von Klara Bina
Ich werde im Folgenden schlaglichtartig Aspekte der bisherigen Debatte reflektieren – selbstverständlich weder mit dem Anspruch der Vollständigkeit, noch der genügenden Tiefe, die unsere Debatte sicherlich einfordert.
Trotz der möglichen Mängel meiner Ausführungen, sehe ich es als notwendig an, quasi auf die Schnelle noch, ein paar Anmerkungen zur Debatte zu machen. Warum?
Erstens weil ich befürchte, dass manche Einwürfe die konstruktive und lebendige Diskussion behindern. Das gilt vor allem für die Beiträge, die die Programmatischen Thesen (PTh) im Sinne einer Verhärtung der Lager einbringen.
Zweitens weil ich an einigen Stellen meine, dass die Unterstellungen bezüglich der „Ablehnung“ oder „Infragestellung“ der PTh, inhaltlich falsch sind.
Drittens, weil ich meine dass der Charakter der PTh, ihr Sinn und Zweck und ein richtiger Umgang mit ihnen – im Verhältnis zum selbstgesetzten Ziel der Klärung – offensichtlich unterschiedlich aufgefasst werden und ich auf diesem Wege meine Vorstellungen darlegen möchte.
Viertens, weil ich meine, dass jetzt schon in der Debatte deutlich wird, dass die PTh nicht nur unterschiedlich interpretiert werden können, sondern auch dass sie leider (immer noch) nicht kollektiv ‚durchdrungen‘ oder mindestens nicht genau genug gelesen wurden.
Außerdem finde ich es sehr schädlich wie einzelne Genossen, besonders im Beitrag von Genossen Hensgen, das Verhältnis zur DKP begreifen. Es mag sein, dass manche Genossen weder den Verlauf der Debatte innerhalb der DKP auf dem Schirm haben, noch sich genauer mit der DKP befasst haben, noch die Bedingungen und Diskussionen, die vor der Konstituierung der KO vorhanden waren, kennen. Gerade ein solcher Umstand sollte aber mehr Grund für Bescheidenheit in der eigenen Identifizierung mit Thesen und Standpunkten sein. In einem solchen Fall ist es besser, sich zunächst dem Studium dieser Dinge zu widmen. Der Verlauf der Debatte wurde in einem Text von ein paar Genossen, die im August 2017 aus der DKP ausgetreten waren und die KO mitgegründet haben, reflektiert und in offen-siv 7-2017 veröffentlicht. (der Text ist online verfügbar)
Zu den Programmatischen Thesen
Zum Charakter und zur Durchdringung der Programmatischen Thesen
Bei der Konstituierung der KO im Juli 2018 wurden die PTh von der Vollversammlung verabschiedet. Im August 2017 waren die ersten Austritte aus DKP und SDAJ, im darauffolgenden Herbst die nächsten vor allem aus der SDAJ. Die Genossinnen und Genossen, die bei der Gründung der KO dabei waren, waren aber nicht nur aus SDAJ und DKP. Einige waren überhaupt erst vor Kurzem zum Kommunismus gekommen. Da es schon vor der Konstituierung unterschiedliche Positionen bezüglich des Charakters der KO gab, organisierten wir ein etwas mehr als einwöchiges Treffen, wo wir verschiedene Themen im Schnelldurchlauf studierten und diskutierten. Es ist nicht nötig darauf hinzuweisen, wie tiefgehend dieser Austausch sein konnte. Daraufhin trennten sich die ersten von dem Zusammenhang, der damals noch provisorisch „Wie weiter“ genannt wurde.
Aus dem Bewusstsein der Unzulänglichkeiten und Mängel unserer eigenen Reife und im vollen Bewusstsein dessen, dass wir nicht in der Lage waren, ein kommunistisches Programm zu schreiben, was diesen Namen verdiente ohne einen kommunistischen Klärungsprozess (KKP) in bestimmten grundlegenden Fragen gemacht zu haben, verabschiedeten wir Thesen, die im KKP überprüft werden sollen.
