Von Philipp Kissel
Hier als pdf
Einleitung
Mit dem Leitantrag und der Konzeption für den 22. Parteitag der DKP hat der Parteivorstand einstimmig beschlossen, dass eine Debatte über die Strategie der Übergänge ausgeschlossen ist. Der Parteivorsitzende Patrik Köbele sagte auf der außerordentlichen PV-Tagung Ende Juli 2017: „Es gibt ja in der Partei sowohl die Befürchtung von Genossinnen und Genossen, dass der Parteivorstand mit den bisherigen strategischen Konzepten der DKP brechen wolle. Tatsächlich gibt es auch Genossinnen und Genossen, die genau das vom Leitantrag fordern. Letzterem erteilen wir mit dem einstimmig beschlossenen Antrag an den Parteitag eine Absage, weil wir ausgehend von einer Analyse der Entwicklung des Imperialismus überzeugt sind, dass die grundsätzliche strategische Orientierung, die die DKP seit 1968 verfolgt und die bereits zuvor die Arbeit der KPD prägte, richtig ist.“ Damit ist eindeutig wie kaum zuvor und mit einem seit vielen Jahren nicht mehr dagewesenen Mehrheitsverhältnis eine lange Debatte explizit beendet worden. Damit zeigt sich auch, dass die Unterschiede zwischen bestimmten Teilen der Partei, die sich um das „Netzwerk Kommunistische Politik“ gruppiert haben und der Mehrheit des Parteivorstands größtenteils nur in Vokabular und einzelnen Fragen bestehen. Sie erscheinen tiefer als sie sind.
Die Teile der Partei, die eine Überwindung der Strategie der Übergänge anstrebten waren stets in der Minderheit. Nach dem 20. Parteitag 2013 sah es so aus, als könnte es mit den neuen Vorsitzenden Patrik Köbele und Wera Richter zu einer Klärung und Zurückdrängung opportunistischer Positionen kommen. Aber schon auf dem 21. Parteitag 2015 bezeichnete Patrik Köbele das Programm als leninistisch auch in seinem strategischen Teil. Damit wird der opportunistische Kurs für den das Programm steht, manifestiert. Dies war bereits absehbar, da die maßgeblichen Genossen der vorherigen Debatte bereits eine solche grundsätzliche Auseinandersetzung abgelehnt hatten.
Wie kam es zu dieser Entwicklung, welche Debatten sind der jetzigen vorausgegangen und welche Folgen hatten sie für die Partei insgesamt und für die Kräfte, die den Opportunismus zurückdrängen wollten? Darauf soll hier ein Blick zurück geworfen werden, der natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und auch als Aufruf an die Genossen verstanden werden soll, die schon länger an der Debatte beteiligt sind, sich einzubringen. Dieser Überblick stützt sich auf die beschlossenen Dokumente der Parteitage, auf die auf dkp.de dokumentierte Debatte vor der Verabschiedung des Programms, auf die in Readern zusammengefassten Beiträge der Debatte nach dem 84er Papier und nach den „Thesen“. Außerdem wurden Artikel aus „Theorie&Praxis“ sowie „Offen-siv“ herangezogen.
1989: Erneuerer-Strömung und Niederlage des Sozialismus
Ende der 80er Jahre kämpfte die DKP mit der opportunistischen Strömung der „Erneuerer“, die sich auf den Generalsekretär der KPdSU, Gorbatschow, beziehen konnten. Das erschwerte diesen Kampf, denn einen offenen Konflikt mit der Sowjetunion wollte und konnte die Parteiführung nicht eingehen, zugleich musste sie die in den eigenen Reihen entstehenden „Perestroika“- und „Glasnost“-Anhänger davon abhalten, alle Grundsätze des historischen Materialismus, der kommunistischen Partei, über Bord zu werfen. Inwieweit die Partei in den verabschiedeten Dokumenten und Losungen bereits inhaltlich stark auf die Erneuerer zuging und den opportunistischen Positionen zu wenig entgegen trat, soll und kann hier nicht bewertet werden, bzw. dabei muss die komplizierte Situation in Rechnung gestellt werden. Es befinden sich aber bereits viele problematische Aspekte vor allem in der Bewertung der Geschichte des Sozialismus („Stalinismus“-Debatte) und in der Illusion über die Reformierbarkeit des Imperialismus. Allerdings ist zu beachten, dass der 9. Parteitag 1989 das Dokument „BRD 2000“, das eine offen reformistische „Reformalternative“ propagierte, nicht verabschiedete und sich damit indirekt gegen die SED-Führung stellte, die zu diesem Zeitpunkt bereits weitgehend auf reformistische Positionen übergegangen war. (siehe „25 Jahre DKP“, S. 36)
Im Unterschied zu anderen kommunistischen Parteien löste sich die DKP aber nicht auf und verwandelte sich nicht in eine sozialdemokratische Partei. Nachdem die „Erneuerer“ auf dem 9. Parteitag 1989 größtenteils unterlagen und nicht in den Parteivorstand gewählt wurden, verließen viele von ihnen die Partei. In einem eigenen Treffen riefen sie offen zur Liquidierung der kommunistischen Partei auf und strebten eine linke pluralistische Partei an, später hätte man sie wohl Mosaik-Partei genannt.
Mit den „Erneuerern“ sind tausende Mitglieder ausgetreten, wobei unklar ist, ob alle Ausgetretenen zu dieser Strömung zu rechnen sind. In jedem Fall stürzte die Zahl der Mitglieder von 47.000 1988 auf 8000 1993 ab. In dieser Situation war es nicht einfach, an der kommunistischen Partei festzuhalten und nicht überzulaufen oder sich zu verabschieden. Und viele Genossen, die wenig später Positionen bezogen, die als opportunistisch zu bezeichnen sind, haben dennoch bestimmte Prinzipien und die Tradition der kommunistischen Bewegung gegen Angriffe verteidigt. Dies ist zu berücksichtigen und zu verstehen und könnte erklären, warum später Hans Heinz Holz und andere später in der Programmdebatte von einer Auseinandersetzung „unter Kommunisten“ sprachen, obwohl es bereits eine Auseinandersetzung mit dem Opportunismus war oder hätte sein müssen.
In der Phase von 1990 bis 1993 fanden drei Parteitage statt, die Partei musste stabilisiert werden. Die Zusammensetzung war politisch uneinheitlich, das heißt es waren weiterhin Vertreter der „Erneuerer“-Strömung in der Partei, die aber die DKP erhalten wollten. Auch zu diesem Zeitpunkt ging es um die Auseinandersetzung mit opportunistischen Positionen innerhalb der DKP, aber auch durch die PDS. 1991 wurde auf dem 11. Parteitag die Erarbeitung einer neuen programmatischen Grundlage beschlossen und eine Kommission gebildet, an der unter anderem Heinz Stehr, Hans-Peter Brenner und Hans Heinz Holz teilnahmen. 1992 wurden Thesen der Kommission zur Debatte in die Partei gebracht. Laut Manfred Sohn, der damals noch in der DKP aktiv war, stießen die Thesen auf reges Interesse innerhalb und außerhalb der Partei (25 Jahre DKP, S. 11). Die Thesen waren umstritten und es kam zu einer grundsätzlichen Richtungsdebatte, in der eine Minderheit rund um Helga Rosenberg aus Nordbayern eine Abkehr von der antimonopolistischen Demokratie und eine stärkere Orientierung auf die Organisierung der Arbeiterklasse forderte. Sie unterlag und löste sich auf, zumindest spielte sie nach den vorhandenen Unterlagen keine weitere Rolle mehr auf Parteitagen. Die genauere Argumentation der Minderheit ist mir nicht bekannt, könnte aber zum besseren Verständnis der Debatte von Interesse sein.
1993: Die Mannheimer Thesen
Auf dem 12. Parteitag 1993 wurden „Thesen zur programmatischen Orientierung“ (ab jetzt Mannheimer Thesen genannt) mit großer Mehrheit beschlossen. Die Ausrichtung der Thesen ist widersprüchlich, sie haben einen Kompromisscharakter, sich widersprechende Aussagen stehen nebeneinander. Zu einer der wichtigsten Aufgabe der damaligen Zeit – und bis heute – zählt die Analyse der Niederlage des Sozialismus. In den Mannheimer Thesen wird auf der einen Seite die bereits zuvor auch in der Partei verbreitete „anti-stalinistische“ Interpretation festgehalten: „Nach dem Tode Lenins bildeten sich unter dem Einfluß Stalins in der Sowjetunion und nach 1945 auch in den in ihrem Einflußbereich gelegenen sozialistischen Ländern Europas in Partei und Staat unter Mißbrauch der Grundsätze des demokratischen Zentralismus formaldemokratische Strukturen heraus, in denen die Parteimitglieder und das Volk wenig, ein oder einige Führer der Partei fast alles zu sagen hatten. Das trug in erheblichem Maße zur Dogmatisierung marxistischer Theorie bei. Vor allem diese Entfremdung von den Massen und die mangelnde Reaktionsfähigkeit auf die neuen ökonomischen und politischen Notwendigkeiten haben zum Zusammenbruch des sog. Realsozialismus und zum Sieg des Opportunismus geführt.“
Für das ökonomische Gebiet wurde behauptet, eine straffe Zentralisierung der Produktion und Reproduktion sei nur in der Aufbauphase des Sozialismus richtig gewesen: „Die in der Aufbauphase des Sozialismus richtige straffe Zentralisierung von Produktion und Reproduktion wurde auch dann noch aufrechterhalten und sogar perfektioniert, als die wissenschaftlich-technische Revolution längst eine flexiblere Verbindung von Zentralisation und Verantwortlichkeit der wirtschaftlichen Einheiten kategorisch verlangte.“ Damit wird andeutungsweise eine Neuauflage der „Neuen ökonomischen Politik“ als Lösung propagiert, also die Hereinnahme von kapitalistischen Elementen in den Sozialismus oder eine unbestimmte Mischform der Produktion. Geschlussfolgert wird, dass niemand im einzelnen die sich in komplexen historischen Prozessen herausbildenden Formen, in denen sozialistische Eigentums- und Produktionsverhältnisse sich gestalten, vorprogrammieren könne und wolle. Dies lässt offen, dass es andere Produktionsverhältnisse als die der zentralen Planwirtschaft dauerhaft geben könne.
Desweiteren wird die Niederlage mit den schlechten Ausgangsbedingungen Russlands erklärt, zum einen wegen seiner Rückständigkeit zum anderen wegen mangelnder bürgerlich-demokratischer Institutionen, an die der Sozialismus hätte anknüpfen können, sondern nur den autoritären zaristischen Staatsapparat, so die Formulierung in den Mannheimer Thesen. Es wird auch geschlussfolgert, dass der erreichte Stand der bürgerlichen Demokratie im Sozialismus nicht negiert werden darf, sondern im Sozialismus weiterentwickelt und im dialektischen Sinne aufgehoben werden muss. Dies ist keine eindeutige Erklärung der grundlegenden Unterscheide des Staates der Bourgeoisie und dem des Proletariats. Es lässt offen, dass Gewaltenteilung und Institutionen des bürgerlichen Staates erhalten bleiben sollen und suggeriert eine klassenneutrale Vorstellung von Demokratie.
Zugleich sagen die Mannheimer Thesen, dass die Sowjetunion äußeren Interventionen, Sabotage, Technologie-Embargo und Wettrüsten ausgesetzt wurde und es unter den inneren und äußeren Einflüssen dazu gekommen sei, dass opportunistische Einstellungen die Oberhand gewonnen hätten und zum Zerfall des revolutionären Charakters der Sowjetgesellschaft und der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus führten, das Eindringen bürgerlicher Ideologie begünstigten und den Zusammenbruch bewirkten. Während die erste, oben beschriebene Position, die Ursachen bei den Fehlern einzelner und dann der Partei sowie der schlechten Ausgangsbedingungen sieht (Machtmissbrauch, Dogmatismus, keine Demokratie, zuviel zentrale Planwirtschaft), wird hier angedeutet, dass innerer und äußerer Druck das Entstehen des Opportunismus bewirkt habe, ohne aber genauer zu erklären, wie es dazu kam, dass dieser Kurs sich in der Partei durchsetzen konnte und welche Entscheidungen die richtigen gewesen wären. Zudem wird nicht deutlich benannt, in welchen Punkte sich der Opportunismus ausgebreitet hatte und welche ökonomischen Grundlagen es dafür gab. In der Formel des „wir können es nicht vorprogrammieren, wie es beim nächsten mal sein wird“ wurde scheinbar ein Kompromiss gefunden, der aber opportunistischen Inhalts ist und den Raum für weitere Sichtweisen dieser Richtung eröffnete. Insgesamt wird keine einheitliche Analyse vorgenommen, dafür finden aber revisionistische, unwissenschaftliche Aussagen breiten Raum.
Die Strategie der Partei wurde weiterhin, wie im Programm von 1978, in einer „Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt“ und der Erkämpfung einer „antimonopolistischen Demokratie“ zur Öffnung des Wegs zum Sozialismus gesehen. Zugleich wird betont, dass der Imperialismus nicht reformierbar ist und Reformen zwar wichtig sind, um das Los der abhängig Beschäftigten zu verbessern, aber letztlich nur Linderung und Zeitaufschub verschaffen. Die Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse vollziehe sich in in vielen kleinen und großen Schritten bis zum entscheidenden revolutionären Bruch, wobei in der dann beschriebenen Konzeption der Wende unklar ist, wo dieser Bruch sein soll. „Die Abwehr- und Reformkämpfe werden sich über eine ganze Etappe hinziehen. Sie können das Zurückrollen demokratischer und sozialer Errungenschaften stoppen und eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt einleiten. In diesem Kampf wächst das Selbstbewußtsein der arbeitenden Menschen, verändern sich die Kräfteverhältnisse, entstehen Voraussetzungen für grundlegende antimonopolistische, demokratische Umgestaltungen, für die Erkämpfung einer antimonopolistischen Demokratie, mit der günstigere Bedingungen für die Öffnung des Weges zum Sozialismus geschaffen werden können. (…) Für die Politik der DKP bedeutet dies, eigenständige Aktivitäten zu entfalten und alles zu tun zur Initiierung und zum Erfolg breiter Bündnisse. Für die Sicherung des Friedens, um rechtzeitig den nach 1914 und 1939 nunmehr denkbaren Marsch in die dritte Katastrophe zu verhindern.“
Die Beschreibung der Reformen, die der herrschenden Klasse abgetrotzt werden sollen, sind größtenteils defensiven Charakters, wie Sicherung sozialer Errungenschaften, gegen Arbeitslosigkeit oder die Verteidigung und der Ausbau der Demokratie. Aus dem defensiven Kampf soll eine Offensive entstehen, in deren Verlauf das Selbstbewusstsein der arbeitenden Menschen wächst und die Kräfteverhältnisse sich ändern. Von einer antimonopolistischen Regierung ist nur als Möglichkeit die Rede: „So sehr einzelne Reformen, so sehr die Herstellung breiter antimonopolistischer und antiimperialistischer Bündnisse und möglicherweise entsprechende Regierungen nationalen Charakter haben wird – der Durchbruch zur ökonomischen Umwälzung, der revolutionäre Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem wird dauerhaft nur dann gelingen, wenn er international koordiniert wird und zumindest einige der imperialistischen Hauptländer einbezieht.“
Hier kann keine intensive Gegenüberstellung der Mannheimer Thesen mit dem Programm von 2006 vorgenommen werden, aber in der Frage der Wende und der antimonopolistischen Demokratie wird in den Mannheimer Thesen stärker auf Kampf und auf Verteidigung der Rechte orientiert, auch wenn allgemeine Formulierungen von „Verteidigung und Ausbau der Demokratie“ Vorstellungen des klassenneutralen Staates vermitteln. Die antimonopolistische Regierung innerhalb des Kapitalismus steht nicht im Mittelpunkt, ebenso wird nicht behauptet, die die Massenarbeitslosigkeit könne beseitigt werden. Auch wird die Frage, wann die Monopole enteignet werden, nicht beantwortet. Im Gegensatz zum 2006er-Programm, laut dem das eine antimonopolistische Regierung tun soll. In den „Mannheimer Thesen“ heißt es: „In den Kämpfen sammeln die handelnden Klassen und Schichten Kampferfahrungen, engen sie den Spielraum der Finanzoligarchie ein und schaffen so Voraussetzungen für weitergehende Schritte.“ Eventuell spiegelt sich hier die Argumentation der Minderheit wider, sie konnte an der grundlegenden Ausrichtung der Strategie dennoch nichts ändern.
