Die Absage an den Demokratischen Zentralismus und der Liberalismus in den Organisationsvorstellungen

Von Nasrin D.

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Es wurden bereits viele treffende und zurecht scharfe Beiträge von Genossen zur Lage der Organisation, in welche uns der Antrag zum aKo hineinmanövriert hat und deren Ausdruck er zugleich ist, geschrieben. Ich kann mich all dem nur anschließen und sehe einen fatalen Rückschritt im Klärungsverständnis, offener Bruch mit unserer Disziplin und generell politische Unverantwortlichkeit durch die Minderheitler, die es insbesondere bei Leitungsmitgliedern nicht geben darf. Mein Beitrag versucht die Vorgänge in unserer Organisation zu interpretieren und ihre Ursachen zu verstehen. Meine These ist, dass sie Ausdruck des Einflusses des (Links-)Liberalismus in der Kommunistischen Bewegung im Allgemeinen und der KO im Besonderen sind. Sicher liege ich nicht mit allem richtig, möchte aber der Organisation meine momentane politische Einschätzung transparent machen.

Einige Dokumente, Bekundungen und Anträge später bleibt man ratlos zurück. Was will die „Minderheit“ denn nun? Klärung oder Beschluss? Wissenschaftliche Sorgfalt oder schnelle Antworten? Anpassen der Massenarbeit auf unsere prekäre Kapazitätenlage oder Entfaltung neuer Tätigkeitsfelder? Beschlussdisziplin oder „politische“ Flexibilität in Organisationsfragen?

Alle Fragen, die an die Minderheit in den bisherigen Diskussionsbeiträgen gestellt wurden sind keine rhetorischen Fragen; die taktischen Manöver der aKo-Antragsteller lassen uns mit vielen Fragezeichen zurück. Unverständlich, warum man nicht bis zum regulären Kongress im Sommer warten konnte, nicht verständlich, warum so viel Lügen und Schmutz produziert werden mussten?  Warum die Vehemenz mit der an den „Pappkameraden“ festgehalten wurde, wofür die wilden Verschwörungszenarien? Unklar auch, wie der KO eine Perspektive geboten werden soll in Form einer dürren und derartig uninspirierten „Handlungsorientierung“, die weder Realitäten noch Perspektiven bietet. So deutlich klafft die Selbstinszenierung als Retter der KO und ihr reales Angebot auseinander, welches nun auch schriftlich allen als Selbstoffenbarung vorliegt.^[1] Insbesondere die Handlungen der „Leitungs-Minderheit“ haben in ihrer politischen Verantwortungslosigkeit bewiesen, dass sie eben keine Führung übernehmen (können).

Um was geht es der Minderheit nicht?

Wenn es wirklich um „zielgerichtete Klärung“, „Kampf gegen Revisionismus“, „Parteiaufbau“ gehen würde, dann würden nicht die Grundlagen unserer Organisation – unser Klärungsvorhaben, unsere Disziplin, unsere Kollektivität – derart mit Füßen getreten werden. Dann wäre kein Prozess eingeleitet worden, bei dem wir den Eindruck bekommen, die ehemaligen Genossen können sich gar nicht schnell genug weit fort von verbindlicher Organisierung entfernen und in dem jeder neue Text einen anderen Ton anschlägt, und sich je nach geschätzter Stimmungslage mal mehr zur einen oder anderen Seite neigt. Weiter: denjenigen, die das Statut mit Füßen treten, kann es nicht um das Statut gehen; denjenigen, die den Thesencharakter der Programmatischen Thesen negieren, kann es nicht um deren Schutz gehen; diejenigen, die die Aktionsorientierung von Beginn an kalt gestellt haben, wollen auch jetzt nicht wirklich zurück auf die Straße. Klärung ist zum Witz der Stunde geworden, wenn erst mit dem aKo-Antrag, die laufende Klärung abgebrochen wurde, um dann einen neuen Klärungsplan zu beschließen, der einerseits bereits Beschlossenes wiederholt, andrerseits mal schnell die Versäumnisse der AGen seit ihrer Aufstellung innerhalb einer Legislatur nachholen möchte. Durch ein Nebeneinanderlegen der Resolution „Nicht unser Krieg“ und den „Antrag zur Klärung der Imperialismusfrage (…)“ wird die Verwirrung vollendet: fast alle Fragen in Bezug auf den Krieg sollen schon beschlossen werden, wofür dann noch Klärung, wenn wir die Grundlage dafür schon zu haben scheinen? Einerseits sich unangreifbar machen zu wollen, – auf der anderen Seite inhaltliche Fakten schaffen und die Klärung de facto beenden. Die maßlose Ambition war schon immer eine gute Ausrede, um am Ende nichts zu schaffen, außer einen neuen Plan vorzuschlagen. Ein weiteres durchschaubares Zeugnis dieser Profilierungs- und Verschleierungsabsichten ist es, wenn Genossen ein 60-seitiges Papier^[2] schreiben, in denen sie meinen, ihre ausführlichen Exzerpthefte zum Anti-Dühring, dem Philosophischen Wörterbuch usw. würden ihren besonders wissenschaftlichen Standpunkt untermauern. Dies mutet selten bizarr an vor dem Hintergrund, dass eben dieselben Autoren gerade das Begehren vorangetrieben haben, mit dem aKo die Umsetzung des Beschlusses zur wissenschaftlichen Bearbeitung der Kriegs- und Imperialismusfrage abzubrechen. Diese Zusammenstellung bringt uns in der Debatte keinen Schritt weiter und „beweist“ lediglich die Weigerung der Autoren anzuerkennen, dass sich alle Positionen im bestehenden politischen Dissens auf der wissenschaftlichen Grundlage des ML wähnen. Jedoch sind Wiedergabe auf der einen – Durchdringung und Anwendung auf der anderen Seite sehr unterschiedliche Dinge. 