Das Papier war an vielen Stellen unzureichend, so unzureichend dass wir im ersten Aufschlag des Klärungsprozesses durch eine so genannte Vorlage der damals noch AG Wissenschaft (Heute AG Diamat) sofort mit der Kritik an den PTh begannen. Dabei ging es um die Frage, ob der Begriff „Notwendigkeit“ in den PTh richtig verwendet wird.
Leider hat weder eine richtige Diskussion stattgefunden, noch hat es weitere selbskritische und konstruktive Vorlagen gegeben, die hätten eine Diskussion anleiten, strukturieren und zu einem Ziel hin, also einer Klärung, orientieren können. Der Grund dafür ist einfach: die meisten Genossinnen und Genossen haben zurückgemeldet, dass sie sich dazu nicht in der Lage sehen, diese Diskussion zu führen. Erstens sei ihr Bildungsstand dafür nicht ausreichend, zweitens könnten sie sich nicht im Selbststudium diesen Stand erarbeiten, drittens fehle ihnen auch die zeitliche Kapazität. Die meisten dieser Genossinnen und Genossen hatten aber die PTh beschlossen.
War das ein Fehler? Meiner Meinung nach nicht. Warum? Weil die PTh eben im Bewusstsein unserer mangelndenkollektiven Durchdringung und im Bewusstsein unserer bestehenden Dissense in sehr wichtigen Fragen als Thesenformuliert wurden. Denjenigen, die bei der Konstituierung anwesend waren, müsste dieser Umstand zumindest bewusst sein. Es ist aber durchaus möglich, dass die Genossen, die jetzt die PTh als Maß des Wissenscshaftlichen Kommunismus (WiKo) behandeln – aus welchen Gründen auch immer – nicht oder nicht durchgehend bei der Konstituierung anwesend waren und / oder den Prozess der Entstehung der Thesen nicht wirklich mitverfolgt haben und / oder eigene Wünsche und Vorstellungen hineinprojiziert haben, ohne die reale kollektive Entwicklung der Organisation im Auge zu haben.
Wir sollten, meiner Ansicht nach, diese Gelgenheit jetzt nutzen, um uns ein kollektives Verständnis über den realenCharakter der PTh zu erarbeiten.
Daraus folgt:
Erstens: die Programmatischen Thesen sind Thesen. Thesen sind Behauptungen, die noch überprüft, diskutiert und belegt werden müssen.
Zweitens: die Inhalte dieser Thesen wurden nicht von den Genossinnen und Genossen der KO kollektiv durchdrungen.
Zum Sinn von und Umgang mit den Programmatischen Thesen
Die Verabschiedung der PTh war aber auch deshalb kein Fehler, weil wir richtigerweise nicht im luftleeren Raum agieren wollten.
In gewissen Fragen war es erstens wichtig, dass wir die KO in der kommunistischen Bewegung verorten. Verorten heißt, dass wir offenlegen, aus welcher Strömung wir stammen, wie unsere allgemeinen Orientierungen sind, vor allem aber wie wir zur Sowjetunion und DDR stehen.
Zweitens waren wir uns bewusst, dass wir kein offener Freiraum werden wollen, wo völlig losgelöst von den Grundlagen des WiKo eine Art Debattierclub entsteht. Aus dieser Perspektive sind die PTh unbedingt im Verhältnis zum anderen zentralen Ziel der KO, nämlich dem Aufbauprozess, zu sehen.
Dieses Verhältnis zum Aufbauprozess beinhaltet zwei wesentliche Aspekte: erstens die Disziplin und zweitens die Kollektivität. Beide Aspekte sind Bestandteile des Demokratischen Zentralismus (DZ). Auch hier war von Anfang klar, dass wir uns in einem unzulänglichen und widersprüchlichen Verhältnis zu unseren Ansprüchen entwickeln müssen. Anspruch und Wirklichkeit mussten und müssen bis heute in einem Spannungsverhältnis zueinander gedacht, gelebt und zuweilen ausgehalten werden.
Zur Disziplin: Unsere Thesen sollten uns dazu zwingen die Inhalte auf die wir uns in Form von Beschlüssen geeinigt haben, ernst zu nehmen und nicht willkürlich mit Standpunkten umzugehen. Das ist, meiner Ansicht nach, bisher gut gelungen. Die Stellungnahmen der KO, das heißt unsere Positionierungen in bestimmten Fragen, sind auf Grundlage der Thesen formuliert worden.