In gewisser Hinsicht ist hier die starke Ausführung der Übergangsvorstellung etwas abgeschwächt im Vergleich zum Programm von 1978 und auch zum 2006er Programm. Es bleibt damit ein widersprüchliches programmatisches Dokument, dessen roter Faden bereits eher von revisionistischen Positionen dominiert ist. Damit war es eine problematische Grundlage, auf der sich die weitere Debatte in der Partei (und darüber hinaus) entwickeln konnte. Offensichtlich sind die Argumente der Kritiker der „antimonopolistischen Demokratie“ weitgehend verpufft und isoliert geblieben.
1996: Imperialismusdefinition
Im Gegensatz dazu konnten sich die hier bereits skizzierten Postionen weiter entfalten. Bereits auf dem 13. Parteitag von 1996 hatte die südbayrische Delegation einen Vorstoß unternommen, eine neue Imperialismusdefinition in das Aktionsprogramm zu bringen, ohne Erfolg, wie aus einem Artikel von Hans-Peter Brenner aus den Marxistischen Blättern 2/1996 hervorgeht.
Mit der neuen „Imperialismusdebatte“ hatten Leo Mayer und andere rund um 1996 begonnen. Ihre Imperialismusanalyse, die der von Karl Kautsky gleicht, brachten sie den unwissenschaftlichen Begriff der „Globalisierung“ ein und stellten die These des „kollektiven Imperialismus“ auf, der weil er doch zu sehr an Kautskys Ultraimperialismus erinnerte, später weniger genutzt wurde. Die im Unterschied zu den „nationalen Monopolen“ konstruierten „transnationalen Konzerne“ entzögen sich zunehmend der Einflussmöglichkeiten der nationalen Staaten und bildeten internationale Netze. Es komme zu einer Abschwächung der zwischenimperialistischen Widersprüche. So schrieben Leo Mayer und Fred Schmid in den MB 6/2001: „Nach dem Ende der Systemauseinandersetzung war von Teilen der Linken erwartet worden, dass die zwischenimperialistischen Widersprüche zur dominierenden Komponente der internationalen Beziehungen werden. Die zurückliegenden zehn Jahre geben jedoch wenig Anhaltspunkte für diese Einschätzung. Selbst unter den Bedingungen einer rezessiven Entwicklung der Weltkonjunktur verschärft sich zwar der Konkurrenzkampf der Monopole, aber nicht die Rivalität zwischen den imperialistischen Zentren.“ Das sind tatsächlich unglaubliche Aussagen wenige Monate nach der Zerstörung Jugoslawiens, die auch – und nicht zuletzt – die Zunahme der Widersprüche und Konkurrenz des US- und des deutschen und französischen Imperialismus gezeigt hatte.
Damit wurde nicht nur eine Revision der Imperialismusanalyse vorgenommen, sondern auch der Staatstheorie. Die These des „kollektiven Imperialismus“ und der damit verbundenen strategischen Vorstellungen waren zur Position der Mehrheit des Parteivorstands geworden. Damit verbunden war eine Orientierung auf ein Bündnis mit der PDS. Die Imperialismusanalyse war nur Teil der programmatischen Orientierung dieser Mehrheit. Leo Mayer schrieb in den MB 6/2001: „In der Frage nach der gesellschaftlichen Perspektive Sozialismus/Kommunismus kulminieren alle anderen Problemstellungen. Die Imperialismusanalyse aber ist gewissermaßen das Fundament, auf dem alle Überlegungen für Abwehr- und Reformkräfte, für die mögliche Formierung von Gegenkräften usw. aufbauen.“ Zwischen 1996 und 2000 entwickelte und manifestierte sich die opportunistische Orientierung der Parteiführung. Dabei umfasste sie nicht nur die besonders drastisch auftretenden Exponenten wie Leo Mayer. Der Parteivorsitzende Heinz Stehr, der Herausgeber der Marxistischen Blätter Robert Steigerwald und die stellvertretende Parteivorsitzende Nina Hager spielten eine zentrale – und fatale Rolle.
Wie war die Situation in dieser Phase? 1998 trat die rot-grüne Regierung an, 1999 führte sie Krieg, 2000 verteilte sie in der Krise Milliarden-Steuergeschenke an die Konzerne, ab 2002 begann sie mit der Zerstörung des Sozialstaats und den schwersten Angriffen auf die Rechte der Arbeiterklasse, gegen die sich hunderttausende Arbeiter und Erwerbslose in vielen Demonstrationen wendeten. Die PDS begann 1998 mit ihrer ersten Koalition mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern und ab 2002 in Berlin und setzte alle Maßnahmen des Kapitals gegen die Arbeiterklasse mit durch. Sie versuchte in den Jahren der Durchsetzung der Agenda 2010 sich als Partei des Protests zu profilieren, ihre Funktion war aber die Kanalisierung des Protests in die Parlamente, die Massen ruhig zu stellen, statt sie zum Kampf zu organisieren. Der komplizierte Prozess der kommunistischen Parteien (DKP im Westen, KPD im Osten) hätte spätestens hier zu einer Einigung auf klarer inhaltlicher Ebene geführt werden müssen. Eine offensive und klassenkämpferische Orientierung der Partei wäre nötig gewesen. Stattdessen wurden immer mehr Schritte in Richtung Opportunismus gegangen, und versucht, sich der PDS anzunähern. Dieser Kurs war politisch falsch und darüber hinaus keineswegs erfolgreich: Die Partei verlor weiterhin Mitglieder und UZ-Abonnenten und konnte keine größere Handlungsfähigkeit entwickeln.
1998: „Sozialismusvorstellungen“
Auf dem 14. Parteitag 1998 wurden die „Sozialismusvorstellungen“ verabschiedet, allerdings nur als Arbeits- und Diskussionsmaterial. Auf der einen Seite werden Leistungen des Sozialismus gewürdigt: „Die Oktoberrevolution gab der Menschheit das Signal zum Aufbruch in eine neue weltgeschichtliche Epoche. (…) Die Existenz der DDR hat eine nicht aufzuhebende historische Dimension: als sozialistische Alternative zum Imperialismus der BRD. Wir verteidigen die Erfolge beim Aufbau und analysieren die Ursachen für die Zerschlagung und den Zusammenbruch des Sozialismus.“
In der historischen Analyse der Niederlage werden dagegen Stereotype des „demokratischen Sozialismus“ wiederholt: „Die Revolution siegte zunächst in Rußland, einem wirtschaftlich schwach entwickelten Land ohne bürgerlich-demokratische Traditionen mit einer überwiegend bäuerlichen, in ihrer großen Mehrheit aus Analphabeten bestehenden Bevölkerung. Diese Rückständigkeit sowie die äußere Bedrohung durch die imperialistischen Mächte machten es unerläßlich, in kürzester Frist durch die Zentralisierung aller Kräfte eine moderne Industrie aus dem Boden zu stampfen und eine kulturelle Revolution in Angriff zu nehmen. Die führende Rolle der Arbeiterklasse mußte unter diesen Bedingungen zunächst weitgehend stellvertretend durch die kommunistische Partei übernommen werden. Dies wurde allerdings auch dann noch beibehalten, als sich im Ergebnis der Industrialisierung und der Kulturrevolution die Bedingungen geändert hatten. Partei und Staat verschmolzen mehr und mehr zu einem administrativ-bürokratischen Apparat. Die sozialistische Demokratie blieb nicht nur unterentwickelt, sie wurde durch die Mißachtung sozialistischer Rechtsstaatlichkeit massiv verletzt. Die extreme äußere Bedrohungssituation der Sowjetunion verstärkte die Tendenz zu Repression und Terror nach innen. Bloße Verstaatlichung trat an die Stelle wirklicher Vergesellschaftung. Die Folge war eine zunehmende Entfremdung vom sozialistischen Eigentum.“ Das „Sozialismusmodell“ der Sowjetunion wird als administrativ-zentralistisch bezeichnet: „Dieses ‚Sozialismusmodell‘ wurde nach dem zweiten Weltkrieg auf die Länder übertragen, die einen sozialistischen Entwicklungsweg beschritten, darunter auch auf entwickelte Länder wie die DDR und die CSSR. Konnten mit dem administrativ-zentralistischen Typ des Sozialismus zunächst bedeutende wirtschaftliche Erfolge erreicht werden, so erwies er sich später als zu wenig flexibel, um die Anforderungen der wissenschaftlich-technischen Revolution zu meistern.“
Auch hier finden sich widersprüchliche Aussagen zu den zentralen Fragen des Sozialismus, insbesondere zu der Frage des Staats der Arbeiterklasse, der Diktatur des Proletariats. Auf der einen Seite heißt es: „Die sozialistischen Gesellschaften haben über Jahrzehnte hinweg den Beweis erbracht, daß die Entwicklung der Produktivkräfte und eine Produktion jenseits des Profitprinzips nach einem gesellschaftlichen Plan möglich ist“ und „dafür ist eine zentrale, demokratisch bestimmte Planung und Steuerung unverzichtbar. Sie wird im wesentlichen über das gesamtgesellschaftliche Eigentum an den Finanzinstituten und den großen Konzernen (sowohl Produktionsbetrieben wie Distributionsorganisationen) ausgeübt.“ Auf der anderen Seite heißt es: „Dabei werden im Sozialismus verschiedene Eigentumsformen, zum Beispiel staatliches, kommunales, genossenschaftliches und Privateigentum von Kleinproduzenten, bestehen. Die konkrete Gestaltung der Arbeits- und Produktionsprozesse selbst aber läuft nicht über die zentrale Planung. Die rasante Entwicklung der Kommunikationstechnologie und ihre täglich dichter werdende Vernetzung ermöglicht dem künftigen Sozialismus etwas, was dem Anlauf von 1917-89 noch nicht möglich war: die direkte, vor der Produktion liegende Abstimmung über die notwendigen Arbeiten unter den daran beteiligten Produzenten und Konsumenten selbst.“ Was muss man sich darunter vorstellen? Welche Rolle spielt dabei der sozialistische Staat? Ist das nicht dem jugoslawischen Modell der „Selbstverwaltung“ ähnlich, das den Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus widerspricht und zur Ausweitung kapitalistischer Produktion und der Abhängigkeit vom Ausland führte?
Auch zur Frage des Staates heißt es zunächst scheinbar klar: „Sozialismus bedeutet Herrschaft der Arbeiterklasse. (…) Jede bürgerliche Demokratie – wie groß auch immer der formale Spielraum der politischen Freiheiten sein mag – beruht auf der ökonomischen Macht der Kapitalistenklasse. Sie ist in jedem Fall eine Form der politischen Herrschaft des Kapitals, der Herrschaft einer kleinen Minderheit über die Mehrheit. Und selbst die beschränkten Rechte und Freiheiten sind im Kapitalismus stets bedroht.“ Dann folgt eine Überleitung, die schon Fragen aufwirft: „Erst der Sozialismus gibt mit der politischen Macht des arbeitenden Volkes und dem gesellschaftlichen Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln den demokratischen Rechten und Freiheiten, die sich die Arbeiterklasse im Kapitalismus erkämpft hat, eine gesicherte Grundlage. Zugleich schafft die Arbeiterklasse im Sozialismus qualitativ neue Freiheiten.“ Bedeutet die Diktatur des Proletariats nicht eine völlig andere Form der Organisierung des Proletariats? Spielt die Arbeiterklasse nicht eine ganz andere Rolle und wächst längst über die von der Kapitalistenklasse abgerungenen Rechte hinaus? Sind erkämpfte demokratische Rechte und selbst die Herrschaft ausüben nicht völlig unterschiedliche Qualitäten?
Die zentralen Aussagen, die alle zuvor genannten allgemein vielleicht richtigen Aussagen zunichte machen, folgen. Wie bereits in den Mannheimer Thesen soll es im Sozialismus eine wirksame Gewaltentrennung von Gesetzgebung, Regierung und Justiz geben: „Die Verfassung und die darin verankerten demokratischen Grundrechte, die individuellen politischen und sozialen Menschenrechte, die Freiheit der Kultur, des weltanschaulichen und religiösen Bekenntnisses, aber auch die Rechte und die Verantwortung der Medien sind strikt zu achten. Rechtsstaatlichkeit muß gesichert sein. Eine wirksame Trennung von Gesetzgebung, Regierung und Justiz ist unverzichtbar. Diese muß allerdings durch die Kontrolle des Volkes über alle Organe, durch Wahlen und jederzeitige Abwahlmöglichkeit demokratisch legitimiert sein.“ Außerdem sollen der Opposition alle Rechte gewährt werden: „Die DKP tritt auch für die Rechte einer auf dem Boden der sozialistischen Verfassung wirkenden Opposition ein.“
Dies ist Ausdruck einer klassenneutralen Auffassung des Staates. Diktatur des Proletariats bedeutet uneingeschränkte Herrschaft der Arbeiterklasse. Sie wird ihre eigenen Regeln und Gesetze aufstellen und braucht nicht das aus dem Kompromiss zwischen Bourgeoisie und Feudalklasse entstandene Konstrukt der Gewaltenteilung, die im Kapitalismus ohnehin nur Fassade oder nützliches Instrumentarium der Bourgeoise ist, um ihre Interessen auszuhandeln, aber kein Ausdruck von Demokratie.
Die führende Rolle der Partei wird aufgeweicht: „Welchen Platz hat eine kommunistische Partei künftig im politischen System der sozialistischen Gesellschaft? Sie betrachtet es als ihre Aufgabe, im Wettstreit mit anderen politischen Kräften um die besten politischen Ideen und Initiativen immer wieder aufs Neue das Vertrauen des arbeitenden Volkes und maßgeblichen Einfluß zu erringen. Die kommunistische Partei wird im Sozialismus vor allem strategische Orientierungen für die weitere Gestaltung des Sozialismus erarbeiten und versuchen, dafür Mehrheiten zu gewinnen. (…)“
Wie in den anderen Parteidokumenten wurde versucht, die gegensätzlichen Positionen in ein Dokument zu fügen. Das Ergebnis und die scheinbar vereinigende Aussage ist, dass genaueres die Menschen zu entscheiden hätten, die den nächsten Versuch des Aufbaus des Sozialismus starten.
Wieweit die Revision grundsätzlicher Erkenntnisse der Arbeiterbewegung und des historischen Materialismus in der Frage des Sozialismus ging, zeigte auch das von Robert Steigerwald, Harald Neubert und anderen herausgegebene Buch „Gegen den Zeitgeist“. Dort schrieb Robert Steigerwald: „Es wäre auch falsch, wie in der Vergangenheit ein universelles und sogar für alle verbindliches Sozialismusmodell zu postulieren. Es wird vielerlei Arten geben, eine antikapitalistische, ausbeutungsfreie, nicht der profitablen Kapitalverwertung gehorchende Gesellschaftsordnung zu gestalten. Wie schon in den siebziger Jahren die Französische Kommunistische Partei formulierte, wird in jedem Land der Sozialismus so aussehen, wie ihn die Menschen, die politischen Kräfte und Parteien, die an seiner Gestaltung teilnehmen, wünschen. (…) Doch gerade hinsichtlich der Gestaltung und Struktur der Eigentumsverhältnisse auf dem Gebiet der Produktionsmittel sind im Vergleich zum gescheiterten Sozialismus neue Überlegungen notwendig. (…) Eine solche Lösung der Eigentumsfrage macht es – ebenfalls im Unterschied zu den realsozialistischen Erfahrungen – erforderlich, dass Erzeugnisse über den Markt in den wirtschaftlichen Kreislauf gelangen und dass zur Berechnung der Arbeits- und Materialaufwandes das Wertgesetz beachtet wird. Es wird deutlich, dass ein Sozialismus der Zukunft nicht allein den Interessen der Arbeiterklasse dient, dass er nicht allein der Erfüllung der historischen Mission einer Klasse sein kann, wie das in der Vergangenheit angenommen wurde. Sozialismus muss das Überleben der ganzen Menschheit gegen die verheerenden Wirkungen der modernen Zivilisation sichern (…). Sozialismus ist somit zur Menschheitsaufgabe geworden. (…) Eine – in der Vergangenheit praktizierte – Option, nach der eine revolutionäre Elite staatsstreichartig die Macht in der Hoffnung ergreift, um erst post actum die Mehrheit zu gewinnen, ist auszuschließen.“ (Gegen den Zeitgeist, S. 482 ff.) Was ist hier gemeint? Wann wurde von einer revolutionären Elite staatsstreichartig die Macht ergriffen? In der Oktoberrevolution? Entweder hier soll die Geschichte umdefiniert werden oder etwas dunkel angedeutet werden – beides ist nicht wissenschaftlich und Ausdruck tief greifenden Revisionismus.