Nun zur Antwort auf unsere Eingangsfrage: Um was geht es der Minderheit denn dann?

Antwort: Es geht den ehemaligen Genossen politisch um nichts, ihre Handlungen folgen keiner kohärenten und schon gar nicht revolutionären Agenda. Der politische „rote“ Faden, welcher sich durch ihre Handlungen hindurch verwirklicht, ist der Einfluss des (Links-)Liberalismus.

Wenn ich behaupte, der „Minderheit“ geht es politisch um nichts, dann meine ich damit, dass sie ihre proklamierten Ziele zwar ggf. selbst glauben, diese aber weder mit ihren politischen Positionen noch ihren Handlungen und deren Auswirkungen übereinstimmen. Wohl geht es politisch um sehr viel, nur eben nicht um die Ziele, die die Minderheitler für sich in Anspruch nehmen wollen. Vielmehr wirken durch sie Kräfte in Form der bürgerlichen Ideologie in unsere Organisation hinein.

Ich möchte es noch ein wenig genauer machen und die These aufstellen, dass der rote Faden der sich durch die Handlungen und Positionen der Minderheit zieht, der Einfluss des, bzw. die Kapitulation vor dem (Links)Liberalismus ist. Dieser fällt auf einen fruchtbaren Nährboden aus unterschiedlichen individuellen Motiven, von diffuser Unzufriedenheit, politischer Unsicherheit, Abgrenzungsbedürfnissen und Profilierungsabsichten, über die hier nicht weiter spekuliert werden soll.

Es geht mir in diesem Beitrag nicht darum Leute zu beschimpfen oder aber die „Minderheit“ zu bekehren. Der Beitrag richtet sich an diejenigen, die weiterhin an den Klärungsvorhaben der VV4 und damit dem Auftrag der KO festhalten und in diesem Sinne nach dem aKo weiter arbeiten werden. Wir müssen unsere Versäumnisse in Hinblick auf die schon lange sichtbare Zersetzungstätigkeit und die mangelnden Konsequenzen verstehen und selbstkritisch fragen, warum wir selbst zu unreif waren, um unsere statutarische Verfasstheit gegen Verstöße zu verteidigen.

Ich möchte kurz versuchen die verschiedenen Phänomene, die als Unreife bezeichnet wurden und die im letzten Jahr und in den letzten Wochen kondensiert zum Vorschein gekommen sind auf einen politischen Nenner zu bringen – und so aufzuzeigen, warum auch sie notwendige Erscheinungsformen der Krise der kommunistischen Bewegung sind, des Eindringen bürgerlicher Ideologie, vor der wir, wiederum notwendigerweise nicht weglaufen können, oder sie einfach per Abstimmung eliminieren können. Diese Vorstellung herrscht(e) m.E. lange in der gesamten Organisation vor und ist einer unserer Gründungsfehler (und -mythos). Hier müssen wir eine Selbstkritik üben, die wirklich schonungslos unsere falschen Vorstellungen von uns selbst und damit auch einen zu kurz gegriffenen Begriff von der Krise aufdeckt. An die Selbstkritik des Selbstverständnisses (SV)[3] muss also angeknüpft und diese vertieft werden.

