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Kein Berufsverbot für Luca! 

Der angehende Lehrer Luca steht kurz vor seinem Referendariat. Nun soll aus politischen Gründen verhindert werden, dass er Lehrer wird. Was ist passiert? Auf der 1. Mai Demonstration 2021 in Frankfurt kam es zu Angriffen der Polizei auf die Demo. Mehrere Demonstranten wurden dabei schwer verletzt. Als ein Rauchtopf neben dem Kopf eines verletzten Demoteilnehmers am Boden landete, hat Luca den Rauchtopf zur Seite geworfen, um diesen zu schützen. Jetzt steht er wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzung vor dem Landgericht Frankfurt. Im ersten Urteil wurde Luca zu einer hohen Geldstrafe verurteilt und vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft legte unverzüglich Revision ein, um ein noch höheres Urteil zu erwirken. Die Unverhältnismäßigkeit dieses harten Urteils ist politisch motiviert, denn Luca soll wegen seiner Vorstrafe nun sein Referendariat nicht mehr antreten dürfen. 

Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens und Freispruch für Luca!

Luca soll Lehrer werden!

Unterschreibt die Petition auf change.org

Kommt zur Soli-Kundgebung beim Gericht in Frankfurt/Main!

Am 27.09. um 9 Uhr findet vor dem Landgericht Frankfurt der nächste Gerichtstermin und eine Soli-Kundgebung mit Luca statt. 

Solidarität mit Luca! Gemeinsam gegen ihre Repression! 

Hier der Link zur Petition: https://chng.it/7LLKWKkxSG

Mehr Infos zum Fall: https://www.unsere-zeit.de/kein-berufsverbot-fuer-luca-4783675/

Aktuelles

Wir verurteilen das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg! 

Es reiht sich ein in die Betätigungsverbote gegen Hisbollah und Hamas und die Vereinsverbote gegen Samidoun und PSDU. Es handelt sich um einen rassistischen islamfeindlichen Akt und um einen krassen Angriff auf das Grundrecht auf Religionsfreiheit, um einen weiteren Schlag gegen die Palästinasolidaritätsbewegung und um eine erneute Drohgebärde gegen den Iran. 

„Kuba hat nie tatenlos zugesehen“ – Interview mit Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez in der Granma

Wir spiegeln ein in der Granma veröffentlichtes Interview mit Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, dem Präsidenten Kubas und Erstem Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas. Das im Mai veröffentlichte Interview gibt Einblicke in die aktuelle Lage Kubas und benennt Probleme, mit denen sich das Land auseinandersetzen muss.