Desweiteren wird in den „Sozialismusvorstellungen“ der Weg gezeichnet, der auch im Programm von 2006 beschrieben wird: Gewerkschaftliche und außerparlamentarische Kämpfe führen zur Veränderung des gesellschaftlichen und parlamentarischen Kräfteverhältnisses. Der monopolistische Teil der Bourgeoisie soll durch eine breites Bündnis, das Teile der Bourgeoisie umschließt – zurückgedrängt werden. Ergebnis dieses Kampfes sollen grundlegende antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen sein, die den Weg zu Sozialismus frei machen. Hier wird noch nicht weiter ausgeführt, was diese Umgestaltungen sein sollen. Erwähnt werden hier auch die transnationalen Konzerne, die voranschreitende weltweite Vernetzung der Produktion und die Integrationsprozesse in Europa. Die weitere Entwicklung der Strategie soll von den kommunistischen Parteien und der anderen Linkskräfte ausgehen. Zu diesem Zeitpunkt war lange klar, dass die PDS, die hier mit „Linkskräfte“ gemeint sein muss, längst einen Kurs der Sicherung der bürgerlichen Herrschaft eingeschlagen hat.
2000: „DKP – Partei der Arbeiterklasse“
1998 beschloss der Parteivorstand, dass die Programmkommission einen ersten Programmentwurf erarbeiten soll. Dieser wurde zwei Jahre später, auf dem 15. Parteitag als Dokument „DKP-Partei der Arbeiterklasse-ihr politischer Platz heute“ verabschiedet. In der Analyse des Imperialismus rückten nun die „transnationalen Konzerne“ in den Vordergrund. Damit verbunden sind sehr problematische Aussagen zum Staat. Die nationalen Regierungen würden in immer größere Abhängigkeit der transnationalen Konzerne geraten, diese würden ihre Innen- und Sozial- und Außenpolitik bestimmen. Der Staat gerate immer mehr in Abhängigkeit von der Strategie der Monopole und wird in den Dienst ihrer Interessen gestellt. War das nicht schon immer das Kennzeichen des bürgerlichen Staates im Imperialismus? War es vorher nicht auch der Staat der Kapitalisten? Kann der Staat etwas anderes sein als das Instrument der herrschenden Klasse? In wessen Dienst sollte er sonst sein? Diese Sichtweise gehört aber zur Strategie der antimonopolistischen Demokratie, die keine Zerschlagung des Staates, sondern seine Demokratisierung vorsieht und damit implizit von einem klassenneutralen Staat ausgeht.
Außerdem tauchte zum ersten mal der unklare und bürgerliche Begriff „neoliberal“ auf. Es drohe die Gefahr, dass die sozialdemokratische Regierung die Gewerkschaften für eine „neoliberale“ (noch in Anführungszeichen) Regierungspolitik instrumentalisiere. Die SPD sei mit dem Blair-Schröder-Papier auf einem Übergang zu einem „neoliberalen Weg“. Der Begriff neoliberal soll dazu dienen, ein breites Bündnis gegen „neoliberale“ Politik für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt zu begründen.
2002: Die Programmdebatte beginnt
Wie der langjährige Vorsitzende, Heinz Stehr, 2012 rückblickend in der UZ schrieb, gab es bei der Verabschiedung aller Dokumente heftige Meinungsverschiedenheiten. Die „Sozialismusvorstellungen“ wurden nur als Arbeits- und Diskussionsmaterial angenommen und nicht als Dokument beschlossen. Stehr schreibt selbst, dass sie dennoch maßgeblich die Programmerarbeitung in den folgenden Jahren bestimmt haben. Die genauen Kräfteverhältnisse der Opposition sind nicht klar, dürften aber zu keinem Zeitpunkt ein Drittel überstiegen haben. Es ist auch davon auszugehen, dass die oppositionellen Kräfte ideologisch keineswegs einheitlich waren und sich in Nebenschauplätzen verloren und sich in der Defensive befanden. Es ist auch davon auszugehen, dass es nicht gelungen war, möglichst viele Mitglieder so in die Debatte einzubeziehen, dass es zu einer Klärung kommt, obwohl wie Heinz Stehr schrieb, der Meinungsstreit zum innerparteilich prägenden Inhalt des Parteilebens wurde und wohl auch zunächst viele Genossen sich rege beteiligten.
2002 beschloss der Parteivorstand, an die direkte Erarbeitung eines Programms zu gehen, einen Entwurf zu erarbeiten, der auf dem 16. Parteitag 2002 als Diskussionsgrundlage verabschiedet und die überarbeitete Version auf dem 17. Parteitag 2004 beschlossen werden sollte. In der Programmkommission waren auch Hans Heinz Holz und Patrik Köbele vertreten. Im Februar 2002 wurden „Erste Grundlagen zur Diskussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs“ vom Parteivorstand veröffentlicht, obwohl es bereits vorher heftige Kritik an dem Entwurf gab und sieben Mitglieder des PV die Veröffentlichung ablehnten, darunter Patrik Köbele. Er kritisierte die Veröffentlichung. Streitpunkte waren vor allem die Imperialismusdefinition, die deutlich dem „kollektiven Imperialismus“ entsprach. Auch in der Frage der Partei und des Sozialismus stimmten Köbele und Holz nicht zu. Beide mussten feststellen, dass der Entwurf hinter die Mannheimer Thesen und das Dokument des Parteitags von 2000 zurückfiel. Sie hielten aber daran fest, ein gemeinsames Dokument zu erarbeiten.
Bereits in dieser ersten Phase der Programmdebatte gab es massive Kritik am Entwurf. Die Kritik der DKP Ebersberg beschreibt dabei auch den Prozess der Debatte. Diese Kritik zeigt, dass es falsch war, die bestehenden Positionen in einem Papier zu vereinen: „Die in der Partei bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu programmatischen Fragen werden in ungeeigneter Weise behandelt. Egal ob es sich um die Meinungsverschiedenheiten zu Fragen der Entwicklung der Widersprüche zwischen den Monopolen, zu Fragen der Staatstheorie oder anderen Streitpunkten handelt – im Text findet sich sozusagen für jeden Geschmack etwas. Letztendlich wird dann aber rein durch die Gewichtung und strukturelle Anordnung im Text eine Seite (z. B. die Sichtweise zunehmender gemeinsamer Interessen der Monopole) in den Vordergrund gerückt.“ Der Parteitag solle vermeiden, ein Kompromisspapier zu verabschieden, das Meinungsverschiedenheiten vertuscht oder ein Papier, in dem die Mehrheit ihre heftig umstrittenen Positionen durchsetzt. Die Debatte müsse weiter geführt werden, bis eine Klarheit erreicht worden sei auch auf die Gefahr hin, dass dann ein Programm nicht so schnell zustande kommen könnte.
Der Landesverband Brandenburg bezog Positionen, die diametral denen der „Sozialismusvorstellungen“ gegenüberstanden: „Die marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie lehnt die Gewaltenteilung ab. Die bürgerlichen Parlamente werden von arbeitenden Körperschaften abgelöst, die Beschlüsse fassen, durchführen und kontrollieren. Warum führt die DKP die Arbeiterklasse erst an die Macht, um anschließend in den Wettstreit mit anderen politischen Kräften zu treten?“ Auch zu „Globalisierung“ und „Neoliberalismus“ klare Worte: „Mit der Einführung des Begriffs der Globalisierung verschleiert das bürgerliche Lager den Klassencharakter des Imperialismus. Und der Neoliberalismus ist die Ideologie dazu.“ Zum „kollektiven Imperialismus“ gab es zahlreiche weitere Einwände von Gliederungen und einzelnen Genossen. Die DKP Leipzig kritisierte, dass bei den „Wegen zum Sozialismus“ verwaschene Formulierungen benutzt werden, die Anleihen beim „Demokratischen Sozialismus“ der PDS nähmen. Dagegen würden für Kommunisten selbstverständliche und wissenschaftlich begründete Begriffe wie „Marxismus-Leninismus“, „sozialistische Revolution“ und „Diktatur des Proletariats“ einfach nicht verwendet und so aus der Programmatik verbannt. Auch werde die Rolle der Partei als „Vorhut der Klasse“ und als revolutionäre Kampfpartei nicht hervorgehoben, eine prinzipielle Absage an den Reformismus erfolge nicht. Es sei nicht möglich, mit einzelnen Änderungsvorschlägen zu einem akzeptablen Programmentwurf zu kommen, der Entwurf solle dem Parteitag nicht zur Beratung vorgelegt werden, programmatische Fehler, Unschärfen und Halbheiten führen die Partei nicht nach vorn.
2002: Die Verbesserungsvorschläge von Holz/Köbele
Vor dem Parteitag veröffentlichten Patrik Köbele und Hans Heinz Holz „Verbesserungsvorschläge“ zum Entwurf. Damit blieben sie bei der Herangehensweise, durch Vorschläge ein gemeinsames Dokument zu ermöglichen und keinen kohärenten Gegenentwurf zu formulieren, der die Gegensätze klar erkennbar gemacht hätte. Der Teil zum Sozialismus verzichtete auf eine Klassifizierung des Sozialismus als „administrativ-zentralistisch“ und hebt die Errungenschaften des Sozialismus deutlicher hervor als die „Sozialismusvorstellungen“ von 1998 und benutzt auch nicht die Vokabel der „Selbstverwaltung“. Allerdings übernimmt er wesentliche Teile der „Sozialismusvorstellungen“. Die Argumentationskette bleibt: Rückständigkeit, mangelnde demokratische Tradition, schneller Aufbau der Industrie nötig, unterentwickelte sozialistische Demokratie, Missachtung und massive Verletzung der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit, Partei und Staat verschmolzen zu bürokratisch-administrativen Staat, deshalb Erstarrung der gesellschaftlichen Verhältnisse, keine neuen revolutionären Schübe, auch wegen dogmatischer Erstarrung in der marxistischen Theorie, deshalb politische und ökonomische Fehlentscheidungen, wegen innerer und äußerer Einflüsse gewannen opportunistische Einstellungen die Oberhand. Damit bleiben die Verbesserungsvorschläge im wesentlichen bei derselben Analyse wie die „Sozialismusvorstellungen“. In den zentralen Streitpunkten und insbesondere zur Frage des Staates im Sozialismus bleiben Holz und Köbele unklar und vermeiden eine direkte Kritik an den Vorstellungen, die vor allem von Hager und Steigerwald formuliert wurden, die aber beispielsweise durch den Landesverband Brandenburg klar entgegnet wurden. Holz und Köbele sagen dazu: „Dazu gehört auch, dass die Verfassung eines sozialistischen Staates zu berücksichtigen haben wird, dass es auch im Sozialismus Gruppeninteressen gibt, die miteinander in Einklang gebracht werden können und müssen. Ob diese Interessen durch politische Parteien oder andere gesellschaftliche Organisationen vertreten werden, ist von geringerer Bedeutung als die Sicherstellung, dass Interessen ausgesprochen und diskutiert und in den gesellschaftlichen Gestaltungsprozess eingebunden werden können. Nur im vernünftigen Abwägen zwischen besonderen Interessen und allgemeinem Wohl kann die unterdrückende Rolle des Staates aufgehoben werden.“ Es ist ein Versuch, sich widersprechende Positionen zu vereinen und einen theoretischen Anstrich zu geben.
Noch deutlicher ist dieses Herangehen der beiden wohl exponiertesten Vertreter des Entwurfs bei ihren Verbesserungsvorschlägen zu den ersten drei Kapiteln. Anstatt die These des kollektiven Imperialismus klar zurückzuweisen, sprechen Holz/Köbele von zwei „gegensätzlichen Tendenzen: die Herausbildung transnationaler Konzerne durch grenz- und kontinentüberschreitende Zentralisation des Kapitals und gleichzeitig die Herausbildung regionaler politisch-ökonomischer Machtzentren als Operationsbasis dieser Kapitalgruppen.“ Diese Konstruktion eines „widerspruchsvollen Doppelaspekt des Imperialismus heute“ ist aber nur geeignet, um die auseinanderstrebenden Teile der Partei zu vereinen, einen realen Gehalt hat sie nicht. Holz/Köbele sprechen wiederholt vom „transnationalen Kapital“ und der „imperialistischen Globalisierung“: „Der Widerspruch zwischen antagonistischer Metropolenbildung und Globalisierung ist die Form des Imperialismus unter den Bedingungen der Erschöpfung des Marktpotenzials.“ Hört sich kompliziert an, ist aber vor allem unklar.
Sie betonen im Gegensatz zu Stehr und Mayer die zwischenimperialistische Konkurrenz deutlich stärker und widersprechen damit der Annahme, dass eine Konfrontation der imperialistischen Zentren ausgeschlossen sei. Auch ihre Einschätzung der EU und des deutschen Imperialismus ist wesentlich genauer. Aber in der wesentlichen Frage bestärken sie die opportunistische Auffassung der Mehrheit des Parteivorstands: „In dieser sich transnational ausweitenden Struktur des staatsmonopolistischen Kapitalismus, der durch Deregulierung und Privatisierung geprägt ist, wird der Staat mehr und mehr zum unselbständigen Erfüllungsgehilfen der großen Konzerne und verliert seine Funktion, selbst nur dem Schein nach die Ausgleichsinstanz für die auseinanderlaufenden Interessen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Klassen zu sein.“ Damit wird die tendenziell klassenneutrale Staatsauffassung wiederholt. Die Frage der nationalen Organisiertheit des Kapitals wird völlig missverständlich beantwortet: „So haben nationale Firmensitze für die transnationalen Konzerne nach wie vor große machtpolitische Bedeutung. Nur darf man diese nicht missverstehen, als bedeute dies auch die Zugehörigkeit zu einer Nation oder die Verbundenheit mit einer Heimat. Es sind die günstigsten Verwertungsbedingungen und Vorteile beim Kampf um die Eroberung und Beherrschung von Märkten, um die es geht und die firmengeschichtliche Bindung an einen Standort schafft oft die besten Voraussetzungen für den Druck auf die politischen Instanzen.“ Diese Vorstellung kulminiert in der Aussage: „Dem Souveränitätsverlust des Staates gegenüber den Wirtschaftsunternehmen und Verbänden steht eine Steigerung des Gewaltpotenzials und seiner Unterdrückungsmechanismen zur Seite, die zum Schutze der privaten Unternehmerinteressen mobilisiert werden können.“
Diese falschen Annahmen setzen sich in der Strategie- und Staatsfrage logisch fort: „Gewarnt durch die Erfahrungen zweier imperialistischer Weltkriege und der faschistischen Diktatur, gilt es, die demokratisch-antifaschistischen Gehalte des Grundgesetzes zu verteidigen und eine staatliche Ordnung wieder herzustellen, die zur Sicherheit des Friedens und der wirtschaftlichen und zivilisatorischen Entwicklung aller Länder beiträgt und das Völkerrecht achtet. Voraussetzung dafür ist die Demokratie im eigenen Lande, die nicht durch wirtschaftliche Interessengruppen beherrscht und manipuliert werden darf.“ Da ist die klassenneutrale Staatsauffassung ausformuliert. Denn was soll solch eine staatliche Ordnung sein, wenn sie nicht sozialistisch ist? Was für eine „Demokratie“ ist hier gemeint? Das ist dieselbe Position wie bei der Mehrheit des Parteivorstands und widerspricht den weitaus klareren Positionen, die von Teilen der Partei formuliert wurden.