Zur Kollektivität: das Verhältnis der PTh zum Aufbauprozess beinhaltet bewusst, dass wir am Ausbau, an der Vertiefung und Intensivierung der Kollektivität arbeiten müssen. Das heißt, daran zu arbeiten, dass der Stand der Entwicklung der Genossinnen und Genossen auf allen Ebenen angeglichen und gehoben wird.
Mitnichten konnten wir und können es auch heute nicht, eine Durchdringung der Thesen voraussetzen und trotzdem mussten wir und müssen immer noch eben diese Durchdringung als Anspruch formulieren. Genau in diesem Spannungsverhältnis kann sich die KO entwickeln.
Wenn jetzt die PTh den Rang einer schon begriffenen Wahrheit zugesprochen bekommen, dann droht uns Dogmatismus auf einer sehr niedrigen Entwicklungsstufe. Durch ein solches Herangehen wird das Potential für die weitere Entwicklung erstickt, bevor es sich überhaupt entfalten kann.
Wenn offensichtlich in vielen inhaltlichen Fragen die Kollektivität in der Organisation noch der Entwicklung bedarf, dann können wir nicht darüber hinwegsehen und die Entwicklung der Kollektivität durch eine künstliche (und inhaltsleere) Disziplin ersetzen.
Vielmehr ist die Freiheit der Diskussion und die Kritik und Selbstkritik gefragt. Beides ist unzertrenntlich mit dem DZ verbunden. Die KO hat genau an den Stellen, wo sich Dissense in der Organisation massiv aufgedrängt haben (siehe Stellungnahme zu Kasachstan und die Selbstkritik bezüglich des Krieges in der Ukraine), genau das getan. Das finde ich sehr richtig und meine, dass wir uns nur so werden kollektiv weiterentwickeln können.
Auf der Website der KO unter der Rubrik ‚Über uns‘ findet sich ein Text mit dem Titel „Unser Organisationsprinzip“. Dort ist folgendes zu lesen:
„Das Prinzip von Kritik & Selbstkritik ist fundamental für den DZ. Es ist zentral für die Entwicklung der einzelnen Mitglieder und darüber hinausgehend für die Entwicklung der gesamten Organisation. Denn aus Fehlern zu lernen ist ein entscheidender Hebel zur richtigen wissenschaftlichen Weiterentwicklung der Strategie & Taktik der Organisation.“
Das heißt also:
In unseren Programmatischen Thesen spiegelt sich unser Entwicklungsstand wider. Dieser Entwicklungsstand ist von Unreife und mangelnder Kollektivität geprägt. Der Sinn dieser Widerspiegelung ist, kurz gesagt, die Herstellung von Selbstbewusstsein über diesen Zustand. Das ist die Voraussetzung für eine Selbstkritik. Der Umgang mit ihnen sollte im Wesentlichen eine selbstkritische Überprüfung sein, die entweder in einer Bestätigung, einer Verbesserung oder Widerlegung mündet. Dabei hilft uns eine solidarische, konstruktive und angstfreie Offenheit der Diskussion.
Die Behandlung der Imperialismusfrage in den Programmatischen Thesen
An dieser Stelle möchte ich die Aussagen zum Imperialismus in unserem PTh, die als umstrittene Inhalte identifiziert sind, reflektieren, mit dem Ziel mögliche Ablenkungen, Missverständnisse und auch Fehlleitungen sichtbar zu machen.
- Imperialismus als Epoche und als Merkmal von Staaten
Beide Feststellungen sind in den PTh enthalten.
