English
русский
عربي

KO als (Anti-)Klärungsprozess

Von Paul Oswald

Einleitung

In unserer Auseinandersetzung wird das Bild geschürt, dass sich nun jeder entscheiden müsse, was er unter Klärung versteht. Es wird also argumentiert, dass sich zwei unterschiedliche Vorstellungen gleichberechtigt gegenüberstünden, und es wird versichert, dass natürlich beide Seiten Klärung wollen.

Im Antrag zur Klärung der Imperialismus-Frage im Zusammenhang mit der Kriegsfrage[1] wirkt es so, als ob auf der einen Seite, die Klärung als eine reine Forschungsarbeit verstanden werden würde. Die Antragssteller stellen der Forschung den Parteiaufbau gegenüber, denn wir „haben uns nicht als reine Forscher zusammengefunden, sondern als Kommunisten, die die kommunistische Partei in Deutschland aufbauen wollen (S.3).“[i] Man kann den Antragsstellern fast dankbar sein, dass sie einem dies noch einmal in Erinnerung rufen. Klärung und Positionierung ist für sie kein Widerspruch, denn wer „glaubt, die Klärung müsse zeitlich zuerst kommen und die Praxis auf Grundlage einer Positionierung zum Krieg könne erst irgendwann in der Zukunft kommen, wenn die Klärung einigermaßen abgeschlossen ist, liegt völlig falsch (Resolution Nicht unser Krieg!, S.6).“[ii] Ein Argument, welches diese Behauptung belegt, sucht man vergebens. Die sogenannte Klärung erhält in dieser Vorstellung einen neuen Inhalt: es geht um die „Vertiefung“.

Mit ihren Anträgen will die Minderheit den Eindruck erweckt, dass verschiedene Dinge zu Wahl ständen. Es soll kaschiert werden, dass es ihnen um einen einzigen großen Antrag geht, der den künftigen Weg der KO bestimmen soll. Dies zeigt eindeutig die inhaltliche Verknüpfung der Anträge miteinander, wie folgendes Beispiel aus dem Klärungsantrag, in dem es heißt: „Mit der Resolution [zum Krieg] wollen wir außerdem als Ausgangspunkt für die Klärung dieser Legislatur diese Grundlage als Grundlage bestätigen und ihre Anwendung auf den Krieg formulieren (Antrag zur Klärung, S.5).“ Man geht also von dieser Resolution aus, weil die Positionierung kein Widerspruch zur Klärung sei, und die Klärung selbst heißt hier künftig nur noch „bestätigen“ durch eine inhaltliche „Vertiefung“.

Jeder Genosse muss sich auf dem außerordentlichen Kongress (AKo) dafür entscheiden, welchen Weg die KO in der Zukunft einschlagen soll. Dabei muss jedem klar sein, dass die eine Seite der KO ein eindeutiges Verständnis des Imperialismus sowie eine klare Position zum Krieg auferlegen will und das obwohl es gerade in der gesamten Bewegung einen Mangel an einem klaren und eindeutigem Imperialismusverständnis gibt. Inhaltlich werden hier Nägel mit Köpfen gemacht. Von dem bunten Strauß an Vorhaben und den rosigen Worten zur Klärung und zum Parteiaufbau sollte man sich nicht beeindrucken lassen. Es geht darum, ob man einen unkollektiven Weg der Selbstüberhöhung einschlagen will und sich einen Prozess anschließt, der vollkommen nach innen gerichtet ist, weil es nur noch um Vertiefen und nicht mehr um Dissense in der Bewegung geht.

Die scheinbare Offenheit der Klärung

Die Antragssteller möchten nicht nur die Resolution durch die weitere Klärungsarbeit bestätigen, sondern auch das „kollektive Imperialismusverständnis“ vertiefen. Die Resolution ist eindeutig, was durch die Arbeit bestätigt werden soll. Einerseits ist der „Krieg in der Ukraine […] ein imperialistischer Krieg zwischen der Ukraine, hinter der die NATO steht, und der Russischen Föderation. Dieser Krieg ist nicht unser Krieg und die internationale Arbeiterklasse darf sich auf keine der beiden Seite stellen (Resolution, S.1).“ Die Antragssteller haben somit alle Fragen der VV4 eindeutig beantwortet. Dies hatten sie im Übrigen schon auf der VV4, als sie ebenfalls versuchten, eine inhaltlich im Wenstnlich identische Resolution zu verabschieden. Die VV entschied sich dagegen und für die kollektive Arbeit. Damit soll nun aber endlich Schluss sein. Das auch in der gesamten internationale kommunistische Bewegung (IKB) die Fragen zum Imperialismus und auch zur Einschätzung des Kriegs sehr unterschiedlich diskutiert werden, braucht die KO künftig nicht mehr zu interessieren: Die Sache sei ja klar. Andererseits hält die Resolution auch ein eindeutiges Imperialismusverständnis fest (S.2f.):

