Ein Kommentar von Noel Bamen
Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rassist neun Menschen in Hanau, weil sie Migranten waren. Für ihn waren sie „Untermenschen“, gefährlich und zugleich wertlos.
Das Ziel seines Anschlags war nicht zufällig gewählt: Damals lief eine breite politische und mediale Hetzkampagne gegen Shisha-Bars, die als „Horte“ von „Clan-Kriminalität“ ausgemacht wurden. In Wahrheit ging es darum, eine Law-and-Order-Politik mit rassistischer Propaganda zu fahren. Auch der Notausgang der Bar soll auf Anordnung der Polizei, die dort regelmäßig Razzien durchführte, verschlossen gewesen sein, so dass die Opfer am Tag des Massakers nicht fliehen konnten. Dieselbe Polizei, die am 19. Februar 2020 die Notrufe der kurz darauf Ermordeten nicht entgegennahm.
Es ist auch dieselbe Polizei, die Menschen aus ihren Wohnungen entführt, um sie zu deportieren – in Kriegsgebiete, in Länder, aus denen sie vor Armut geflohen sind, in Länder, in denen sie verfolgt werden, in Länder, in denen sie noch nie waren. Es ist dieselbe Polizei, die Menschen wegen ihrer Haut- und Haarfarbe schikaniert. Dieselbe Polizei, die Menschen, die gegen den Genozid in Gaza auf die Straße gehen, in die Besinnungslosigkeit prügelt. Dieselbe Polizei, die Oury Jalloh, Dominique Kuomadio, Christy Schwundeck, Mouhamed Dramé und unzählige weitere ermordet hat. Hanau hat bewiesen, dass es für die deutsche Polizei wertloses Leben gibt. Es war nicht das erste und nicht das letzte Mal.
Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt, der von einem bekennenden Islamhasser und AfD-Anhänger begangen wurde – aber wegen dessen saudi-arabischer Herkunft nicht als rechte Tat eingestuft wurde – und bei dem sechs Menschen getötet und rund 300 verletzt wurden, sprachen die Behörden von „mehr als 1.200 Betroffenen“. Damit sind Angehörige und anderweitig durch die Tat psychisch belastete Personen gemeint. Nichts gegen die Praxis, neben den unmittelbaren Opfern solcher Gewalttaten auch indirekt Betroffene als Opfer miteinzubeziehen und ernst zu nehmen. Aber was ist mit den 360.000 Palästinensern und Libanesen in Deutschland, deren Familien von dem Genozid in Gaza, dem Besatzungs- und Siedlerterror in der Westbank und dem Drohnen- und Bombenterror im Libanon betroffen sind? Sie werden nicht nur nicht als „Betroffene“ anerkannt, sondern öffentlich von Politikern und Medien diffamiert, von Polizisten geschlagen, von Staatsanwälten angeklagt und von Richtern abgeurteilt. Ihre Klagen gegen die deutsche Beihilfe zum Genozid in Form von Waffenlieferungen an Israel werden von deutschen Gerichten abgelehnt.
Und Hanau? Hanau ist bis heute nicht aufgeklärt. Unzählige Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Hinterbliebenen – also unmittelbar Betroffene: Eltern, Geschwister, Partner – stellen eine Anzeige nach der anderen, um wenigstens irgendetwas ans Licht zu bringen, bevor die Verjährungsfristen(!!) ablaufen. Bislang erfolglos. Ihr Schmerz, ihre Wut, ihr Frust über die Behörden – alles egal, alles wertlos.
Die Kategorisierung menschlichen Lebens nach Wert steckt in der DNA des Kapitalismus. Die perverseste und zugleich stringenteste Konsequenz daraus sind Rassismus und Massenmord. Sie sind dabei auch nie vollkommen willkürlich: Der wertlose Untermensch ist eine Minderheit im eigenen Land, der man die Schuld an sozialen Missständen gibt, die man nach Belieben überausbeutet, in Lager sperrt, abschiebt oder umbringt. Der wertlose Untermensch ist der Afrikaner, den man versklaven will, der Slawe, dessen Lebensraum man will, der Araber, dessen Öl man will.
„Wertloses Leben“ – das ist ein Terminus, mit dem man in Deutschland heute nichts zu tun haben will. Er klingt zu sehr (und zurecht) nach transatlantischer Sklaverei und nach Nazi-Zeit. Und doch: Er ist hochaktuell und absolut passend. Dabei geht es auch nicht darum, dass bestimmte Menschen einfach in den Augen der Herrschenden wertlos sind. Es geht nicht nur um „Meinung“, „Ideologie“ oder „Diskurs“. Vielmehr sind diese Menschen in diesem System ganz real wertlos, weil dieses System das System der Herrschenden ist, das nach ihren Regeln verläuft. Es gibt für den deutschen Staat wertvolles Leben, zum Beispiel auf Weihnachtsmärkten. Und es gibt wertloses Leben, etwa in Gaza und in Shisha-Bars. Solange dieses System besteht, sind die seinen Regeln zufolge wertlosen Menschen ihres Lebens nicht sicher. Die Konsequenz kann nur sein, dieses lebensfeindliche System endlich abzuschaffen: Der Kapitalismus bringt Tod – Tod dem Kapitalismus!
