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Angriff auf Anti-Kriegs-Banner auf „revolutionärer“ 1. Mai-Demo in FFM

Bei der sogenannten „revolutionären“ 1. Mai-Demo in Frankfurt/Main wurde die Ortsgruppe Frankfurt/Main der KO angegriffen und ihr Banner entrissen und gestohlen. Dabei wurde ein Genosse leicht verletzt. Der Angriff ging von den Ordnern der Demo aus, mit Deckung der Demoleitung. Die Gruppen, die für diesen Angriff verantwortlich sind, sind „Aurora“, „Kommunistischer Aufbau“ (KA) und „Young Struggle“. Sie haben die Demoleitung und die Ordner gestellt. 

Gegen den Krieg gegen Russland?

Diese sich selbst als kommunistisch bezeichnenden Gruppen haben hiermit politisch klar Position bezogen: Sie haben mit Gewalt ein Banner entfernt, auf dem zu lesen stand: „Stoppt den Krieg gegen Russland – Keine Waffen für die Ukraine“. Aurora, KA und Young Struggle betätigen sich damit als Vollstrecker der Regierungspropaganda. Sie sind nicht gegen den Krieg gegen Russland und nicht gegen Waffenlieferungen. Im Gegenteil: Sie funktionieren als Fußtruppen der Repression gegen konkrete Kritik an der Kriegspolitik der NATO und der BRD, selbst wenn diese mit der Feststellung, dass ein Krieg gegen Russland geführt wird, wenig radikal ausfällt. Diese Rolle erfüllen sie als Zivis im linksradikal-liberalen Spektrum.

Eine klare Position gegen die NATO und den deutschen Imperialismus, die sich nicht in allgemeine Phrasen auflöst, wurde von der Demoleitung bekämpft und schließlich mit Gewalt von der Demo vertrieben. Die Demo-Organisatoren haben sich unmissverständlich auch öffentlich hinter den Angriff gestellt. Der twitter-Account der Demo hat ein Bild unseres Banners mit “Revisionistenschweine” betitelt geteilt und uns als “Putin-KO” verunglimpft, die sich “verpissen” solle. Es ist aus ihrer Sicht also revisionistisch, sich gegen den Krieg der NATO gegen Russland zu stellen und Waffenlieferungen an die Ukraine abzulehnen.

Hysterische Reaktion

Sogar wenn man der Meinung ist, dass im Ukraine-Krieg beide Seiten imperialistisch sind und beide Seiten gleichermaßen aggressiv Krieg führen, müsste man nicht derart hysterisch auf dieses Banner reagieren. Sogar mit einer solchen äquidistanten Position wäre es möglich, sich gegen den deutschen Imperialismus und seine Kriegstreiberei zu stellen. Aber die emotionale Aufladung gegen dieses Banner, gegen einen doch recht niedrigschwelligen Spruch gegen den Krieg, deutet darauf hin, dass man womöglich doch in der neuen Friedenbewegung angekommen ist: Die grüne, „feministische“ und völlig geschichtsvergessene Friedensbewegung, die vor allem nicht gegen den Krieg der NATO ist und die u.a. Cem Özdemir nach Beginn des russischen Militäreinsatzes eingefordert hatte.

Zum Ablauf vor Ort

Zu Beginn der Demo wurden wir bereits von anarchistischen und autonomen Teilnehmern angegriffen, die zuerst unsere DDR-Fahne entreißen wollten mit der Aussage, dies sei eine schlimme Diktatur gewesen. Anschließend griffen uns vermummte Autonome an und versuchten uns das Banner sowie Fahnen zu entreißen. Dabei wurden Fahnenstangen zerstört und eine Sowjetunion-Fahne gestohlen. Auch wurden wir von einem Passanten angegriffen, der eher konservativ bürgerlich erschien und prompt von Anarchisten unterstützt wurde. Wir haben uns hier nicht einschüchtern lassen und uns mit Seitenbanner eingereiht.

Im Laufe der Demo haben uns die Ordner von KA und Aurora mehrmals verbal angegriffen und wollten uns zwingen, weiter hinten zu laufen, also in dem Block von Anarchisten, die uns gerade angegriffen hatten. Ihr Argument war, dass es sonst im vorderen Teil des Blocks zu Angriffen kommen könnte und damit der Polizei einen Anlass gegeben würde, die Demo zu stürmen. Offensichtlich hatte die Polizei weder ein Problem mit der Demo noch mit der Tatsache, dass das einzige Banner entfernt wird, das nicht mit der imperialistischen Politik der BRD Frieden geschlossen hat. Wir haben uns nicht einschüchtern lassen und sind weitergelaufen. In der Nähe des Lokalbahnhofs wurden wir von mehreren Personen mit roten Tüchern von verschiedenen Seiten angegriffen unter Anleitung und Beteiligung von den Ordnern der Demo mit roten Halsbändern. Einige Teilnehmer der Demo hatten sich daraufhin mit uns solidarisiert und riefen: „Antideutsche sind keine Linken“. Wir haben uns dann von der Demo zurückgezogen.