Wenn ich von „Liberalismus“ in unseren Reihen spreche, meine ich damit zum Einen das Einwirken inhaltlicher Positionen der westlichen (links-)liberalen Bourgeoisie in die kommunistische Bewegung hinein, und zum anderen das was u.a. Mao Tse-Tung in seinem 1937 erschienen Aufsatz „Gegen den Liberalismus“ als Erscheinungsformen des individualistischen Kleinbürgertums innerhalb revolutionärer Kollektive begreift. Beide „Liberalismus“-Begriffe hängen eng zusammen, wobei Mao selbst diesen Zusammenhang nicht herstellt. Das Einsickern des Liberalismus braucht keinen bewussten oder direkten Bezug auf liberale Denkschulen, sondern ist Ergebnis des Wirkens der Ideologie eines Teils der Bourgeoisie in den westlichen imperialistischen Zentren auf die politische Linke und Arbeiterbewegung im Allgemeinen und die Kommunisten in unserem Fall. Dieses Wirken muss nicht immer als offenes Übernehmen der Parolen dieser Bourgeoisie zutage treten, kann es aber auch zuweilen („Kampf dem russischen Imperialismus“, „Sturz des iranischen Mullah-Regime“). Viel wichtiger aber ist, dass die bürgerliche ideologische Hegemonie in den zugespitzten Klassenkampfsituationen einen immensen gesellschaftlichen Druck aufbaut und gleichzeitig das Feld des Sagbaren absteckt und großzügig eine scheinbar oppositionelle Diskurs- und Handlungsoption setzt. Das regelmäßige „Umkippen“ von Linken im Rahmen gesellschaftlicher Krisensituationen ist genau eine Folge dieses gesellschaftlichen Drucks, welcher meistens seine Wirkung bereits erfolgreich mit Repressionsandrohung und sozialem Stigmata entfaltet. Das Ergebnis ist, gleich welcher „revolutionären“ Losung, dass gegenwirkende gesellschaftliche Kräfte nicht formiert oder eben neutralisiert werden.

Gerade in Kriegszeiten tritt dies besonders deutlich zutage, wie die „Resolution“ der Minderheitler in unbeabsichtigter Selbsterkenntnis formuliert: „Der imperialistische Krieg stellt die Arbeiterklasse aller beteiligten Länder vor sehr schwere Herausforderungen. Es ist alles andere als leicht, der reaktionären Kriegspropaganda des bürgerlichen Staates zu widerstehen und in jeder Situation konsequent den Standpunkt des proletarischen Internationalismus zu beziehen.“^[4]

Es liegt auf der Hand, dass für die meisten Linken, die Diskurs- und Handlungsoptionen des Linksliberalismus annehmbarer sind, als die konservativer oder gar faschistischer Kräfte.

Der Liberalismus, der sich momentan am deutlichsten in den Organisationsvorstellungen und Handlungen der „Minderheit“ zeigt, hat sich politisch bereits länger angedeutet. Vorboten waren die Auseinandersetzung um den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan, Argumente im Rahmen der Positionserfassung der kommunistischen Parteien, in welchen der KPRF explizit ihr Anti-Liberalismus zum Vorwurf gemacht wurde, das Narrativ eines russischen oder gar putinschen  „Autoritarismus“, Haltungen zum antikolonialen und nationalen Befreiungskampf, aber auch schon viel früher in der sogenannten Klima-Diskussion.

Exemplarisch möchte ich den Diskussionsbeitrag von Th. Spanidis „Imperialismus, ‚multipolare Weltordnung‘ und nationale Befreiung“ (Dezember 2021) anführen, in welchem er davor warnte, die „Sektkorken“ anlässlich des US-Truppenabzugs in Afghanistan knallen zu lassen und von einem „objektiven Sieg für das afghanische Volk“ zu sprechen. Als Begründung wurden sowohl das Argument der Gefahr einer Aufgabe des „strategischen“ Ziels Sozialismus im Rahmen eines Kampfes um nationale Souveränität, wie auch die „Gefahr“ einer „multipolaren“ internationalen Kräfteverschrieben genannt, welche die Gefahr eines Weltkriegs erhöhe, angeführt.