  • Der monopolistische Kapitalismus hat sich fast überall auf der Welt durchgesetzt.
  • Die großen Unterschiede zwischen Ländern drückt sich in qualitativ verschiedenen Möglichkeiten der Einflussnahme aus.
  • Die Unterschiede zwischen den stärkeren und schwächeren Ländern bedeutet nicht, dass sich der gesellschaftliche Charakter zwischen ihnen unterscheidet – denn es herrsche überall Monopolkapitalismus vor.
  • Aus diesem Grund kommt es immer zu einem Kampf um die Neuaufteilung. Was dementsprechend im Antrag zur Klärung formuliert wird: „Kriege […] in der heutigen Phase des Imperialismus in der Regel imperialistisch und damit nicht gerecht (Antrag Klärung, S.7).“

Bei der Beantwortung dieser Fragen, sind uns die Autoren in ihrer Analyse natürlich weit voraus, denn sie sind der „Auffassung, dass das Verständnis ungleicher gegenseitiger Abhängigkeiten der KKE den Imperialismus auf seiner heutigen Entwicklungsstufe im Wesentlichen richtig beschreibt und konsequent an Lenins Analyse von 1916 anknüpft (Klarheit durch Wissenschaft, S.8).“[iii] Und die KKE verfügt „aus unserer Sicht über den besten Ansatz“ (ebd). Ihr schweres Analysewerkzeug der „Meinung“, „Auffassung“ (oder einfach der Empfindung), legen die Autoren dann auch für ihre Position zum Krieg an (fettgedrucktes von mir):

Wir sind der Meinung, dass die ökonomische zwischenimperialistische Konkurrenz, die sich aktuell in der Ukraine kriegerisch entlädt, ein Ausdruck des Kampfes um die Kontrolle kritischer Infrastruktur wie Kommunikation, Strom, die Verteilung von Pipelines, die Zugänge zu Häfen etc. und damit Ausdruck des Gesetzes der ungleichmäßigen Entwicklung ist. Dies gilt es aber für uns in der kommenden Legislatur nachzuweisen bzw. grundlegender zu erforschen, indem wir die Mittelglieder und die Erscheinungsformen, die für den heutigen Imperialismus relevant sind, aufdecken (Klarheit durch Wissenschaft, S.36).“

Sie sind also der MEINUNG und wollen diese erst nachweisen/wissenschaftlich begründen. Für die Antragssteller stellt es natürlich keinen Widerspruch dar, das man selbst noch nicht weiß, ob man richtig liegt, aber dennoch mit Sicherheit sagen könne, dass andere falsch liegen.  Natürlich ist es vollkommen richtig Thesen aufzustellen, die man dann durch die weitere Arbeit beweisen möchte. In unserer aktuellen Lage verhält es sich aber ganz anders: es wird mit einer der arten Sicherheit eine bestimmte Meinung geglaubt und vertreten, dass dies für manche ausreichend ist, noch vor der Forschung, die KO zu zersetzen und zu zerstören, anstatt die zu leistende Forschungsarbeit gemeinsam zu bewältigen.

Jedem Leser sollte sofort ins Auge springen, dass all das im letzten Jahr noch Fragen waren, die wir heiß diskutiert haben. Nun sollen es klare Aussagen werden, von denen die KO nicht mehr abrücken soll. Denn es findet sich im Antrag keine einzige Frage, die darauf abzielt, diese Position kritisch zu hinterfragen. Bspw. die Frage, ob es zulässig ist, davon auszugehen, dass sich überall der Monopolkapitalismus herausgebildet hat. Oder ob die Annahme, welche Lenins Aussage der Handvoll Räuber die er als Wesensmerkmal des Imperialismus bestimmte revidiert, zulässig ist. Auch wenn im Antrag natürlich davon gesprochen wird, dass „[d]as Ergebnis der Klärung [folglich] deren [gemeint sind die Ausgangsthesen] Bestätigung Vertiefung oder Korrektur und Neuformulierung (Antrag Klärung, S.3)“ bedeutet. Interessant ist es alle Mal, dass dies so formuliert wird, sich aber die gesamten Anträge lediglich um die Bestätigung und Vertiefung drehen.