Die Vorstellung der nächsten Schritte lassen alle grundsätzlichen Fragen offen: „Es geht darum jenen die Macht zu entreißen die sie um der Steigerung ihres Profits willen zum Schaden der Menschheit gebrauchen. Von gewerkschaftlichen Kampf um Lohn und Arbeitssicherheit über die Initiativen zum Schutz von Bürgerinteressen bis zum Kampf um Demokratie und Veränderung der Eigentumsverhältnisse gibt es eine breite Skala von Aktivitäten, die zur Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Gesellschaft führen können. Ein verändertes Kräfteverhältnis ist nötig um dem Imperialismus Fesseln anzulegen, ihn zurückzudrängen und schließlich zu Fall zubringen.“
Von den Positionen, die beispielsweise von den Gliederungen aus Ebersberg, Leipzig und Brandenburg formuliert wurden, ist keine gemeinsame Formulierung eines Programms mit der Mehrheit des Parteivorstands möglich gewesen, mit denen von Holz/Köbele dagegen schon. Die Gemeinsamkeiten mit Stehr, Mayer und anderen waren tatsächlich groß genug, um an einem gemeinsamen Programm zu arbeiten und die Einheit der Partei ins Zentrum ihres Handelns zu stellen.
Eine Zuspitzung der Debatte und klare Herausstellung von gegensätzlichen Positionen war vom Parteivorstand auch nicht gewollt, der zwar eine Debatte organisierte, aber Gegenentwürfe und Polarisierung vermeiden wollte. Das ist aus Sicht der Mehrheit des Parteivorstands auch nicht verwunderlich. Es ist auch klar, dass die bereits 1993 widersprüchlichen und falschen Vorstellungen, noch weiter verschlechtert und durchgesetzt werden sollten. Die Frage stellt sich, wie die Teile der Partei, die damit nicht einverstanden waren, damit umgingen. Es ist davon auszugehen, dass eine klare Gegenposition (wie die aus Leipzig oder Brandenburg formulierte) nicht im Parteivorstand vertreten war und in der Partei in einer sehr kleinen Minderheit war. Die Debatte wurde dennoch hart geführt, Stehr und Mayer versuchten alle ihre Positionen durchzusetzen. Der 16. Parteitag 2002 vertagte die Entscheidung, es konnte kein Entwurf verabschiedet werden. Die Programm-Kommission konnte aufgrund der Meinungsverschiedenheiten keinen abschiedsreifen Entwurf erarbeiten. Es wurde eine Autorengruppe eingesetzt, an der Willi Gerns, Hans Heinz Holz, Nina Hager und Leo Mayer beteiligt waren. Die nächste Etappe der Debatte begann.
2005: Der Entwurf der Autorengruppe
Die Herangehensweise von Hans Heinz Holz wurde bereits mit den Verbesserungsvorschlägen deutlich. Auch der in der Autorengruppe erzielte Entwurf entsprach dieser Methode. 2004 begründete er in der UZ, dass die Meinungsdifferenzen auf dem Boden der gemeinsamen kommunistischen Grundauffassungen zu bereinigen seien und dass es auf die Differenzen nur eine Antwort gäbe: „Für Kommunisten gibt es keine Alternative zur Partei.“ Es war für ihn keine Frage, die Einheit mit den offen opportunistisch auftretenden Teilen der Partei zu erhalten. Die im März 2005 vorgelegte Diskussionsgrundlage für den Entwurf des Parteiprogramms der Autorengruppen Gerns, Hager, Holz, Mayer wurde einstimmig verabschiedet. In diesem Entwurf finden sich verschiedene und gegensätzliche Positionen nebeneinander. Es wurde also ein Konsens zwischen den in der Gruppe vertretenen Strömungen hergestellt. Dieser Konsens beinhaltet alle oben beschriebenen falschen Aussagen zur Imperialismusanalyse (transnationales Kapital, Globalisierung, neoliberal, etc.) zur Staatsfrage (Staat wird Interessen der transnationalen Konzerne unterworfen, ist nicht mehr souverän, etc.).
Die These der „zwei Tendenzen“, der Globalisierung und der Blockbildung ermöglichte Leo Mayer und Nina Hager ihre Positionen durchzusetzen. Zur Rolle der Partei blieb der Entwurf ebenfalls völlig unklar und damit ablehnend gegenüber der Erkenntnis, dass die kommunistische Partei die Vorhutrolle der Arbeiterklasse erfüllen können muss, dass sie die führende Rolle hat und deshalb auch bestimmte Prinzipen berücksichtigen muss. Zum Sozialismus blieben ebenfalls alle problematischen Aussagen enthalten. Lediglich die Aussage, dass die DDR die größte Errungenschaft der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung war, wurde aufgenommen und damit eine deutlichere Bezugnahme zum Sozialismus genommen. Dies dürfte allerdings nur auf Grund des Drucks der ostdeutschen Genossen geschehen sein und änderte nichts an den problematischen „Sozialismusvorstellungen“. Die Bezeichnung „zentralistisch-administratives Sozialismusmodell“, wurde übernommen.
Im strategischen Teil wurde die Überschrift „Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ gewählt, wie bereits im Programm von 1978. Hier wird die Strategie des demokratischen Übergangs formuliert. Eine ausführliche Kritik dazu gibt es in einer Reihe von Texten auf news.dkp.de (In Diskussion/Antimonopolistische Demokratie). Im Vergleich zum 2006 verabschiedeten Programm und 2016 beschlossenen Bildungsheft ist hier allerdings nicht die Rede von einer antimonopolistischen Regierung. Insofern stellt das beschlossene Programm sogar eine Verschlechterung gegenüber dem Entwurf in diesem Punkt dar.
Kurz vor der Veröffentlichung schrieb Hans Heinz Holz einen Artikel in der jungen Welt (08.01.15: „Richtungskämpfe müssen ausgefochten werden“), der auch darauf orientiert, die Einheit zu bewahren und in einer gemeinsamen Partei zu streiten. Nach mehreren Kritiken an dem Artikel schrieb er in einer Replik, dass er keineswegs befürchte, dass die DKP in Richtung Reformismus abgleite. Zugleich sagte er, dass es bei der Dominanz der einen Richtung zu einer Sozialdemokratisierung kommen könne und bei der Dominanz der anderen Richtung zur Gefahr eines abenteuerlichen Linksradikalismus. Er ließ aber völlig offen, wen oder welche Positionen in der Partei er mit letzterem meinte. Aus allen Debattendokumenten geht kein einziger Beitrag hervor, der als linksradikal eingeschätzt werden müsste. Was bezweckte Holz mit dieser Schimäre? In jedem Fall sollte auf dem Boden der „Einheit der Partei“ weiter gemacht werden.
Kontinuität der Programmatik
In den Marxistischen Blättern 3/2005 erklärten Willi Gerns und Nina Hager die Kontinuität und Erneuerung des Programms. Darin beschreiben sie nicht nur die Kompromissfindung in der Imperialismusfrage, sondern erklären auch dass im Unterschied zum Mannheimer Programm keine detaillierten Aussagen über die Gestaltung des Sozialismus enthalten sind: „Dabei haben wir uns davon leiten lassen, dass die konkrete Ausgestaltung künftiger sozialistischer Gesellschaften in vielem von den konkreten Bedingungen abhängt, die dann gegeben sein werden, wenn sich die sozialistische Umwälzung und der Aufbau der neuen Gesellschaft als unmittelbare Aufgabe stellt.“ Dies ist ganz im Kautskyschen Sinne: Das sehen wir dann. Völlig abgestritten werden Gesetzmäßigkeiten der Revolution und des Sozialismus in der Aussage: „Und nicht zuletzt hängt die konkreter Ausgestaltung des Sozialismus natürlich vom Willen und Handeln derjenigen ab, die den Übergang zum Sozialismus und seine Aufbau vollziehen werden.“
Besonders wichtig ist ihre Begründung des Abschnitts „Für eine Wende…“: „Die Notwendigkeit einer solchen Wende haben wir 1978 aus der sich bereits damals abzeichnenden Wende von bescheidenen demokratischen und sozialen Reformen in der Brandt-Ära zum Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften, zu Ansätzen für die neoliberale Offensive in der Endphase der Schmidt-Regierung abgeleitet.“ Hier wird nicht die Stärke des Sozialismus angeführt, die so eine Strategie erleichtert hätte, sondern sie wird allgemein als richtig formuliert.
Dass im Mannheimer Programm eine antimonopolistische Demokratie gefordert wird und im Entwurf nicht, bedeutet keine Ablehnung der Übergangsform: „Beim Studium des Programmentwurfs wird auffallen, dass im Unterschied zum Mannheimer Programm die Orientierung auf eine antimonopolistische Demokratie fehlt. Was sind die Gründe dafür? Mit einer antimonopolistischen Demokratie haben wir relativ detaillierte Vorstellungen über die ökonomischen und politischen Verhältnisse in dieser Übergangsetappe auf dem Weg zum Sozialismus verbunden. Angesichts der tiefgehenden Veränderungen, die sich in den letzten Jahrzehnten vollzogen haben, muss wohl davon ausgegangen werden, dass sich auch die zeitliche Distanz für grundlegende antimonopolistische Übergänge hinausschiebt. Darum gilt das mit Blick auf die konkrete Ausgestaltung des künftigen Sozialismus Gesagte im Prinzip auch hinsichtlich antimonopolistischer Übergänge. Wir plädieren deshalb dafür, uns auf prinzipielle Aussagen zur Notwendigkeit des Kampfes um antimonopolistische Umgestaltungen auf dem Weg zum Sozialismus und ihren wesentlichen Inhalt zu beschränken. Die Orientierung darauf halten wir allerdings nach wie vor für richtig.“ (Marxistische Blätter, 3/2005) Es bleibt also das strategische Ziel, nur in größerem zeitlichen Abstand. Auch hier wird erneut alles „dem Konkreten“ überlassen. Die aktuellen Versuche, „antimonopolistische Strategie“ und „antimonopolistische Demokratie“ voneinander zu trennen, sind schon bei einem Blick ins Programm zum Scheitern verurteilt, hier zeigen Gerns und Hager aber ganz explizit, dass es sich um dieselbe Strategie handelt.
2005: Debatte – zweiter Teil
Trotz der Einbindungsstrategie von Hans Heinz Holz gab es nicht wenig und zum Teil sehr grundsätzliche Kritik aus der Partei. Und weiten Teilen erschien es eher so, als sei Holz der Gegenpart zu Mayer, und zum Teil wurde dies auch von ihm selbst befördert.
Eine deutliche Kritik übte bereits damals die Kreisorganisation Gießen: „Die Ausrichtung auf das Ziel einer ‚Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ wird dieser Entwicklung, wie sie in der BRD stattfand und stattfindet, nicht gerecht. Diese alte DKP-Losung ist heute nicht nur rein reformistisch, sondern illusorisch. Dass der Kampf um Sozialismus notwendig ist und dass er mehr ist als der (auch notwendige) Kampf um Reformen wird nicht genügend deutlich. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass dazu eine Revolution notwendig ist.“
Die Magdeburger Gliederung kritisierte die unklare Formulierung der Rolle der Partei: „Die Formulierung der Aufgabe der kommunistischen Partei im Sozialismus halten wir nicht für zutreffend. Die theoretisch begründete und durch die Praxis bestätigte führende Rolle der Partei beim Kampf um die Eroberung der politischen Macht der Arbeiterklasse und beim Aufbau des Sozialismus kann nicht durch einen Wettstreit mit anderen politischen Kräften um die besten politischen Ideen und Initiativen ersetzt werden. Das würde einer Preisgabe der eroberten politischen Macht gleichkommen.“ Und zur Frage der Gewalt: „Die Betonung der Notwendigkeit der Verteidigung des Sozialismus gegen jegliche konterrevolutionäre Angriffe findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Es sollte jedoch auch verdeutlicht werden, dass die Verteidigung den Einsatz von Gewalt einschließt, falls solche von der gegnerischen Seite eingesetzt wird. Es kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass die herrschende Bourgeoisie durch große Mehrheiten von der Gewaltanwendung abgehalten werden kann, wenn es um ihre Existenz geht.“ Eine direkte Kritik am voluntaristischen Herangehen von Gerns/Hager kam auch aus Magdeburg: „Der Verzicht auf konkrete Aussagen zur Gestaltung des Sozialismus aufgrund fehlender Erkenntnisse über die konkreten Ausgangsbedingungen u. a. m. kann nicht akzeptiert werden. Nach 40 bzw. 70 Jahren erlebten Sozialismus muss es möglich sein, Grundsätzliches über den Sozialismus und seine Gestaltung zu sagen. Noch dazu, wo wir in unserer marxistisch-leninistischen Theorie allgemeingültige Gesetzmäßigkeiten für den Aufbau des Sozialismus formuliert haben. Solche Aussagen sind notwendig für unseren politischen Kampf.“
Eine klare Kritik an den Formulierungen zum Staat formulierte die DKP Hamburg-Harburg-Wilhelmsdorf: „An keiner Stelle des Entwurfes wird der bürgerliche Staat mit Marx und Lenin als Herrschaftsinstrument der Kapitalistenklasse beschrieben und zwar völlig unabhängig von dieser und jener Regierung. Im Gegenteil: Der Staat der BRD, jedenfalls in der vor-neoliberalen Zeit, erscheint als „Sozialstaat“ (Zeile 207, 512), dessen Hauptfunktion in der sozialen Integration“ (Zeile 202), der „sozialen Vermittlung“ (Zeile 204) und dem „sozialen Schutz der Arbeitskraft“ (Zeile 329) bestand. Kurz: Der Staat steht vermittelnd über den Klassen. So lernt man es in der Schule.“ Auch in Bezug auf den angeblichen Souveränitätsverlust klare Worte: „Für die heutige Zeit, die unmarxistisch mit den Begriffen „Neoliberalismus“ und „Globalisierung“ belegt wird, beklagt der Programmentwurf einen ‚Souveränitätsverlust des Staates gegenüber dem Kapital‘ (Zeile 345) und, dass er seine ‚Regulierungsfunktion‘ immer mehr verliere (Zeile 242). Man ist fast geneigt, Mitleid mit dem Staat zu empfinden, der von den ‚transnationalen Konzernen‘ so untergebuttert wird. Konsequent wäre es nach dem Entwurf, den Staat quasi als Bündnispartner der Arbeiterklasse gegen die TNK zu benennen.“
Zu Strategie der Übergänge schreiben die Harbuger genau so wie die 12 Jahre später formulierte Kritik: „Auch im Kapitel IV [Wende zu sozialem und demokratischen Fortschritt] wird die Staatsfrage vollkommen ausgeklammert. Der Weg zum Sozialismus wird als Stufenmodell beschrieben: 1. Abwehrkämpfe, 2. Wende zu demokratischem und sozialen Fortschritt (u. a. „Wiederherstellung des sozialstaatlichen und antifaschistischen Konsenses des GG“), 3. grundlegende antimonopolistisch-demokratische Umgestaltung (u. a. mit „echter Kontrolle in Betrieben und im Staat durch die Arbeiterklasse“, Zeilen 790 ff.). Wohlgemerkt: Diese drei Stufen vollziehen sich ausdrücklich noch im Kapitalismus (toll, wie viele Möglichkeiten die Wirtschaftordnung und ihr Staat den Kommunisten doch bietet!). Für keine der am Schreibtisch erdachten drei Stufen wird benannt, welche Klasse in ihnen die Staatsmaschinerie in den Händen hält. Nirgendwo wird als Aufgabe der Arbeiterklasse in der Revolution beschrieben, „alle ihre Kräfte der Zerstörung zu konzentrieren gegen die Staatsgewalt“ (Lenin: Staat und Revolution): Nirgendwo erfährt man, dass die Arbeiterklasse nicht den bürgerlichen Staatsapparat übernehmen kann, sondern ihn, wegen seines Unterdrückungscharakters, zerbrechen muss. Und nach der dritten Stufe kommt dann der Sozialismus. Den „revolutionären Bruch“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus haben die Autoren schlicht „vergessen“. Um es deutlich zu sagen: Nach diesem Programmentwurf ist die Revolution nicht länger Ziel der DKP.“