Auf die inhaltlichen Probleme^[5] dieses Beitrags geht es an dieser Stelle nicht, jedoch haben die hier noch zurückhaltend formulierten Vorstellungen von Imperialismus und revolutionärer Strategie und Taktik ihre vulgäre Zuspitzung in unserer mündlichen Debatte im letzten halben Jahr gefunden. Wer den Kampf um nationale Befreiung generell als „Etappismus“ abtut, diesen historisch, bis auf für eine Handvoll Beispiele für überholt hält, und den Kampf für Eigenständigkeit, Hebung des Lebensstandards durch wirtschaftliche eigenständige Entwicklung, also Nationalisierung der Produktion etc., den Kampf gegen Zerstörung der Länder, Militärputsche nur im Rahmen eines direkten Plans zur sozialistischen Machterlangung anerkennt oder generell für opportunistisch befindet; befindet sich auf direktem Weg zu dem, was Domenico Losurdo als einen der ideologischen Kernbestandteile des „westlichen Marxismus“ zusammenfasst, nämlich ein Verharren in einer utopischen Sozialismusvorstellung.^[6] So verhält es sich auch mit ähnlichen Fantasiegebilden, wie der realitätsspottenden Aufforderung an die russische Arbeiterklasse, jetzt doch bitte ihre Waffen gegen die eigene Bourgeoisie zu richten und die Macht zu übernehmen. So „einfach“ ist diese Losung, dass sie meint keine Analyse der politischen Situation der RF und der russischen Arbeiterklasse vorlegen zu müssen.

Meines Erachtens kommt in dem Afghanistan-Beispiel sehr anschaulich dieser utopische Charakter des „sozialistischen“ Liberalismus zum Ausdruck: er führt den (wissenschaftlichen) Sozialismus im Mund, vertritt aber eigentlich die sozialistische Utopie, die im Klassenkampf des spezifischen historischen Moments sich in eine Waffe der Imperialisten gegen die unterdrückten Völker wandeln kann, indem die Kämpfe neutralisiert oder Etappensiege nicht als solche anerkennt werden. Dies entspricht der historischen Stellung des utopischen Sozialismus im entwickelten imperialistischen Kapitalismus. Die Utopie, die nicht mehr den Kämpfen vorauseilt, sondern diese zu bändigen sucht, bekommt die Gestalt des fahlen Dogmatismus, der sich nur äußerlich radikal gebärt. Wir meinen hier nicht den wütenden, unbändigen Linksradikalismus, der es nicht erwarten kann, sein Leben in (aussichtslosen) Kämpfen für die richtige Sache zu geben, sondern denjenigen, der es vorzieht im trauten Politsalon seine radikalen Ratschläge zum Besten zu geben, ohne sich auch nur eine Schramme einzufahren. Wir meinen den verschämten Pazifismus, der Alles oder nichts! krakeelt, um sich ja nicht die Hände schmutzig zu machen.

Diesem sozialistischen Utopismus fallen immer Dinge ein, die das Projekt des reinen Sozialismus beschmuddeln: Religion, Bündnispolitik, unschöne Gewalt (z.B. individueller Terror), Nationalismus usw. Diese möglichen Probleme und Erscheinungen in jeder Bewegung mit einer Volksbasis führen aber bei dem Sozialisten der westlichen Länder statt einer Unterstützung und Vorantreiben der fortschrittlichen und gerechten Seite der Kämpfe, zu Distanzierung vom Kampf, vom realen Klassenkampf. 

Elemente des Utopismus in der Arbeiterbewegung fallen in den imperialistischen Zentren allzu oft zusammen mit einer „linken“ Ausprägung des Liberalismus, da beide auf den bürgerlichen Freiheitsbegriff, den Individualismus und Antiautoritarismus rekurrieren können.

Zufall, dass viele Themen, die der „Minderheit“ besonders auf dem Herzen liegen, die Herzensangelegenheiten des linksliberalen (Klein)bürgertums sind, Stichwort Mitmischen in der „Umweltbewegung“, „strukturelle Benachteiligung“? Gerade die „Umweltbewegung“ besteht bekanntlich aus einer Melange aus bürgerlichen Kids, Lobbyismus und reaktionärem Getümmel und die meisten Proletarier halten meilenweiten Abstand. Die Notwendigkeit einer Klärung in dieser Frage und insbesondere der Einschätzung der „Klimabewegten“ aller Couleur, ist in der Handlungsorientierung der Minderheitler nicht mehr vorgesehen. Weiter braucht man keine hellseherischen Fähigkeiten, um die Slogans herbei zu ahnen, die nach dem Januar auf den Stellungnahmen der Minderheit stehen werden:

„Solidarität mit den Kämpfenden Frauen im Iran! Sturz des Mullah-Regime!