Warum es genau diese Fragen sein sollen, erläutern uns die Autoren des Textes Klarheit durch Wissenschaft. Dort wird uns erklärt, dass wir vor jeder empirischen Forschungsarbeit klären müssen, „was unser Gegenstandsbereich ist und welche Fragen wir an die Empirie stellen. Nur so lässt sich das richtige empirische Material identifizieren und ein repräsentativer Ausschnitt der zu analysierenden Wirklichkeit definieren. Orientierung bieten uns erstmal unsere Klassiker und Schritt 4 […] (Klarheit durch Wissenschaft, S.22).“ Unter Schritt 4 auf Seite 36 werden dem Leser dann noch eine Palette an Fragen präsentiert, die sich alle mit dem Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung auseinandersetzten. Die Autoren der Anträge sowie des Textes zur Wissenschaft möchten uns also in ihrer Bescheidenheit verdeutlichen, dass sich ihre Fragen alleine aus den Klassikern ergeben, und dass alle anderen Fragen stellen würden, die nichts mit dem Marxismus-Leninismus gemein hätten.

Mit ihren drei Anträgen soll neu bestimmt werden, was Klärung für das Verhältnis zur IKB bedeutet. Im Antrag zur Klärung heißt es zum Klärungsprozess, in Bezug auf unsere Programatischen Thesen, dass der Klärungsprozess „von verbindlichen marxistisch-leninistischen Grundpositionen und einer klaren, unseren damaligen Diskussionsstand entsprechenden Abgrenzung gegen opportunistische und revisionistische Strömungen aus[gehe] (Antrag Klärung, S.3).“ Es ist natürlich vollkommen richtig, dass wir uns in den Thesen von der maoistischen, trotzkistischen sowie der eurokommunistischen Strömung abgegrenzt haben. Die Antragssteller wollen aber nun noch eine weitere Abgrenzung innerhalb unserer Strömung von den „Opportunisten“ und „Revisionisten“ herbeiführen. So wird von ihnen an anderer Stelle davon gesprochen, dass man künftig den Fokus bei den internationalen Kontrakten auf den „revolutionären Teil“ der IKB legen will (KKE, PCTE, SKP, PdA, TKP, PCM, NCPN, PCRF). D.h. auch, dass unser bisheriger Beschluss in der Resolution zum proletarischen Internationalismus nun über Bord geschmissen werden soll. In derselben Resolution sprachen wir nicht von einem „revolutionären Teil“ gesprochen und verorteten uns in jener Strömung in der IKB um das Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP), dem Treffen der Europäischen Kommunistischen Jugendorganisationen (MECYO), der Internationalen Kommunistischen Rundschau (International Communist Review) und der Initiative der Kommunistischen und Arbeiterparteien. Unser festgehaltenes Ziel war es mit der internationale Resolution, sich „systematisch mit den Analysen und Positionen der anderen kommunistischen Parteien beschäftigen und unsere eigenen Standpunkte und Erfahrungen im Dialog mit den Analysen der internationalen kommunistischen Bewegung weiter[zu]entwickeln“ (Resolution zum proletarischen Internationalismus, S.5)[iv] – also genau das, was wir in der letzten Legislatur begonnen haben. Dabei sollte jedem aufgefallen sein, dass durch diese Zusammenhänge der Dissens zur Imperialismus- und der Kriegsfrage läuft. Die KO soll also diesem Dissens künftig damit begegnen, dass man einen Teil der Zusammenhänge in der weiteren Arbeit ignoriert.

Die KO als Prozess der Selbstbeschäftigung

Das gesetzte Ziel der Bestätigung der Resolution zum Krieg, der Fokus durch die aufgestellten Fragen, aber auch die internationalen Beziehungen zeigen deutlich, dass sich die KO nur noch mit den eigenen Fragen und Themen beschäftigen soll. Die tatsächlichen Kontroversen innerhalb der IKB spielen künftig faktisch keine Rolle mehr, denn man ist ja auf der „revolutionären“ Seite. D.h. bspw. auch, dass Dissense gar nicht mehr das objektive Problem der Bewegung darstellen, sondern nur als ein Problem der anderen gelten – also jener die dem „revolutionären Teil“ nicht (mehr) angehören.