„Der heutige Kapitalismus ist imperialistischer Kapitalismus. Der ökonomische Kern des Imperialismus ist das Monopol. Der heutige Kapitalismus ist dominiert vom Monopolkapital, das sich durch die Konzentration und Zentralisation des Kapitals herausgebildet hat. Dieser Wesenszug bestimmt die gesamte Epoche, in der wir leben. Im Imperialismus ist der Drang zum internationalen Kapitalexport enorm erhöht. Weil die territoriale Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Staaten und Monopolgruppen abgeschlossen ist, geht das internationale Agieren des Kapitals mit dem ständigen Drang zur Neuaufteilung einher.“
Beide Aspekte sind zwar nicht falsch, aber in einer unzureichenden Weise dargelegt. Es wird nicht erläutert, was es heißt, dass der ökonomische Kern des Imperialismus als Epoche das Monopol ist. Das müssen wir unbedingt verbessern und korrigieren. Denn die Formulierung Lenins, worauf Bezug genommen wird, ist sehr mangelhaft widergegeben. Wie ich schon in meinem letzten Diskussionsbeitrag angemerkt habe, fehlt die die wesentliche Charakterisierung des monopolistischen Stadiums, sage die monopolistische Beherrschung der Welt, in den Ausführungen in den PTh.
Im angeführten Zitat und an anderen Stellen im PTh ist von imperialistischen Staaten, Zentren oder imperialistischen Polen die Rede. Als integraler Bestandteil dieser Zentren oder Pole sind Staaten gemeint. So ist kein Zweifel daran, dass hier implizit Staaten als imperialistisch definiert werden. An keiner Stelle aber ist die Rede davon, dass damit gesagt sei, dass alle Staaten der Welt imperialistisch seien und sei es auch nur in der Tendenz. Ich finde es völlig in Ordnung, wenn Genossen ihre Gedanken im Widerspruch zu den PTh in die Diskussion einbringen, da uns das nur hilft, den realen Stand der Durchdringung der Thesen besser zu erfassen. - Imperialismus als weltumspannendes System
In unseren PTh heißt es:
„Der Imperialismus ist ein globales System gesellschaftlicher Beziehungen, das alle kapitalistischen Länder umfasst, nicht nur die USA, Japan und Westeuropa. Auch andere Staaten, in denen (monopol-)kapitalistische Verhältnisse bestehen, wie etwa China, können keinen antiimperialistischen Charakter annehmen. Eine Rückentwicklung vom Monopolkapitalismus zum Kapitalismus der freien Konkurrenz ist nicht möglich, weil sie den grundlegenden Entwicklungsgesetzen der kapitalistischen Produktionsweise widerspricht, insbesondere dem Gesetz der fortschreitenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals.“
Ja, der Imperialismus ist ein weltumspannendes System. Und ja: dieses System umfasst nicht nur die hier genannten Länder. Aber offensichtlich verstehen wir darunter bzw. darüber hinaus sehr unterschiedliche Dinge. Ich meine, dass ein konsititutives Charakteristikum dieses Systems die Weltbeherrschung durch bestimmte Monopole und ihrer Staaten bedeutet. Das beinhaltet das Beherrschtsein durch diese Monopole und ihre Staaten. Ich verzichte hier auf weitere Ausführungen. Meine Absicht ist nur deutlich zu machen, dass die PTh hier offensichtlich die gemeinsame Grundlage für zwei unterschiedliche Positionen bieten. Bewusst oder unbewusst haben wir in diesen sehr holprigen Formulierungen unseren Minimalkonsens zum Ausdruck gebracht. - Weltbeherrschung und Unipolariät
„Wir kämpfen aber Seite an Seite mit unseren Genossen auf der ganzen Welt gegen den Imperialismus als Ganzes, als weltweites System. Besonders hervorzuheben sind daher auch die EU als imperialistisches Bündnis, die aufstrebenden Ökonomien der BRICS-Gruppe und der US-Imperialismus als nach wie vor militärisch gefährlichster imperialistischer Pol der Welt.“
Was heißt das jetzt für wen? Aus meiner Perspektive steht da folgendes: Die EU ist ein imperialistisches Bündnis (dem stimme ich zu), die BRICS-Gruppe sind aufstrebende Ökonomien (finde ich richtig, auch wenn es insofern interpretationsoffen ist, dass man auch daraus ableiten könnte, dass die BRICS imperialistisch sind.) und die USA der militärisch gefährlichste Pol (auch völlig richtig). Weiter oben steht, dass in China „(monopol-)kapitalistische Verhältnisse“ herrschen. Ich würde sagen, dass das zwar keine falsche Formulierung ist, aber besonders genau und verständlich ist es nicht.