Gegen den imperialistischen Krieg Russlands!

Sturz des „Autoritarismus“ der RF!

Gegen die imperialistische Invasion Chinas in Taiwan!“

Teilweise bisher „nur“ in Gesprächen und „Aktuellen Stunden“ vertretene Losungen (und das ist nicht polemisch gemeint) sind wortgleich auch in der Grünen Jugend etc. zu vernehmen. Die Unterscheidung zu bürgerlichen Kräften wird dabei stets mit dem Parolenzusatz „Nur im/mit Sozialismus“ hergestellt.

Nun ist es auch nicht mehr verwunderlich, dass sich die Minderheits-Fraktion schamlos dem begrifflichen Instrumentarium des liberalen Antikommunismus bedient: „Zensur“, „Autoritärer Zentralismus“, „Sprechverbot“, und „Kadavergehorsam“. Der Antikommunismus als Kernelement des Liberalismus, zielt notwendigerweise auf die Organisationsprinzipien der Kommunisten.

Gegen den Liberalismus in den revolutionären Kollektiven

In Mao Aufsatz „Gegen den Liberalismus“ (1937)^[7] fasst dieser unter dem „Liberalismus“ elf Erscheinungsformen von Verhaltensweisen von Mitgliedern revolutionärer Organisationen und der Partei zusammen, die sich zwar einen marxistischen Anstrich geben, in Wirklichkeit aber kleinbürgerliche Gepflogenheit in die Organisation hineintragen:

„Andere hinter ihrem Rücken verantwortungslos kritisieren, statt sich mit positiven Vorschlägen an die Organisation zu wenden; jemandem seine Meinung nicht offen ins Gesicht sagen, sondern hinter seinem Rücken klatschen oder statt in der Versammlung das Wort zu ergreifen, dafür hinterher schwatzen; keine Grundsätze des Gemeinschaftslebens achten und sich völlig frei gehen lassen – das ist eine zweite Erscheinungsform. (…)
Weisungen nicht befolgen und die eigene Meinung allem voranstellen; an die Organisation nur Ansprüche stellen, von ihrer Disziplin aber nichts wissen wollen – das ist eine vierte Erscheinungsform.

Anstatt um der Einheit, um des Fortschritts, um der guten Erledigung einer Sache willen eine falsche Auffassung zu bekämpfen oder sich mit ihr auseinanderzusetzen, andere persönlich angreifen, einen Streit vom Zaun brechen, seinem Groll Luft machen oder Rache nehmen – das ist eine fünfte Erscheinungsform. (…)“

Mao geht es hier nicht nur um das Verhältnis einzelner Genossen zueinander, sondern das Verhältnis jedes einzelnen Genossen zur Organisation und „zur Sache“. Der „Liberalismus“, der sich in den Verhaltensweisen und der Missachtung der Disziplin äußert, fördert auch die Entstehung von „Liberalismus auf ideologischem, politischem und organisatorischem Gebiet“^[8]. Der Hauptausdruck des „Liberalismus“ im revolutionären Kollektiv, ist das Doppelspiel mit dem Marxismus: 

„Liberale betrachten die Grundsätze des Marxismus als abstrakte Dogmen. Sie erklären sich zwar für den Marxismus, sind aber nicht bereit, ihn in die Praxis umzusetzen oder dies in vollem Maße zu tun; sie sind nicht bereit, anstelle ihres Liberalismus den Marxismus zu setzen. Diese Leute haben einiges sowohl vom Marxismus als auch vom Liberalismus: Sie führen den Marxismus im Mund, handeln aber im Sinne des Liberalismus; anderen gegenüber sind sie marxistisch, sich selbst gegenüber aber liberal.“^[9]

