Nach unserem außerordentlichen Kongress im Januar 2023 ist es für unsere Organisation notwendig geworden, zusammenzukommen, die Arbeit der letzten Legislatur auszuwerten und die Weichen für die zukünftige Arbeit zu stellen. Daher veranstalten wir am Wochenende vom 15. bis 17. März unseren fünften Mitgliederkongress in Leipzig und möchten im Folgenden eine kurzen Überblick über unsere Diskussionen und Beschlüsse geben.
Kampf und Klärung gehören zusammen
Die Startbedingungen für die letzte Legislatur waren nicht einfach, denn durch die Spaltung hatten wir einen Großteil unserer Mittel und einige Aktive verloren. Trotzdem konnten wir wichtige Schritte gehen und weiter an unsere Vorhaben anknüpfen: vertiefte Auseinandersetzung mit Streitfragen der Imperialismus-Frage und Kampf gegen den deutschen Imperialismus. Wir können auf eine erfolgreiche Legislatur zurückblicken, die uns politisch stark gefordert und gleichzeitig entwickelt hat.
Wir traten mit einer klaren Anti-NATO Haltung auf, protestierten gegen den deutschen Kriegskurs und erhielten dafür viel Kritik, teils sogar Übergriffe wie am 1. Mai, aber auch einigen Zuspruch. Die Position, dass wir den Kriegskurs der NATO und des deutschen Imperialismus bekämpfen müssen und nicht Russland, hat sich als notwendig und richtig herausgestellt. Nach dem 7. Oktober waren wir in vielen Städten auf der Straße, um uns gegen den Genozid in Gaza und die Kriminalisierung des palästinensischen Widerstandes zu stellen. Es war wichtig, sich den Kriegspropaganda-Geschichten über den 7. Oktober entgegenzustellen und klarzumachen, dass das palästinensische Volk das Recht auf Widerstand gegen die brutale Besatzung hat.
Die Repressionen, die sich bereits nach dem Februar 2022 deutlich verschärft hatten, haben seitdem ein neues Ausmaß erreicht und damit zunehmend Bedeutung für den politischen Kampf bekommen. Wir konnten aus diesen Auseinandersetzungen viel lernen und werden auch in der kommenden Legislatur daran weiter anknüpfen – ganz im Sinne unserer 2023 verabschiedeten Resolution Kampf und Klärung gehören zusammen!
Ein gemeinsames Verständnis unserer Geschichte, der Geschichte des Kommunismus, aufbauen
Gleichzeitig sind uns im letzten Jahr nach der Spaltung immer wieder Schiefstellungen aufgefallen, die bereits in der Gründung der Kommunistischen Organisation angelegt waren. Dies betrifft u. a. unser Verständnis vom Kampf gegen den Revisionismus – ein Ziel, das wir uns immer auf die Fahne geschrieben haben. Durch die Spaltung konnten wir erleben, wie schnell dieser Kampf in Dogmatismus und Schematismus abgleiten kann. Vor allem in der Auseinandersetzung mit dem Ukraine-Krieg haben wir gelernt, wie wichtig und notwendig die ständige politische Auseinandersetzung mit der konkreten Realität ist. Es wäre jedoch eine falsche Schlussfolgerung, die schädliche Rolle und Funktion des Revisionismus herunterzuspielen. Wir haben vielmehr erkannt, dass wir unseren Blick für die Entstehung und Wirkung des Revisionismus schärfen müssen. Es ist gefährlich Positionen der Kommunistischen Bewegung schlichtweg als „revisionistische Abweichung“ zu stigmatisieren und zu verbannen, ohne deren Entstehung und Entwicklung zu kennen und nachvollzogen zu haben. Stattdessen müssen wir dafür unsere eigene Geschichte, die Geschichte des Kommunismus, verstehen und uns aneignen.
Wir werden daher im Laufe der nächsten Legislatur einen Studiengang zur Geschichte des Kommunismus organisieren, um uns selbst in diesen Fragen zu schulen und ein kollektives Fundament in diesen Fragen aufzubauen, aber auch in die öffentliche Diskussion darum zu treten. Geplant ist, uns über einen Zeitraum von ca. drei Jahren mit der Geschichte der Arbeiterbewegung und insbesondere der Kommunistischen Bewegung zu befassen. Wir wollen dabei die Erfahrungen und Lehren, die in den Klassenkämpfen gemacht wurden, in den Fokus nehmen. Einen Bezugspunkt bildet dabei voraussichtlich das achtbändige Werk “Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung”, das einen guten Überblick und Leitfaden durch die Geschichte gibt. Damit verbunden wollen wir uns Einblick in wichtige Stationen der Arbeiterbewegung verschaffen, wie z. B. den Parteiaufbau, die Imperialismusfrage, die Rolle des Faschismus, die Entwicklung des Maoismus oder die Rolle der nationalen Befreiungskämpfe. Die theoretischen Errungenschaften wollen wir verknüpft mit den konkreten Auseinandersetzungen und Verhältnissen verstehen und deren aktuelle Bezüge diskutieren. Die nächsten Monaten gehen wir in die inhaltliche Planung des Studiengangs, bevor wir den Start dann auch öffentlich bewerben werden. Um eine breite Teilnahme zu ermöglichen, soll es verschiedene Stufen der Teilnahme geben.
Die kollektive Führungsfähigkeit ausbauen und Fokus setzen
Ein weiterer Beschluss betrifft unsere Arbeitsweise und Strukturen: Das letzte Jahr hat uns gezeigt, wie wichtig die Entwicklung und die Fähigkeiten von einzelnen Genossen sind, um das Kollektiv zu stärken und nach vorne zu bringen. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden, haben wir auf dem Mitgliederkongress unsere Strukturen umgestellt und mehr in die Breite verlagert. Zukünftig werden mehr Genossen in Form von verschiedenen Teams an der Planung und Umsetzung teilhaben, um so die politische Arbeit im Ganzen zu bereichern. Wir halten weiterhin an unseren demokratisch-zentralistischen Organisationsprinzipien fest, passen diese allerdings unserem aktuellen Entwicklungsstand an. Es wäre aktuell eine Selbstüberschätzung, uns Strukturen wie die einer Quasi-Partei zu geben. Was vorerst wie ein Rückschritt scheinen mag, stellt eigentlich den notwendigen nächsten Schritt für unsere gemeinsame Entwicklung dar.
Wir haben die letzte Legislatur als gut und erfolgreich ausgewertet, aber aufgrund der zahlreichen Vorhaben stellenweise auch als überfordernd. Daher haben wir beschlossen, weniger zentrale Vorhaben zu fokussieren und in der nächsten Legislatur keinen Kommunismus-Kongress zu veranstalten. Der Kommunismus Kongress im Herbst 2023 war für unsere Organisation ein großer Erfolg, aber auch eine hohe finanzielle und arbeitstechnische Belastung. Wir werden uns stattdessen auf einzelne Vorhaben, wie z. B. den Studiengang, stärker konzentrieren, sowie den Austausch und die Debatte in anderen Formaten suchen.
Wir sind zuversichtlich, mit diesen sowie unseren bereits vorhandenen Beschlüssen wichtige Schritte für das nächste Jahr gehen zu können und sind offen für Nachfragen, Rückmeldung oder Kritik.
In diesem Sinne: Auf eine kämpferische nächste Legislatur!