Von unserer Verortung in der Krise der Bewegung in unserem Selbstverständnis (SV)[v], möchte man nichts mehr wissen. Im SV haben wir unter These 21 festgehalten:

„Wir stehen nicht außerhalb der KB [kommunistischen Bewegung]  und damit auch nicht außerhalb ihrer Krise. Wir sind ebenfalls davon betroffen und erkennen sie an unserer Unerfahrenheit und unseren Mängeln. Wir überschätzen unsere politischen Handlungen nicht, da wir nicht annehmen, dass wir durch sie die Krise der KB einfach beenden können. Aber wir wollen mit dem planmäßigen Aufbau der KP und dem Kampf gegen den Revisionismus einen Weg vorschlagen und umsetzen, um die Krise der KB überwinden zu können (Selbstverständnis, S.14).“

Kampf gegen den Revisionismus soll also künftig Zuordnung zum „revolutionären Teil“ bedeuten.

Die Klärung soll keine kollektive Aufgabe mehr sein

Die Antragssteller eröffnen der KO eine Perspektive, in der nicht mehr alle an der Klärung arbeiten sollen: „Kollektive Forschung soll nicht bedeuten, dass alle Genossen an der Forschung beteiligt sein müssen. Vielmehr müssen alle in die Lage versetzt werden, kollektive Forschungsergebnisse nachvollziehen, überprüfen und kritisieren zu können (Antrag Klärung, S.3).“ Kollektiv soll künftig heißen, dass alle die Ergebnisse nachvollziehen können. Diese zu erarbeiten, soll aber nur einigen wenigen obliegen. Es lässt sich nur erahnen, dass es sich dabei um unsere großen revolutionären Köpfe wie z.B.  Thanasis Spanidis, Marla Müller, Rike Groos oder Jona Textor handeln soll. Begründet wird diese Annahme eines unkollektiven Klärungsprozess in den Dokumenten nicht. Die Autoren verschweigen dabei, dass sie sich damit auch von dem Teil des SV verabschieden wollen, in dem wir festgehalten haben, dass wir „den Klärungsprozess planmäßig und abrechenbar durch[führen] und […]  kollektiv [bestimmen], für welche Fragen bezüglich des Aufbaus der KP eine Klärung notwendig ist. Wir diskutieren diese Fragen in der gesamten Organisation [!] und einigen uns schließlich auf Antworten (Selbstverständnis, These 23, S.15).“

Die letzte Legislatur hat gezeigt, wie gewinnbringend es war, dass wir kollektiv an den Fragen zum Imperialismus und Krieg gearbeitet haben und uns durch Kritik und Selbstkritik auf unsere bestehenden Lücken hingewiesen haben. Dadurch konnten wir sehr viele offene Fragen bzw. Unklarheiten in unserer Organisation zu Tage fördern. Diese Arbeit hat Potenziale in der Gesamtorganisation freigesetzt (wie die Arbeit an Veröffentlichungen, dem Kommunismus-Kongrss oder zuletzt die internen Positionierungs-Aufschläge aller Genossen gezeigt haben) die durch ein anderes Vorgehen vermutlich nicht zum Vorschein gekommen wären. Diese Arbeit hat gezeigt, wie viel Entwicklungspotenzial sie für jeden einzelnen bürgt, der sich in ein aktives Verhältnis zu den Aufgaben gestellt hat. Somit sollte diese Arbeit auch eher als ein Bestandteil der Kaderentwicklung begriffen werden, anstatt sie künstlich davon abzutrennen.