Den Liberalismus macht also zentral aus, dass sich Individuen über die Organisation stellen, in dem sie selbst entscheiden, ob sie Entscheidungen für legitim und damit für sie gültig erachten oder nicht. Diese Erscheinungsform konnten wir direkt in dem Handeln der Leitungs-Minderheit ausmachen, die einerseits auf die Gültigkeit der Organisationsdisziplin pocht, wenn es um ihre Rechte geht (Einberufung eines außerordentlichen Kongresses, Anhörungsrecht, Beibehaltung ihrer Ämter), ihre Pflichten (Unterordnung der Minderheit, Beschlussdisziplin, Fraktionsverbot usw) aber nicht anerkennt mit dem Verweis auf eine angeblich illegitime Führung, wobei die Feststellung dieser „Illegitimität“ ^[10] lediglich von ihnen selbst getätigt wurde, während der Beschluss des höchsten Gremiums der Organisation, dem Kongress, welches eben jene Führung gewählt hat, abgetan wird. Die Minderheitler stellen also ihre eigene Einschätzung über die Strukturen und Beschlüsse der Organisation, was nicht nur zutiefst antidemokratisch ist, sondern eben auch dem Paradigma des bürgerlich-liberalen Individualismus folgt. So wird die Leitung als solche adressiert, wenn es opportun scheint, und als „sogenannte“ Leitung abqualifiziert, wenn man seiner Rechenschaftspflicht entkommen will. Der Ausbruch von „Wilder-Westen-Verhalten“ ist ein weiterer Ausdruck dieses Versuchs, alle kollektiven Übereinkommen über Bord zu werfen und Unsicherheit in der Organisation zu schüren. Hier wird vieles deutlich, aber v.a., dass man die Vorstellung der persönlichen Unterordnung in einer demokratisch-zentralistisch organisierten Kaderorganisation zutiefst ablehnt. Die Folgen solcher Erscheinungen, wenn sie ungeahndet bleiben, sind fatal. Hören wir noch einmal Mao:

„In revolutionären Kollektiven ist der Liberalismus äußerst schädlich. Er ist ein Ätzmittel, das die Einheit anfrißt, den Zusammenhalt lockert, Passivität in der Arbeit sowie Zwistigkeiten hervorruft. Er raubt den revolutionären Reihen die straffe Organisation und Disziplin, verhindert die gründliche Durchführung der politischen Richtlinien und führt eine Entfremdung zwischen der Parteiorganisation und den von ihr geführten Massen herbei. (…)“

Selbst die formale Anerkennung von Beschlüssen der Organisation bei gleichzeitigem „quiet quitting“, wie es viele Genossen der Minderheit mit der Aktionsorientierung praktiziert haben, ist eben eine „stille“ Form der Verletzung der Organisationsdisziplin. Innerhalb kürzester Zeit wurden fast alle Bestandteile des Demokratischen Zentralismus offen abgelehnt und/oder praktisch außer Kraft gesetzt.

Der organisationspolitische Liberalismus der Minderheitler hat sich in unserer Auseinandersetzung um die Frage der Kaderpartei angedeutet. Es ist nicht lange her, da hatten gewisse Genossen laute Bauchschmerzen mit der Vorstellung von Kadern als Berufsrevolutionäre und der KP als Kaderpartei, was sich u.a. auch in ihrer individuellen Bereitschaft sich zu Kadern zu entwickeln, ausdrückte. Leider wurden bei der Diskussion um das SV diese Widersprüche um das Kaderverständnis weniger deutlich formuliert, als z.B. auf dem letzten Sommercamp. Nur in bestimmten Beiträgen und Anträgen schien hindurch, dass wir vielleicht gar nicht so große Einigkeit in der Partei- und Organisationsfrage haben. Jetzt sehen wir, wie groß dieser Dissens eigentlich ist. Er kommt erst in der zugespitzten Situation zum vollen Ausdruck, wenn angesichts der Krise, die Disziplin einzuhalten, tatsächlich auch etwas von einem abverlangt und ganz praktische Konsequenzen für das Leben von jedem von uns haben kann.

Es gibt kein einfaches Rezept gegen den Revisionismus

Die Art und Weise, wie die „Minderheit“ sich des Revisionismus und damit der (Ursache der) Krise der Bewegung entledigen will, widerspricht ihrer Selbstdarstellung. Denn es ist kein ernsthafter ideologischer Kampf, der im Ringen um die Wahrheit geführt wird, der, in Selbsterkenntnis seiner selbst als Teil und Ausdruck der Krise der KB, auch mit sich selbst notwendig geführt werden muss. Der Kampf kann nur in der Anhebung unseres Bewusstseins auf Grundlage eines kollektiven Prozesses geschehen, nicht durch eine destruktiven zermürbenden Fraktionskampf, der einzig darauf abzielt, sich bestimmter Personen zu entledigen.

Überwindung der Krise durch Proklamation wird nicht funktionieren, sondern den Revisionismus zu bekämpfen erfordert ernsthafte wissenschaftliche Arbeit, die bürgerliche Ideologie, welche ihren Weg in den Marxismus gefunden hat, auf der Höhe der Zeit identifizieren und mit allen Mitteln des wissenschaftlichen Kommunismus auseinandernehmen muss. Der Revisionismus kann nicht identifiziert werden mit einzelnen „Agenten“ wie Parteien, oder Einzelpersonen, sondern ein ständiger notwendiger Begleiter der kommunistischen Bewegung unter den Bedingungen der Vorherrschaft des Imperialismus und der bürgerlichen Ideologie.