Diese Gliederung benennt auch, im Gegensatz zu Hans Heinz Holz, um was es sich dabei handelt, um Opportunismus: „Selbst für die sozialistische Gesellschaft wird der Klassencharakter des Staates schamhaft verschwiegen. Keine Rede vom Staat als dem als „herrschende Klasse organisierten Proletariat“, der Diktatur des Proletariats. Keine Rede vom Absterben des Staates im Sozialismus. In einem Programm über Imperialismus und Übergang zum Sozialismus reden und dabei „der ganzen Frage des Staates ausweichen, die ganze Entwicklung des Marxismus vor und nach der Kommune übersehen, das hieß unvermeidlich zum Opportunismus abgleiten. Denn eben dem Opportunismus ist am besten gedient, wenn die beiden (…) Fragen überhaupt nicht angeschnitten werden. Das allein bedeutet schon einen Sieg des Opportunismus.“ (Lenin in „Staat und Revolution“, VI. Kapitel, Teil 1).“
Die DKP Regensburg kritisierte: „Ein Programm soll Klarheit geben. Soll darlegen, wer wir sind, wie wir die Welt sehen und was wir wollen. Dieser Programmentwurf spiegelt wieder, dass in wesentlichen Fragen in der Partei keine Einheit herrscht. (…) Insbesondere der Teil zur Einschätzung der gegenwärtigen Weltlage und hier des Imperialismus ist ein nicht gelungener Versuch, zwei widerstreitende Einschätzungen unter einen Hut zu bekommen. Das kann nicht gut gehen. Auf unausgegorenen Positionen kann kein Programm wachsen. Gleiches gilt für den Teil zur Bewertung des gewesenen realen Sozialismus und daraus abgeleitet die Vorstellungen für die Zukunft, die klassenlose Gesellschaft und den Weg dahin. Wir beantragen: Der Parteitag lehnt diesen Programmentwurf ab.“
Die Genossen aus Regensburg haben bereits davor gewarnt, was eine Verabschiedung eines solchen Programms zur Konsequenz haben wird: „Auch wenn dieser Programmentwurf verabschiedet werden sollte: Er wird nicht dazu dienen, die ideologische Klarheit und die Einheit der Partei zu befördern. Bestenfalls ist es ein Papier für die Ablage, mit dem man weder nach innen noch nach außen arbeitet. Schlimmstenfalls lähmt es die politische Auseinandersetzung aus der trügerischen Hoffnung heraus, man habe die wesentlichen Fragen gelöst oder dient gar als Schlagetot gegen diejenigen, die weiteres Ringen um Klarheit einfordern. Für Außenstehende ist die Unklarheit greifbar und somit kein Anreiz zur Organisierung.“
Eine prägnante Kritik nehmen die Regensburger auch an dem Versuch Nina Hagers vor, eine neue Qualität des Imperialismus zu begründen: „Zur weiteren Begründung: Im Programmentwurf ist eine Position zum Thema Imperialismus angelegt, die auf eine Revidierung der Leninschen Imperialismustheorie hinausläuft. Dies wird verdeutlicht durch das Referat von Nina Hager auf der 4. PV-Tagung vom 24./25. 9. 05. Eine ausführlichere Kritik hierzu darzulegen verbietet uns der für die Diskussionstribüne gesetzte Platz. Als Konsequenz müssen wir jedoch feststellen: Die „neue Qualität“ wird viel beschworen, aber wenig wissenschaftlich dargelegt. Quantitative Veränderungen sind noch keine neue Qualität des Kapitalismus/Imperialismus und es bedarf keiner neuen Epochenbestimmung oder Änderung des „Formationsgrundtyps“ oder was immer. Aufzählung von ökonomischen Daten ist keine politische Analyse des Kapitalismus der heutigen Zeit als gesamtgesellschaftliches System. Der Parteitag wird in seiner Entscheidung für oder gegen den Programmentwurf festhalten müssen, ob die Partei auf der Grundlage der Leninschen Imperialismustheorie weiterarbeiten will oder bei jeder Veränderung von Ausprägungen der
Herrschaft der Monopole neue Formationsgrundtypen erfinden will.“
Patrik Köbele kritisierte das Programm in der Frage des Staates, in Bezug auf die Monopole: „Die Rolle des Staates spielt bei der Konkurrenz der Monopole eine größere Rolle, als sie im Entwurf angesprochen wird. Der imperialistische Staat taucht meist nur als ‚bemitleidenswertes‘ Objekt der so genannten transnationalen Konzerne auf.“ (T&P, Nr. 4, 2006) Er stimmte gegen die Annahme des Programms. Hans Heinz Holz formulierte das Programm mit und verlieh ihm wesentliche Legitimation. Er meinte, das Programm gebe der Partei nicht nur ein klares Profil, sondern setze dem Revisionismus eine Schranke: „Das Programm bestimmt nun den Boden, auf dem Richtungsdifferenzen ausgetragen werden müssen; und es bestimmt ihn so, dass revisionistischen Tendenzen ein Riegel vorgeschoben wird.“
Er stellte die Einheit der Partei in den Mittelpunkt. Auseinandersetzungen in grundsätzlichen Fragen wurden reduziert auf Meinungsverschiedenheiten in Einzelheiten, die in der Partei ausgehalten werden müssten. Differenzen über das Ziel wurden zu Differenzen über den Weg: „Eine wesentliche Kontroverse ergibt sich aus der Fragestellung: 1. Sind wir alle der Meinung, dass alle bisher beteiligten Standpunkte von der Grundlage des Marxismus ausgehen oder nicht? Ich sehe es so, was die bisherigen Diskussionen in der Programmkommission anbelangt. Es ist kein Streit zwischen Marxisten und Revisionisten, wie es teilweise in Publikationen (Rotfuchs, offen-siv usw.) dargestellt wird. Es ist ein Streit im ‚normalen’ Spannungsfeld der Meinungsvielfalt einer kommunistischen Partei (auch international so).“ (…) „Für die Programmautoren, für den Parteivorstand, die Programmkommission und den Parteitag war es unabdingbar, die Einheit der Partei zu erhalten und zu festigen. Für jeden Kommunisten bedeutet das, die Grundlagen der seit Marx, Engels und Lenin erarbeiteten gesellschaftspolitischen Einsichten und Ziele auch da gemeinsam festzuhalten, wo in Einzelfragen Differenzen bestehen. Ich möchte darum auch nicht davon sprechen, dass die schließlich formulierte Fassung des Programms (…) ein Kompromiss sei. Das Programm schreibt die unverzichtbaren Prinzipien kommunistischer Theorie und Praxis fest und macht ungeklärte Fragen dadurch kenntlich, dass sie als Aspekte benannt werden und nebeneinander stehen bleiben. Wenn von Kritikern eingewandt wird, dass dies Widersprüche beinhalte, so muss man dem entgegnen: für den Dialektiker ist die Wirklichkeit durch Widersprüche bestimmt, und unaufgelöste Widersprüche als solche stehen zu lassen, ist realistisch. Das ist kein Kompromiss.“ Und weiter: „Die Einheit der Partei ist absolutes Prinzip der Handlungsfähigkeit und Stärke. Einheit ist aber – das hat Lenin immer wieder betont – ‚Einheit der Gegensätze‘. Es kommt also darauf an, die in der Programmdebatte hervorgetretenen Gegensätze nicht administrativ zu regulieren, sondern kooperativ zu integrieren.“ (alle Zitate in T&P Nr. 6, 2006)
2006: Das Programm wird verabschiedet
Inwieweit die Mehrheit der Parteigliederungen sich am Diskussionsprozess beteiligte, ist mir nicht ganz klar, aber es dürfte eine abnehmende Tendenz gegeben haben, nachdem dieselben Positionen jahrelang immer wieder zur Diskussion vorgelegt wurden, wie Arne Taube in der offen-siv 2006 die Diskussion in der Partei einschätzte. Heute ist der Ermattungseffekt endloser und ergebnisloser Diskussionen bzw. mit problematischem Ergebnis erkennbar. Die oben zitierten kritischen Beiträge blieben die Ausnahme. Es gab zwar vermutlich noch einige mehr, insbesondere aus Berlin. Aber trotz der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse im Parteivorstand kam es nicht zu einem koordinierten Vorgehen der als „orthodox“ verschrieenen Kritiker. Auch die über die Zeitschrift „Theorie und Praxis“ gebündelten Beiträge konnten nicht die Wirkung entfalten, eine geschlossene Opposition herzustellen. Insgesamt verzettelte sich die Kritik, blieb oft oberflächlich und in Nebensächlichkeiten verfangen. Die Kritiker waren sich in vielem uneins, wodurch die kritische Linie zersplitterte, wie Arne Taube es beschrieb. (offen-siv 9/2006)
Die Rolle von Hans Heinz Holz sollte nicht überbewertet werden, da in der Verabschiedung des Programms mit deutlicher Mehrheit sich der Bewußtseinsstand der Mitgliedschaft ausdrückte und auch nicht davon auszugehen ist, dass dies durch Taktiererei des Parteivorstands zustande kam. Allerdings übte Holz Einfluss auf die Kritiker aus. Seine schwankende Haltung wurde zu einem großen desorientierenden Problem. Zunächst arbeitete er gemeinsame Dokumente in der Autorengruppe aus, dann deutete er die Möglichkeit eines geschlossenen Gegenentwurfs an, dann war er deutlich für die Annahme des Programms. Es sei revolutionär und es gewähre die Einheit der Partei. Damit paralysierte er Teile der Opposition, die die Verabschiedung des Programms zurecht als Niederlage empfanden, die aber auch ohne eigene Orientierung zurückblieben.
Der Parteivorstand beschloss 2005 diesen Entwurf als Programm auf dem Parteitag zu verabschieden, nicht einen Entwurf, der dann im weiteren Verlauf von der Partei verändert werden sollte. Bis Anfang 2006 wurden 270 Anträge eingereicht, die zum Teil in den Entwurf eingearbeitet wurden. Zu dem neuen Entwurf konnten an den Parteitag Änderungsanträge eingereicht werden. Bei knapper Frist wurden 345 Anträge eingereicht. Der nach den 270 Anträgen überarbeitete Entwurf war zwar völlig umgearbeitet, hier und da wurden marxistisch klingende Formulierungen eingefügt, die aber nur als Dekoration dienten und dadurch den vernebelten Charakter verstärkten. In allen theoretischen Streitpunkten (Imperialismus, Staatsfrage, EU, Sozialismus, Rolle der Partei, Strategie) blieb der opportunistische rote Faden unverändert. Auf dem Parteitag 2006 stimmten 115 für und 34 gegen das Programm. Damit war erkennbar, was vorher bereits klar war: Die Minderheit der Kritiker war mit 22% kleiner als ein Drittel.
Was bedeutete es, unter diesen Kräfteverhältnissen und Bedingungen gemeinsam mit offen opportunistischen Kräften ein Programm schreiben zu wollen? War diese Absicht nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt? War nicht absehbar, dass in diesem Programm opportunistische und revisionistische Positionen überwiegen werden? Hatten die Jahre davor nicht ausreichend gezeigt, dass keine Klarheit und Einheit erzielt werden kann? Diese Frage kann aus heutiger Sicht eindeutig beantwortet werden: Es war klar, dass das nicht geht. Es musste dabei ein Kompromisspapier, ein Programm mit opportunistischem roten Faden herauskommen. Hätte nicht spätestens hier die Konsequenz gezogen werden müssen, dass gegensätzliche Positionen nicht in einer Partei existieren können? Dies hätte die Spaltung der Partei bedeutet, ein schmerzhafter und schwieriger Prozess, vor dem zurückzuschrecken richtig ist. Aber gibt es nicht Situationen, in denen er unvermeidlich ist, in denen ein weiteres Zusammenbleiben schädlicher ist?
Die Wirkung des Programm ist bis heute genau die, die Regensburger Gliederung befürchtete. In den Jahren nach 2006 wurde Kritik an revisionistischen Positionen, Debatten zu Imperialismus, Sozialismus und Strategie nicht selten mit Verweis auf das Programm unterbunden. Ob es die Auseinandersetzungen zwischen Kurt Gossweiler und Robert Steigerwald 2007 war, die öffentliche unsachliche Kritik an Hans Heinz Holz als Podiumsteilnehmer auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2008 oder die Zurückweisung der Artikel von Renate Münder zur Politik der friedlichen Koexistenz in der jungen Welt 2007.
2008: „Der Antrag der zehn“
Im Parteivorstand regte sich Widerstand gegen die Linie von Heinz Stehr und Leo Mayer, auch ausgelöst durch die Ereignisse der Weltwirtschaftskrise. Vor dem 18. Parteitag legten zehn Mitglieder des Parteivorstands einen Gegenentwurf zum Arbeitsvorhaben vor, darunter Wera Richter, Olaf Harms, Rainer Perschewski, Renate Münder und andere. Der Antrag wendete sich gegen das Deckeln von Debatten, sie müssten geführt werden, um die Partei zu stärken. Der „Antrag der zehn“ plädierte dafür, dass die DKP sich stärker auf die Schaffung von Klassenbewußtsein konzentrieren müsse und auch radikalere und weiter gehende Forderungen zur Debatte stellen müsse, was das Arbeitsvorhaben explizit ablehnte. Aufgabe der KP sei es, weiter gehende Forderungen in die Bewegung hinein zu tragen. Statt sich nur auf Widerstand entlang der „transnationalen Ketten“ zu fokussieren, müsse in den großen Betrieben und in den Wohnvierteln Widerstand entwickelt werden. Die Konzentration auf Gewerkschafts- und Kommunalpolitik wurde vorgeschlagen. Außerdem solle die DKP ihren Schwerpunkt nicht auf die Europäische Linkspartei setzen. Zudem solle sich mehr auf die Klasse und die Verankerung der DKP darin orientiert werden statt auf Bewegungen. In der Erklärung des Antrags wird auch der katastrophale Zustand der Partei beschrieben. Nur noch ein Drittel der Grundorganisationen arbeitete mit Vorständen, nur die Hälfte führt regelmäßig Bildungsabende durch. Das war 2008. Der „Antrag der zehn“, der einige Streitpunkte wieder aufgriff, aber viele nicht benannte, sondern über die Praxis eine Änderung einiger Positionen zu erreichen versuchte, wurde abgelehnt. Auf dem Parteitag wurde Heinz Stehr erneut zum Vorsitzenden gewählt, Nina Hager erneut zur stellvertretenden Vorsitzenden, ebenso wie Leo Mayer.
Nach dem 18. Parteitag wurde erneut deutlich, dass gegensätzliche Positionen in der Partei sind und ein intensiver Diskussionsprozess nötig ist, der aber vom PV nicht organisiert wird. Patrik Köbele formulierte 2008: „Denn leider wurde die positive Erfahrung des Parteitags weder aufgegriffen noch fortgeführt. Selbst der Beschluss des Parteitags: ‚Der PV wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass zu strittigen Fragen in der Partei und in der UZ diskutiert werden kann‘, wurde nicht konsequent umgesetzt. In der UZ spiegelt sich die Diskussion kaum oder gar nicht wieder. (…) Dies ist kontraproduktiv, weil die Unterlassung des produktiven Streits die Findung eines best- möglichen Ergebnisses verhindert. Dadurch wird außerdem das Zusammentragen ALLER Erfahrungen der Partei verhindert. Die Folgen sind Frustration und Demotivierung, kurz die weitere Erosion und das Auseinanderentwickeln der Partei wird befördert.“ (T&P, Nr. 14, 2008) Eine Aussage von aktueller Bedeutung, fast zehn Jahre später.