Bye Bye Klassiker

Von Beginn an, war ein wichtiger Bestandteil unserer Debatte über die Einschätzung des Krieges die Frage, wie wir unsere Klassiker verstehen. Würde man beliebig einige Beiträge unserer Diskussionstribüne herausgreifen oder einen Blick in unsere Diskussionstabellen der ortübergreifenden Treffen  werfen, fiele sofort auf, dass sich auf die gleichen Aussagen unserer Klassiker in unterschiedlicher Weise bezogen wurde und wird. Die Frage wie wir unsere Klassiker verstehen war auch in den AGs hinsichtlich des Verständnisses der Grundannahmen immer so und muss auch so sein. Es wäre auch komisch, wenn dem nicht so wäre und wir auf anhieb Texte und Aussagen gleichermaßen lesen. Die Auseinandersetzung die wir schon immer um die Auslegung hatten war und ist eine produktive, die unseren Blick schärft und uns kollektiv schult. D.h. wir waren schon immer damit konfrontiert, dass wir unserer Klassiker nicht gleich lesen. Oder anders formuliert: man kann sehen, dass die Beschäftigung mit den Klassikern ebenfalls ein kollektiver und produktiver Prozess sein muss.

Zusätzlich muss zu unseren „verbindlichen marxistisch-leninistischen Grundpositionen“ gesagt werden, dass genau diese selbstverständlich Teil der Diskussion und Auseinandersetzung sein müssen. Wie kann es auch anders gehen, wenn es einen Streit unter Kommunisten gibt (sofern die eine Seite überhaupt noch als solche akzeptiert wird), dass die bisherigen Positionen auch zur Diskussion stehen, unterschiedlich verstanden und erfasst werden. Zu Fragen ist auch, was wir alles zu unseren Grundlagen zählen. An dieser Stelle kann man bescheiden festhalten, dass wir kollektiv bestimmt noch nicht ausreichend vorangekommen sind und es noch viele Texte und Arbeiten unserer Klassiker gibt, die wir noch überhaupt nicht erfasst oder geschweige denn verstanden haben. Während der gesamten Existenz der KO gab es sehr kontroverse Diskussion bzw. unterschiedliche Sichtweisen auf Grundlagen/“Grundpositionen“. Blick man z.B. auf die Imperialismusdiskussion die wir in der letzten Legislatur geführt haben, waren doch gerade die Punkte, die sich auf die Grundlagen bezogen, diejenigen die am kontroversesten diskutiert wurden. Klara Bina[vi] und ich[vii] haben in unseren Beiträgen gezielt die Frage unserer Grundlagen aufgemacht und haben uns anders auf Lenin bezogen und auch kritisch auf den Leninbezug der KKE, im Gegensatz zu Thanasis und anderen. Es bleibt zu Fragen, wer in dem vorgeschlagenen Weg die „verbindlichen Grundlagen“ festlegt? Etwa Thanasis?

Ein weiterer Grund, weshalb die Grundlagen Teil unserer Diskussion sein müssen ist, dass unserer Klassiker selbst immer aktiver Teil der Bewegung und ihrer Auseinandersetzung waren. Sie waren keine Glaubenssatzschreiber und wollten dies auch nie sein. Sie haben in der aktiven (klassenkämpferischen) Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit und ihrer Entwicklung gearbeitet. Genau aus diesem Grund müssen wir sie als lebendige Werke begreifen, ihren historischen Kontext sowie ihre wissenschaftliche Herangehensweise verstehen um sie anwenden zu lernen. Mit den Klassikern zu arbeiten heißt, dass sie Teil der Diskussion und der kritischen Auseinandersetzung sind und nicht als feste Spruchweisheiten verkommen.

Im Antrag zur Klärung springt ins Auge, dass die Bildungsarbeit – die hier richtiger Weise als sehr zentral für den Klärungsprozess benannt wird – sich überhaupt nicht auf die Klassiker beziehen soll. Vielmehr soll ein entscheidender Baustein der Entwurf eines internen Schulungsheftes darstellen, der aus der selben Feder wie die Anträge stammen. Das dieser gerade nicht als kollektives Schulungsmaterial der KO genommen wurde, weil dieser als mangelhaft bewertet wurde, wird ausgespart. Zusätzlich sollen Workshops und Grundnahahmen der AGs als Bildungsmaterial dienen. Der Organisation sollen also individuelle Lesarten der Klassiker übergestülpt werden. Für die Zukunft spielt es dabei keine Rolle mehr, dass genau in der AG um der sich der Antrag zur Klärung sehr viel dreht (der AG PolÖk) die beiden Leitungen, die Klassiker vollkommen unterschiedlich lesen. Dieser Situation wird damit begegnet, dass man nun einfach die eine Lesart als die richtige Ausgibt. Dabei ist es natürlich nur reiner Zufall, dass es sich genau um jene Lesart handelt, die von unseren „Revolutionären“ praktiziert wird.   