Eine Vorstellung, die den Kampf gegen den Revisionismus externalisieren möchte, hat schon verloren. Ebenso wie unmaterialistische Wunschvorstellungen, die denken, die KO existiere neben oder gar über der Krise der Bewegung und könne von dort „oben“ auf diese herabschauen und ihre Fehler aufzeigen, ohne selbst von diesen betroffen zu sein. Die Arroganz der Minderheit ist so besonders augenscheinlich in ihrem Scheitern, auf sich selbst zu blicken, ihr Bewusstsein, ihre Handlungen zu den gesellschaftlichen Kräften in ein Verhältnis zu setzen, die auf uns alle wirken. Und so sehen sie auch nicht, dass ihre Handlungen gerade den Revisionismus in den Organisationsvorstellungen, nämlich die Aufweichung des Demokratischen Zentralismus reproduzieren und damit einen der zentralen augenscheinlichen Fehler der Kommunistischen Bewegung in der BRD der letzten Jahrzehnte wiederholen, nur vollkommen unbewusst. Es ist dieser Fehler, der wohl eine verbindliche und disziplinierte Aufarbeitung unserer historischen Niederlage ungemein erschwert hat. Und auch dieser „Fehler“ hat seine subjektiven und objektiven Ursachen, die wir verstehen müssen, um ihn eben nicht nur proklamatorisch zu „beheben“.

Der Liberalismus ist also nicht ein Makel, das einzelnen Personen anhängt und es ist sehr wichtig, diese Erscheinungen als Erscheinungen der Krise der kommunistischen Bewegung und gleichzeitig des unvermeidlichen Einsickerns bürgerlicher Ideologie in die Kommunistische Bewegung, deren Teil wir sind, zu begreifen. Keine Spaltung, kein Ausschluss, so notwendig diese auch jetzt sind, kann die politische Bewegung/Druck/Einwirken auflösen, mit der wir unvermeidlich weiter konfrontiert sein werden.

Und so kommen wir zu der letzten Form des Liberalismus, die nun uns selbst betrifft.

„Wenn man genau weiß, daß jemand im Unrecht ist, und sich doch mit ihm nicht prinzipiell auseinandersetzt, sondern um des lieben Friedens und der Freundschaft willen darüber hinwegsieht, weil es sich um einen Bekannten, einen Landsmann, einen Schulkameraden, einen intimen Freund, einen, den man liebhat, einen alten Arbeitskollegen oder einen alten Untergebenen handelt, oder wenn man, um das gute Einvernehmen mit ihm zu wahren, die Frage nur flüchtig streift, ohne ihre gründliche Lösung anzustreben(…)“.^[11]

Die Frage an uns ist also, ob wir unser eigenes Organisationsverständnis seit der VV4 immer ernst genommen haben. Waren die Zeichen der Fraktionierung nicht schon viel früher sichtbar? Haben Genossen nicht schon lange offen organisationsschädliches Verhalten gezeigt? Warum kommen jetzt erst die statuarischen zögerlichen (!) Maßnahmen? Hierfür kann nicht nur alleine ein Leitungsgremium verantwortlich gemacht werden. Es hat ja auch niemand sonst aus der Organisation eingefordert. Warum nicht? Um des „lieben Frieden“ willens? Hielten wir statuarische Maßnahmen für überzogen, oder war eigentlich schon vor einem halben Jahr klar, dass bestimmte Maßnahmen, wie der Entzug von Funktionen schon damals nicht umsetzbar gewesen wären? Damit würden wir uns aber eingestehen, dass bereits lange vor dem aKo-Antrag Fraktionierung Realität war und wir dieser nicht entschlossen entgegengetreten sind.

Aufbau = Anstrengung

Weil eben die vorgebrachten inhaltlichen Positionen nicht das treibende Motiv hinter dem Himmelfahrtskommando der „Minderheit“ ist, können wir die aufgezwungene Spaltung hinnehmen und müssen sie sogar wollen, wenn wir nicht unser Werkzeug, die KO als Verbindung von Aufbau und Klärung, der Anarchie preisgeben wollen. So wird ironischerweise gerade eine Spaltung letztendlich ermöglichen, die inhaltlichen Positionen der „Minderheit“ in Bezug auf den Krieg und die Imperialismusfrage mit aller Ernsthaftigkeit zu prüfen.

