Parallele zu Jugoslawien: In Kroatien unterstützte die NATO die faschistischen „Kroatischen Verteidigungskräfte“, eine Nachfolgerin der Ustascha, die im Zweiten Weltkrieg mit Nazi-Deutschland kollaborierte; die UÇK im Kosovo berief sich u.a. auf albanische Nazi-Kollaborateure. In der Ukraine setzt der Westen heute ebenfalls auf offen faschistische Kräfte in Tradition der Organisation Ukrainischer Nationalisten Banderas und Melnyks.
Eine weitere Parallele ist das extrem instrumentelle Verhältnis der NATO zu ihren Kollaborateuren. 1975 erklärte Mustafa Barzani, der mit US-Unterstützung einen kurdischen Aufstand im Irak angezettelt hatte, nur um dann von Washington fallen gelassen zu werden: „Der größte Fehler meines Lebens war es, den USA zu vertrauen“.vii Sowohl sein Sohn Masud, der spätestens seit 1991 am Rockzipfel Washingtons hängt, als auch die PYD in Syrien, die dort mit den USA kollaboriert, scheinen sich diese Erkenntnis nicht zu Herzen genommen zu haben. Im ehemaligen Jugoslawien zeugt auch das Kosovo von der Nach-uns-die-Sinnflut-Haltung der NATO-Kriegstreiber: Den Kosovo von Serbien abzuspalten war das erklärte Ziel des NATO-Kriegs von 1999. Der Kosovo ist heute ein von ausländischen Truppen besetzter und von Mafia-Strukturen beherrschter Pseudo-Staat, der von einem Drittel der Länder der Welt nicht anerkannt wird. Er ist quasi ein „Abfallprodukt“ der endgültigen Zerstörung Restjugoslawiens. Ähnliches blüht auch der Ukraine: Die NATO hat sie zu einem Rammbock gegen Russland aufgebaut; sie hat dabei in Kauf genommen, dass das Land territorial entlang der verschiedenen Bevölkerungsgruppen gespalten wird; und sie nutzt die Ukraine jetzt als Schlachtfeld und die Ukrainer selbst als Kanonenfutter gegen Russland. Es ist also die NATO, die die Ukraine zerstört, mit dem Ziel, Russland zu „ruinieren“!
Andere Kontinuitäten sind das Anzetteln und Unterstützen „bunter Revolutionen“, wie etwa in Restjugoslawien/Serbien im Jahr 2000, in der Ukraine 2004 und 2014, in Libyen 2011, aber auch im Iran 2009 und aktuell. Ebenfalls fällt auf, dass der Westen bislang immer auf die physische Vernichtung der Staats- und Regierungsschefs der von ihr überfallenen Länder setzte: Milošević, Saddam Hussein und al-Gaddafi wurden letztlich alle auf die eine oder andere Art getötet. Putin und al-Assad dürften ein ähnliches Schicksal erwarten, sollte es dem Westen gelingen, sie zu stürzen – was derzeit glücklicherweise unrealistisch aussieht.
Den Imperialismus verstehen und bekämpfen!
Als Internationalisten und Antiimperialisten müssen wir uns dieser Strategie der Zerstörung und Spaltung entgegenstellen! Lassen wir nicht zu, dass der Westen Begriffe wie „Revolution“, „Imperialismus“,„Dekolonialisierung“ und „Angriffskrieg“ verdreht und sich aneignet – sie sind die Imperialisten, die die Welt mit Angriffskriegen, Terror, Kolonialismus und Faschismus überziehen! Dies zu betonen ist umso wichtiger, als sowohl im Fall des Jugoslawienkriegs 1999, als auch im Fall Iraks 1991 und 2003 große Teile der Antikriegsbewegung mit wehenden Fahnen ins Lager der NATO gewechselt sind. Ähnliches beobachten wir auch heute. Damals waren es Saddam Hussain und Slobodan Milošević, die zum „neuen Hitler“ erklärt wurden, um jegliche Solidarität mit den vom Westen bedrohten Nationen zu diskreditieren. Heute ist es Putin, der zum Buhmann gemacht wurde. Der damalige Außenminister Fischer (Grüne) legitimierte den Angriff auf Jugoslawien mit dem Satz: „Nie wieder Auschwitz“. Der Westen wollte den Krieg als „antifaschistisch“ rechtfertigen, während er in Wahrheit faschistische Kräfte unterstützte und bewaffnete und einen Staat zerschlug, den bereits die Nazis zum Todfeind erklärt hatten. Dieses Muster wiederholt sich, wenn Putin mit Hitler in eine Reihe gestellt wird, wenn westliche Think-Tanks die Zerschlagung Russlands zum Ziel erklären und wenn ukrainische Faschisten wieder einmal gegen Russland ins Feld geführt werden. Und wieder sind es die Grünen, die ganz vorne mit dabei sind, wenn es darum geht, diesenKrieg und die Rehabilitierung von Faschismus und Militarismus voranzutreiben.
Soweit, so klar. Doch sehen wir auch große Lücken und Schwächen in der Analyse der kommunistischen Bewegung: Ihren krassesten Ausdruck findet sie in der Spaltung der Weltbewegung, wie er sich infolge des 24.2.2022 bis heute zeigt; eine Folge davon ist auch die weitere Schwächung der Friedensbewegung – äquidistante Positionen werden in diesem Krieg bezogen, ob mit pazifistischer oder mit vermeintlich „konsequent-revolutionärer“ Begründung. Diese Spaltung ist in erster Linie die Folge einer mangelnden konkreten Analyse der Welt, sowohl mit Blick auf heute als auch auf die letzten Jahre und Jahrzehnte. So gilt es etwa, die Taktiken und Strategien des westlichen Imperialismus besser zu begreifen, beispielsweise mit Blick auf die Zersetzung von Nationalstaaten und das Konzept der sogenannten Farbenrevolution. In Deutschland müssen wir zudem vor allem die Rolle des BRD-Imperialismus und sein Verhältnis zum US-Imperialismus herausarbeiten und begreifen. Dafür ist nicht zuletzt eine vertieftere Auseinandersetzung mit dem Jugoslawien-, dem Irak- und dem Libyenkrieg und der jeweiligen Rolle, die Berlin dabei spielte, unausweichlich.
Jugoslawien und Irak, Libyen und Syrien, Ukraine und Russland – sie mahnen uns:
Die NATO ist der Feind der Völker – für ihre Niederlage, in der Ukraine und weltweit!
Hoch die internationale Solidarität!
i http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak/embargo.html
ii https://www.youtube.com/watch?v=1tihL1lMLL0
iii Der damalige Bundeskanzler Schröder gab 2014 selbst öffentlich zu, dass dieser Krieg völkerrechtswidrig war: https://www.youtube.com/watch?v=nrv-AzVafSs
iv https://www.berliner-zeitung.de/open-source/der-ungesuehnte-chemiekrieg-gegen-serbien-wer-verurteilt-endlich-die-nato-li.165044
v https://www.nd-aktuell.de/artikel/209838.ein-auge-fuer-die-revolution.html?sstr=Libyen
vi https://www.jungewelt.de/artikel/445816.separatismus-hauptsache-entkolonialisieren.html
vii http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak/kurden-gesch.html