Dass es nur noch bestimmte Lesarten von den Klassikern geben soll, schreiben die Antragssteller selbst auch ganz offen. So heißt es:

„Um künftig Konflikte noch besser einschätzen zu können, sollten wir untersuchen, wie Lenin einen gerechten Krieg in Abgrenzung zu einem imperialistischen Krieg charakterisiert. Dabei müssen die Ausarbeitungen zum Imperialismus als Weltsystem heute und zur Bourgeoise im imperialistischen Staat einbezogen werden (Antrag Klärung, S.7f.).“

Oder anders ausgedrückt: Mit den Klassikertexten können wir uns nur mit einer Lesehilfe durch den „revolutionären Teil“ der IKB beschäftigen. Die formulierte Kritik, wonach die KKE in ihren Texten Lenin falsch wiedergibt, sind für diese Lesehilfe unbedeutend.

Überambitioniert oder doch voluntaristisch? 

Beim Lesen des Kapitels zur Konkretisierung des Antrags, welches einen groben Zeitplan enthält, wird einem beinah schwindelig durch die Höhenflüge, die einem hier präsentiert werden.

In gerade einmal 2 Monaten möchte man Bildungsarbeit zur wissenschaftlichen Methode, zum Imperialismus und zum Staat bei Lenin und zum Staat heute durchführen. Der letzte Punkt soll in dieser Zeit auch noch „geklärt“ werden. 2,5 Wochen pro Thema sind dabei natürlich ein realistischer und ausreichender Zeitraum (Achtung Ironie).

Der Ambitionismus setzt sich fort. In zwei Monaten will man den Charakter von Kriegen im imperialistischen Weltsystems klären – also nicht nur von dem der Ukraine, sondern von allen in der Epoche des Imperialismus! Kompliziert wird dies mit Sicherheit nicht, da man ja lediglich bestätigen (gemeint ist natürlich „klären“) muss, dass Kriege „in der heutigen Phase des Imperialismus in der Regel imperialistisch und damit nicht gerecht (Antrag Klärung, S7)“ sind.

In weiteren drei Monaten soll dann die Herleitung zum „imperialistischen Weltsystem“ wissenschaftlich überprüft werden (man hat sich ja schließlich im Vorhinein 2,5 Wochen mit der wissenschaftlichen Methode beschäftig). Im selben Zeitraum soll zusätzlich noch die Frage „geklärt“ werden, wie das Verhältnis von Staat und Monopolen aussieht usw. usf.

Jeder Person mit etwas gesunden Menschenverstand sollte klar sein, mit was für großen und auch komplexen Fragen und Aufgaben wir es hier zu tun haben. Das bedeutet nicht, dass es unmöglich ist, eine Antwort auf sie zu finden. Dennoch sollte es doch zumindest zu bedenken geben, wie sich die Antragssteller vorstellen in einer Organisation, die vermutlich weniger als halb so groß sein wird wie die jetzige KO und durch ein Forschungsprozess, in dem dann auch nur wenige Genossen eingebunden werden, diese großen Themenfelder auch nur in Ansätzen zufriedenstellend bearbeiten werden sollen.

Fazit

Mit großen Plänen und der häufigen Verwendung des Wortes Klärung soll hier unkenntlich gemacht werden, dass dies überhaupt nicht das Anliegen dieser Leute ist. Positionen sollen her. Diese sollen vertieft werden, um die Positionierung irgendwie noch als einen Anschluss an die Auseinandersetzung in der KO verkaufen zu können – aber eigentlich ist man sich ja der Sache sicher, weshalb man sie auch nur noch bestätigen braucht. Man könnte es auch so verstehen, dass Klärung künftig heißen soll, dass ein Großteil der Organisation die vorgekauten Positionen nur noch verstehen braucht und dafür mit den richtigen Texten nur noch etwas Bildungsarbeit betreiben muss.