Es wird nicht die letzte derartige Auseinandersetzung sein. Genossen müssen sich jetzt entscheiden, welchen Weg sie politisch verantworten können und gehen wollen. Auch wenn sich die Mehrheit der Organisation gegen Überheblichkeit und Dogmatismus entscheiden sollte, sind wir nicht davor gefeit immer wieder unser Klärungsvorhaben infrage gestellt zu sehen. Und wie bereits richtig festgestellt wurde, führt das Fehlen von „wissenschaftlich-theoretischer Klarheit (…) zwangsläufig zu Fraktionierung und Spaltung“.  Hier haben wir also einen klaren Arbeitsauftrag.

Der Aufbauprozess hält in vieler Hinsicht die Anforderung an uns, die Spannung zu halten.

Aufbau, das heißt für uns auch ständiges Austarieren, Wachsein, die Angst vor dem Scheitern und das Gefühl unglaublicher gesellschaftlicher Isolation aushalten zu können.

Das Nicht-Aushalten des Aufbaustadiums, die Ungeduld, die Überschätzung, das Ausblenden gesellschaftlicher Realitäten, die falsche Selbstvergewisserung – all diese Probleme haben wir im SV bereits adressiert; verinnerlichen und bekämpfen wir sie. Kaderbildung ist genau das – Spannung und Haltung bewahren, trotz gesellschaftlichen Drucks. Organisierte Selbstkritik, Offenheit bei gleichzeitiger revolutionärer Disziplin, Wissenschaftlichkeit, Ernsthaftigkeit und v.a. Kollektivität sind die Mittel der Stunde, um uns weiterzuentwickeln.

^[1] Auch der Antrag zur Klärung enthält eine Reihe an bereits auf der VV4 beschlossenen Vorhaben zur Klärung, die durch die Antragsteller in ihrer Umsetzung vereitelt wurden, sie enthält sonst ein wahnwitziges Programm zur Klärung, welches in keiner Weise den Fähigkeiten der Organisation wie sie jetzt besteht und erst recht nicht dem Rest entspricht, mit dem die „Minderheit“ verbleiben wird; schließlich offenbart der Antrag zur Klärung ein fatales Verständnis von Klärung, welches schnelle Ergebnisse offensichtlich wissenschaftlicher Sorgfalt vorzieht.

^[2] Müller/Groos/Textor, „Klarheit durch Wissenschaft“

[3] Das SV ist ein Dokument, in dem die KO ihre Überlegungen zur Parteifrage und zu ihrer eigenen Rolle und Möglichkeiten zusammen gefasst hat, nach einjähriger gemeinsamer Diskussion. Es wurde auf der VV4 beschlossen, aber nicht veröffentlicht, da wir es zunächst weiter prüfen und bearbeiten wollten.

^[4] Resolution „Nicht unser Krieg“, S. 4.

^[5] Herrschen denn nicht in großen Teilen der Welt regelmäßig Kriege? Würden die Ausrufung eines sozialistischen Afghanistans nicht auch zu einem erneuten Krieg führen? Haben wir uns die sozialen, politischen und ökonomischen Voraussetzungen und Probleme in Afghanistan vergegenwärtigt, bevor wir einfach so die nationale Souveränität geringschätzen und die sozialistische Machterringung als unmittelbare Pauschallösung empfehlen? Inwiefern eine „unipolare“ Welt bessere Ausgangsbedingungen für den Kampf um den Sozialismus schaffen soll, bleibt auch völlig unklar.

^[6] Losurdo, Domenico (2021), Der westliche Marxismus.

^[7] https://www.marxists.org/deutsch/referenz/mao/1937/09/gegenlib.html. Entstanden ist der Text im Rahmen der Auseinandersetzung über Fragen des Parteilebens und innerparteilichen Kämpfe in der KP China in den 1930er und frühen 1940ern.

^[8] Ibid.

^[9] Ibid.

^[10] Die Grenzen zwischen „Illegitimität“, also etwas was u.a. politisch nicht zu rechtfertigen sei und „Illegalität“, also was „rechtmäßig“ verboten ist, scheinen auch fluide für die Minderheit verschiebbar zu sein und je nach Gemütslage wird der formale Status der Leitung ab- oder anerkannt.

^[11] https://www.marxists.org/deutsch/referenz/mao/1937/09/gegenlib.html