2008: Kommunistische Initiative
2008 starteten Frank Flegel und andere rund um die Zeitschrift offen-siv, die bei der kritischen Analyse der Entwicklung der DKP, aber auch der PDS/PDL wertvolle Arbeit geleistet hatte, die „Kommunistische Initiative“. In ihrem Aufruf hieß es in Bezug auf die DKP: „Die DKP hat 2006 ein revisionistisches Parteiprogramm angenommen, ihre theoretischen Arbeiten bewegen sich im gleichen Fahrwasser, dazu nur zwei Beispiele: Abkehr von der Leninschen Imperialismustheorie (stattdessen die Rede vom kollektiven Imperialismus), Ersetzen der im Sozialismus anzustrebenden Planwirtschaft und der Klassenherrschaft des Proletariats durch kleinbürgerliche Sozialismusvorstellungen (gemischte Eigentumsformen, politischer Pluralismus usw.). Die leninistischen Kräfte in der DKP sind in den letzten Jahren schwächer geworden und verfügen derzeit über einen so geringen Einfluss wie noch nie in der Parteigeschichte.“ Das Ziel sollte die Sammlung aller Kommunisten in einem inhaltlichen und praktischen Klärungsprozess sein: „Die Kommunistische Initiative hat ausschließlich dann eine Lebensberechtigung, wenn es gelingt, über gemeinsame theoretische und praktische Arbeit Einheitsprozesse der Marxisten-Leninisten voranzubringen.“ Zahlreiche bekannte ehemalige SED-Genossen, wie Gerhard Feldbauer, Dietrich Eichholtz und Kurt Gossweiler unterstützten die Initiative.
Der richtige Ansatz mündete aber schnell und überstürzt in den Aufbau von Parteistrukturen, für die es keinerlei Grundlage gab. 2010 war die „Kommunistische Initiative“ zerstritten und das Projekt gescheitert. Zum Teil lag dies auch an der Vorstellung, vor allem ein Bündnis aus anderen Parteien (KPD) würde zu einer neuen Partei führen können. Ein wichtiger Impuls für die Debatte auch innerhalb der DKP scheiterte damit. Der PV der DKP hatte auf die KI mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss und Ausschlüssen reagiert.
2009: EU-Wahlkampf und das „84er Papier“
Die nächste Auseinandersetzung, die erneut die gegensätzlichen Positionen in der Partei zeigte, war der EU-Wahlkampf 2009. Das sich an die Europäische Linkspartei anlehnende Wahlprogramm des Parteivorstands, das auf eine soziale und friedliche Reform der EU orientierte stieß auf Widerspruch. Der Berliner Landesverband veröffentlichte ein eigenes Wahlprogramm, das deutlich gegen die EU gerichtet war und eine dem Parteivorstand entgegen gesetzte Imperialismusanalyse vertrat.
Im Herbst 2009 sorgte die Veröffentlichung eines Dokuments, das von 84 Genossen unterschrieben wurde, für große Aufregung. In der Einleitung der ersten Version wurde noch explizit auf das Programm Bezug genommen: „84 Genossinnen und Genossen haben in dem von ihnen verfassten Positionspapier (…) eine Reihe von Thesen zu den Aufgaben einer revolutionären Partei veröffentlicht, die in einigen Punkten nicht der aktuellen Programmatik der DKP entsprechen.“ Das Papier nahm zunächst eine marxistische Krisendefinition vor.
Schon vor der Weltwirtschaftskrise von 2008 entbrannte eine Debatte über die Krisendefinition. Der Flügel um Leo Mayer verwässerte die marxistische Krisenanalyse und präsentierte ein Potpourri von ökologischer, ökonomischer und anderen angeblichen Krisen. Dies sollte die Definition der Krise als Überproduktionskrise „aktualisieren“, tatsächlich aber relativieren. Das 84er-Papier wendete sich auch gegen die Redewendungen vom „Casino-Kapitalismus“, der durch eine Regulierung verbessert werden könnte. Die eindeutige Zurückweisung der Illusion eines transnationalen Kapitals gehört zu den Stärken des Papiers und war dringend nötig. Die Aussagen zur Vergesellschaftung der Banken und zur Illusion einer „Wirtschaftsdemokratie“ sind erfreulich klar. In der Krise wurden Banken verstaatlicht, um sie zu retten und in den Gewerkschaften wurde das alte Rezept der Wirtschaftsdemokratie aufgewärmt und vom Münchner isw des Mayer-Flügels übernommen.
Die Themen waren also aktuell. Das Papier verband sie in der ursprünglichen Version auch mit grundsätzlichen Aussagen: „Die Vergesellschaftung des Bankensektors erfordert die politische Macht im Staat durch das Proletariat und seine Bündnispartner, d.h. den Sozialismus. (…) Demokratie in der Wirtschaft und Vergesellschaftung der Produktion erfordern die Macht im Staat, d. h. den Sozialismus. (…) Wer die Diktatur des Kapitals, den bürgerlichen Staat, akzeptiert wird Illusionen schüren und Kämpfe lähmen.“ Es gab zwar zugleich einige Unklarheiten, so wurde zum Beispiel davon ausgegangen, dass ein „Klassengleichgewicht“ nötig sei, um eine Vergesellschaftung der Banken mit demokratischer Kontrolle durchzusetzen, wobei unklar blieb was das sein soll und wie das gehen soll. Auch war von Forderungen die Rede, die über die dringendsten Notwendigkeiten hinausgehen mit fragwürdigen Beispielen (Klimawandel, Umbau der Verkehrssysteme, Städtebau, alternative Massenmedien, Schuldenschnitt für die kommunen, etc.). Das Papier war also auch von schwankenden Positionen geprägt, aber dennoch der deutlichste Vorstoß, noch einmal grundsätzliche Fragen zu diskutieren. Dies gilt auch für die strategische Frage, auch wenn sie sich nicht explizit gegen die Illusionen im Programm wendet, ist es doch so zu verstehen: „Die objektiven Verhältnisse sind längst reif für den Sozialismus. Dieser wird aber nicht durch „transformatorisch wirkende Reformen“ (isw) zu erreichen sein, sondern nur durch härtesten Klassenkampf um die politische Macht.“
Es folgte eine heftige Debatte mit sehr vielen Beiträgen innerhalb von wenigen Monaten. Diese kann hier nicht wieder gegeben oder ausgewertet werden. Sie ist recht gut dokumentiert in zwei Readern. Heinz Stehr und die Mehrheit des Parteivorstands wies das Papier als „Offensivstrategie“ zurück und machte klar, dass es gegen das Programm verstößt, auch und gerade in der Strategie: „Sie behaupten, die Imperialismusanalyse im Programm sei falsch. Sie betonen aber auch in dem Euch vorliegenden Beitrag, die nationale Ebene wäre ausschließlich entscheidend. Die Aktionseinheits- und Bündnispolitik bleibt in ihrer Ausarbeitung fast völlig ausgeblendet. Die Orientierung auf gesellschaftliche Allianzen soll so ausgehebelt werden. Auf der Strecke würden – nicht nur deshalb – dann auch unsere Vorstellungen zu antimonopolitischen Übergängen auf dem Weg zum Sozialismus bleiben.“ Auch Hans-Peter Brenner wendete sich gegen das Papier, es habe falsche Inhalte und die falsche Strategie. Er wirft den Verfassern dasselbe vor, wie den aktuellen Kritikern der antimonopollstischen Demokratie, sie hätte offenbar die jahrzehntelangen Diskussionen nicht verstanden. Man dürfe diese „links-doktrinäre“ Verengung nicht zulassen, sie wolle hinter die Richtlinien des III., IV. und VII. Weltkongresses zurück. Die Kritik an der Forderung nach Verstaatlichung der Banken, sei falsch. Sie sei schon von Marx und der Gewerkschaftsbewegung aufgestellt worden.
Robert Steigerwald griff das Papier ebenfalls an und verteidigte die antimonopolistische Demokratie des Programms von 1978: „Die Substanz dieses Kapitels des alten Programms ist in das neue übernommen worden. Das ist unseren 84 Genossinnen und Genossen entweder nicht gut genug, oder kennen sie etwa das bestehende Parteiprogramm so wenig?“ Er warf den 84 Dogmatismus vor und eine Verwirrung in der Frage der Verstaatlichung der Banken angerichtet zu haben.
Das „überarbeitete“ 84er-Papier
Diese beiden Kritiken sind hervorzuheben, da sie den weiteren Prozess maßgeblich beeinflussen sollten. Denn nun gab es eine Reaktion einer „Autorengruppe“ aus dem Kreis der 84 Genossen, die Veränderungen am Papier vornahm und eine überarbeitete Version veröffentlichte. Wie diese Gruppe zustande kam und wie das neue Papier abgestimmt wurde, ist mir nicht bekannt. Zu der Gruppe gehörten Patrik Köbele, Wera Richter, Michi Götze, Johannes Magel, Tina Sanders, Günter Klein und Renate Münder. Die deutlichste Veränderung wurde im Abschnitt zur Verstaatlichung der Banken vorgenommen.
Dort hieß es jetzt: „Eine Vergesellschaftung der Banken mit demokratischer Kontrolle setzt mindestens ein Klassengleichgewicht zwischen der Bourgeoisie auf der einen Seite und dem Proletariat mit seinen Bündnispartnern auf der anderen Seite voraus. Denn eine Vergesellschaftung des Bankensektors wäre nichts weniger als die Entmachtung des Finanzkapitals. Dieses wird seine Enteignung mit allen Mitteln zu verhindern wissen, d.h. mit dem Einsatz von Polizei und Armee. – In revolutionären Zeiten allerdings kann die Forderung mobilisierende Wirkung haben, kann sie die Perspektive für den Sozialismus öffnen helfen. Die Vergesellschaftung des Bankensektors setzt eine weitgehende Veränderung des Kräfteverhältnisses zu Gunsten der Arbeiterklasse und ihrer Bündnispartner voraus, manifestiert z. B. in Form einer Einheits- oder Volksfrontregierung bzw. einer Regierung, die ein antimonopolistisches Bündnis repräsentiert. Langfristig kann erst der Sozialismus diesen Schritt sichern.“ Hier wird die antimonopolistische Etappe dazwischen geschoben und sogar eine Einheits- oder Volksfrontregierung, die wohl die Enteignung vornehmen kann. Dennoch könne erst langfristig der Sozialismus dies sichern – eine widersprüchliche und unklare Formulierung, die aber kompatibel mit dem Programm ist.
In einer zweiten Debattenrunde zog Patrik Köbele eine Zwischenbilanz und meinte, dass die Debatte zur Weiterentwicklung des Papiers geführt und es berechtigte Kritik an Schwächen gegeben hätte. Er führte deutlich aus: „Aussagen zu möglichen Übergangsphasen zum Sozialismus, zur Strategie wurden bewusst vermeiden, da wir hier sowohl Diskussionsbedarf sehen, als auch eine neue Programmdebatte vermeiden wollen.“ Das war der Kotau vor dem Parteivorstand, auch wenn es in anderen Punkten weiter Streit gab. Einige wenige hielten an einer (vorsichtigen) Kritik an der Antimonopolistischen Demokratie fest, darunter Thomas Kurth, Björn Blach und Männe Grüß. Hans-Peter Brenner lobte Patrik Köbeles Kritik am 84er-Papier. Nun sei die Rückbesinnung auf die programmatischen und strategischen Gemeinsamkeiten möglich. Der vorerst letzte Versuch, einige opportunistischen Abweichungen des Programms zu debattieren, wurde abgebrochen.
2010: Revisionismus-Buch und die „Thesen“
Der Gegenangriff der opportunistischen Mayer-Strömung ließ nicht lange auf sich warten. Doch zunächst meldeten sich noch einmal Hans-Peter Brenner und Robert Steigerwald mit einem Buch zum „Revisionismus“ zu Wort. Darin weisen sie alle Vorwürfe gegen den Parteivorstand zurück. Es gebe keinen Revisionismus in der Imperialismusfrage oder Staatsfrage: „Wir teilen diese Bewertungen nicht, selbst wenn es in der DKP Genossinnen oder Genossen geben mag, für deren Äußerungen und Handlungen solche Kritik zutrifft. Doch für die Politik der Partei als Ganze und für die Orientierung durch den Parteivorstand der DKP gilt dies nicht.“ In allen Fragen wird die Linie von Leo Mayer (der mit keinem Wort erwähnt wird) als berechtigter Teil der Diskussion und Erkenntnis und somit als nicht-revisionistisch bezeichnet. Es bestehe überhaupt keine Gefahr für die DKP: „Alles in allem genommen schlussfolgern wir: Die bekannten Quellen ideologisch-politischer und materiell-gesellschaftlicher Art für das Entstehen von Revisionismus gibt es in der DKP nicht.“ (Brenner/Steigerwald: Revisionismus, S. 98) Das Buch richtete sich einzig gegen die Kritik an der programmatischen Entwicklung der DKP, die von den Zeitschriften offen-siv und „Theorie und Praxis“ geübt wurde und damit sowohl von DKP-Mitgliedern als auch von Nicht-Mitgliedern. Wenn es in der Geschichte zu Revisionsmus gekommen sei, dann wegen Dogmatismus und der sei der eigentliche Revisionismus.
Wenige Wochen später veröffentlichte das Sekretariat der DKP ein programmatisches Dokument mit dem Titel „Der Weg aus der Krise“, das als „Thesen“ des Sekretariats bekannt wurde. Dass die „Thesen“ programmatischen Charakter haben, war zunächst nicht umstritten. Angesichts des Umfangs und des Anspruchs, eine politische Orientierung zu geben, wäre das auch kaum anders möglich. Nachdem also das ursprüngliche 84er Papier offen auf eine Änderung der programmatischen Ausrichtung orientierte, war das bei den „Thesen“ ebenfalls der Fall.
Die „Thesen“ setzen den roten Faden des Programms fort und gehen den nächsten Schritt. Sie nehmen eine Krisendefinition vor, die nichts mehr mit marxistischer Analyse zu tun hat und einen bunten Strauß von Krisen anbietet. Sie gehen von einem neuen Imperialismus aus (Globalisierung, neoliberal, transnationales Kapital), der neue und breite Bündnisse nötig macht, von denen die KP nur ein Teil ist (Aufgabe der führenden Rolle der Partei), sie gehen nicht mehr von der Rolle der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt aus und sehen den realen Sozialismus negativ und wollen einen „demokratischen Weg zum Sozialismus“. Insbesondere die Revision der Rolle der Partei führte zum meisten Widerspruch. Die „Thesen“ lehnten nicht nur ab, dass sozialistisches Bewußtsein in die Klasse hineingetragen werden soll, sondern auch dass die Arbeiterklasse eine besondere Organisation zur Durchführung der Revolution braucht. Dies ist die Fortsetzung von Gedanken, die es bereits vorher gab, in eine Föderation mit der PDS ohne Aufgabe der Eigenständigkeit einzutreten.
Der langjährige Berliner DKP-Vorsitzende Hans-Günter Szalkiewicz formulierte in der T&P 21 treffend den ideologischen Prozess in der Partei: „Jetzt wird ein gewisser ‚Höhepunkt‘ dabei erreicht, was sich ideologisch zu entwickeln begann mit der Imperialismusdiskussion Mitte der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts, was seine Fortsetzung fand in den Auseinandersetzungen zu den Sozialismusvorstellungen des Parteivorstands und was schließlich in die Debatte um das Parteiprogramm mündete. Alle Elemente von Revisionismus, die sich in diesen Jahren abzuzeichnen begannen, sind nun in einer Art Neufassung des Parteiprogramms kompakt dokumentiert worden. (…) Die Frage ist nicht die nach Selbstbeschäftigung oder Wirksamkeit der Partei, sondern die nach ihrem politischen und ideologischen Profil: marxistisch oder opportunistisch. Und auf keinen Fall darf sich die Partei mit der Drohung einer Spaltung die Fortführung theoretischer und ideologischer Kompromisse aufzwingen lassen. Sie haben immer, und nicht nur in der DKP, zur Aufgabe marxistisch-leninistischer Positionen geführt.“
Auch die „Thesen“ wollten bei der Eigenständigkeit der Partei bleiben, dennoch zeigten sich hier deutliche Unterschiede zwischen den Teilen, die noch zuvor ein Kompromiss-Programm formulierten.