Als KO haben wir im Laufe unserer Entwicklung einige Zickzack-Kurse eingeschlagen. Wir haben Annahmen getroffen – wie beispielsweise mit dem Beschluss zur Massenarbeit[2] – von deren Richtigkeit wir ausgegangen sind, die wir durch unsere weitere Entwicklung wieder gerade rücken mussten, oder anders gesagt: korrigieren mussten. Mit dem Selbstverständnis haben wir eine wichtige Selbstverständigung über unser Vorhaben begonnen. Direkt im finalen Prozess, in dem wir die Wahl des Selbstverständnisses vorbereitet haben, wurden wir mit dem Krieg von der harten Realität eingeholt, die uns und unsere Annahmen einer Prüfung unterwarfen.  Für mich haben die letzten Monate mehr als deutlich unsere Aussagen über die Kaderentwicklung als Voraussetzung des Parteiaufbaus bestätigt. Sie haben aber auch gezeigt, dass wir noch einige Arbeit vor uns haben.

Selbstüberhöhung, revolutionär klingende Worte und Sektierertum innerhalb der IKB werden uns nicht weiterbringen. Im Ergebnis führen sie nur dazu, vor der Realität und ihrer Widersprüchlichkeit die Augen zu verschließen. All das, was der eigenen Annahme widerspricht, behandelt man einfach nicht mehr. Der feste Glaube an die eigene Richtigkeit der eigenen Position schafft es, auch noch die letzte Unklarheit zu überleuchten.  So schön leicht erstrahlt dieser Weg der reinen Lehre zur Partei.

Von diesem Schein sollte sich niemand blenden lassen. Für mich ist klar, dass ich an die gemachten Erfahrungen, wie etwa die des Selbstvreständnisses anschließen und die Selbstkritikfähigkeit beibehalten will. Ich will die im letzten Jahr gemachten Erfahrungen unserer Organisation auswerten, um aus ihnen zu lernen, und den Dissens in der IKB ernstnehmen, um weiter an ihm arbeiten zu können.


[1]https://kommunistische-organisation.de/wp-content/uploads/2022/04/Beschluss-zur-Klaerung-der-Imperialismusfrage.pdf

[2]https://kommunistische-organisation.de/wp-content/uploads/2019/08/KO-2VV-Beschluss-Arbeit-in-den-Massen_public.pdf


[i] https://kommunistische-organisation.de/wp-content/uploads/2022/12/Antrag_Klaerung.pdf

[ii]https://kommunistische-organisation.de/wp-content/uploads/2022/12/Antrag_Minderheit_Resolution-nicht-unser-Krieg.pdf

[iii] https://kommunistische-organisation.de/allgemein/klarheit-durch-wissenschaft/

[iv]https://kommunistische-organisation.de/wp-content/uploads/2019/08/KO-2VV-Inter_Resolution_public_fin.pdf

[v] Das Selbstverständnis ist das Ergebnis einer kollektiven Reflexionsphase, welche wir als KO zwischen der dritten und vierten Vollversammlung bestritten haben. Eine weitere Einrodnung des Dokuments kann in dem Berichten von der dritten und vierten Vollversammlung nachgelesen werden:

[vi]https://kommunistische-organisation.de/diskussion-imperialismus/imperialismus-krieg-und-die-kommunistische-bewegung/

[vii]https://kommunistische-organisation.de/diskussion-imperialismus/die-wissenschaftliche-analyse-nicht-ueber-bord-werfen/

Aktuelles

Iran hat den Aggressoren eine Grenze aufgezeigt

Die Militäroperation des Iran vom 12./13. April ist ein wichtiges Stoppzeichen an den Terror der zionistischen Besatzungsmacht Israel und seine Unterstützer gewesen. Sie war ein gerechtfertigter Akt der Selbstverteidigung. Die von den Kräften der Region koordinierte Aktion ist eine wichtige Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfs. Die Palästina-Soli-Bewegung darf sich trotz unterschiedlicher Sichtweisen auf die Kräfte der Region nicht spalten lassen. Hände weg vom Iran! Hände weg von Libanon, Syrien und Jemen! Freiheit für Palästina!

Erklärung der Palästinensischen Kommunistischen Partei zum Tag des Bodens – Einschätzungen zur Al-Aqsa-Flut

Wir dokumentierten hier die Stellungnahme der Palästinensischen Kommunistischen Partei  (PalCP), die sie vor etwa zwei Wochen veröffentlicht hat. Darin nimmt sie eine Einschätzung zur Al-Aqsa-Flut vor, die wir für wertvoll für die Debatten in der deutschen kommunistischen und Palästina-Solidaritätsbewegung halten.