Das Bündnis der „roten“ Gruppen

Der gewaltsame Akt wurde von den allermeisten Teilnehmern der Demo und insbesondere von den Gruppen Aurora, Young Struggle und KA geduldet und unterstützt, wir liefen auf der Höhe dieser Gruppierungen und allen war klar, dass wir Angriffen ausgesetzt sind. Es ist auch nicht verwunderlich, schaut man sich die Zusammensetzung der Demo an: Anarchos, Antideutsche, Antinationale, ehemalige Antiimps aus der Autonomen Szene gemeinsam mit den oben benannten roten Gruppen.

Alles in allem also ein krudes Bündnis mit den reaktionärsten Kräften innerhalb der Gesamtbewegung, die sich irgendwie ‘links’ versteht: „Antideutsche“, also aus unserer Perspektive eindeutig rechte, rassistische Gruppierungen wie das „Antifaschistische Kollektiv 069“ haben den Angriff auf uns gefeiert und unterstützt. Sowohl während als auch nach der Demo gab es auf die antideutschen Freudenrufe keine Reaktionen seitens der vermeintlich roten Gruppen, die angeblich solidarisch mit Palästina sind und sich selbst als internationalistisch verstehen. Ihnen scheint ein praktisches Bündnis mit den Antideutschen doch am Herzen zu liegen.

„Antideutsche“ stehen schon lange offen an der Seite des westlichen Imperialismus. Ihre Linie wird durch den Kampf dieser roten Gruppen wie KA, YS und auch die Abspaltung der KO gegen Anti-NATO-Kräfte praktisch fortgesetzt, die durch eine ad absurdum geführte “Imperialismuskritik” immer häufiger auf einen praktisch pro-imperialistischen Standpunkt kommen.

Die Abspaltung der KO

Auf der Demo war kein einziges klares Statement gegen die NATO und die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zu sehen. Deutschland führt Krieg, die Außenministerin sagt es selbst. Deutsche Panzer rollen gegen Russland und eine sich selbst links bezeichnende Demo sagt nicht nur selbst nichts dazu, sondern greift mit Gewalt diejenigen an, die sich gegen den deutschen Imperialismus und seine Kriegspolitik stellen.

Die Abspaltung der KO hat sich beeilt, sich von uns zu „distanzieren“ (siehe Twitter-Beitrag), sich an die linksradikale Szenerie anzubiedern und den Angriff damit zu rechtfertigen. Wir beobachten schon länger die linksradikalen Tendenzen der sogenannten KO-“ML”, die bereits bei ihrer Abspaltung zu erkennen waren und sich nun offenbar beschleunigen. Einige wenige Vertreter der Abspaltung waren auf der Demo, haben den Angriff auf uns mitgekriegt und sich danach schnellstmöglich von uns distanziert.

Baerbocks Fußtruppen

Bei anderen Demos, unter anderem am Morgen bei der DGB-Demo in Frankfurt, wurde unser Banner von einigen kritisch betrachtet und es ergaben sich Diskussionen. In Berlin echauffierten sich Teile der Linksradikalen über das gleiche Banner der Ortsgruppe Berlin. Aber eine physische Attacke auf das Banner ging dann von jenen Gruppen aus, die sich selbst Kommunisten nennen. Das ist bezeichnend für diese Gruppen. Ihre hauptsächliche Begründung war, dass das Banner zuviel Aufmerksamkeit auf sich ziehe und die Medien dann nur darüber berichten würden.

Man kann also zusammenfassen: Diesen Gruppen ist es wichtiger, den bürgerlichen Medien zu gefallen, als den Kriegskurs der BRD zu kritisieren. Ihr Aufzug ist Maskerade, ihre Radikalität inhaltsleeres Geschwätz – und ihre politische Rolle zunehmend die einer Fußtruppe von Baerbock, Pistorius & Co.

Aktuelles

Die NATO als Schutz vor dem deutschen Imperialismus?

Im Dezember schickten die Autoren des Textes Deutschlands Griff nach Osten, diesen an Andreas Wehr vom Marx-Engels-Zentrum, mit der Bitte um eine kritische Kommentierung. Andreas Wehr schrieb einen kurzen Artikel, den er Mitte Januar auf seinem Blog veröffentlichte. Der Artikel bezieht sich auf das Kapitel Thesen und offene Fragen zur Strategie und Entwicklung des deutschen Imperialismus und die dort beschriebene Position der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ) bezieht. Wir freuen uns sehr, den Artikel von Andreas Wehr nun spiegeln zu können.

Israels Lügen über den 7. Oktober – was geschah wirklich?

Seit dem 7. Oktober erleben wir in Deutschland eine massive Einschränkung demokratischer Rechte wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Politik und Medien arbeiten dabei Hand in Hand. Der "Terror" der Hamas vom 7. Oktober dient ihnen als Begründung für diese Einschränkungen. Doch wie stichhaltig sind die Horror-Geschichten über den 7. Oktober? Der folgende Artikel von Paul Oswald gibt einen Überblick.