Die Situation in 2010 stellte insofern einen Höhepunkt der Debatte dar, noch einmal kamen klar unterschiedliche und gegensätzliche Positionen auf den Tisch. Thomas Hagenhofer, einer der deutlichsten Vertreter der „Thesen“ und heute des „Netzwerks Kommunistische Politik“ sagte damals in ungewohnt klaren Worten: „Machen wir uns also nichts vor: Es gibt z. Z. keine gemeinsame DKP. Die politisch ideologischen Unterschiede zwischen Berlin und Saarbrücken, zwischen München und Brandenburg sind so groß, dass die Spaltung in der Praxis real ist — so sehr wir uns eine andere Realität wünschen mögen. Würden da nicht dieselben drei Buchstaben stehen, niemand käme auf den Gedanken, dass es sich um ein und dieselbe Organisation handelt. Und diese Spaltung fußt zudem auf einer Spaltung der kommunistischen Parteien in Europa. Die aktuelle programmatische Entwicklung einer Partei wie der KKE steht der programmatischen Linie und Tradition unserer Partei völlig entgegen. Es gibt vor diesem Hintergrund erst recht keine Hoffnung, dass sich diese Spaltung überwinden lässt. Dieser Riss lässt sich durch fortlaufende Versuche, Kompromisse in der politischen Arbeit einzugehen, nicht kitten. Wenn wir jetzt nicht bewusst und ehrlich an die Frage herangehen, ob es noch eine gemeinsame Grundlage in Theorie und Praxis gibt, wenn wir uns weiter ohne eine Perspektive des Zusammenführens zerfleischen und Machtfragen die inhaltlichen Fragen überlagern, werden beide Lager in zehn Jahren verschwunden sein und wir werden organisatorisch wieder bei Null anfangen müssen. Und wenn wir jetzt auch noch dazu übergehen würden, genau die inhaltlichen Fragen, die die DKP für Außenstehende interessant machen können, aufgrund falsch verstandener Rücksichtnahme auf die Parteisituation auszublenden, dann wird diese Partei sicher keine Zukunft haben. Ideologischer Stillstand in einer Zeit wie der unseren ist der Tod jeder politischen Bewegung, die mehr als ein kommunistischer Trachtenverein mit Blauhemd und Thälmannfahne sein will.“ (T&P, Sondernummer, Mai 2010)
Die Spaltung ging mitten durch die Partei, dennoch versuchte der Parteivorstand, die „Thesen“ durchzusetzen. Dies zeigte auch die Zustimmung Nina Hagers im Sekretariat zu den „Thesen“ und ihr Versuch, sie in Bildungsmaterialien zu verbreiten.
Es kam massive Kritik von vielen Seiten, auch von Robert Steigerwald und Hans-Peter Brenner, die einige Wochen vorher noch behauptet hatten, es gäbe überhaupt keinen Revisionismus in der Partei. Robert Steigerwald meinte, die „Thesen“ würden den Kompromiss des Programms aufkündigen und damit die Einheit der Partei gefährden. Willi Gerns stellte die Frage, ob es ein neues Programm bedürfte vor allem in den Punkten der Sozialismus- und der Parteifrage und kam zu dem Schluss: Nein, es hätte sich nichts geändert. Beate Landefeld schrieb, dass es mehrere Strömungen in der Partei gebe und um Übereinstimmung gerungen werden müsste. Die Partei könne aber nur auf der Grundlage des Programm erhalten werden. Hans Heinz Holz meinte, es gehe um die politische Substanz der Partei und die „Thesen“ würden dem Programm widersprechen.
Die Gefahr drohte, dass doch größere Teile der Partei die Stoßrichtung der „Thesen“ ablehnen würde, weshalb die Thesendiskussion ins Internet abgeschoben und nicht in der UZ geführt wurde, was von Hans Heinz Holz und Patrik Köbele kritisiert wurde. Sowohl Köbele als auch Holz forderten zunächst die intensive Debatte der strittigen Fragen.
Vor dem 19. Parteitag drohte sich die Situation zuzuspitzen, Teile der Partei waren nicht mehr bereit, Kompromisse einzugehen. Patrik Köbele und andere forderten auf der einen Seite die transparente Debatte, auf der anderen Seite rückte wieder die Einheit der Partei in den Vordergrund. Köbele schrieb 2010: „Nach diesen Überlegungen ergibt sich für den Parteitag meiner Ansicht nach vor allem: Er darf nicht zu einer Spaltung der Partei führen! Die Spaltung einer Organisation, das wissen wir aus unserer Geschichte (1988/89), kann unvermeidlich werden, wenn die inhaltlichen Unterschiede zu groß sind. Ein möglichst hohes Maß an Verantwortung für die weitere Perspektive verlangt aber, dass sich möglichst alle Mitglieder, egal mit welcher inhaltlichen Position, ihres Handelns bewusst sind. Voraussetzung für Klarheit und bewusstes Handeln ist ein solidarischer Umgang miteinander und Transparenz in Bezug auf die zentralen politischen Fragen.“ (T&P Nr. 22, September 2010)
Es zeigte sich bereits beim „Antrag der zehn“ und beim 84er Papier eine Tendenz, die gegensätzlichen politischen Positionen durch gemeinsame Praxis zu glätten. Die Orientierung auf ein Aktionsprogramm verfolgte der Teil der Partei, der sich gegen die Thesen richtete auch 2010. Eine Autorengruppe, zu der Michi Götze, Günther Klein, Patrik Köbele, Johannes Magel, Renate Münder, Wera Richter und Tina Sanders gehörten, formulierte in der Vorbemerkung für ein Krisenaktionsprogramm: „Unsere Meinung nach ist es nicht an der Zeit, neue grundlegende programmatische Aussagen zu treffen und dabei den bisherigen Konsens des Programms aufzukündigen, sondern es geht aktuell darum, die Partei in Aktion zu bringen.“ (konsequent 1/2010) Die Frage, wie eine tief zerrissene und ideologisch zerfaserte Partei gemeinsam in Aktion kommen soll und wie dadurch die Probleme gelöst werden können, wurde nicht beantwortet. Es zeigte sich, dass dies nicht möglich ist.
Patrik Köbele legte in dem Text „Eine Revision von Grundfragen kommunistischer Identität“ seine Kritik an den Thesen dar und machte deutlich, dass er auf einer solchen Grundlage keine Parteidisziplin entwickeln werde. Er kritisiert das Papier in Bezug auf die Imperialismusanalyse, die Rolle der Arbeiterklasse, die Einschätzung des Sozialismus und die Rolle der Partei. Viele seiner Kritikpunkte sind richtig. Zugleich verteidigt er darin das Programm und thematisiert nicht die Strategiefrage. Sein Bezug auf das Programm zeigt dessen problematische Funktion: „Dieser Entwurf kündigt damit den Konsens auf, der bislang auf dem Boden des mehrheitlich beschlossenen Parteiprogramms besteht. Dies gilt auch für die Fragen, in denen das Parteiprogramm Formulierungen enthält, die einen Kompromiss zwischen unterschiedlichen, in der Partei existierenden Standpunkten darstellen. Dieser Entwurf muss auch als Kampfansage an diejenigen Kräfte in der DKP verstanden werden, die eine solche Revision nicht mittragen.“
Auf dem 19. Parteitag wurde heftig debattiert, die „Thesen“ wurden zurückgewiesen und nicht als Dokument der Partei verabschiedet. Bettina Jürgensen, die zum Mayer/Stehr-Flügel gehörte, wurde zur neuen Parteivorsitzenden gewählt, Leo Mayer, Nina Hager und Patrik Köbele zu stellvertretenden Parteivorsitzenden und er und Wera Richter wurden ins Sekretariat gewählt, Olaf Harms und Günther Pohl dagegen nicht. Robert Steigerwald und andere erkannten, dass bei einer Durchsetzung der Mayer/Stehr-Linie die Partei nicht zusammen gehalten werden könne. Er sagte auf dem Parteitag: „Und wenn wir auf diesem Parteitag nicht dazu kommen, den personalpolitischen Durchmarsch der „Münchner Linie“ zu verhindern, wenn nicht dafür gesorgt wird, dass in der Parteiführung die unterschiedlichen Positionen vertreten sind, ist die Spaltung der Partei unausweichlich.“ (T&P Nr. 23).
Die Debatte sollte nun geführt werden, unter anderem in einer theoretischen Konferenz, die von einer Arbeitsgruppe vorbereitete werden sollte, zu der Nina Hager, Leo Mayer, Hans-Peter Brenner, Robert Steigerwald, Uwe Fritsch und Patrik Köbele gehörten. An Fragen zur EU wurde deutlich, wie groß die Differenzen sind. Es wurde aber Druck aus der Debatte genommen. Es sollte eine gemeinsame Arbeit möglich sein. Patrik Köbele sagte: „Über ideologische Kontroversen wird drinnen sachlich gestritten, in die Aktion draußen gehen wir gemeinsam — zunächst und kräftig am Liebknecht-Luxemburg- Wochenende in Berlin. So könnte es gehen.“ So ging es – aber nicht weiter mit der Klärung von brennenden Fragen. Patrik Köbele bezog mehrmals Positionen, die eine richtige Kritik an den „Thesen“ beinhalteten, so auch zur Staatsfrage, zum Beispiel auf der theoretischen Konferenz 2011: „Die Beantwortung der Machtfrage, das heißt die Erkenntnis, dass der Sozialismus die Ergreifung der politischen Macht im Staat durch die Arbeiterklasse, also die Diktatur des Proletariats (natürlich im Bündnis mit anderen nicht-kapitalistischen Schichten und Klassen) voraussetzt.“ Auf die Frage der Strategie der Übergänge ging er dabei aber nicht ein und wendete sich zu keinem Zeitpunkt gegen sie.
Auf der theoretischen Konferenz, die 2011 stattfand, bekräftigte Hans-Peter Brenner erneut das „marxistisch-leninistische Wesen“ des Programms, zugleich lehnte er die Begrifflichkeit „neoliberal“ ebenso wie wirtschaftsdemokratische Vorstellungen, wie in den „Thesen“ formuliert, ab. Die Vorstellung einer demokratischen Zwischenetappe ist für ihn aber unumstritten. Viel gut klingende Vokabeln, viel falscher Inhalt.
2013: Der 20. Parteitag
Im Vorfeld des 20. Parteitags gab es Gerüchte einer Abspaltung durch den Berliner Landesverband. Tatsächlich war die Unzufriedenheit groß und Bettina Jürgensen zeigte sich als völlig unfähig, die „Einheit der Partei“ herzustellen. Es drohte eine Auseinanderentwicklung bis evtl. hin zur Spaltung der Partei. Dies sollte verhindert werden und ein Weg der Einigung gefunden werden. Dies lähmte und verunsicherte die Teile der Partei, die kritische Positionen bezogen. Der Leitantrag für den 20. Parteitag wurde einhellig vom Sekretariat beschlossen. Patrik Köbele und Wera Richter übten öffentlich keine scharfe Kritik daran. Die sich abzeichnende Kandidatur Patrik Köbeles wurde von ihm auch inhaltlich begründet und bezog sich auf die bestehenden Differenzen in der Imperialismusfrage und der „kommunistischen Identität“, zugleich aber auch auf die Einheit der Partei. Eine inhaltliche Zuspitzung auf das Programm wurde vermieden, beziehungsweise dies als Konsens oder Kompromiss bezeichnet. Die kritischen Teile der Partei waren damit in einer unklaren Situation.
Dies zeigte sich auch an dem Antrag des Berliner Landesverbands, der vor dem Parteitag veröffentlicht wurde. Er sollte kein Gegenantrag sein, sondern als Handlungsorientierung dienen. Zugleich machte er klar, dass die Differenzen groß sind und durch den Leitantrag eher vernebelt, statt geklärt werden. In der Kritik am Leitantrag des PV führte der Landesverband aus: „Die Differenzen innerhalb der Partei zu den genannten Punkten (Krisendefinition, Einschätzung EU, transnationales Kapital, Rolle der Arbeiterklasse, Rolle der Partei, Umgang mit Linksparteien, Anmeldung PK) behindern die Entwicklung der Partei – nicht nur theoretisch, sondern in der Konsequenz auch in ihrem praktischen Handeln. Aufgabe des PVs in dieser Situation müsste es sein, diese Differenzen zu überwinden. Dafür wäre es notwendig, in der gesamten Mitgliedschaft Klarheit über die Differenzen zu schaffen und davon ausgehend in eine Diskussion zur Überwindung dieser einzutreten. Dieser Aufgabenstellung wird der PV mit seinem Antrag nicht gerecht. Neben richtigen Aussagen ist der Antrag durchsetzt mit Positionen, die sich auf die eine oder andere Art und Weise bereits in den Politischen Thesen des alten Parteisekretariats wieder finden. Herausgekommen ist ein Antrag, der den Eindruck einer theoretischen Konzeptionslosigkeit erzeugt. Statt Klarheit in den Meinungsverschiedenheiten zu schaffen, werden diese im PV-Antrag vernebelt. Das hemmt die Parteientwicklung. (…) Der Landesvorstand der Berliner DKP vertritt den Standpunkt, dass der PV-Antrag zum 20. Parteitag die Partei nicht voranbringt. Während sich Positionen der Politischen Thesen, ohne dies klar zu kennzeichnen, in dem Antrag wiederfinden, fehlt gleichzeitig eine Analyse der real ablaufenden Klassenkämpfe und daraus resultierenden Aufgaben für die Partei. In diesem Sinne ist der Antrag auch ungeeignet, zur Qualifizierung der politischen Arbeit in den Grundgliederungen der Partei beizutragen.“ (Berliner Anstoß, 10/2012)
Auch Sepp Aigner forderte in T&P Nr. 31 die Klärung von strittigen Fragen: „Eine der Bedingungen für eine erfolgreichere Politik ist die Überwindung unserer ideologischen Beliebigkeit. Diese macht uns nicht nur unattraktiv, sondern sie beeinträchtigt auch die ohnehin geringe politische Handlungsfähigkeit. Die bestehenden Differenzen werden sich nicht – etwa durch die praktischen Erfahrungen – von selbst erledigen. Abwarten, treiben lassen, papierene Kompromisse helfen genauso wenig wie gezielte Provokationen. Die Differenzen müssen innerhalb eines festzulegenden Zeitraums diskutiert werden und danach muss die politische Konsequenz gezogen werden. Die Partei muss entscheiden, welchen Weg sie weiter gehen will.“
Beide Aussagen sind richtig, allerdings klammern sie das Programm als zentrales Dokument aus und erkennen nicht die Bedeutung der Strategiefrage in der Debatte. Die Frage des demokratischen Übergangs wird nicht aufgeworfen. Dabei ist gerade das der Punkt, auf den die verschiedenen opportunistischen Vorstellungen zulaufen und zugleich der Punkt, der die Einheit der Partei herstellen soll.
Bettina Jürgensen sagte auf dem 20. Parteitag: „Die weitere Arbeit der Partei kann sich deshalb doch nur auf der Basis unseres Programms entwickeln. Im Abschnitt ‚Für eine Wende zu demokratischem und sozialen Fortschritt‘ stellt das Programm fest: ‚Unter den gegebenen Bedingungen werden Abwehrkämpfe im Zentrum einer ganzen Kampfetappe stehen. Schon in diesen Auseinandersetzungen wird es nur dann wirkliche Erfolge geben, wenn ein qualitativ neues Niveau bei der Mobilisierung der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben und Verwaltungen, der Erwerbslosen, der Rentner, aller von der Demontage sozialer und demokratischer Errungenschaften Betroffenen, wenn ein neuer Aufschwung der Friedensbewegung und anderer demokratischer Bewegungen erreicht werden kann.‘“
Das Sekretariat beschloss einhellig, den Leitantrag dem Parteivorstand vorzulegen. Er wurde zwar durch zahlreiche Anträge des Parteitags verändert, blieb in seinem Kern aber ideologisch beliebig und hielt an allen problematischen Aussagen fest, enthielt also viele Elemente der „Thesen“. In der entscheidenden Frage der Strategie blieb er auf der Linie des Programms: „Unter den gegenwärtigen Bedingungen geht die DKP von einem längeren Prozess der Kämpfe und antimonopolistischen Übergänge auf dem Weg zum Sozialismus aus (Programm der DKP). (…) Eine Dynamik, die auch hier neue Kräfte mobilisiert, Mut macht, zu einer Veränderung des Kräfteverhältnisses beiträgt, das in Richtung demokratischen und sozialen Fortschritts führt – und letztlich den Weg in Richtung Sozialismus öffnen kann.“
Auf dem 20. Parteitag wurde ein Kompromiss hergestellt, um Teile der Partei zusammen zu führen. Hans-Peter Brenner, Robert Steigerwald und andere und arbeiteten an diesem Kompromiss. Der „Berliner Antrag“ wurde zum Teil über andere Änderungsanträge eingearbeitet, zum Teil als Handlungsorientierung aufgenommen. Sein wichtigstes Anliegen, die Differenzen klar zu benennen und einen Klärungsprozess zu organisieren, ging dabei verloren. Parteivorstand und Sekretariat wurden neu zusammen gesetzt, dies war auch ein Ausdruck für die große Unzufriedenheit der Delegierten und der Parteibasis mit der Arbeit des vorherigen PV. Neben Patrik Köbele und Wera Richter, die bereits seit 2009 deutlich gemacht haben, dass sie keine grundsätzliche Debatte anstreben, wurden Hans-Peter Brenner und Nina Hager zu stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Beide stehen für einen jahrelangen offen opportunistischen Kurs und eine mal mehr mal weniger marxistisch verkleidete Revision der Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus.