„Länger existierende zwischenstaatliche Bündnisse, wie die EU, sind Bündnisse imperialistischer Länder zur besseren Durchsetzung ihrer weltpolitischen Interessen. Sie sind durch ständige Konkurrenz unter den Mitgliedern, ungleichmäßige Entwicklung und die Gefahr des Auseinanderbrechens gekennzeichnet.“ Warum steht da eigentlich „Länger“ am Anfang des Satzes? Soll das heißen, dass die zwischenstaatlichen Bündnisse, die noch nicht so lange existieren, keine Bündnisse imperialistischer Länder sind? Ich gehe einfach mal davon aus. Es lässt sich aber bestimmt auch anders lesen. Auch hier finde ich es völlig in Ordnung, wenn Genossen in ihren Diskussionsbeiträgen andere Bündnisse wie BRICS oder SCO als imperialistische Bündnisse bezeichnen. Gut wäre es dann nur, wenn wir in der Diskussion versuchen in einer konstruktiven Weise unsere Maßstäbe und Kriterien zu überprüfen mit dem Ziel zu einer Einigung in wissenschaftlicher Weise zu kommen und nicht dogmatisch auf unseren Meinungen zu beharren. - Prinzipielle Friedensfähigkeit von imperialistischen Ländern / Polen
„Es ist falsch, bestimmten, relativ unterlegenen imperialistischen Polen innerhalb dieses Systems eine prinzipielle Friedensfähigkeit oder fortschrittliche Rolle zuzuschreiben. Die fatale Konsequenz aus solchen Fehleinschätzungen ist, dass die Arbeiterklasse sich unter der Fahne fremder Interessen, nämlich des einen oder anderen imperialistischen Pols sammelt.“
Gibt es jemanden in unserer Organisation, der behauptet dass bestimmte imperialistische Pole prinzipiellfriedensfähig oder gar fortschrittlich seien? Ich meine nicht und denke, dass wir es auch hier mit einem Konsens zu tun haben. Natürlich kann ich das nicht wissen, da ich nicht alle Genossinnen und Genossen der KO befragt habe. Mein Eindruck ist aber, dass aus den Positionen, die den russischen Militäreinsatz jetzt begrüßen (das tue ich), fälschlicherweise gelesen wird, dass deshalb irgendwelche prinzipiellen Charakteristika wie „Friedensfähigkeit“ oder „Fortschrittlichkeit“ (whatever that means) abgeleitet werden kann. Ich plädiere dafür erstens die PTh und zweitens die Diskussionsbeiträge von Genossen genau zu lesen. - „Objektiver Antiimperialismus“
Folgendes steht dazu in den Thesen
„Eine der zentralen Spaltungslinien in der kommunistischen Weltbewegung ist die Debatte um die These ‚objektiv antiimperialistischer‘ Staaten. Nach dieser Auffassung spielten bestimmte kapitalistische Staaten eine ‚objektiv antiimperialistische‘ und damit friedensfördernde Rolle. So wird z.B. Russland wegen seiner Interessendivergenzen mit den USA oft eine solche Rolle zugesprochen. Diese These ist jedoch falsch. Sie beruht auf der falschen Vorstellung, der Imperialismus sei die Vorherrschaft einiger, ‚westlicher‘ oder ‚nördlicher‘ Staaten wie der USA, Westeuropas und Japans. Wir halten jedoch daran fest, dass der Imperialismus eine gesetzmäßige Entwicklung des Kapitalismus in seinem monopolistischen Stadium ist.“
Zu diesem Teil in den PTh habe ich eine kritische Haltung. Tatsächlich lehne ich eine Beschreibung von Staaten (ganz egal ob imperialistische oder nicht – also natürlich nicht bezogen auf sozialistische Staaten) als „objektiv antiimperialistisch“ ab. Warum? Antiimperialismus ist und kann nicht objektiv sein, also ist nicht unabhängig vom Willen und vom Bewusstsein der Akteure. Ich bin z.B. der Meinung, dass die Taliban im August letzten Jahres dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten einen guten Hieb versetzt haben. Dieser kann ein erster Schritt Richtung nationaler Befreiung Afghanistans sein. Aber: die Taliban sind keine Antiimperialisten. Sie können es auch nicht „objektiv“ (was auch immer das heißen soll) sein, weil ihre Handlungen sich nicht gegen den Imperialismus als solchen richten, sondern unmittelbar gegen ihre eigene Unterdrückung und Besatzung. Aus Sicht der Taliban war auch die SU eine imperialistische Macht. Auch wenn ich weiß, dass diejenigen, die das Wortpaar „objektiv imperialistisch“ affirmativ benutzen, damit genau sagen wollen, dass das subjektive Element in der Opposition bzw. im Kampf gegen imperialistische Mächte nicht vorhanden ist, sondern eben nur „objektiv“ auftritt, bin ich gegen die Verwendung dieser Formulierung, weil ich der Überzeugung bin, dass Antiimperialismus im Gegensatz zum nationalen Befreiungskampf nicht vom Subjekt getrennt werden kann. Vergleichbar wäre das auf innenpolitischer Ebene mit gewerkschaftlichem Kampf und revolutionärem Kampf.
Wie sieht es nun mit der Formulierung „friedensfördernd“ aus? Im Kontext der hier gemachten Aussage ist die Formulierung, meiner Ansicht nach, richtig. Eine solche allgemeine Beschreibung eines kapitalistischen Staaates als „friedensfördernd“ kann nur falsch sein. Leider gibt es in der Bewegung solche Vorstellungen und deshalb ist die Kritik richtig. Das wiederum heißt nicht, dass nicht in bestimmten historisch spezifischen Situationen ein Staat eine solche Rolle einnehmen kann.
Die Begründung der Kritik jedoch, die in den PTh geliefert wird, finde ich falsch und irreführend. Erstens ist es ein Charakteristikum der imperialistischen Epoche des Kapitalismus, dass es die Vorherrschaft einiger Staaten gibt, zweitens ist die Tatsache, dass der Imperialismus eine gesetzmäßige Entwicklung des Kapitalismus ist, keine Begründung für die Nicht-Existenz von Vorherrschaft. Diese Sätze in den PTh sind, wie ich finde, falsch und sollten nach einer selbstkritischen Diskussion, korrigiert werden. - PTh und die Hauptfeind-Frage
„Der antiimperialistische Kampf muss sich deshalb gegen das Kapital und das kapitalistische System als Grundlage des Imperialismus richten. Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an. Wir kämpfen aber Seite an Seite mit unseren Genossen auf der ganzen Welt gegen den Imperialismus als Ganzes, als weltweites System.“
Diese Stellen haben meine volle Zustimmung und ich sehe sie gerade durch unsere Praxis infrage gestellt. Ein Teil der Organisation stellt für den Kampf gegen den Hauptfeind eine Bedingung auf: sie sei nicht bereit, diesen Kampf zu führen ohne auch den russischen Militäreinsatz zu verurteilen, obwohl das zurzeit möglich wäre. Hier finde ich, dass wir schnellstmöglich zu einer kollektiven Einigung kommen sollten und auf der Grundlage der PTh die Handlungsfähigkeit wiedererlangen. Diese Einigung sollte demokratisch herbeigeführt werden. Jenseits aller Unzulänglichkeiten und Schwächen, die wir haben und der offensichtlich mangelhaften Durchdringung unserer eigenen Thesen, ist es unsere Pflicht unseren Hauptfeind zu bekämpfen, der gerade auf Seiten des „gefährlichsten Pols“ USA dabei ist, die deutsche Arbeiterklasse auf einen brutalen Bellizismus einzuschwören und dabei russophobe Hetze, Antikommunismus, Geschichtsrevisionismus, Repression und die Rehabilitierung des Faschismus nicht scheut. - PTh und Klärungsfragen
Dazu steht in den PTh folgendes:
„Im weiteren Klärungsprozess wollen wir zahlreiche Fragen zur politischen Ökonomie des Imperialismus vertiefen. Darunter die Zusammensetzung und Interessen des deutschen Kapitals; die Entwicklung des Kapitalismus in verschiedenen Ländern wie z.B. Russland und China sowie die Formen ihrer Einbindung in das imperialistische Weltsystem; die Eigentümerstrukturen der bestimmenden Monopole und ihr Verhältnis zum Nationalstaat; die Lage und Strategien des deutschen Imperialismus; die empirische Überprüfung der These des sogenannten ‚transnationalen Kapitals‘ und ihre Bedeutung für die Strategie der ‚antimonopolistischen Übergänge‘; die Frage der gegenseitigen Abhängigkeiten innerhalb der imperialistischen Kette; die Rolle und Bedeutung der nicht-monopolistischen Bourgeoisie; die Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital zum Finanzkapital; die verschiedenen imperialistischen Pole, ihre Entwicklung und Verhältnisse zueinander.“