Die härtesten Vertreter der „Thesen“ rund um Leo Mayer und Bettina Jürgensen eigneten sich die Website „kommunisten.de“ an und gründeten den Verein „Marxistische Linke“. Im weiteren Verlauf gründeten Thomas Hagenhofer, Uwe Fritsch und andere das „Netzwerk Kommunistische Politik“, das als Fraktion in der Partei agiert.
Mit dem Diskussionsprozess war es aber nicht weit her. Es gab einige theoretische Konferenzen, unter anderem zur Gewerkschaftsfrage, die aber weder die wichtigen Fragen aufwarfen, noch einen Fahrplan aufstellten, wie dazu gearbeitet werden müsste. Eher war man bemüht, die Einigkeit in wichtigen Fragen zu betonen. Die Konferenzen hatten eher den Charakter einer Inszenierung einer Debatte, sie blieben inhaltsleer und verpufften, eine Klärung fand nicht statt.
Die Erwartungen, dass es nun zu einem tiefgreifenden Prozess kommen würde, der den opportunistischen Charakter des Parteiprogramms überwinden würde, waren Wunschvorstellungen. Bereits beim EU-Wahlprogramm 2014 zeigte sich, dass zwar ein deutlich kritischerer Bezug zur EU stattfand, dies war auch angesichts der zugespitzten Situation und veränderten Realitäten in der EU nötig. Eine Klärung des Charakters der EU hat bis heute nicht stattgefunden, auch wenn in den Parteidokumenten nicht mehr von einer sozialen EU die Rede ist.
Auch der angekündigte Neuaufbau der Bildungsarbeit der Partei verpuffte. Dies lag zum einen am desolaten Zustand der Organisation der Partei, aber auch am Herangehen der Bildungskommission und ihrem Leiter, Hans-Peter Brenner. Statt einen kollektiven, gründlichen, offenen und transparenten Prozess mit offenen Fragen zu den wichtigen Themen einzuleiten, wurden im Alleingang lange Referate und die bekannten Standpunkte verbreitet. Insbesondere bei der Diskussion zum Bildungsheft zur Strategie 2016 zeigte sich, dass nicht einmal die Kritik an der Strategie erwähnt, geschweige denn erläutert wird.
2015: Der 21. Parteitag
Im Vorfeld des 21. Parteitags war klar, dass es keinen wesentlichen Schritt zur Veränderung der ideologischen Grundlagen geben würde. Der Leitantrag blieb in der Linie des 20. Parteitags. Fortschritte gab es in der Einschätzung der EU, einiger allgemeiner Aussagen zum Imperialismus, wenn auch weiterhin mit Schwächen – so wurden Länder wie Griechenland als „völlig abhängige“ Länder bezeichnet. Auch in der Frage des transnationalen Kapitals blieb der Antrag unklar, so sei der Hauptgegner der DKP das „nationale, multi- und transnationale Monopolkapital“, ebenso in der Staatsfrage: „Im staatsmonopolistischen Kapitalismus ist der Staat den Interessen des Monopolkapitals untergeordnet.“ Die Strategiefrage wird wie gehabt beantwortet: „Die Einordnung unserer aktuellen Kämpfe in eine Strategie des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus und die Suche nach Übergängen zum Sozialismus sind unverzichtbar.“ Allerdings taucht die „Wende zu demokratischen und sozialem Fortschritt“ als Begriff nicht auf. Insgesamt haben die Kampflosungen weniger illusionären Charakter, haben weniger Umverteilungsziele und eher die Orientierung auf die Organisierung der Klasse, auch wenn sie dabei unklar bleiben.
Der auf dem 21. Parteitag beschlossene Austritt aus der ELP stellt vordergründig einen Fortschritt dar. Der Beschluss wurde aber weitgehend taktisch begründet und kaum politisch, eine Bekämpfung des Opportunismus der ELP wurde nicht damit verbunden, sondern betont, mit diesen Parteien weiter zusammenzuarbeiten. Die Hauptbegründung war, dass man eigenständig bleiben wolle und nicht unter dem Dach einer anderen Organisation.
Die Selbstbezeichnung als „marxistisch-leninistische“ Partei sorgte zwar für heftige Debatten, die aber eher von emotionalen Beweggründen dominiert waren. Die Bezeichnung sagt wenig aus, sie wurde nicht mit Inhalt und Konsequenzen verbunden. Zu den zentralen Kennzeichen einer Partei neuen Typs (demokratischer Zentralismus, Verbindlichkeit der Beschlüsse, Diktatur des Proletariats, …) wurde auch nichts weiter beschlossen oder diskutiert. Die meisten Punkte dürften keine Mehrheit in der Partei finden. Das gleiche gilt für die von Hans-Peter Brenner entfachte Stalin-Debatte, die gar keine war und von den wirklich wichtigen Fragen ablenkte. Er verwies in einer PV-Tagung darauf, dass man auch die Texte von Stalin lesen und davon lernen könne. Das ist richtig und sagt dennoch so wenig aus über die wirklich anstehenden Fragen der Debatte. Die Reaktion der „Netzwerker“ ließ nicht lange auf sich warten und zeigten auf dem Parteitag nur das unterirdische Niveau der Auseinandersetzung.
Der Beschluss zur Kandidatur zur Bundestagswahl ist zwar grundsätzlich richtig, aber die Ausrichtung des Wahlkampfs ist reformistisch. Das Sofortprogramm enthält dementsprechend vor allem die Illusion in die Reformierbarkeit des Kapitalismus und ist in den zentralen Forderungen mit dem der Linkspartei fast identisch.
Vor dem 22. Parteitag
Die 9. PV-Tagung beschloss die Auflösung des Bezirks Südbayern, nach dem dieser auch Gelder zweckentfremdet hat. Außerdem wird dem Parteitag ein Antrag auf Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP mit der Mitgliedschaft im „Netzwerk Kommunistische Politik“ vorgelegt. Ob dafür eine Mehrheit gefunden wird, bleibt abzuwarten. Allerdings hat diese Auseinandersetzung bereits weitgehend den inhaltlichen Charakter verloren, für viele ist nicht klar, warum man eigentlich nicht weiter zusammen arbeiten sollte.
Die anfängliche Blockadehaltung des überwiegenden Teils der „Netzwerker“ hat sich mittlerweile verändert. Sie beteiligen sich, bis auf einige bekannte Ausnahmen, am Wahlkampf und können ohne Probleme dessen Inhalte mittragen. Der Geschäftsführer der Marxistischen Blätter, Lothar Geisler, ein Vertreter des offen opportunistischen Flügels, meint in der neuesten Ausgabe der MB (4/2017), dass die Kandidatur der DKP ein Teil davon sei, die „Linke“ zu stärken, womit auch die PDL im Bundestag gemeint ist. In einem Antrag an den PV schrieb Geisler zum aktuellen Leitantrag-Entwurf: „Die grundsätzliche Linienführung des Entwurfes zur Strategie der DKP und vor allem auch die gestrige Diskussion darüber haben gezeigt, dass dieser Entwurf bei aller Detailkritik und allem notwendigen Feinschliff ‚strömungsübergreifend‘ tragfähig ist, dass er deutlich in der Traditionslinie bisheriger DKP-Programmatik steht und damit keinerlei ‚Fundamentalopposition‘ oder Gegenentwürfe rechtfertigt.“ Der Leitantrag zum 22. Parteitag liegt nun vor, eine kritische Analyse ist auf www.wieweiter.net zu finden. Wie auch immer die Auseinandersetzung um die Bezirke Südbayern und Rheinland-Pfalz und das „Netzwerk Kommunistische Politik“ ausgeht, wird sich an der grundsätzlichen Orientierung, auf die sich diese Teile der Partei einigen können, nichts ändern.
Die Debatte um die grundsätzlichen Fragen wird weder in der UZ, noch auf news.dkp noch in den Parteigliederungen geführt. Währenddessen werden die Teile der Partei, die die Strategie der Übergänge ablehnen und eine Programmdiskussion fordern, ausgegrenzt und als linksradikal oder sektiererisch bezeichnet. Die noch übrig Gebliebenen werden frustriert, zerstreut und politisch ohnmächtig. Einen Raum zur grundsätzlichen Debatte, einen Klärungsprozess der strittigen Fragen gibt es nicht und die Möglichkeit dies einzufordern weniger als je zuvor. Was Patrik Köbele vor fast zehn Jahren selbst kritisierte, gilt unter seinem Vorsitz genau so wie damals: „ Dies ist kontraproduktiv, weil die Unterlassung des produktiven Streits die Findung eines best- möglichen Ergebnisses verhindert. Dadurch wird außerdem das Zusammentragen ALLER Erfahrungen der Partei verhindert. Die Folgen sind Frustration und Demotivierung, kurz die weitere Erosion und das Auseinanderentwickeln der Partei wird befördert.“ (T&P, Nr. 14, 2008)
Der Parteivorstand hat sich entschieden, den Weg, den die DKP seit 1993 gegangen ist, fortzusetzen. Wie Hans-Günter Szalkiewicz formulierte, werden damit die opportunistischen Tendenzen weiter fortgesetzt und vertieft. Das vom PV angekündigte Ende der grundsätzlichen Debatte um Programm und Strategie, die nie richtig begonnen hatte, ist ein Ausdruck des Niedergangs der Partei und wird diesen beschleunigen.
Schlussfolgerung
Der Verlauf der Debatte zeigt:
Eine gemeinsame ideologische Grundlage von gegensätzlichen Positionen in grundsätzlichen Fragen ist nicht möglich. Wenn sie doch hergestellt werden soll, führt dies zu Kompromisspapieren, die den opportunistischen Charakter und die Unklarheit verstärken. Die Teile der tendenziell oppositionellen, zentristischen Strömung, die dennoch auf gemeinsame Dokumente orientierte, hatten mit ihrer Entscheidung fatale Auswirkung auf Teile der Partei.
Die Minderheit in der DKP, die gegen die Strategie der Übergänge zum Sozialismus argumentierte, war zwar immer klein. Sie wurde aber mit jedem Beschluss, der nur eine Niederlage für sie darstellen konnte, immer kleiner und ihre Teile wurden dezimiert und zerstreut. Es gab Gründe für die Genossen, sich nicht von der Partei zu trennen, die untersucht und berücksichtigt werden müssen. Vermutlich wäre aber eine Trennung von den opportunistischen Teilen eher früher besser gewesen und hätte die Möglichkeit eines Klärungs-, Sammlungs- und Formierungsprozesses mit den Genossen, die aus der SED ausgetreten waren, ermöglicht.
Eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse war aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Ein wesentlicher Faktor, der hier nicht behandelt werden kann und untersucht werden muss, ist das Verschwinden der Basis der Partei in den Betrieben und der Arbeiterklasse.
Die seit dem 20. Parteitag in der Führung befindlichen Genossen haben zum einen bereits mit dem 84er Papier und anderen Dokumenten bekräftigt, dass sie keine grundsätzliche Auseinandersetzung und Programmdiskussion wollen, sondern die Einheit der Partei anstreben. Dass sie dennoch gegenüber kritischen Teilen der Partei den Anschein erweckt haben, dies – später – tun zu wollen, ist als Täuschung zu bezeichnen.
Die Teile rund um Leo Mayer, Heinz Stehr und Bettina Jürgensen sind inhaltlich zu weit gegangen, vor allem in der Frage der „Identität“ der Partei. In der Orientierung auf eine starke Zusammenarbeit mit „linken“ Kräften und der „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ wird es eine Einigung dieser Teile der Partei bei einem möglichen Ausschluss Einzelner geben. Diese opportunistische Orientierung wird in den nächsten Jahren deutlicher erkennbar, als in der Situation vor und nach dem 20. Parteitag. Dies wird zu einer weiteren Schwächung und Desorganisierung der DKP führen. Eine kleine Linkspartei mit „K“ braucht die Arbeiterklasse nicht. Für den entscheidenden Schritt, die falsche Strategie zu überwinden, ist die Mehrheit der DKP nicht bereit und damit wird sie weiter nicht in der Lage sein, sich und die eigene Klasse in die anstehenden Kämpfe zu führen, eigenständige Organisationen aufzubauen und auf eine revolutionäre Situation vorzubereiten.
Zugleich wird, auch auf Grund von zunehmender Kritik an den reformistischen Positionen, die marxistische Verbrämung/Dekoration von im Kern opportunistischen Positionen zunehmen. Der Anschein des wissenschaftlichen Sozialismus soll stärker erweckt werden, ohne dabei die Abweichungen und falschen Positionen zu beseitigen.
Die Organisierung eines zielführenden Klärungsprozesses kann unserer Ansicht nach nur außerhalb der DKP erfolgen, da sie innerhalb nicht möglich und gewollt ist und nur mit Disziplinverstößen verbunden wäre. Eine Beteiligung der Genossen aus der Partei, die daran interessiert sind, ist aber ein wichtiger Bestandteil der Debatte.
Philipp Kissel
Literatur
Alle Programme und programmatischen Dokumente bis zum Programm von 2006 gibt es in der Sammlung „Dokumente der DKP“ (PDF ohne Seitenzahlen)
Protokolle der PV-Tagungen:
dkp.de
Dokumente zur Programmdebatte der DKP:
http://www.dkp-online.de/progdeb/start.html
hier sind alle hier zitierten Beiträge der Gliederungen zur Programmdebatte zu finden:
http://www.dkp-online.de/progdeb/uz/start.htm
Das 84er-Papier und die Beiträge zur Debatte des Papiers sind in zwei Reedern zusammengestellt:
http://www.kommnet.de/index.php?option=com_phocadownload&view=category&id=9:debatte&Itemid=85
Die „Thesen“ und die Beiträge zur Debatte der „Thesen“ sind zum Teil hier zu finden:
http://www.kommnet.de/index.php?option=com_content&view=category&id=99&Itemid=235
einige Dokumente der neueren Strategiedebatte sind hier zu finden:
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/kategorie/dkp/diskussion/antimonopolistische-demokratie/
Die älteren Ausgaben der Marxistischen Blätter sind hier zu finden:
http://archiv.neue-impulse-verlag.de/?view=archiv
Die Ausgaben der Theoriezeitschrift der DKP Berlin sind hier zu finden:
http://dkp-berlin.info/konsequent
Die älteren Ausgaben der Kleinzeitung der DKP Berlin sind hier zu finden:
http://anstoss-archiv.dkp-berlin.info
Die Hefte von offen-siv sind hier zu finden:
http://www.offen-siv.net/2017/17_Hefte.shtml
Die Hefte des Archivs von Theorie und Praxis (T&P) sind hier zu finden:
Das Buch von Brenner/Steigerwald über Revisionismus ist hier als pdf zu finden:
http://archiv.neue-impulse-verlag.de/downloads/category/8-kostenloser-download.html
Weitere verwendete Bücher:
Stehr/Priemer (Hrsg.): 25 Jahre DKP, Neue Impulse Verlag, 1993
Fischer u.a. (Hrsg.): Gegen den Zeitgeist, GNN-Verlag, 1999