Ich bin mir nicht sicher, ob es nötig ist, die Inhalte hier nochmal auszubuchstabieren. Vielleicht doch in einem Punkt: da steht also tatsächlich, dass wir „die Entwicklung des Kapitalismus in Russland und China sowie die Fromen ihrer Einbindung in das imperialistische Weltsystem“ im Klärungsprozess vertiefen wollen. Es scheint so, als hätten einige Genossen diesen Prozess für sich schon abgeschlossen. Es wäre gut, wenn die Genossen den Prozess und die Inhalte ihrer Vertiefung der Organisation zur Verfügung stellen, so dass wir daran teilhaben können. Ich gehe davon aus, dass die faktenreichen Darlegungen in den letzten Diskussionsbeiträgen, die in diese Richtung argumentieren, nicht diese Vertiefung meinen können.
So oder so: Stand der Dinge ist, die KO hat diese Fragen noch nicht kollektiv geklärt.
Ein paar Schlussbemerkungen
Ich meine nicht, dass die Debatte, die wir eröffnet haben, eine ernsthafte und wissenschaftliche Analyse ersetzen kann. Leider scheint es bei manchen Beiträgen so, als müssten jetzt nur ein paar Daten und Fakten aneinandergereiht werden und so wäre die eine oder andere These belegt und basta. So ist es nicht.
Die laufende Debatte hat zunächst einmal nur einen Zweck: sie soll den Dissens an die Oberfläche spülen. Damit ist ihr Zweck aber auch schon erfüllt. Nun sollte zügig eine strukturierte, organisierte und zielführende Arbeit beginnen. Es sollte uns allen klar sein, dass das eine Herausforderung ist. Denn: wir müssen uns sehr disziplinieren, wenn wir zu Ergebnissen kommen wollen. Zu dieser Disziplin gehört, dass wir es uns nicht einfach und bequem machen, sondern selbst hinterfragen. Wenn wir feststellen, dass wir bestimmte Dinge nicht erklären können, dann sollten wir das offenlegen und nicht versuchen zu verdecken. Niemand erwartet, dass vor dem Hintergrund der Krise der kommunistischen Weltbewegung, das Niveau der kleinen und jungen KO gleich von Anfang an sehr hoch sein muss. Etwas mehr Bescheidenheit ist gefragt.
Des Weiteren sollten wir mit Offenheit auf die Beiträge, das Wissen und die Potentiale anderer Organisationen und auch Einzelpersonen zugehen. Ganz gleich, ob wir deren politische Schlussfolgerungen richtig oder falsch finden, sollten wir uns mit der Argumentation ernsthaft auseinandersetzen.
Auch meine ich vor einem gewissen Defätismus warnen zu müssen. Es kann sein, dass wir noch nicht alle Fragen, die wir haben und alle Dissense, die es gibt werden beantworten können. Es kann sein, dass wir sehr grundlegende Probleme und noch tiefere Dissense feststellen werden. Es kann sein, dass wir feststellen, dass wir nicht einmal die Grundlagen des WiKo verstanden haben. Was ist mit ökonomischer Basis gemeint oder mit dialektischer Methode, wie erforscht man historisch-materialistisch richtig? Es besteht die Gefahr, dass wir vulgäre Antworten auf diese Fragen geben. All das ist möglich. Dass das Scheitern möglich ist, sollte uns jedoch nicht daran hindern, die Arbeit aufzunehmen und gegebenenfalls wieder einmal unseren wirklichen Potentialen im ständigen Ringen um die Wahrheit anzupassen.
